Karroubi fordert Demonstrationsgenehmigung und Referendum

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/opposition-leader-calls-f.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Originaltitel: Opposition leader calls for free gathering of protesters

Oppositionsführer Mehdi Karroubi

Mehdi Karroubi, einer der Präsidentschaftskandidaten vom Juni letzten Jahres, der das Wahlergebnis anficht, hat die Regierung gedrängt, den Demonstranten, die gegen die Wahl protestieren, die Erlaubnis für eine Versammlung zu erteilen und dadurch die wahre Zahl der Protestierenden festzustellen.

Die Behörden der Islamischen Republik haben wiederholt erklärt, dass es sich bei der Protestbewegung lediglich um eine begrenzte Gruppe irregeleiteter Personen handele, die sich gegen die „Millionen“ Unterstützer der Regierung stellten.

Der Brief des Oppositionsführers, der heute auf des Webseite Saham News veröffentlicht wurde, ruft die Regierung auf, eine Versammlung der Regierungsgegner auf einem der großen Plätze der [Haupt-]Stadt, oder auch in den „Wüsten von Qom“ zu genehmigen, so dass „ein für alle Mal das Gewicht jeder einzelnen sozialen Neigung [„social propensity“ – vielleicht im Sinne von „Zugehörigkeit“] deutlich werde, ohne dass irgendwelche Gewalt oder Drohungen zum Einsatz kommen.“

Karroubi kritisierte das Vorgehen des Wächterrats und forderte ein freies Referendum, um die Herrschaft des Wächterrates über die Wahlen in Iran zu beenden. Er erklärte, der Wächterrat sei ein Hindernis für freie Wahlen, einen freien und unabhängigen Expertenrat und ein freies und unabhängiges Parlament.

Nochmals verurteilte der Oppositionsführer die Versuche der Regierung, die Feierlichkeiten zum 11. Februar zu „beschlagnahmen“, indem sie „Teheran in eine Militärkaserne“ verwandelt habe.

Am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution von 1979, die den Beginn der Islamischen Republik markierte, waren regierunstreue Menschenmassen aus dem ganzen Land zur Inszenierung einer Massendemonstration mit Bussen nach Teheran geschafft worden. Demonstranten, die an diesem Tag ihre eigenen Proteste veranstalten wollten, konnten sich wegen des vollen Einsatzes der Sicherheitskräfte und der Polizei nicht versammeln.

Mehdi Karroubi wendet sich in seinem Brief an die Teilnehmer: „Wir alle wissen, dass eure Teilnahme an den Demonstrationen vom 11. Februar ganz sicher nicht den Grund hatte, dass ihr die repressive Politik und das Füllen der Gefängnisse unterstützt. Ihr seid vielmehr aus Sorge um die Nation, wegen eurer Liebe zu Iran, zur Revolution und zum Imam auf die Straße gegangen.

Er fügt hinzu: „Ihr, das gute Volk unseres Landes, habt nicht an dem Marsch zum Jahrestag der Islamischen Revolution teilgenommen, um euch dazu zu verpflichten, die Menschen zu schlagen. Ihr frommen Menschen unseres Landes wisst besser als alle anderen, dass das Vergießen unschuldigen Blutes gegen die Grundlagen eurer Religion und eurer Moral verstößt.“

Die Islamische Republik hatte die Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug, der Mahmoud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit als Präsident bescherte, mit brutalen Niederschlagungen beantwortet, denen bisher mindestens 40 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 5000 Menschen wurden verhaftet, Berichte über Folterungen erschienen in großer Zahl.

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