Tagesarchiv: 6. März 2010

Äußerungen des Wissenschaftsministers verstoßen gegen die Verfassung, das Islamische Strafgesetz und internationale Konventionen

Veröffentlicht auf ICHRI am 6. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/03/daneshjoo_iran/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Äußerungen des iranischen Ministers für Wissenschaft, Forschung und Technologie Kamran Daneshjoo, nach denen nur Personen an Universitäten lehren oder studieren können, die sich nachweislich zum Islam und zum Prinzip der Führerschaft des Obersten Rechtsgelehrten (velayat-e faghih) bekennen, haben unter iranischen Menschenrechts- und Sozialaktivisten große Besorgnis ausgelöst. Es wird befürchtet, dass Studenten und Lehrkräfte an Universitäten wegen ihrer abweichenden Ansichten und politischen Vorstellungen ihre Ausbildung abbrechen müssen bzw. ihren Arbeitsplatz verlieren.

ICHRI ist der Ansicht, dass die Äußerungen des Wissenschaftsministers absolut gegen die in der iranischen Verfassung ausgedrückten Pinzipien verstoßen und auch den von Iran mitunterzeichneten internationalen Pakt über zivile und politische Rechte (ICCPR) verletzen. Derartige Äußerungen zeigen die Absichten eines Ministers in Mahmoud Ahmadinejads Kabinett, gegen die genannten Gesetze vorsätzlich zu verstoßen, was das Leben vieler Menschen in den iranischen Universitäten gefährden und in Schwierigkeiten bringen kann. Als vermutet wurde, dass die Qualität der iranischen Hochschulen sich verringert habe, fügte er hinzu: „Wir haben genügend Leute, die sich darum kümmern, und wir sind in der Lage, diejenigen zu verdrängen, die die Richtung des Regimes nicht teilen. Ein solches Vorgehen wird uns nicht in Verlegenheit bringen.“

ICHRI – Die Äußerungen des Wissenschaftsministers geben Anlass zu großer Sorge, dass das Recht auf Ausbildung für einen Studenten bzw. das Recht auf einen Arbeitsplatz als Mitglied des Lehrkörpers einer Universität wie schon in den letzten Jahren – genauer gesagt, in den letzten 3 Jahren – von den Universitäten oder den Sicherheitsbehörden subjektiv interpretiert werden könnte; es wird befürchtet, dass Studenten bzw. Lehrpersonen, die in ihren Ansichten von denen der Regierungsbehörden abweichen, ihr Recht auf Ausbildung bzw. Lehrtätigkeit verlieren könnten.

Die Äußerungen des Ministers bezüglich des politisch motivierten Verweises von Studenten bzw. Lehrpersonen reihen sich ein in die seit mehreren Jahren praktizierten erzwungenen Ruhestände und Rücktritte, die auf die Einschüchterung von Lehrpersonen der geisteswissenschaftlichen Fächer folgten. Hinzu kommt, dass viele Studenten, denen die Islamische Republik und die Gesetze der iranischen Universitäten politische Aktivitäten gestattet hatten, mittlerweile zu „Stern-Studenten“ geworden sind, die ihre Ausbildung wegen ihrer politischen Ansichten nicht fortsetzen dürfen, obwohl sie die Aufnahmeprüfungen bestanden haben. Diese Personen haben keine Möglichkeit gehabt, sich in einem fairen Gerichtsverfahren zu verteidigen, und es hat zu keiner Zeit ein Gerichtsurteil über ihre Ausbildungsverbote gegeben.

Der Minister scheint vergessen zu haben, dass man gemäß der iranischen Verfassung seiner sozalen oder politischen Rechte nur durch vom Gesetz geforderte Instanzen beraubt werden darf. Gemäß Artikel 107 der iranischen Verfassung ist „der Führer hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes allen anderen Bürgern gleichgestellt“.

