Tagesarchiv: 22. Februar 2010

Karroubi fordert Demonstrationsgenehmigung und Referendum

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/opposition-leader-calls-f.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Originaltitel: Opposition leader calls for free gathering of protesters

Oppositionsführer Mehdi Karroubi

Mehdi Karroubi, einer der Präsidentschaftskandidaten vom Juni letzten Jahres, der das Wahlergebnis anficht, hat die Regierung gedrängt, den Demonstranten, die gegen die Wahl protestieren, die Erlaubnis für eine Versammlung zu erteilen und dadurch die wahre Zahl der Protestierenden festzustellen.

Die Behörden der Islamischen Republik haben wiederholt erklärt, dass es sich bei der Protestbewegung lediglich um eine begrenzte Gruppe irregeleiteter Personen handele, die sich gegen die „Millionen“ Unterstützer der Regierung stellten.

Der Brief des Oppositionsführers, der heute auf des Webseite Saham News veröffentlicht wurde, ruft die Regierung auf, eine Versammlung der Regierungsgegner auf einem der großen Plätze der [Haupt-]Stadt, oder auch in den „Wüsten von Qom“ zu genehmigen, so dass „ein für alle Mal das Gewicht jeder einzelnen sozialen Neigung [„social propensity“ – vielleicht im Sinne von „Zugehörigkeit“] deutlich werde, ohne dass irgendwelche Gewalt oder Drohungen zum Einsatz kommen.“

Karroubi kritisierte das Vorgehen des Wächterrats und forderte ein freies Referendum, um die Herrschaft des Wächterrates über die Wahlen in Iran zu beenden. Er erklärte, der Wächterrat sei ein Hindernis für freie Wahlen, einen freien und unabhängigen Expertenrat und ein freies und unabhängiges Parlament.

Nochmals verurteilte der Oppositionsführer die Versuche der Regierung, die Feierlichkeiten zum 11. Februar zu „beschlagnahmen“, indem sie „Teheran in eine Militärkaserne“ verwandelt habe.

Am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution von 1979, die den Beginn der Islamischen Republik markierte, waren regierunstreue Menschenmassen aus dem ganzen Land zur Inszenierung einer Massendemonstration mit Bussen nach Teheran geschafft worden. Demonstranten, die an diesem Tag ihre eigenen Proteste veranstalten wollten, konnten sich wegen des vollen Einsatzes der Sicherheitskräfte und der Polizei nicht versammeln.

Mehdi Karroubi wendet sich in seinem Brief an die Teilnehmer: „Wir alle wissen, dass eure Teilnahme an den Demonstrationen vom 11. Februar ganz sicher nicht den Grund hatte, dass ihr die repressive Politik und das Füllen der Gefängnisse unterstützt. Ihr seid vielmehr aus Sorge um die Nation, wegen eurer Liebe zu Iran, zur Revolution und zum Imam auf die Straße gegangen.

Er fügt hinzu: „Ihr, das gute Volk unseres Landes, habt nicht an dem Marsch zum Jahrestag der Islamischen Revolution teilgenommen, um euch dazu zu verpflichten, die Menschen zu schlagen. Ihr frommen Menschen unseres Landes wisst besser als alle anderen, dass das Vergießen unschuldigen Blutes gegen die Grundlagen eurer Religion und eurer Moral verstößt.“

Die Islamische Republik hatte die Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug, der Mahmoud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit als Präsident bescherte, mit brutalen Niederschlagungen beantwortet, denen bisher mindestens 40 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 5000 Menschen wurden verhaftet, Berichte über Folterungen erschienen in großer Zahl.

Iranischer Minister schmäht “säkulare” Professoren

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/secular-professors-spurne.html

Der iranische Minister für Wissenschaft und Technologie, Kamran Daneshjou

Der iranische Minister für Wissenschaft und Technologie, Kamran Daneshjou, hat heute erklärt, die Universitäten des Landes hätten keinen Bedarf an „säkularen“ Professoren, und für Pädagogen, die sich nicht der islamischen Weltsicht verschrieben hätten, sei an iranischen Universitäten kein Platz.

Der Nachrichtenagentur Fars News sagte Daneshjou zudem, Parteilichkeit sei „Gift für die Universitäten und Verrat an der höheren Bildung“.

Die Universitäten waren im Kampf der Regierung gegen die Proteste gegen die Wahlen in den letzten acht Monaten wiederholt das Ziel harter Maßnahmen gewesen. Viele Studenten wurden verhaftet oder erhielten ein Studienverbot, eine große Zahl Professoren wurde entlassen oder in den Zwangsruhestand geschickt.

