Zia Nabavis detaillierter Bericht an Justizchef Ayatollah Larijani

Veröffentlicht auf http://Persian2English.com/ am 26. Februar 2010
Quelle (Persisch): ICHRI
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh J., Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=7652
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Eure Exzellenz Ayatollah Larijani, Chef der Justiz

Mein Name ist Ziaoldin Nabavi. Ich wurde 1983 in der Stadt Qaemshahr in der Provinz Mazandaran geboren. Ich wurde kurz nach der Präsidentschaftswahl in der Nacht zum 14. Juni [2009] im Haus von Verwandten verhaftet. Nach 100 Tagen Haft im dem Geheimdienstministerium unterstellten Trakt 209 in Evin wurde ich in den allgemeinen Trakt verlegt. Zur Zeit werde ich in Trakt 350 festgehalten.

Ich habe einen Abschluss in Chemieingenieurwesen an der Technischen Universität Babol gemacht. Ich durfte meinen Master in Soziologie nicht beenden (ich bin ein sogenannter „Stern-Student“) (Erläuterung des Übersetzers aus dem Persischen: Das iranische Ministerium für höhere Bildung hat ein System, das Studenten mit disziplinarischen Problemen mit Sternen bestraft. Bei einer bestimmten Anzahl von Sternen dürfen die betroffenen Studenten ihre Ausbildung nicht fortsetzen. Das System wird vorwiegend gegen studentische Aktivisten angewendet).

Folgende Anklagen wurden gegen mich erhoben, und folgende Strafen erhielt ich dafür:
1. Verschwörung gegen die nationale Sicherheit (3 Jahre Gefängnis)
2. Propaganda gegen das Regime (1 Jahr Gefängnis)
3. Störung der öffentlichen Ordnung (1 Jahr Gefängnis)
4. Aufwiegelung des öffentlichen Friedens (74 Peitschenhiebe)
5. Verbindungen und Kooperation mit der Organisation Mojaheddin-e Khalgh (MKO) (10 Jahre Gefängnis, abzusitzen in der Stadt Izeh in Khuzestan)

Ich schreibe Ihnen diesen Brief aus drei Gründen:

Erstens, um gegen eine so unglaublich harte Strafe Berufung einzulegen und gegen derart irrelevante Anklagen zu protestieren.

Zweitens, um die Namen der „Stern-Studenten“, die lediglich für ihre Rechte eintraten, zu verteidigen und ihren Ruf wiederherzustellen. Sie waren zu keiner Zeit Teil irgendeiner politischen Gruppe, die das herrschende Establishment unterstützten oder bekämpften.

Drittens, um auf meine Situation (vom Zeitpunkt meiner Verhaftung bis zu den Verhören und dem Prozess) aufmerksam zu machen. Ich habe eine Verantwortung dafür, eine Debatte zu eröffnen, die möglicherweise Veränderungen in den Abläufen (im Gefängnis) herbeiführen könnte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die angewendeten Methoden zur Norm geworden sind und auch gegen andere Häftlinge zur Anwendung kommen. Die Justiz hat unmittelbaren Einfluss auf das Schicksal von Menschen. Jeder Fehler, der gemacht wird, ist unverzeihlich.

Da meiner Meinung nach die Verfolgung von „Stern-Studenten“ durch die Behörden der Hauptgrund für meine Verhaftung war, würde ich gern eine Erklärung anbieten.

Der Trend, Studenten mit „Sternen“ zu belegen und sie ihrer Ausbildung zu berauben, begann, soweit meine Generation sich erinnern kann, im Jahre 2006. In diesem Jahr wurden mehrere Studenten (Aktivisten oder Mitglieder von islamischen Studentenvereinigungen an Universitäten, die an der Universität ihre Ausbildung weiterführen wollten) disqualifiziert, obwohl sie die akademischen Zulassungskriterien erfüllten.

Die studentischen Aktivisten brachten ihre Beschwerden beim Evaluationsbüro vor (verantwotlich für die Qualifikationsexamen für postsekundäre Ausbildung). Dort erfuhren sie, dass sie als „unqualifiziert“ eingestuft worden waren, obwohl sie eigentlich die Zulassung hätten erhalten können. Ich wurde im Jahr 2008 zu einem „Stern-Studenten“.

Seit 2006 haben diese um ihre Ausbildung betrogenen Studenten viele Möglichkeiten genutzt, um ihre Rechte wiederzuerlangen. Sie führten Gespräche mit Beamten im Ministerium für Höhere Bildung, mit Delegationen vom Ministerium, die sich um Rechtsverstöße kümmern, mit parlamentarischen Bildungskommissionen, mit kulturellen Organisationen, mit der Nationalen Sicherheit, mit Mitgliedern des Hohen Kulturrats, des Expertenrats, und mit hochrangigen Beamten wie den Herren Hashemi, Khatami und Karroubi.

