Dr. Mohammad Maleki ist frei

Veröffentlicht auf RAHANA am 1. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1297
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

RAHANA – Der frühere Kanzler der Teheran-Universität, Dr. Mohammad Maleki, ist nach 191 Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis gegen Auflagen freigelassen worden.

Dr. Maleki ist 78 Jahr alt und Krebspatient. Er war am 22. August 2009 verhaftet und 191 Tage festgehalten worden, bevor her heute Nacht endlich freigelassen wurde.

In der vergangenen Woche hatte sich Malekis Familie mit der Bitte, sein Leben zu retten, in einem Brief an die Weltgemeinschaft gewandt

Khatami schließt jede Form des Rückzugs aus

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 1. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-opposition-leader-7.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Mohammad Khatami (Mitte)

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat in einer Rede vor Studenten und jungen Mitgliedern der „Path of Imam Forces Organization“ erklärt, die Reformer könnten angesichts all der „Abweichungen“ und „Schäden“, die die „islamischen“ und „republikanischen“ Aspekte des Systems erlitten hätten, nicht zurückweichen.

Wie Parleman News berichtet, erklärte der Oppositionsführer, nach allem, was „wir durchgemacht haben“ [eigtl. „in response to all the shouts that we have endured” – „shouts“ ist mir hier unverständlich] könne man nicht nachgeben, bis all die „Abweichungen, die sich im System der Islamischen Republik gebildet haben, behoben“ seien.

Er fügte hinzu: „Wenn die Menschen glauben, dass ihre Stimmen nicht respektiert wurden, haben die Reformer das Recht, zu sagen, dass die islamischen und die republikanischen Aspekte des Systems gefährdet sind.“

Khatami erklärte: „Der Imam, die Verfassung und der gesunde Menschenverstand sagen, dass das Volk den Ausgang einer Wahl bestimmen muss, und dass Wahlen auf gesunde und absolut transparente Weise durchgeführt werden müssen.“

Khatami zufolge ist die Akzeptanz des Volkes in der Islamischen Republik ein „echter und essentiell wichtiger“ Faktor. Wenn diese Akzeptanz beschädigt werde, sei es „religiöse Pflicht, herauszufinden, wo etwas falsch gelaufen ist.“

Er drängte nochmals auf ein Ende des politischen Drucks und der von Sicherheitsmaßnahmen geprägten Atmosphäre im Land sowie auf die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Der Oppositionsführer äußerte tiefes Bedauern darüber, dass eine Gruppe von „Extremisten“ die Gesellschaft daran hindere, ein wirkliches „Verständnis“ zu entwickeln. Er kritisierte den nationalen Sender Seda va Sima dafür, sich in seiner Berichterstattung und seiner Arbeit auf begrenzte Perspektiven zu beschränken.

Seda va Sima war von Reformern wiederholt für seine einseitige Unterstützung für Mahmoud Ahmadinejad auf Kosten aller anderen Stimmen der Gesellschaft kritisiert worden.

Mohammad Khatami sprach sich gegen die strengen medialen Einschränkungen aus, denen die Opposition unterworfen ist. Er erklärte: „Sie verunglimpfen Reformer und bekannte revolutionäre Persönlichkeiten nach belieben, und verweigern ihnen dann jede Möglichkeit, sich zu verteidigen.“

Er fügte hinzu, „jeder hat sich angewöhnt, im Namen des Volkes zu sprechen und dabei tatsächlich nur seine eigenen Gedanken für die Worte des Volkes zu verkaufen.“

„Es ist wichtig, über die Menschen [gemeint ist „über das, was die Menschen wollen“] zu sprechen, nicht in ihrem Namen, und es ist wichtig, dass wir unsere eigenen Gedanken äußern.“

Immer mehr schwere Haftstrafen für Studenten: 15 Jahre für Ali Kantoori

Veröffentlicht auf International Campaign for Human Rights am 01. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/03/heavy-sentences-for-students-on-the-way-15-years-for-ali-kantoori/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Der studentische Aktivist Ali Kantoori ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er bestreitet sämtliche gegen ihn erhobenen Anklagen.

Nachdem politische und studentische Aktivisten bereits mit sehr hohen Haftstrafen und Kautionsanordnungen bis zu 500.000 $ belegt wurden, ist nun auch der studentische Aktivist Ali Kantoori zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein Urteil wurde von Abteilung 104 des General Court in Sanandaj ausgestellt. Ein studentischer Aktivist, der den Fall kennt, sagte der Organisation International Campaign for Human Rights in Iran gegenüber, es gebe in Kantooris Fall keine Beweise, die eine solch hohe Haftstrafe rechtfertigen.

Wie dieser Student weiter mitteilte, berücksichtigte das Gericht keine der Aussagen Kantooris oder seines Anwalts. Das Urteil wurde ohne Einbeziehung seiner Verteidigung gefällt. International Campaign for Human Rights in Iran vorliegenden Informationen zufolge kam dieses Urteil zeitgleich mit weiteren harten Urteilen gegen andere studentische Aktivisten in Iran. Einige Familien haben versucht, vor der öffentlichen Verkündung der Urteile Kontakt mit den Gerichten und Richtern aufzunehmen, um zu erreichen, dass die Urteile geprüft und abgemildert werden – bislang allerdings offenbar ohne Erfolg.