Als die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads begannen, hatte der Oberste Führer Ayatollah Khamenei vor allem die Universitäten, besonders die Geisteswissenschaften, angeprangert, da sie seiner Meinung nach Uneinigkeit und Meinungsverschiedenheiten provozierten. Er hatte eine Überprüfung des Personals und der Curricula auf diesen Bereichen verlangt, um islamische Werte und Anschauungen wieder zu stärken.

Teheraner Chef der Revolutionsgarden abgelöst

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/tehran-revolutionary-guar.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Kommandant Rajabzadeh (links), Kommandant Fazli (rechts)

Die Köpfe der Sicherheitschefs von Teheran rollen, und auch Kommandant Ali Fazli, Chef der Seyed-ol-Shohada-Gruppe der Revolutionsgarden, ist abgelöst worden. In dieser Woche war bereits Azizollah Rajabzadeh nach sechs Monaten im Amt zurückgetreten.

Der Teheraner Gouverneur Morteza Tamaddon lobte Fazlis Einsatz in den Ereignissen nach der Wahl und sein Vorgehen gegen die, wie er sagte, „umstürzlerische Bewegung und die Aufstände“.

Polizei und Revolutionsgarden haben in den vergangenen acht Monaten beim Vorgehen gegen die Proteste gegen den umstrittenen Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads in den Präsidentschaftswahlen im Juni zusammengearbeitet. Kommandant Ali Fazli und Kommandant Rajabzadeh als Chefs der Revolutionsgarden, der Basijis und der Polizei hatten die Sicherheitskräfte zusammengebracht, um gegen die Proteste und die Demonstranten vorzugehen.

Zwar behauptet Kommandant Rajabzadeh, dass alles getan wurde, um zu vermeiden, dass Menschen zu Schaden kommen. Offiziellen Berichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen jedoch 40 Menschen getötet, reformorientierte Medien sprechen von eher doppelt so vielen Todesopfern.

Die Ablösung beider Befehlshaber erfolgte innerhalb einer Woche. Saeed Mortazavi, der auf dem Höhepunkt der Proteste Staatsanwalt von Teheran war und gegen den kürzlich Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Häftlinge erhoben wurden, die nach der Wahl verhaftet worden und in der berüchtigten Haftanstalt Kahrizak untergebracht waren, ist von Justizchef Sadegh Larijani ebenfalls vorzeitig aus dem Amt entlassen worden.

Mansour Osanloo überlebt Angriff auf sein Leben im Gefängnis Rajai-Shahr

Veröffentlicht auf RAHANA am 22. Februar 2010
Referenziert von Street Journalist
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1010
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Der Chef der Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe, Mansour Osanloo, ist am Montag von einem Insassen des Gefängnisses Rajai Shahr angegriffen worden.

RAHANA – Mansour Osanloo ist heute von einem Insassen des Gefängnisses Rajai-Shahr tätlich angegriffen worden. Bei dem Insassen soll es sich um ein ehemaliges Mitglied der Revolutionsgarden handeln. Der Angriff auf Osanloo wurde offenbar von den Gefängniswachen unterstützt und ermutigt. Es war nicht das erste Mal, dass der Gewerkschaftsführer von anderen Gefängnisinsassen angegriffen wurde.

Wie HRDAI mitteilt, versuchte ein Insasse, Osanloo von hinten zu erstechen, während dieser sich mit zwei Mithäftlingen im Gefängnishof unterhielt. Osanloo wurde dank der schnellen Reaktion seiner Freunde gerettet und weggebracht.

Der Angriff ereignete sich vor den Augen eines Gefängniswärters namens Hasanpour und des Chefs der Insassen in Trakt 4, Moradi. Die Gefängniswache reagierte zunächst nicht auf die Attacke, entwaffneten den Angreifer jedoch, nachdem umstehende politische Gefangene gegen die Passivität der Wachen protestiert hatten.
Der Angreifer setzte seine Verbalattacken gegen Osanloo noch fort, nachdem er entwaffnet worden war. Er drohte Osanloo damit, ihn umzubringen. Dem Angreifer wird nachgesagt, schon oft tätliche Auseinandersetzungen im Gefängnis provoziert zu haben. Er soll für schuldig befunden worden sein, seine Frau umgebracht zu haben.

Osanloo war vor Kurzem erst aus einer einwöchigen Einzelhaft entlassen worden. Er war im Juli 2009 [nach meinem Wissen war es Juli 2007!] verhaftet und zu 5 Jahren Haft verurteilt wroden, weil er gegen die nationale Sicherheit agiert haben soll. Im September 2009 war er illegal in das Gefängnis von Rajai-Shahr verlegt worden.