Breaking: Majid Tavakoli wieder im Revolutionsgericht

Veröffentlicht auf RAHANA am 21. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=972
Referenziert von Enduring America
Übersetzung aus dem Englischen; bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

RAHANA – Majid Tavakoli ist zum Revolutionsgericht in Teheran zurückgebracht worden. Er trug Gefängniskleidung, über seiner rechten Augenbraue waren Spuren einer Platzwunde zu sehen. Für sein Erscheinen vor dem Gericht wurde Tavakoli kein Grund mitgeteilt. Vor seinem heutigen Erscheinen vor dem Revolutionsgericht war Tavakoli drei Wochen lang in Einzelhaft.

Wie [die Nachrichtenseite] Bamdad Khabar mitteilt, hatte der studentische Aktivist vor seiner heutigen nicht-öffentlichen Anhörung bereits vor Gericht gestanden; er war zu 8,5 Jahren Gefängnis und einem 5jährigen Verbot politischer Aktivitäten und Auslandsreisen verurteilt worden.

Tavakoli war am 7. Dezember 2009 verhaftet worden, als er nach einer mutigen Rede vor Studenten, die sich anlässlich der Proteste am Studententag versammelt hatten, die Universität Amir Kabir verließ. Er war zuvor bereits zwei Mal verhaftet und lange inhaftiert worden.

Das erste Mal wurde Tavakoli im Jahre 2007 verhaftet. Er verbrachte 15 Monate im Gefängnis, wo er körperlich und psychisch gefoltert wurde. Später wurde er von den Anklagen freigesprochen, die im Zusammenhang mit seiner Veröffentlichung einer Studentenzeitung standen. Ein zweites Mal wurde er im März 2009 bei einer Gedenkfeier für Mehdi Bazargan, den ersten iranischen Ministerpräsidenten nach der Revolution von 1979 verhaftet. Er wurde gegen Zahlung einer hohen Kaution freigelassen, nachdem er 115 Tage in Evins Trakt 209 in Einzelhaft verbracht hatte.

Behnoud Shojaees Anwalt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht auf Persian2English am 20. Februar 2010
Quelle (Persisch): Iran Emrooz, von Soheila Vahdati
zusammenfassende Übersetzung Persisch-Englisch: Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=7304
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Menschenrechtsanwalt Mohammad Oliyaifard. Er wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Das iranische Revolutionsgericht hat den Menschenrechtsanwalt Mohammad Oliyaifard wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er gegen die Hinrichtung zweier junger Straftäter Einspruch erhoben hatte. Oliyaifard ist bekannt dafür, sich unentgeltlich für Fälle einzusetzen, in denen Minderjährige von Hinrichtung bedroht sind. Er ist zudem einer der Anwälte, die mit dem Fall des hingerichteten minderjährigen Straftäters Behnoud Shojaee betraut waren (der zweite Anwalt in dem Fall war Mohammad Mostafaei).

Oliyaifards Fall wurde in drei Treffen in der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts besprochen. Beim ersten Treffen legte Oliyaifard Berufung ein, die vom Gericht nicht akzeptiert wurde.

Danach traf Mohammad Oliyaifard auch mit der Justiz zusammen. Ihm wurde erklärt, dass man nicht „hinrichte“ sondern „Vergeltung übe“. (Der Ausdruck „Vergeltung“ wird sehr wahrscheinlich in dem Kontext verwendet, dass das Regime die Leben der zum Tode Verurteilten als gerechte „Bezahlung“ für unter Strafe stehende Verbrechen ansieht).

Bei der Versammlung der Vereinten Nationen in Genf am 15. Februar 2010 hatten die Delegierten der Islamischen Republik den Vertretern anderer Länder gegenüber wiederholt hervorgehoben, dass in Iran niemand ins Gefängnis muss, weil er sich für Menschenrechte einsetzt. Mahmoud Abbaszadeh Meshkini, Generaldirektor für politische Angelegenheiten im Innenministerium, betonte: „Wir erklären ausdrücklich, dass in Iran niemand verhaftet wird, weil er ein Menschenrechtsaktivist ist.“