Kantoori war im Dezember 2007 in der Nähe seines Hauses in Qazvin verhaftet worden und anschließend zunächst in Trakt 209 von Evin, später ins Gefängnis Ghezel Hesar gebracht worden. Nach fünf Monaten im Gefängnis wurde er im Mai 2008 gegen eine Kaution in Höhe von 150.000 $ freigelassen. Das Revolutionsgericht Sanandaj verurteilte ihn zunächst u.a. wegen Propaganda, Aufstand [„mutiny“, auch Meuterei] und Handlungen gegen die nationale Sicherheit zu 32 Monaten Gefängnis.
Die weiteren gegen ihn erhobenen Anklagen wurden in einem gesonderten Prozess verhandelt, in dem er dann zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Anwalt erfuhr am 23. Februar 2010 von dem Urteil.

Kantoori hatte zuvor alle gegen ihn erhobenen Anklagen zurückgewiesen. Sein Anwalt erklärt, es gebe keine Beweise, die die Anklagen gegen seinen Klienten stützen.

Einer von neun Angeklagten von Ashura zum Tode verurteilt

Veröffentlicht auf Human Rights News Agency/HRANA am 1. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.en-hrana.com/2010/03/01/one-of-nine-ashura-defendants-sentenced-to-execution
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Das Öffentliche und Revolutionäre Gericht Teheran hat bekannt gegeben, dass eine an Ashura verhaftete Person zum Tode durch Hinrichtung verurteilt worden ist.

HRANA – Die Abteilung für Öffentlichkeit und Information des Revolutionsgerichts Teheran erklärt: „Das Urteil gegen neun weitere Elemente der Aufstände von Ashura ist durch das Revolutionsgericht Teheran ausgestellt worden.“

HRANA zufolge heißt es in der Erklärung der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit am Öffentlichen und Revolutionären Gericht zu Teheran, dass einer der Angeklagten zum Tod durch Hinrichtung verurteilt wurde; acht weitere erhielten Haftstrafen.

In der Ankündigung heißt es weiter: „Die Sitzungen, die sich mit den Anklagen gegen die oben genannten Angeklagten befassten, fanden letzte Woche an zwei öffentlichen Terminen im Revolutionsgericht und in Anwesenheit der Verteidiger und des Staatsanwalts statt.
Die Verbrechen, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, sind u. a. Moharebeh (Kriegführung gegen Gott), Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime.

Wenn die Urteile von den Angeklagten angefochten werden, werden diese in Übereinstimmung mit den entsprechenden Procedere an die Berufungsgerichte im Land [evtl. „Provinz“] Teheran weitergeleitet und werden mit ihrer Bestätigung rechtskräftig.“

Freigelassene Gefangene sollen in Medieninterviews den Führer preisen

Veröffentlicht auf RAHANA am 28. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1261
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

RAHANA – Viele freigelassene Gefangene sind kontaktiert und aufgefordert worden, sich auf bevorstehende Interviews vorzubereiten. Die Interviews sollen in Evin stattfinden, wozu die ehemaligen Gefangenen dorthin bestellt werden.

Wie Jaras mitteilt, wurden Gefangene von ihren Befragern kontaktiert. Die betroffenen Gefangenen können in zwei Gruppen unterteilt werden. Die erste Gruppe hat bereits ihren Gerichtsbeschluss erhalten, die zweite Gruppe wartet auf ihr Urteil.

Bei den Interviews wurde den Gefangenen ein Skript mit dem Geständnis gegeben. Sie wurden dann vom Befrager aufgefordert, den Inhalt in eigenen Worten wiederzugeben. Den Gefangenen, die sich weigerten, wurde gedroht, dass ihre Urteile rechtskräftig werden und sie Nowrooz [das persische Neujahrsfest] im Gefängnis verbringen würden. Gefangenen, die ihren Gerichtsbeschluss noch nicht erhalten haben, wurde mit höheren Strafen gedroht. In den vorgeschriebenen Geständnissen müssen die Gefangenen ihre Unterstützung für den Führer und seine Positionen erklären.

Nach dem Interview wird der Text des Geständnisses zur Verbreitung an Nachrichtenagenturen gegeben, die dem reformorientierten Lager nahe stehen.
Früher wurden die Gefangenen unmittelbar nach ihrer Freilassung in die Nachrichtenagentur ISNA geschickt. In dem neuen Szenario wurde jetzt auch ILNA angewiesen, die erzwungenen Geständnisse zu senden. Anders als in der Vergangenheit kann das Datum des Interviews jetzt auch Tage oder sogar Monate nach dem Datum der Freilassung liegen. Darüber hinaus wird der Text des Interviews von den Behörden direkt an die Nachrichtenagenturen gegeben.

Wenn sich Direktoren von Nachrichtenagenturen weigerten, die Interviews zu veröffentlichen, wurden sie vor die Wahl gestellt, entweder zu tun, was von ihnen verlangt wird, oder von ihrem Posten zurückzutreten.

Ein freigelassener Gefangener sagte Jaras gegenüber: „Es gibt keinen Unterschied zwischen zu Hause und dem Gefängnis; das ganze Land ist ein Gefängnis geworden. Obwohl ich und andere freigelassene Gefangene seit unserer Freilassung nicht politisch aktiv waren, sind wir von unseren Befragern unter Druck gesetzt worden, damit wir in Interviews den Führer preisen.“