Tagesarchiv: 28. Februar 2010

Jila Baniyaghoobs offener Brief an Mohammad Javad Larijani

Veröffentlicht auf RAHANA am 28. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1235
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Verfasst von Jila Baniyaghoob am 26. Februar 2010
Quelle: http://zhila.org/

Herr Mohammad Javad Larijani, Chef der Menschenrechtsabteilung der Justiz,

ich habe das Interview von Christiane Amanpour mit Ihnen gesehen und gelesen. Viele Male habe ich Ihre Aussagen über inhaftierte Journalisten gelesen, und jedes Mal war ich noch erstaunter als vorher. Vielleicht ist Ihnen überhaupt nichts über die Akten der inhaftierten Journalisten bekannt. Vielleicht wissen Sie davon, ziehen es aber vor, Ihre bevorzugte Version der Fakten darzustellen.

In dem Interview sagt Christiane Amanpour zu Ihnen, dass in Iran heute mehr als 90 Journalisten im Gefängnis sitzen – die höchste Zahl inhaftierter Journalisten weltweit. Sie fragt Sie nach dem Grund. Sie sagen, der Grund für ihre Haft sei nicht, dass sie protestiert hätten, sondern dass sie Gewalt angewendet und fremdes Eigentum zerstört haben.

Christiane Amanpour fragt Sie, ob Journalisten nur deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie auf der Straße waren, um zu beobachten, was dort vor sich ging. Sie antworten: „Kein Reporter oder Journalist ist wegen journalistischer Arbeit ins Gefängnis gekommen. Wenn aber ein Journalist Gewalt befürwortet hat, wurde er bzw. sie von der Justiz belangt.“

Ich schreibe Ihnen, um Sie darüber zu informieren, wo die Akten von mir selbst, meines Ehemannes und mehrerer meiner Kollegen zu finden sind. Begeben Sie sich bitte in Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in der Shariati-Straße, und gehen Sie dort bitte auch in Abteilung 15 vorbei. Sie sind der Chef der Menschenrechtsabteilung der Justiz. Die ehrenwerten Richter in diesen Abteilungen werden Ihnen sicher unsere Akten zur Verfügung stellen.

Bitte schauen Sie sich die Akte meines Ehemannes Bahman Ahmadi-Amouie an. Bitte schauen Sie nach, ob und wann er jemals öffentliches Eigentum zerstört hat. Bitte schauen Sie sich auch die Akte von Massoud Bastani in Abteilung 15 an. Vergessen Sie bitte auch nicht die Akten von Saied Laylaz und Ahmad Zeidabadi. Besuchen Sie bitte die 3. Verhörabteilung in Evin und bitten Sie um Shiva Nazar Aharis Akte. Welche von all diesen Personen hat Gewalt angewendet oder öffentliches Eigentum zerstört? Und sie sind nicht die einzigen Journalisten, die für ihre beruflichen Aktivitäten eingesperrt wurden.

Wenn Sie Zeit dafür haben, werfen Sie bitte auch einen Blick in meine Akte, denn ich war 60 Tage im Gefängnis und warte jetzt auf meinen Prozess. Ich weiß nicht, wo meine Akte ist, aber es sollte nicht schwer sein, sie zu finden. Wenn Sie auch nur den kleinsten Beweis dafür finden, dass ich mir Zerstörung oder Gewalt habe zuschulden kommen lassen oder auch nur Gewalt befürwortet habe, dann werde ich freiwillig den Rest meines Lebens in Evin verbringen.

Einer der Befrager, die für meine Akte verantwortlich waren, hat mir gegenüber die Zerstörung verurteilt, die sich auf den Straßen zugetragen hatte. Ich antwortete, dass auch ich diese Zerstörungen verurteile und fragte ihn , ob er denke, dass ich oder mein Ehemann im Gefängnis seien, weil wir etwas mit der Zerstörung zu tun hätten. Der Befrager hatte – anders als viele andere Befrager in Trakt 209 von Evin (wo politische Gefangene festgehalten werden) – immer ein fröhliches, lächelndes Gesicht und war im Vergleich mit einigen seiner Kollegen auch relativ höflich. Er lachte und sagte: „Nein, ich meine das nicht. Sie und Ihr Mann verstehen gar nichts davon, irgendetwas anzuzünden oder zu zerstören.“

Ich sagte: „Gott sei Dank können wir solche Dinge nicht tun, weil wir nicht genug davon verstehen.“

Alle Anklagen in Bahman Ahmadi-Amouies Akte haben etwas mit seinem Beruf als Journalist zu tun. Sie haben gesagt, dass kein Journalist im Gefängnis sitzt, weil er an einer Versammlung teilgenommen hat. Einer der wichtigsten Anklagepunkte gegen mich und meinen Mann ist, dass wir als Reporter an einigen Versammlungen teilgenommen haben, wobei wir unsere Berufsausweise und den schriftlichen Auftrag der Zeitungen bei uns hatten, für die wir arbeiteten.