Artikel 14, Absatz 3 der iranischen Verfassung besagt außerdem, dass die Regierung für die „Einhaltung der Rechte aller Individuen, Männer wie Frauen, für eine gerechte gesetzliche Sicherheit aller sowie Gleichheit aller vor dem Gesetz zu sorgen hat.“

Der Wissenschaftsminister spricht also den Studenten ihr Recht auf Ausbildung und den Lehrpersonen ihr Recht auf eine Lehrtätigkeit an den Universitäten auf der Grundlage ihres Denkens ab, obgleich gemäß der iranischen Verfassung nur Rechtsbrüche als Grund für eine gerichtliche Verfolgung gelten. Erst wenn eine Person vor Gericht gestanden hat und in einem fairen Prozess unter Beteiligung einer Jury für schuldig befunden wurde, kann eine Entscheidung fallen, die ihn oder sie ihrer sozialen und politischen Privilegien enthebt. Den iranischen Gesetzen zufolge kann gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung eingelegt werden, und so lange eine Person nicht für schuldig befunden ist, ist es nicht möglich, ihr ihre sozialen und politischen Rechte, einschließlich des Rechts auf höhere Bildung oder auf Lehrtätigkeit an iranischen Universitäten, zu entziehen.

Selbst wenn Studenten und Lehrpersonen sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, darf ihnen ihr Recht auf Ausbildung bzw. Lehrtätigkeit nur unter bestimmten Umständen entzogen werden. Ihre Denkweise oder ihre politische Positionierung gehören nicht zu diesen Umständen. In Artikel 62 des Islamischen Strafgesetzbuches heißt es:

„Ein eindeutiger Schuldspruch für ein vorsätzliches Verbrechen, wie unten beschrieben, führt dazu, dass dem Verurteilten seine sozialen Rechte entzogen werden; nachdem die geforderte Dauer erfüllt und das Urteil vollzogen ist, müssen diese Rechte wiederhergestellt werden.

1. Bei Verurteilung zur Amputation von Gliedmaßen bei Verbrechen, die körperliche Bestrafung erfordern (hadd): Fünf Jahre nach Vollzug des Urteils.

2. Bei Verurteilung zu Auspeitschungen bei Verbrechen, die körperliche Bestrafung erfordern (hadd): Ein Jahr nach Vollzug des Urteils.

3. Bei Verurteilung zu Hafstrafen von mehr als drei Jahren: Zwei Jahre nach Vollzug des Urteils.“

Die Äußerungen von Herrn Daneshjoo richten sich nicht an Straftäter oder Personen, die verurteilt wurden, sondern sie sprechen von Entlassung wegen einer bestimmten Denkweise.

Die Äußerungen des iranischen Wissenschaftsministers verletzen zudem auch Irans internationale Verpflichtungen. Artikel 19 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, in dem Iran Mitglied ist, stellt klar:

Artikel 19
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein,
ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift
oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu
empfangen und weiterzugeben.
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer
besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen
Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der
Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Artikel 26 des Pakts stellt klar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand seiner politischen Ansichten wegen diskriminiert werden darf:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.“

Die Äußerungen des Ministers widersprechen auch Artikel 18 des Paktes:

„Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.“

Aus den erwähnten Gründen verstoßen die Äußerungen von Minister Kamran Daneshjoo gegen die Verfassung, das Islamische Strafgesetzbuch und gegen Irans internationale Verpflichtungen. Der Minister hat mit seinen Äußerungen klargestellt, dass alle drei erwähnten Verpflichtungen von den Offiziellen der Regierung ignoriert wurden und dass [die Rolle] politischer Beweggründe, Inquisition und Einschränkung der Ausdrucks- und der Koalitionsfreiheit unter seiner Leitung des Ministeriums in stärkerem Maße als bisher zunehmen werden.

Zahra Rahnavard verurteilt diskriminierende Gesetze gegen Frauen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 6. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/zahra-rahnavard-issued-a.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Zahra Rahnavard

Zahra Rahnavard hat in einem heute veröffentlichten Statement die „rückwärtsgewandten“ Gesetze verurteilt, die Frauen in der Islamischen Republik Iran diskriminieren.

