Veröffentlicht auf RAHANA am 2. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1312
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
von Mojtab Samienejad für RAHANA
Mansour Osanloo, der Chef der Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe im Großraum Teheran, war am 10. Juli 2007 verhaftet worden und zu einer fünjährigen Haftstrafe in Evin verurteilt worden. Am 24. August 2008 wurde er in das Gefängnis Rajai-Shahr von Karaj verlegt, das für gefährliche Kriminelle vorgesehen ist. Dies verstößt gegen das Gesetz, das die Trennung von Gefangenen nach Art ihrer Verbrechen vorschreibt.
Seit seiner Verlegung nach Rajai Shahr ist Osanloo mehrfach von gewalttätigen Insassen des Gefängnisses angegriffen worden. Im vergangenen Jahr hatte ein Untersuchungsarzt verfügt, dass Osanloo wegen seiner körperlichen Verfassung seine Haftstrafe nicht ableisten kann. Die Entscheidung muss aber noch in Kraft treten.
Vor Kurzem hatte ein Häftling mehrmals versucht, Osanloo zu erstechen. Osanloos Frau Parvaneh sagte RAHANA gegenüber: „Herr Osanloo ist zusammen mit Häftlingen untergebracht sind, die regelmäßig Medikamente bekommen, die physische oder emotionale Probleme haben oder die aggressive Mörder sind, die ständig mit anderen Insassen Streit anfangen.“
„Ein weiteres Problem ist die Gefängnispolitik. Osanloo und einige andere Gefangene wünschen sich innerhalb des Gefängnisses Ordnung und Disziplin, andere halten davon nichts. Ich möchte nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber zusammengefasst kann man sagen, dass sie ein Gefängnis ohne Diszplin vorziehen. Osanloo ist unter den Mitgefangenen für seine Disziplin bekannt, und das passt nicht zur Einstellung der Gruppe.“
„Am 22. Februar versuchte ein Gefangener, der wegen Mordes an seiner Frau einsitzt, Osanloo mit einem Messer anzugreifen. Dank des Eingreifens anderer Gefangener wurde mein Mann gerettet.“
Es haben sich bereits mehrere solcher Vorfälle ereignet, aber die Gefängnisbehörden haben nichts unternommen, um die Übergriffe zu stoppen. „Wir haben Angst um sein Leben. In den letzten Tagen hatten die Gefängnisbehörden zugesagt, zwei für die Angriffe verantwortliche Häftlinge – Sayed Mohammad Hosseini und Mohammad Barkhi – zu verlegen, aber das ist noch nicht geschehen. Einer von den beiden hatte schon letztes Jahr versucht, Herrn Osanloo zu erstechen. Die Gefängnisbehörden haben versprochen, ihn zu verlegen, um die Situation zu verbessern, aber er ist immer noch dort.“
Die Tatsache, dass die Angriffe sich wiederholen sowie das Beharren der Behörden auf einer Unterbringung Osanloos in Rajai Shahr lassen den Verdacht aufkommen, dass die Vorfälle geplant waren, und die Absicht, den Gewerkschaftsführer zu beseitigen, scheint offensichtlich. „Ich weiß nicht, was ich sagen soll, aber die Gefangenen haben große Probleme wegen der Überbelegung des Traktes, was wiederum einen hohen mentalen Druck für sie aufbaut, der dann zu solchen Zwischenfällen führt.“
„In der Vergangenheit war das überbelegte Gefängnislagerhaus [? „prison store“] ein solches Problem, und die Gefängnisbehörden haben dagegen Maßnahmen ergriffen. Unsere Hauptsorge ist aber die Anwesenheit der Insassen, die immer wieder sein Leben bedrohen. Als er mich heute vom Gefängnis aus anrief, fragte ich ihn, ob diese beiden Gefangenen mittlerweile verlegt wurden. Er sagte, sie seien immer noch da. Als ich ihm sagte, er solle etwas unternehmen, damit sie in einen anderen Trakt verlegt werden, sagte er, er könne nichts tun; die Gefängnisbehörden hätten versprochen, sie zu verlegen, haben aber nichts unternommen“, erklärte Parvaneh Osanloo RAHANA gegenüber.
„Wir haben früher immer wieder die Behörden gebeten, ihn nach Evin zurückzubringen, aber unsere Bitten stießen auf taube Ohren. Wenn er an einem Ort wäre, der seinen (politischen) Anklagen entspricht, müssten wir uns keine Sorgen machen, dass ihn jemand mit einem Messer angreift.“
Der bekannte Arbeiteraktivist leidet an mehreren Krankheiten, und seine fortgesetzte Inhaftierung unter gleichzeitiger fehlender ärztlicher Behandlung hat zu einer Verschlechterung seines Zustandes geführt. Bisher haben die Behörden ihm nicht erlaubt, das Gefängnis zwecks ärztlicher Behandlung zu verlassen. „Er hatte eine Operation am Herzen und darf sich keinem Stress aussetzen, er muss eine spezielle Diät einhalten, und außerdem leidet er an einer Hauterkrankung, die es erfordert, dass er sich viel in der Sonne aufhält. Ein Bandscheibenvorfall bereitet ihm große Probleme, und zu all dem kommt noch hinzu, dass der arme Mann im Gefängnis sein muss“, sagte Parvaneh.
„Wir unternehmen nach wie vor alles, damit die Anordnung des Untersuchungsarztes umgesetzt werden (der ihn für körperlich nicht hafttauglich erklärt hatte), aber nichts ist passiert.“
Warum die Anordnung noch nicht umgesetzt wurde bzw. welche Behörden die Umsetzung verhindert haben, ist nicht bekannt. Parvaneh Osanloo macht die Justiz dafür verantwortlich. „Wir haben mit dem zuständigen Richter gesprochen, aber er hat gesagt, dass die Anordnung von höherer Stelle kommen müsse. Erst vor wenigen Tagen war ich beim Gericht, aber der Richter teilte mir mit, dass er die Angelegenheit an das Geheimdienstministerium weitergegeben hat und auf Antwort wartet.“
„Seit er seine dreimalige Augenoperation hatte, haben wir uns für seine Entlassung aus medizinischen Gründen eingesetzt. Seine Augen sind nach der Operation sehr empfindlich geworden, jeder Kontakt oder Schlag schädigt sein Sehvermögen beträchtlich. Das wurde von den Gefängnisärzten bestätigt, die auch sein Bandscheibenproblem bemerkten. Wir tun unsererseits alles, was wir können, aber unsere Bemühungen haben keinen Erfolg gehabt. Ich weiß nicht, wann er aus dem Gefängnis kommen wird, wir müssen abwarten, wann die Angelegenheit gelöst werden wird – worauf er als Mensch ein Recht hat.“
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