Nun ist Bahman zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er, wie Christiane Amanpour es ausdrückte, „die Versammlungen beobachtete“. Die andere Anklage, die gegen meinen Mann erhoben wird, lautet „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ – basierend auf seiner Position als Redakteur der Webseite Khordad-e Now. Die Webseite wurde wenige Tage nach der (Präsidentschafts-)Wahl (vom Juni 2009) geschlossen.

Sehen Sie? Jede Seite seiner Akte hat etwas mit seinem Beruf als Journalist zu tun.

Ich verstehe nicht so viel wie Sie von juristischen Angelegenheiten, aber ich habe doch genug gelernt, um zu wissen, dass für eine „Verschwörung“ heimliche Handlungen erforderlich sind. Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, mittels Journalismus und der Veröffentlichung von Informationen auf einer Internetseite heimlichen Handlungen nachzugehen. Gibt es irgendetwas, das so öffentlich ist wie Journalismus? Wie kann die offene Arbeit in den Medien als Verschwörung und heimliche Arbeit gegen die nationale Sicherheit ausgelegt werden?

Wenn Sie nun noch Zeit und Geduld haben, blättern Sie bitte die Akte meines Mannes durch. Es wurden „moralische Beweise“ für die „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ gegen ihn verwendet. Wissen Sie, welche Beweise herangezogen wurden, um diese Anklage zu stützen? Es waren seine Beiträge für „extremistische“ Zeitungen wie Nowrooz, Yas-e Now und Khordaad. Auch dies waren journalistische Tätigkeiten, nicht wahr? Ich kann nicht verstehen, wie es möglich ist, Beiträge für Zeitungen, die vor zehn bis zwölf Jahren mit der Erlaubnis der Regierung veröffentlicht wurden, im Jahre 2009 als Beweise gegen meinen Mann zu verwenden.

Bitte haben Sie Geduld und blättern Sie noch etwas weiter in seiner Akte. Ein weiteres „moralisches Beweismittel“, das vorgelegt wird, um den Vorwurf der „Verschwörung“ gegen Bahman Ahmadi Amouie zu untermauern, ist die Tatsache, dass er sich im Juli 1999 als Reporter kurz im Wohnheim der Teheran-Universität aufgehalten hat (wo es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Studenten kam). Seine Berichte wurden von der Zeitung, für die er damals arbeitete, veröffentlicht. Kann dieser Umstand als „moralischer Beweis“ für eine Verschwörung gegen die nationale Sicherheit im Juni 2009 gelten?

Es gibt noch weitere Vorwürfe gegen Bahman Ahmadi Amouie: Seine kritischen Artikel über die Neunte Regierung (unter Ahmadinejad), geschrieben im Rahmen der Verfassung, wurden als „Beleidigung des Präsidenten“ beschrieben. Diese kritischen Artikel haben nun zu Haftstrafe und Peitschenhieben geführt.

Herr Larijani, etwa 70 Journalisten befinden sich zur Zeit in den Gefängnissen der Islamischen Republik, und viele andere, wie ich selbst, sind gegen Kaution frei und haben keinerlei Sicherheit. Wir befürchten, dass alles, was wir schreiben, als Beweis für „Propaganda gegen das System“ oder „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ gegen uns verwendet werden könnte. Meine Kollegen und ich versuchen, so wenig wie möglich zu schreiben.

Als ich diesen offenen Brief vor der Veröffentlichung mehreren Kollegen zeigte, warnten sie mich davor, ihn zu veröffentlichen. Sie sagten: „Wegen dieses Briefes könntest du wieder im Gefängnis landen. Deine Gerichtsakte wird noch größer, und deine Haftstrafe wird noch länger werden.“

Trotz alledem, Herr Larijani, habe ich mich dazu entschlossen, diesen Brief zu veröffentlichen, denn ich hoffe noch immer, dass Sie, wenn meine Stimme Sie erreicht, einen Moment innehalten und versuchen werden, die Rechte meiner Kollegen wiederherzustellen.

Ich habe noch ein wenig Hoffnung. Ich hoffe, dass die Tatsache, dass wir (die Iraner) den Weltrekord in der Zahl der verhafteten Journalisten gebrochen haben – vor China mit einer Bevölkerung von mehr als 1 Milliarde Menschen – Sie traurig stimmen wird.

Ich glaube noch immer, dass Sie die Wahrheit über die Akten der inhaftierten Journalisten möglicherweise nicht kennen.