Am 19. Februar 2010 interviewte die Frauenrechtsaktivistin Soheila Vahdati von Iran Emrooz Mohammad Oliyaifard zu den Einzelheiten seines Falls. In dem Interview wies Mohammad Oliyaifard auf Unregelmäßigkeiten im iranischen Justizsystem hin. Oliyaifard erklärte, das Revolutionsgericht habe ihn angeklagt, weil er dem Sender Voice of America ein Interview über seine Einwände gegen die Hinrichtung Minderjähriger in Iran gegeben habe. Oliyaifard erklärt, seine Einwände seien vollkommen legal gewesen, und da Iran zu den Unterzeichnern der Kinderrechtskonvention gehöre, dürften Iraner nicht für Straftaten zum Tode verurteilt werden, die sie im minderjährigen Alter verübt hätten.Zudem dürfe gemäß Artikel 6, Absatz 5**) der Verordnung über bürgerliche und politische Rechte „ein Todesurteil nicht für Straftaten verhängt werden, die von Personen unter 18 Jahren verübt wurden.“

Wichtig ist, dass Artikel 37*) vom iranischen Parlament und vom Wächterrat bestätigt wurde, obwohl die Regierung erklärt, sie sei berechtigt, „konditionales Recht“ ***) anzuwenden.

Internationalen Gesetzen zufolge kann die iranische Regierung konditionales Recht nur dann walten lassen, wenn sie den Bestimmungen der Konvention nicht widersprechen. Wenn sie dies tun, wird das konditionale Recht annulliert. Wenn ein Land der Kinderrechtskonvention beitritt und die konditionalen Rechte akzeptiert, ist es nicht befugt, die Kinderrechte zu verletzen. Das ist der Grund, warum viele der Meinung sind, dass konditionales Recht in Iran nicht möglich ist.

Die iranische Regierung erklärt, dass sie die Kinderrechte achtet, aber sie stellt ein zehnjähriges Mädchen vor Gericht, weil Mädchen nach dem Gesetz der Sharia mit 9 Jahren volljährig werden. Ein Junge, der 15 Jahre oder älter ist, kann vor Gericht gestellt und hingerichtet werden. Mohammad Oliyaifard sagte Soheila Vahdati gegenüber, seiner Meinung nach solle Artikel 49****) des islamischen Strafgesetzbuches [„Islamic penal code“] nicht mit Artikel 1210****) des islamischen Strafgesetzbuchen [„Islamic criminal code“] in Verbindung gebracht werden.

Zur Zeit befindet sich Mohammad Oliyaifard in einer juristisch komplexen Situation. Oliyaifard zufolge ist er wegen der Einzelheiten seines Falles verpflichtet, einem illegalen Prozess zu folgen, und daher zögere er, zu kooperieren. Er hat sogar erklärt, dass er gewillt ist, die einjährige Haftstrafe anzunehmen, um zu vermeiden, dass er gegen das Gesetz handelt. Mohammad Oliyaifard zufolge wird ein Urteil innerhalb 20 Tagen nach der Verkündung abgewickelt.

ANMERKUNGEN:

* Artikel 37 der Kinderrechtskonvention
Die Vertragsstaaten stellen sicher,
1. daß kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden;
2. daß keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden;
3. daß jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein andere Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche ein Verbindung zu bleiben, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen;
4. daß jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand und das Recht hat, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren.
Quelle: http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinderrechte/kinderrechtskonvention.htm#a37

**Artikel 6, Absatz 5
Die Todesstrafe darf nicht für Straftaten verhängt werden, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden, und sie darf nicht an schwangeren Frauen vollzogen werden.
Quelle: International Covenant on Civil and Political Rights

*** Konditionale Rechte
Diese Bedingungen erklären, dass wenn Bestimmungen der Konvention im Widerspruch zu Irans nationalen und islamischen Rechten steht, letztere Vorrang vor der Konvention haben. Diese konditionale Anerkennung der Konvention hat immer wieder Verletzungen von Kinderrechten ermöglicht und verhindert, dass das existierende Rechtssystem diese Rechte schützt.
Quelle: Gozaar

