Mehdi Karroubis Statement zu den Ereignissen des 22. Bahman

Veröffentlicht auf Khordaad88 am 23. Februar 2010
Quelle (Persisch): Saham News am 22. Februar 2010
Übersetzung ins Englische: Khordaad88
Referenziert von Persian2English
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Ich wertschätze zutiefst, dass es trotz des erdrückenden Sicherheitsaufgebotes und der von Zwängen und Einschränkungen geprägten politischen Atmosphäre eine so große Beteiligung an der Kundgebung zum 22. Bahman (11. Februar, Jahrestag der Revolution) gab. Die Feierlichkeiten in diesem Jahr fielen in eine Zeit, in der alle politischen Fraktionen, prominenten Persönlichkeiten und Großayatollahs das Volk ermutigt hatten, an den Hoffnungen auf eine Lösung der gegenwärtigen Krise teilzuhaben. Nichtsdestotrotz benutzen die brutalen totalitären Kräfte das staatliche Fernsehen und offizielle und inoffizielle Medien, um die Kundgebungen für sich zu reklamieren und sie als eine Zurschaustellung ihrer eigenen Anhänger zu präsentieren, wobei sie auf unethische Weise die Brutalität und die Gewalt, die sich am Rande ereignete, aber auch die extremen Sicherheitsvorkehrungen an jenem Tag ignorieren und damit einen Eindruck herstellen, der der Realität völlig zuwiderläuft. Die, die für diese Brutalitäten verantwortlich sind, wollen die Kundgebungen, die ohne die große Beteiligung von Anhängern sowohl der Reformer als auch der Konservativen nicht möglich gewesen wären, dazu benutzen, um ihren Rekord an (illegalen) Verhaftungen, Folterungen, Morden auf der Straße und anderen Verbrechen zu schönen. Sie wollen ihre Verbrechen, ihre Gewalt und ihre Grausamkeit mit Täuschungen und Fehlinterpretationen verbergen.

In diesem Jahr haben Polizei und Streitkräfte die Straßen Teherans am 22. Bahman in eine Militärbasis verwandelt. Sie griffen jeden, der auch nur das geringste Anzeichen von Non-Konformität zeigte, heftig an und brachten ihn zum Schweigen. Interessanterweise wurde nicht eine einzige Szene, in der die Präsenz all dieser Kräfte, ihre Übergriffe mit Tränengas oder mit Schlägen zu sehen waren, in den inländischen Medien gezeigt. Es war, als ob ihre Augen mit einem Schleier (ihrer) Verbrechen bedeckt waren. Wie anders ist es möglich, dass sie glauben, das kollektive Gedächtnis des Volkes ausgelöscht und sich diesen nationalen und religiösen Feiertag zu ihrem eigenen Vorteil angeeignet zu haben, und jetzt das Volk weiterhin „seiner essentiellsten Rechte berauben“ zu können?

Und dies alles ungeachtet der Tatsache, dass der 22. Bahman nichts als eine begeisterungslose Kundgebung bewaffneter und paramilitärischer Kräfte gewesen wäre, wenn nicht diverse politische Gruppen zur Teilnahme aufgerufen hätte und die Bevölkerung diesen Aufrufen zur (aktiven) Teilnahme gefolgt wäre. Darüber hinaus hätten sie dann nicht die Möglichkeit gehabt, das Ereignis auf diese Weise politisch auszubeuten.

Wir alle wissen, dass unsere Teilnahme an der Kundgebung zum 22. Bahman nicht als Unterstützung der repressiven Politik gemeint war, die so viele politische Gefangene genommen hat, sondern als Demonstration unserer Liebe zu Iran, zur Islamischen Revolution und zu Imam Khomeini. Ihr guten Menschen des Iran habt euch nicht der Kundgebung zur Feier des Jahrestages der Islamischen Revolution angeschlossen, um denen, die das Volk schlagen, Gefolgschaft zu schwören. Meine gläubigen Landsleute – ihr wisst besser als irgendjemand sonst, dass es gegen unsere Religion und unsere Moral verstößt, das Blut Unschuldiger zu vergießen. Hat Ali – Friede sei mit ihm – seine Gefängnisse gefüllt, um seine Regierung zu stärken? Ihr, die ihr Märtyrer hervorgebracht habt, (könnt nicht) zufrieden sein mit der Heimlichkeit um die Verbrechen in Kahrizak, im Sobhan-Komplex und in Studentenwohnheimen, und auch nicht mit der Respektlosigkeit gegenüber führenden religiösen Persönlichkeiten. Euer Erscheinen am 22. Bahman ist kein (Beweis) eurer Unterstützung für solche Schurkereien.

Diejenigen, die bis zum Äußersten gegangen sind, um die Kundgebung zu organisieren [„engineer“ könnte man hier auch mit „manipulieren“ übersetzen“], indem sie Hunderte von Zügen und Bussen mobilisiert haben, um die Regierungsanhänger heranzukarren, müssen allerdings erklären, warum der Azadi-Platz während [Ahmadinejads] Rede so leer war – obwohl so viele Ressourcen aufgewendet und so viel Polizei und Militär eingesetzt wurde. Kann man wirklich glauben, dass das intelligente iranische Volk den Grund hinter der Präsenz Zehntausender Polizisten und Militärs nicht kennt? Glauben sie, dass das Volk blind ist gegenüber dem Druck, den die Polizei und die Zivilbeamten mit Dolchen, Knüppeln und Pfeffergas auf die Diener des Iran und der Islamischen Republik ausübten, um sie daran zu hindern, in der Menschenmenge zusammenzufinden? Glauben sie, dass die Menschen nicht mitbekommen haben, wie schwach und ängstlich sie sind?