Zia Nabavi

Die vom Studienverbot betroffenen Studenten wandten sich mit ihrem Ruf nach Gerechtigkeit sogar an das Administrative Tribunal der Regierung (das Tribunal, das entscheidet, wenn Bürger gegen Regierungsbehörden klagen). Die Anliegen der Studenten wurden von den dortigen Beamten nicht nur als trivial eingestuft, sondern es wurde sogar schlichtweg bestritten, dass es so etwas wie „Stern-Studenten“ überhaupt gibt.

Nachdem die Studenten drei Jahre lang ohne Erfolg versucht hatten, ihre Rechte wiederherzustellen, waren sie gezwungen, eine Organisation mit dem Namen „Rat zur Verteidigung des Rechts auf Bildung“ zu gründen. Gemeinsam setzten sie sich für ihre Anliegen ein, und zwar zu einer Zeit, die mit den Präsidentschaftswahlen zusammen fiel. Sie hofften, dass die Wahlkampfatmosphäre es ihnen erleichtern würde, mit ihren Forderungen Gehör zu finden, da die öffentliche Aufmerksamkeit größer war [als sonst]. Die Studenten beschlossen, Briefe an die Behörden zu schreiben, die Präsidentschaftskandidaten zu kontaktieren und Daten über „Stern-Studenten“ zusammenzutragen.

Nach den Wahlen und den darauf folgenden Ereignissen wurde das Ziel der Studenten nicht erreicht. Stattdessen wurden acht der aktivsten Mitglieder verhaftet, eingesperrt und unter falschen und irrelevanten Anklagen vor Gericht gestellt, wie z. B. Moharebeh (Kampf gegen Gott, eine Anklage, die gegen Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen erhoben werden kann), Verbindungen zu bewaffneten Oppositionsgruppen und Verschwörung mit dem Ziel des Sturzes der Regierung.

Wie Sie wissen, gehören Bildung und die Aneignung von Wissen zu den Dingen, die unsere religiösen Traditionen hoch bewerten und fördern. Einerseits ist das Recht auf Bildung in verschiedenen Artikeln der (iranischen) Verfassung sowie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Es gilt außerdem als fundamentales und unveräußerbares Recht. Daher kann der Entzug des Rechts auf Bildung aus der Sicht des Gesetzes und der Vernunft als Strafmaßnahme nicht als gerechtfertigt gelten.

Wenn wir jedoch annehmen, dass der Entzug von Bildung ein legitimes Mittel zur Bestrafung ist, dann müssen die Behörden den juristischen Prozess erklären, in dem die Studenten vor Gericht gestellt, verurteilt und mit einem Ausbildungsverbot belegt worden. Zudem ist klar, dass die Verbotsmaßnahmen eine Antwort auf die Aktivitäten der Studenten während ihrer postsekundären Ausbildung waren. Beispielsweise wird in dem Bericht, den das Geheimdienstministerium gegen mich erstellt hat, folgendes erklärt: „Die Person, die bei den Studentenprotesten und im Streik an der Universität Babol (der im Übrigen keine politischen Motive hatte, sondern sich gegen die schlechte Behandlung der Studenten richtete) eine oprative Rolle spielte, wird für das Jahr 2006 von der Ausbildung suspendiert.“

Selbst wenn wir das Argument verwerfen, dass der Verlust des Rechts auf Ausbildung erst erfolgen kann, wenn dem Studenten vorher ein Gerichtsprozess gemacht wurde, bleibt die Frage, warum Studenten, die bereits vom Disziplinarkomitee der Universität bestraft wurden, durch den Entzug ihres Rechts auf Bildung zusätzlich abgestraft werden.

Das Schlimmste und Schmerzhafteste ist die Leugnung der Existenz von „Stern-Studenten“ durch das Ministerium für höhere Bildung, das Evaluationsbüro und sogar durch den Präsidenten selbst in den Medien. Doch das ist noch nicht alles. Diese Tragödie fand ihren Abschluss darin, dass einige der verhafteten und vor Gericht gestellten Studenten wegen „Moharebeh“ angeklagt wurden. Hier wurde ein Fehler seitens der Behörden durch einen noch größeren Fehler ergänzt. Ein Problem, dass durch etwas Nachsicht der Behörden hätte vermieden werden können, wurde zu einer Katastrophe, die sich in einer grausamen 15jährigen Haftstrafe manifestierte. Die Höhe der gegen mich verhängten Strafe ist für einen studentischen Aktivisten ohne Beispiel.