Hengameh Shahidi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 28. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/heavy-sentences-handed-to.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Originaltitel: Heavy sentences handed to Iranian dissidents

Hengameh Shahidi

Die iranische Journalistin Hengameh Shahidi ist vom Berufungsgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Shahidi, die im Oktober 2009 gegen Kaution freigelassen worden war, war letzte Woche nochmals zum Gericht bestellt und wieder inhaftiert worden.

Hengameh Shahidi ist Mitglied der reformorientierten Partei Etemade-e Melli und Mehdi Karroubis Beraterin für Frauenfragen und internationale Angelegenheiten.

Sie leidet an Herzproblemen und war im Gefängnis starkem psychologischem und mentalem Druck ausgesetzt.

Auch zwei studentische Aktivisten haben heute schwere Haftstrafen erhalten. Ali Kantouri erhielt 15 Jahre Haft wegen „Propaganda, Verdunkelung und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“.

Omid Montazeri, ein weiterer Gefanger der Zeit nach den Wahlen, ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Jurastudent an der Alameh-Tabatabaei-Universität war verhaftet worden, als er sich beim Geheimdienstministerium wegen der Verhaftung seiner Mutter erkundigen wollte.

Bericht über die Situation der inhaftierten Mitglieder von CHRR

Veröffentlicht auf Persian2English am 28. Februar 2010
Quelle (Persisch): http://chrr.us/spip.php?article8650
Übersetzung Persisch-English: Neda Shayesteh, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=7758
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Shiva Nazar Ahari in der 3. Untersuchungsabteilung des Revolutionsgerichts, Kouhyar Goudarzi in schlechter Verfassung, Saeed Haeri und Mehrdad Rahimi in bessere Zellen verlegt

Committee of Human Rights Reporters- Am Donnerstag, dem 25. Februar durften einige der inhaftierten Mitglieder der Organisation Committee of Human Rights Reporters ihre Familien sehen.

Shiva Nazar Ahari traf mit ihrer Familie zusammen und berichtete, dass sie in der dritten Untersuchungsabteilung des Revolutionsgerichts gewesen sei. Sie bestätigte, dass die Untersuchungen in ihrem Fall abgeschlossen seien und die Möglichkeit bestehe, dass sie freigelassen wird, wenn die „vorläufige Verhaftungsanordnung“ durch eine „Genehmigung der Freilassung gegen Kaution“ ersetzt werde. Wie sie weiter berichtet, wird sie von ihrem Befrager höflich behandelt.

Mehrdad Rahimi und Saeed Haeri, zwei soziale und politische Aktivisten, trafen ebenfalls mit ihren Familien zusammen und sind offenbar in guter Verfassung. Saeed Haeri berichtete seiner Familie, dass er und seine Zellengenossen, darunter Taheri von „Freedom Crusade“, nach der Entlassung mehrerer politischer Gefangener und den gesunkenen Häftlingszahlen in Trakt 209 von Evin in besser ausgestattete Zellen mit Fernseher verlegt worden seien. Auch er äußerte sich optimistisch über eine mögliche Freilassung, denn sein Fall wurde bereits an das Gericht überstellt, so dass er gegen Kaution freigelassen werden könnte.
Mehrdad Rahimi berichtete seiner Familie, dass die Untersuchungen möglicherweise bald abgeschlossen sein werden. Wie er sagte, wird er seit einigen Tagen nicht mehr verhört und wurde in eine bessere, mit Kühlschrank und Fernseher ausgestattete Zelle verlegt. Er darf außerdem lesen.

Kouhyar Goudarzi, ein weiteres Mitglied von CHRR, durfte mit seiner Mutter zusammentreffen. Wie berichtet wird, befindet er sich mental und körperlich in schlechter Verfassung. Seine Mutter sagt, er sei sehr dünn und schwach geworden und werde nach wie vor wegen „Moharebeh“ (Kriegführung gegen Gott) und Handlungen gegen die nationale Sicherheit über Kontaktaufnahme mit ausländischen Medien angeklagt.

Zur Zeit befinden sich sechs Mitglieder des CHRR in Evin. Saeed Jalalifar und Saeed Kalanki, zwei weitere Mitglieder, werden seit nunmehr 100 Tagen in Evin festgehalten.

Omid Montazeri zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht auf RAHANA am 28. Februar 2010
Quelle (Englisch) http://www.rhairan.org/en/?p=1250
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

RAHANA – Am 27. Februar 2010 hat Richter Salavati Omid Montazeri, einen der Angeklagten im Prozess gegen die Inhaftierten von Ashura, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Omid Montazeris Anwalt durfte während des gesamten Untersuchungsprozesses und während des Gerichtsprozesses weder seinen Klienten, noch dessen Akten sehen. Beides ist jedoch in der Verfassung als Recht eines Angeklagten definiert.

