Unklarheiten im Fall Kahrizak – kein Richter wurde suspendiert

Veröffentlicht auf International Campaign vor Human Rights in Iran am 21. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/02/ambiguity-in-kahrizak-case-no-judges-have-been-suspended/
Übersetzung aus dem Englischen, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Alireza Avaei, ein leitender Beamter im Justizministerium, hat erklärt, dass die Richter, die in Verbindung mit dem Fall Kahrizak stehen, bisher nicht vom Dienst suspendiert wurden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA antwortete er auf eine entsprechende Frage, bisher sei keine Suspension erfolgt. Zuvor hatte es geheißen, dass mindestens ein Richter im Zusammenhang mit dem Fall Kahrizak vom Dienst suspendiert worden sei.

Bezüglich der Wiederaufnahme der Überprüfung von Vorwürfen gegen einen früheren Polizeichef im Strafgericht der Provinz Teheran sagte Avaei, die Fortsetzung der Überprüfung sei auf März verschoben worden. Er erklärte, der Fall sei nicht ausreichend dokumentiert, und die Stellungnahme des Anklägers müsste noch angehört werden. Er fügte hinzu, dass alle mit diesem Fall zusammenhängenden Verbrechen zeitgleich geprüft werden müssten, weshalb die Abteilung 76 des Strafgerichts der Provinz Teheran beschlossen habe, die Überprüfung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Mohammad Taghi Rahbar von der juristischen Kommission des Islamischen Parlaments hat ILNa ebenfalls mitgeteilt, dass die Kommission die [Arbeit der] parlamentarischen Sonderkomission zur Untersuchung der Ereignisse in der Haftanstalt Kahrizak nicht weiter verfolgt habe und auch nicht vorhabe, dies zu tun. Er sagte: „Vertreter der höchsten juristischen Behörden sind vor der juristischen Kommission erschienen und haben mitgeteilt, dass einige der Verantwortlichen für die Ereignisse in Kahrizak inhaftiert wurden und mehrere andere zudem gerichtlich verfolgt würden.“ Bisher sind keine Namen bekannt gegeben worden, und es ist unklar, auf welche Weise die erwähnten Personen verfolgt werden und wie mit den Vergehen umgegangen wird.

In Anbetracht dessen, dass die parlamentarische Sonderkommission den damaligen Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi als den Verantwortlichen für die Zuwiderhandlungen – wie die Auslieferung von Häftlingen in die Haftanstalt Kahrizak – benannt hatte, scheinen Vorwürfe, die gegen Saeed Mortazavi laut geworden waren, nunmehr ebenfalls unklar und in der Schwebe zu sein.

Auf die Frage, ob Mortazavi zur Verantwortung gezogen werden solle, sagte Rahbar, die Justizkommission des Parlaments plane nicht, Mortazavi vorzuladen und seine Verteidigung anzuhören, es sei Sache der Justiz, dies zu tun. Rahbar, der die Fraktion der Kleriker im islamischen Parlament anführt, hatte erklärt, bevor die Justiz zu Entscheidungen über Mortazavi komme, dürften sich die Untersuchungen nicht nur auf ihn (Mortazavi) konzentrieren. „Wir dürfen uns nicht auf Mortazavi als [den alleinigen] Schuldigen versteifen, denn er hat erklärt, dass er die Auslieferung von Verdächtigen nach Kahrizak nicht angeordnet hat“, hatte Rahbar erklärt.

Zuvor war berichtet worden, dass 57 Parlamentsmitglieder einen Brief an den Präsidenten und an den Justizchef geschrieben hatten, um sich nach dem Bericht der parlamentarischen Sonderkommission zu erkundigen. Mohammad Taghi Rahbar bestritt jede Kenntnis von einem solchen Brief.

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