**** Artikel 49 und Artikel 1210
Vor der Islamischen Revolution und basierend auf dem in den Jahren 1923 und 1973 verabschiedeten Strafgesetzbüchern war es gängige Praxis, dass von unter 18jährigen Tätern verübte Kapitalverbrechen wie Mord und Drogenschmuggel milder bestraft werden, wobei man auch an die Rehabilitation der Straftäter dachte.
Nach dem Sieg der Islamischen Revolution im Jahre 1979 änderten sich die Procedere und Regelungen in der Justiz abrupt – entgegen aller Erwartungen, dass der Sieg der Revolution allgemein mehr islamisches Mitgefühl – insbesondere für minderjährige Straftatäter – mit sich bringen würde.
Basierend auf Artikel 49 des islamischen Strafgesetzbuches setzten die Gerichte das Alter der Strafmündigkeit auf das von der Sharia festgelegte Reifealter herunter. Da das Strafgesetzbuch das Alter für Strafmündigkeit nicht anderweitig definiert, wurden die Gerichtsentscheide auf der Grundlage von Artikel 1210 des Islamischen Strafgesetzbuches ausgestellt, das das Reifealter für weibliche Personen auf 9 Jahre und für männliche Personen auf 15 Jahre festsetzt. Dies wurde zum juristischen Standard, der bis heute von iranischen Gerichten in Fällen von Kapitalverbrechen angewendet wird.
Quelle: HRANA

Unklarheiten im Fall Kahrizak – kein Richter wurde suspendiert

Veröffentlicht auf International Campaign vor Human Rights in Iran am 21. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/02/ambiguity-in-kahrizak-case-no-judges-have-been-suspended/
Übersetzung aus dem Englischen, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Alireza Avaei, ein leitender Beamter im Justizministerium, hat erklärt, dass die Richter, die in Verbindung mit dem Fall Kahrizak stehen, bisher nicht vom Dienst suspendiert wurden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA antwortete er auf eine entsprechende Frage, bisher sei keine Suspension erfolgt. Zuvor hatte es geheißen, dass mindestens ein Richter im Zusammenhang mit dem Fall Kahrizak vom Dienst suspendiert worden sei.

Bezüglich der Wiederaufnahme der Überprüfung von Vorwürfen gegen einen früheren Polizeichef im Strafgericht der Provinz Teheran sagte Avaei, die Fortsetzung der Überprüfung sei auf März verschoben worden. Er erklärte, der Fall sei nicht ausreichend dokumentiert, und die Stellungnahme des Anklägers müsste noch angehört werden. Er fügte hinzu, dass alle mit diesem Fall zusammenhängenden Verbrechen zeitgleich geprüft werden müssten, weshalb die Abteilung 76 des Strafgerichts der Provinz Teheran beschlossen habe, die Überprüfung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Mohammad Taghi Rahbar von der juristischen Kommission des Islamischen Parlaments hat ILNa ebenfalls mitgeteilt, dass die Kommission die [Arbeit der] parlamentarischen Sonderkomission zur Untersuchung der Ereignisse in der Haftanstalt Kahrizak nicht weiter verfolgt habe und auch nicht vorhabe, dies zu tun. Er sagte: „Vertreter der höchsten juristischen Behörden sind vor der juristischen Kommission erschienen und haben mitgeteilt, dass einige der Verantwortlichen für die Ereignisse in Kahrizak inhaftiert wurden und mehrere andere zudem gerichtlich verfolgt würden.“ Bisher sind keine Namen bekannt gegeben worden, und es ist unklar, auf welche Weise die erwähnten Personen verfolgt werden und wie mit den Vergehen umgegangen wird.

In Anbetracht dessen, dass die parlamentarische Sonderkommission den damaligen Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi als den Verantwortlichen für die Zuwiderhandlungen – wie die Auslieferung von Häftlingen in die Haftanstalt Kahrizak – benannt hatte, scheinen Vorwürfe, die gegen Saeed Mortazavi laut geworden waren, nunmehr ebenfalls unklar und in der Schwebe zu sein.