Justizchef Sadegh Larijani

In der Urteilsverkündung, die der Richter verlas, tauchten einige bemerkenswerte Punkte auf. Es scheint, dass diese Punkte die Basis für das Urteil gebildet haben. Wir haben den Text nie schriftlich bekommen, und darum muss ich mich auf mein Gedächtnis verlassen und so viele dieser vielen Punkte wiedergeben, wie mein Gedächtnis erlaubt.

* Der Angeklagte hat zu den Vorwürfen kein Geständnis abgelegt
* Einige Mitglieder der Familie und Verwandte des Angeklagten waren Mitglieder der MKO und leben zur Zeit in Camp Ashraf (die Basis der MKO in Irak)
* Der Angeklagte hat gemeinsam mit anderen unter Studienverbot stehenden Studenten einen Verein gegründet und politische Aktivitäten und Treffen durchgeführt.
* Der Angeklagte wurde zum Thema Studienverbot von ausländischen Medien interviewt.
* Der Angeklagte erstellte Berichte über die Situation einiger Studenten, die Studienverbote erhalten hatten, und übermittelte diese an die Nachrichtenseite von Amir Kabir (ein Newsletter der Studenten der Teheraner Polytechnischen Universität).
* Letzte Jahr nahm jemand von Iran News Agency [Anm. d. Übers.: sollte hier INA gemeint sein, so ist hinzuzufügen, dass diese Seite der MKO zugeschrieben wird] Kontakt mit dem Angeklagten auf, aber der Angeklagte hielt den Anruf für verdächtig und reagierte nicht.
* Im Jahre 2009 rief eine Person, die aus Camp Ashraf zurückgekehrt war, den Angeklagten an und bat ihn, Kontakt zur MKO aufzunehmen. Der Angeklagte weigerte sich, dieser Bitte Folge zu leisten.
* Im Juni 2009 kontaktierte eine Person, die sich als freiberuflicher Journalist vorstellte, den Angeklagten, aber der Angeklagte hielt diesen Kontakt für verdächtig und reagierte nicht darauf.
* Der Angeklagte nahm von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr an (der Demonstration am) 25. Juni zwischen Enghelab Square und dem Arbeitsministerium teil.

Hier meine Erklärungen zu den oben genannten Punkten:

In meinen Verhören habe ich niemals etwas anderes gesagt als die Wahrheit, obwohl ich psychologisch und manchmal auch körperlich stark unter Druck gesetzt wurde (Sit-ups, Tritte, Schläge auf den Hinterkopf, Beleidigungen, Erniedrigungen etc.) Ich habe niemals Verbrechen gestanden, die ich nicht begangen habe. Meine Aktivitäten waren für jedermann sichtbar, denn sie fanden in einem Büro mit deutlich sichtbaren Fenstern statt.

Jeder Mensch ist zweifelsohne verantwortlich für seine eigenen Taten. Darum ist es illegal und ungerecht, jemanden für etwas zu verurteilen, was auf das Konto seiner Verwandten geht (dies bezieht sich auf die Anklage, Zia sei Mojaheddin). Wenn eine solche Verurteilung gerechtfertigt wäre, gäbe es keine einzige unschuldige Person auf der Welt.

Ich habe niemals bestritten, Mitglied des Rates zur Verteidigung des Rechts auf Bildung zu sein, und wie ich während der Verhöre schon sagte, war ich einer derjenigen, der in der Gruppe die meiste Verantwortung trug. Der Punkt ist jedoch, dass die Aktionen dieser Gruppe ausschließlich auf die Wiederherstellung des Rechts auf Bildung für „Stern-Studenten“ abzielten. Zu keiner Zeit fanden illegale Aktivitäten statt, insbesondere keine, die sich gegen das Establishment richteten.

Da die Beamten die Existenz von „Stern-Studenten“ bestritten hatten und nationale Medien (infolge der Restriktionen) nicht über die Situation dieser Studenten berichteten – hätten sie es getan, hätte dies geholfen zu beweisen, dass die Ungerechtigkeit, die die Studenten erleiden, real ist – hatten die Studenten keine andere Wahl, als sich an ausländische Medien zu wenden. Was in den Interviews zur Sprache kam, kann man nicht als Beispiele für Lügen, Propaganda gegen das Regime oder Aufwiegelung der öffentlichen Ruhe anführen.