Liebe Nation – euer Erscheinen bei den Kundgebungen am 11. Februar kann nicht analysiert werden, es sei denn, es wird aus der Perspektive der beiden gegeneinanderlaufenden Strömungen untersucht. Wir haben in unserer Gesellschaft zwei politische Neigungen. Die eine fürchtet sich davor, das Recht auf friedliche Demonstrationen und Kundgebungen gemäß Artikel 27 der Verfassung zu gewähren. Diese Angst ist (die Wurzel der) Motivation dafür, Teheran an nationalen Feiertagen in militärische Stützpunkte zu verwandeln. Diese (bestimmte) Gruppe toleriert bei Demonstrationen nur (die Anwesenheit) ihrer eigenen Anhänger und betrachtet die Nation als einen Verbund verschiedener Einheiten, die Fürsprecher und Unterstützer ihrer Befehle sind. Die verbleibende Bevölkerung (selbst wenn diese in der Mehrheit ist) betrachtet sie als „Schmutz und Staub“.

Auf der anderen Seite befindet sich die Gruppe, die eure Verschiedenheit, eure bunte Palette an Überzeugungen anerkennt und sich weigert, einem Geschlecht, einer Klasse, Kultur oder Rasse den Vorzug zu geben. Diese Gruppe ermutigt die Bevölkerung nicht nur, sich an den Kundgebungen auf dem Freiheits-Platz [= Azadi Square] zu beteiligen, sondern auch dazu, sich an einem Tisch zusammenzusetzen und die Freiheit miteinander zu teilen.

Daher möchte ich, basierend auf den Lehren des Imam Khomeini, zwei Vorschläge machen, um den Schleier der Unwissenheit zu beseitigen, der die Sicht der totalitären Strömung blendet. Zunächst schlage ich das vor, was Imam Khomeini einst forderte: „Die Regierung soll auf einem der großen Plätze in Teheran eine große Versammlung organisieren und uns gestatten, ein Treffen in der Wüste bei Qom zu organisieren.“ Ich bitte um Erlaubnis, auf der Grundlage von Artikel 27 der Verfassung eine Kundgebung auf einem der Plätze in Teheran organisieren zu dürfen, damit sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit sichtbar wird. Für die Sicherheit können wir selbst sorgen, und wir garantieren, dass die Kundgebung ohne Parolen gegen das Regime verlaufen wird. Ein für alle Mal – (wir brauchen) eine Demonstration, die frei von Drohungen und Repression ist, um das Gewicht jeder der [beiden] Gruppen zu beweisen.

Da die (Obrigkeit) die Kundgebungen am 22. Bahman in ein Referendum verwandelt hat, mit dem ihre gewalttätige und öffentlichkeitsfeindliche Politik indossiert werden sollte, schlage ich zweitens vor, ein wirkliches Referendum gemäß Artikel 59 der Verfassung durchzuführen, um diese Krise und das Regiment des Wächterrats zu beenden [„solve“], der sich im Namen einer Überwachung der Zustimmung in die Herrschaft des Volkes einmischt, und zwar in einem Ausmaß, das (seine eigene Definition) von der Überwachung der Zustimmung übersteigt.

Diese Einmischungen behindern freie Präsidentschaftswahlen genauso wie die Bildung eines unabhängigen Wächterrats und Parlaments. In welchem unabhängigen Parlament werden die Abgeordneten gezwungen – aus Angst vor dem Wächterrat – jedes Statement zu unterschreiben, dass sich gegen diejenigen wendet, denen dieses Land am Herzen liegt? Unsere Erfahrungen aus der 10. Präsidentschaftswahl zeigen, dass nur ein Referendum uns aus diesen Schwierigkeiten befreien kann. (Nur) unter einem (wirklich) unabhängigen Parlament können die Interessen des Volkes und ihre fundamentalen Rechte (wie Pressefreiheit, das Recht auf faire Gerichtsverfahren etc.) erhalten werden.

Es ist ein solches Parlament – frei von der Gängelung des Wächterrats – das das Gewicht der verschiedenen politischen Gruppen ermitteln wird, ohne Millionen von Dollar für die Vorbereitung und Konstruktion einer (regierungstreuen) Atmosphäre auszugeben, wie wir sie am diesjährigen 22. Bahman gesehen haben.

Eine Antwort zu “Mehdi Karroubis Statement zu den Ereignissen des 22. Bahman

  1. Diese Kundgebung zum 22. Bahman kann für mich nur in einem Fiasko enden. Glaubt denn der ehrenwerte Karroubis wirklich, dass das derzeitige Regime sich so eine Blöße geben wird und auf diese Weise seine Schwäche zeigen wird?Da wäre ja noch besser, gewaltlose Demonstrationen zu erlauben!

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