Verhaftung von Regierungskritikern in Iran geht weiter

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 3. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-authorities-conti.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Hessam Firoozi

Die Proteste gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Iran gehen in den neunten Monat, und iranische Behörden haben eine neue Verhaftungswelle gestartet.

Hessam Firouzi, Menschenrechtsaktivist und Arzt vieler politischer Gefangener, ist von 15 Sicherheitsbeamten in seinem Haus verhaftet worden. Sie verhafteten außerdem seinen Nachbarn, Hamaseh Ghafari, und durchsuchten das Haus seines Neffen, der seit zwei Monaten vermisst wird.

Mahboubeh Karami, Mitglied der Kampagne gegen diskriminatorische Gesetze „Eine Million Unterschriften“, wurde gestern Abend ebenfalls verhaftet. Ihr wird „Ruhestörung und Teilnahme an Versammlungen“ vorgeworfen. Dies ist bereits das fünfte Mal, dass die Behörden Frau Karami verhaften ließen.

Der Menschenrechtsaktivist und Blogger Behzad Mehrani wurde heute in Gewahrsam genommen, mindestens zwei weitere Aktivisten wurden gestern Abend in Isfahan verhaftet.

Es gibt auch positivere Nachrichten. Drei Journalisten wurden gestern Abend in Teheran freigelassen. Keyvan Samimi, Geschäftsführer von Nameh Monthly, Reza Norbakhsh, Chefredakteur bei Fahikhtegan, und Keyvan Mehregan, politischer Redakteur bei Etemad, wurden nach monatelanger Haft gestern freigelassen.

Während der seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni anhaltenden Proteste in Iran wurden mehr als 100 Journalisten von der Justiz vorgeladen oder inhaftiert worden. 35 von ihnen sind noch im Gefängnis.

Nach anhaltenden Protesten gegen diese Verhaftungen hat die Justiz in den letzten drei Tagen mehr als 10 Journalisten und politische Gefangene gegen Kaution freigelassen.

Allerdings sind viele Journalisten zu schweren Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen werden verschiedene Vergehen vorgeworfen, die von Gefährdung der nationalen Sicherheit bis zu Beleidigung der Obrigkeit reichen.

Außergerichtliche Verhaftung von Behzad Mehrani

Veröffentlicht auf RAHANA am 3. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1388
Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Behzad Mehrani ist heute Morgen in Teheran von Geheimdienstagenten auf der Straße verhaftet worden.

RAHANA – In der Folge einer neuen Welle von Verhaftungen, die in der letzten Nacht begann, wurde Behzad Mehrani, Blogger und Menschenrechtsaktivist, heute morgen in Teheran auf der Straße verhaftet.
Einem RAHANA-Reporter zufolge, der die Verhaftung verfolgt hat, begleiteten Ermittler Mehrani zu seiner Wohnung und beschlagnahmten nach einer 3-stündigen Durchsuchung einige Sachen einschließlich Bücher und CDs. Danach verbrachten sie Mehrani an einen unbekannten Ort.

Überraschenderweise erschienen einige Stunden nach dem Vorfall 5 andere Ermittler des Geheimdienstes in Mehranis Wohnung, um ihn zu verhaften. Als sie von seiner Familie erfuhren, daß Mehrani bereits vorher verhaftet worden war, sagten die Ermittler, sie seien nicht in die Koordination der Verhaftung involviert gewesen. Die Familie fragte die Ermittler nach einem Haftbefehl, bekamen aber nur eine Ecke eines Haftbefehls mit dem Namen ihres Sohnes zu sehen. Gegenüber den Einwendungen der Familie behaupteten die Ermittler, sie seien überhaupt nicht verpflichtet, ihr den Haftbefehl zu zeigen.

Mehranis Verhaftung ist nur ein weiteres Beispiel für Verhaftungen, die ohne einen gerichtlichen Haftbefehl von schurkenhaften Gruppen des Geheimdienstes des Regimes vorgenommen werden. In den meisten Fällen haben Richter keine Kenntnis von den Verhaftungen dieser parallel arbeitenden nachrichtendienstlichen Gruppen.

Immer noch gibt es keinerlei Information über die Gründe der Verhaftung oder über den Aufenthaltsort des Journalisten. Mehrani war in keine der jüngsten Aktivitäten verwickelt und hat seinen Blog seit langem nicht mehr aktualisiert.

Nach 2 Monaten im Gefängnis: “Es gibt keine Verdächtige namens Bahareh Hedayat”

Veröffentlicht auf International Campaign for Human Rights in Iran/ICHRI am 3. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/03/after-2-months-in-prison-no-suspect-by-the-name-of-bahareh-hedayat-exist/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Der Ehemann von Bahareh Hedayat – studentische Aktivistin und Mitglied des Zentralrats der Alumni-Vereinigung Tahkim-e Vahdat [„Büro zur Konsolidierung der Einheit“] – hat mit ICHRI über die Situation seiner Frau gesprochen.

In dem Interview sagt er: „Bahareh wurde am 30. Dezember 2009 verhaftet. In unserem einzigen Kontakt nach 11 Tagen erzählte sie mir, dass sie in Trakt 209 (von Evin) festgehalten wird. Nach vielen Bemühungen konnten wir sie am letzten Dienstag endlich in einer Kabine besuchen. Ihr Verhör dauert noch an. Soweit wir wissen, ist sie in ihrer Zelle nicht allein und hat Zeit mit verschiedenen Gefangenen verbracht, also war sie während dieser Zeit nicht in Einzelhaft.

Der Staatsanwalt hatte ein Treffen mit ihr und hat etwa 40 Minuten lang mit ihr gesprochen und ihr ihre Anklagen bekanntgegeben. Es liegen 16 Anklagen gegen sie vor, davon wurden vier oder fünf ihr gegenüber erläutert, Anklagen wie Propaganda gegen das Regime und negative Darstellung, Teilnahme an Versammlungen, Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, Präsidentenbeleidigung und Beleidigung des Führers.

Sie wurde aufgefordert, zu diesen Anklagepunkten Rede und Antwort zu stehen und Wiedergutmachung dafür zu leisten. Mehr wissen wir nicht…
Ihr Anwalt für diesen Fall ist Herr Pourbabaie, der sie auch in ihrem letzten Fall vertreten hat. Beim Revolutionsgericht ist allerdings für sie kein Fall registriert, und es wurden dem Revolutionsgericht keine Dokumente über ihren Fall übersandt. Also ist es unmöglich, den Fall nachzuverfolgen. Das bedeutet, dass es im Moment im System des Revolutionsgerichts keine Verdächtige namens Bahareh Hedayat gibt.

Ihr Fall ist beim Revolutionsgericht nicht registriert, darum kann ihr Anwalt sich nicht in den Fall einschalten und sich nicht als ihr Anwalt registrieren lassen. Wir haben zur Zeit ein rechtliches Problem.

Sie ist mittlerweile seit fast zwei Monaten im Gefängnis, und sie durfte nur zwei Mal telefonieren. Beim Telefonieren war immer ihr Befrager dabei, und die Telefonate haben immer nur wenige Minuten gedauert. Ein Mal, letzten Donnerstag, haben wir sie durch die Kabine gesehen, das Treffen dauerte 15 Minuten.“