Auf die Frage, ob Mortazavi zur Verantwortung gezogen werden solle, sagte Rahbar, die Justizkommission des Parlaments plane nicht, Mortazavi vorzuladen und seine Verteidigung anzuhören, es sei Sache der Justiz, dies zu tun. Rahbar, der die Fraktion der Kleriker im islamischen Parlament anführt, hatte erklärt, bevor die Justiz zu Entscheidungen über Mortazavi komme, dürften sich die Untersuchungen nicht nur auf ihn (Mortazavi) konzentrieren. „Wir dürfen uns nicht auf Mortazavi als [den alleinigen] Schuldigen versteifen, denn er hat erklärt, dass er die Auslieferung von Verdächtigen nach Kahrizak nicht angeordnet hat“, hatte Rahbar erklärt.

Zuvor war berichtet worden, dass 57 Parlamentsmitglieder einen Brief an den Präsidenten und an den Justizchef geschrieben hatten, um sich nach dem Bericht der parlamentarischen Sonderkommission zu erkundigen. Mohammad Taghi Rahbar bestritt jede Kenntnis von einem solchen Brief.

CHRR-Mitglieder dürfen im Gefängnis Besuch empfangen

Veröffentlicht auf RAHANA am 21. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=946
Übersetzung aus dem Englischen, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehrere inhaftierte Mitglieder der Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) haben am Donnerstag Besuch von ihren Familien erhalten.

RAHANA – Am Donnerstag, dem 18. Februar haben mehrere Mitglieder der Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) Besuch von ihren Familien empfangen dürfen. Derzeit befinden sich sechs Mitglieder des CHRR in Evin in Haft.

CHRR zufolge hat Kouhyar Goudarzi seiner Mutter bei dem Besuch mitgeteilt, dass seine Verhöre andauern und dass er nicht damit rechne, in naher Zukunft freigelassen zu werden. Er sagte, ihm würden Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit mittels Interviews mit ausländischen Medien und „Kriegführung gegen Gott“ (Moharebeh) vorgeworfen. Goudarzi wird unter Druck gesetzt, damit er die falschen Anschuldigungen akzeptiert.

Mehrdad Rahimi, ein weiteres Mitglied des CHRR, hat bei dem Besuch die Unsicherheit seiner Situation beklagt. Während der letzten Wochen wurde der Menschenrechtsaktivist stark unter Druck gesetzt, damit er im Fernsehen ein Geständnis ablegt, aber er weigert sich bisher standhaft dagegen und hält seine Verhaftung für unrechtmäßig.

Saeed Haeri, ein weiteres inhaftiertes Mitglied von CHRR, hat ebenfalls Besuch von seiner Familie erhalten. Seine abgelaufene vorläufige Haftanordnung ist weder erneuert, noch in eine Kautionsanordnung umgewandelt worden; er bleibt im Gefängnis.

Shiva Nazar Ahari hat ihrer Familie bei dem Besuch mitgeteilt, dass sie in eine Doppelzelle verlegt wurde. Sie war über 60 Tage lang in einer Einzelzelle untergebracht und hatte mehrere Tage in einer winzigen, käfigähnlichen Zelle im Gefängnis verbringen müssen.

Auch die CHRR-Mitglieder Saeed Jalalifar und Saeed Kalanaki, sind bereits seit über 90 Tagen in Evin. Es gibt Berichte, wonach Saeed Kalanakis Haftanordnung verlängert wurde und Saeed Jalalifar der Propaganda gegen das System angeklagt ist.

Urgent Action von Amnesty International (bis 2. April 2010)

Ali Karroubi trifft Hashemi Rafsanjani

Veröffentlicht auf Green Voice of Freedom am 21. Februar 2010
Zitiert bei Enduring America
Übersetzung aus dem Englischen, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

GVF — Ali Karroubi ist laut Saham News, der offiziellen Webseite von Mehdi Karroubi, mit Hashemi Rafsanjani zusammengetroffen.

In den Tagen nach der gewaltsamen Festnahmen von Mehdi Karroubis Sohn Ali hatten Rafsanjanis Kinder ihn besucht. Nun hat Ali Karroubi seinerseits Hashemi Rafsanjani, den Chef des Expertenrats, besucht.

Wie Saham News berichtet, erzählte Ali Karroubi dem ehemaligen Präsidenten während des Treffens von seiner Verhaftung und den Schlägen. Sowohl Rafsanjani als auch seine Ehefrau weinten, als sie die Einzelheiten der Tortur erfuhren, die Ali Karroubi erlebt hat.