Wegen der Prädisposition meiner Familie habe ich immer sehr darauf geachtet, niemals – nicht einmal unbewusst – Kontakte mit der MKO einzugehen. Wie auch im Bericht des Geheimdienstministeriums erwähnt, habe ich nie auf irgendwelche verdächtigen Kontaktanfragen reagiert (nicht einmal auf die von Nachrichtenagenturen). Es ist unglaublich, dass meine Verweigerung der Kontaktaufnahme gegen mich verwendet wird, um eine zehnjährige Haftstrafe wegen Zusammenarbeit mit der MKO zu rechtfertigen.

An der Demonstration vom 25. Juni nahm ich nur von 16:30 bis 17:30 Uhr im Abschnitt zwischen Enghelab Square und Arbeitsministerium teil. Es war meine eigene Entscheidung, dort hinzugehen; meine Teilnahme war nicht mit irgendwelchen Gruppen koordiniert. In dieser Zeitspanne kam es nicht zu Gewaltausbrüchen. Daher ist der Vorwurf der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und der Störung der öffentlichen Ordnung nicht haltbar.

Seit meiner Verhaftung vor sieben Monaten habe ich keinen Haftbefehl und keine Erneuerung eines Haftbefehls gesehen (vorausgesetzt, eine Erneuerung wurde überhaupt vorgenommen). Das einzige schriftliche Dokument, das ich je zu sehen bekam, wurde mir am 70. Tag meiner Haft vorgelegt. Es trug die Überschrift „Bitte um Reduzierung (der Kaution)“. Eine Summe für die Kaution war nicht eingetragen. Ich beeilte mich, das Dokument zu unterschreiben, weil der Wachmann von Trakt 209 darauf bestand. Das Dokument liegt in meiner Akte, und dort, wo vorher nichts stand, steht jetzt die Kautionssumme von 500.000 US-Dollar. Die Höhe der Kautionssumme ist mir nie zugestellt [„issued“] worden.

In den Verhören wurde ich unter Druck gesetzt, zu gestehen, dass der Rat zur Verteidigung des Rechts auf Bildung eine Organisation der MKO sei und ich darin der Hauptverantwortliche. Ich habe bei den Verhören und in der Gerichtsverhandlung klar gesagt, dass ich mit der MKO keine gemeinsamen Interessen oder Überzeugungen teile, und dass ich an jeder politischen Ideologie, die auf Gewalt und blindem Gehorsam aufgebaut ist, Anstoß nehme. Ich habe wiederholt erklärt, dass ich nicht einmal Einspruch gegen die Todesstrafe erheben würde, wenn es auch nur den kleinsten Beweis für meine Verbindungen zu dieser Gruppe (Telefonate, E-Mails usw.) gibt, ja selbst wenn [nur] einer meiner Freunde oder Mitangeklagten erklären würden, dass ich diese Gruppe unterstütze oder mit ihr sympathisiere.

Darüber hinaus weiß jeder, der mich kennt, dass ich eine kritische Persönlichkeit bin. Ich bin gar nicht in der Lage, ein blinder Gefolgsmann einer Gruppe oder Vereinigung zu sein. Dieses Persönlichkeitsmerkmal zeigt sich deutlich in dem, was ich geschrieben habe, aber auch in meinem Verhalten und in meinen Aktivitäten während meines Studiums. Dem Geheimdienstministerium kann diese Tatsache nicht unbekannt sein, und darum bin ich so verwundert über die logische Grundlage des harten Urteils, das gegen mich gefällt wurde.

Wie dem auch sei, um der Gerechtigkeit willen, um der Würde der betroffenen Studenten und um des Rufes eines unterdrückten Menschen nach Gerechtigkeit, bitte ich sie, sich meinen Fall anzusehen und von dem Unrecht Kenntnis zu nehmen, das ich erlitten habe. Ich begrüße im Voraus jeden Versuch, über meinen Fall Aufschluss zu geben, und sei es durch Veröffentlichung des Wortlauts meiner Verhöre und der Inhalte meines Falles in den Medien. Auf diese Weise kann meine Behauptung über mangelnde Beweise für die Anklagen gegen mich bewiesen werden.

Da die Fällung eines Gerichtsurteils eine komplizierte Form der Wissensaneignung ist, entspringt die Handlungsweise des Justizsystems den in der Gesellschaft gebräuchlichen theoretischen und wissensbasierten Annahmen. Darum halte ich als Person, die an theoretischen Diskussionen interessiert ist, es für notwendig, auf folgenden Punkt hinzuweisen.