Wie die Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) mitteilt, wurde Montazeri am 28. Dezember 2009 verhaftet, nachdem er im Untersuchungsbüro des Geheimdienstministeriums vorgesprochen hatte, um nach seiner am Vorabend gemeinsam mit mehreren ihrer Gäste verhafteten Mutter zu fragen. Omid war mehr als zwei Monate in Haft. Seine Mutter Mahin Fahimi, ein Mitglied der „Mütter für den Frieden“, war am 9. Februar 2010 gegen Auflagen [„on recognizance“] freigelassen worden.

Seit seiner Verhaftung haben sich hunderte von Aktivisten weltweit für Montazeris Freilassung eingesetzt. Er ist Blogger, Journalist und Student im letzten Studienjahr an der Allameh-Universität. Montazeris Artikel über kulturelle Themen waren von vielen politischen Zeitungen, darunter Farhang Ashti und Khabar, veröffentlicht worden. Sein Vater wurde im Jahre 1988 im Zuge der Massenmorde an politischen Gefangenen hingerichtet.

Staatsanwalt Dowlatabadi übt Kritik an Oppositionsführern

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 28. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/tehran-prosecutor-speaks.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Jafari Dowlatabadi

Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Jafari Dowlatabadi, hat die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi kritisiert und erklärt, sie würden mit der Veröffentlichung ihrer Statements „die Atmosphäre aufwiegeln“. Wer glaube, dass man am 11. Februar Menschen aus Provinzstädten nach Teheran gebracht habe, täusche sich, so Dowlatabadi weiter.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi hatten beide erklärt, dass die von der Regierung organisierte Massendemonstration am 11. Februar „konstruiert“ gewesen sei. Die Opposition ist der Ansicht, dass die Regierung ihre Anhänger aus dem geamten Land mit Bussen in die Hauptstadt habe bringen lassen, um eine Demonstration ihrer Macht zu inszenieren.

Gestern war Moussavi mit den Worten zitiert worden: „Man kann keine Demonstration inszenieren und sich dann in der Gewissheit zu Ruhe setzen, dass damit alles erledigt ist.“

In den vergangenen neuen Monaten haben Massenproteste gegen den vermuteten Betrug hinter dem Wahlsieg von Präsident Mahmoud Ahmadinejad das Land in großen Aufruhr versetzt. Die Bevölkerung hatte wiederholt Demonstrationen veranstaltet, um ihrem Protest gegen die Regierung Ausdruck zu verleihen. Am 11. Februar waren die Sicherheitskräfte jedoch mit aller Macht gegen die Proteste vorgegangen und hatten verhindert, dass die Demonstranten sich versammeln konnten.

Der Generalstaatsanwalt von Teheran kritisierte die Oppositionsführer, weil sie „es versäumt haben, zur Besinnung zu kommen und sich mit dem Volk zusammenzutun.“

Er sagte weiter, die Opposition dürfe ohne offizielle Genehmigung keine Demonstrationen abhalten. Die Akte über die „Unruhen“ sei geschlossen, und wer am letzten Mittwoch des Jahres [am Feiertag Chaharshanbeh Souri] seinem „aufgestauten Ärger Luft machen“ wolle, müsse sich auf ein ernsthaftes Vorgehen gefasst machen.

Abbas Jafari Dowlatabadi rief die Bevölkerung dazu auf, „die Ereignisse zu kontrollieren und den Frieden in der Bevölkerung nicht zu stören, damit alle eine gute Zeit“ haben könnten.

Während Teile der Protestbewegung angekündigt hatten, dass der letzte Mittwoch des Jahres eine Gelegenheit für weitere Demonstrationen sein könnte, hat Mir Hossein Moussavi erklärt, „sie [die Bewegung] wünsche nicht, diese kulturellen Ereignisse zu einem Vorwand zu machen, unter dem Menschen ’schikaniert‘ werden“.

Dowlatabadi erklärte weiter, er habe Hoffnung, dass bald weitere nach den Wahlen Inhaftierte freigelassen werden könnten. „Gefangene, deren Akten abgeschlossen wurden und deren Vergehen nicht schwerwiegend sind“, würden nach und nach freigelassen werden, so der Generalstaatsanwalt weiter.

Inhaftierte, die „bereuen“, würden hoffentlich das Neue Jahr mit ihren Familien verbringen, so Dowlatabadi weiter.

Das iranische Neujahrsfest findet an Nowrooz statt, dem ersten Frühlingstag am 21. März.