Eines unserer größten Probleme besteht im Verständnis des sozialen Phänomens des Reduktionismus: Die Analyse komplexer Sachverhalte durch Vereinfachung und Fokussierung auf einen Faktor eines Problems. Das Motiv für den reduktionistischen Ansatz ist es, abgesehen von der Wahrheitsfindung, sich selbst von den Mühen zu befreien, die ein unredliches [„dishonest“] Herangehen an neue Phänomene mit sich bringt. Leider habe ich diese Denkweise im Verlauf meiner Verhöre erlebt.

Fachleute, die Probleme eigentlich aufgliedern sollten, um ihre Wurzeln freizulegen, sahen sich Studenten gegenüber, denen ihre Ausbildung genommen worden war. Die Fachleute entschieden sich dafür, die Lösung dadurch zu vereinfachen, dass sie das Problem komplett abstritten. Nachdem sie mit diesem Ansatz keinen Erfolg hatten, brachten sie die Studenten mit oppositionellen und feindlich gesinnten politischen Gruppen in Verbindung.

Auch wenn es tausend Gründe gibt, warum es schrecklich unlogisch und ungerechtfertigt ist, Studenten derartige Dinge zuzuschreiben, ist der einzige Vorteil dabei die Gemütsruhe, die die Mitarbeiter von Geheimdienst und Sicherheit aus ihrem konstruierten (also falschen) Verständnis des Problems beziehen, was dazu führt, dass sie den Preis erhöhen müssen, den man für die Einforderung seines Rechts auf Bildung zahlen muss.

Glauben Sie mir – während meiner Verhöre wünschte ich mir nicht, freigelassen zu werden, sondern ich wünschte mir, eine Möglichkeit zu finden, um mit dem Fachmann für den Fall zu sprechen (Anm. d. Übersetzers aus dem Persischen: „Fachmann“ bezeichnet die Person, die für den Fall und/oder das Verhör verantwortlich ist). Ich wollte ihm unter anderem erklären, wie das Problem der „Stern-Studenten“ begann, und was diese Studenten all diese Jahre durchmachen mussten. Wegen der Bedingungen bei den Verhören und wegen des herrschenden Drucks war das niemals möglich. Jedes Gespräch drehte sich um Geständnisse für Verbrechen, die ich nie begangen oder mir auch nur vorgestellt hatte.

Jedenfalls ist dies eine Bitte, die unbeantwortet geblieben ist, und in all diesen Jahren, in denen wir unser Studium nicht fortsetzen durften, hat kein einziger Mitarbeiter des Ministeriums für Höhere Bildung, der Justiz oder des Geheimdienstministeriums uns aufgefordert, unsere Beschwerden vorzubringen oder unsere Forderungen zu artikulieren. Nachdem wir so viel Leid und Bedrängnis durchlebt haben, hoffen wir, dass dieser Brief der Anlass für Gespräche sein kann.

Ehrenwerter Chef der Justiz,

versetzen Sie sich bitte in die Lage eines Menschen, der, obwohl er über akademische Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, gezwungen wird, seine Ausbildung und sein akademisches Fortkommen abzubrechen. Noch unglücklicher ist, dass Studenten wegen ihrer Bemühungen um eine Wiederherstellung ihrer Rechte harte Strafen, wie z. B. Haftstrafen, erhalten haben. Sie können sehen, dass die versteckte Unterdrückung hinter dieser Ungerechtigkeit wirklich schmerzhaft ist.

Ich bitte nochmals darum, dass mein Fall und die Fälle der anderen „Stern-Studenten“ von einer vollkommen legalen Perspektive neu aufgerollt werden, fern von jeder politischen Voreingenommenheit. Auch im Berufungsstadium sollte Gerechtigkeit zur Anwendung kommen, und wenigstens die Anklage der Verbindungen zur MKO sollte fallengelassen werden, damit wir unsere Würde zurückerhalten und unsere Namen reingewaschen werden.

Da viele Studenten ihre Fälle ohne Erfolg vor das Administrative Regierungstribunal getragen haben, möchte ich Sie darüber hinaus bitten, dass entsprechend anderer positiver Veränderungen im Justizsystem auch das Vorgehen in diesen Fällen geändert wird. Solche Veränderungen werden es den Studenten ermöglichen, an die Universität zurückzukehren und ihre Studien wieder aufzunehmen. Die Freiheit ist süß, aber Freiheit ohne die Möglichkeit, Wissen zu erlangen, ist bar aller Freude.

Ich danke Ihnen im Voraus für die Berücksichtigung [dieses Schreibens].

Seyed Ziaoldin Nabavi
Trakt 350, Evin

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4 Antworten zu “Zia Nabavis detaillierter Bericht an Justizchef Ayatollah Larijani

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