In ihrem Statement, das kurz vor dem internationalen Frauentag auf der Webseite des Oppositionsführers Mir Hossein Moussavi „Kalemeh“ veröffentlicht wurde, erklärt Rahnavard, der Gesetzesentwurf „zum Schutz der Familie“ gründe auf „Hedonismus“ und werde die Einheit der Familie zerstören.

Der Gesetzesentwurf sei „diskriminierend und frauenfeindlich“ und ein direktes Produkt der „Kultur der Dominanz und der Fantasiegesetze“ der Islamischen Republik.

Die Artikel 23 und 25 des Gesetzesentwurfs, der vor zwei Jahren ausgearbeitet wurde und der derzeit im Parlament geprüft wird, haben in Iran große Kontroversen ausgelöst.

Gemäß Artikel 23 des Gesetzesentwurfs soll es Männern erlaubt sein, ohne Einverständnis der ersten Ehefrau mehrere weitere Frauen zu heiraten, sofern sie eine gesetzliche Genehmigung vorweisen können, für die sie [ausreichende] finanzielle Mittel nachweisen müssen.

In Artikel 25 wird festgelegt, dass die vorher vereinbarte Ehevertrags-Summe („mehrieh“), die der Ehefrau im Falle einer Scheidung ausgezahlt werden muss, künftig steuerpflichtig sein soll.

Beide Artikel waren zuvor auf Druck von Frauenrechtsaktivistinnen vom Gesetzesentwurf ausgenommen worden, vor Kurzem aber vom Kulturausschuss des Parlaments wieder in die Vorlage aufgenommen worden.

Zahra Rahnavard verurteilt außerdem die „Ungleichheit von Männern und Frauen sowie Gesetze zu den Themen Scheidung und Staatsbürgerschaft“ als Beispiele für „rückwärtsgewandte und diskriminierende“ Gesetze, die Frauen benachteiligen.

Sie schreibt: „Ich bin sicher, dass die emanzipierten Männer unseres Landes diese Diskriminierung ebenfalls als schmerzhaft und beschämend empfinden.“

In ihrem Statement geht Zahra Rahnavard auch auf die fortgesetzten Verhaftungen von Frauenrechtsaktivistinnen ein, die immer wieder inhaftiert werden, weil sie durch ihre Teilnahme an Versammlungen versuchen, ihre Rechte zu verteidigen, oder wegen ihrer Medienaktivitäten. Rahnavard schreibt: „Die Reputation und die Legitimität eines Systems ist mit dem Respekt verknüpft, den es seinem Volk und dessen Forderungen entgegenbringt, insbesondere mit dem Grad an Respekt gegenüber seinen Frauen.“

Rahnavard drängt die Islamische Republik, die Frauen und ihre Forderungen zu respektieren, und äußert sich hoffnungsvoll, dass die Grüne Bewegung bedeutende Schritte in die Richtung einer Abschaffung der Diskriminierung von Frauen unternehmen wird.

Human Rights Watch fordert: “Freiheit für Unterstützerinnen der Trauernden Mütter”

Veröffentlicht auf RAHANA am 6. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1494
Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

New York – Die iranische Justiz soll sofort sechs Frauen freilassen, die im Januar und Anfang Februar 2010 verhaftet worden sind, offensichtlich in Verbindung mit ihren friedlichen Aktivitäten in Bezug auf die „Trauernden Mütter“, so Human Rights Watch heute.
Die „Trauernden Mütter“ sind eine zivile gesellschaftliche Gruppe, die im Juni 2009 von Müttern gegründet wurde, deren Kinder durch staatlich sanktionierte Gewalttätigkeiten nach Irans zweifelhafter Wahl am 12.Juni ihr Leben verloren haben. In den letzten Monaten haben viele Iraner dieser Gruppe ihre Unterstützung ausgedrückt.

„Unterstützer der Trauernden Mütter werden offensichtlich genauso wie andere zivile gesellschaftliche Aktivisten eingesperrt wegen ihrer öffentlichen Solidaritätsbekundungen für diese Gruppe“ sagte Joe Stork, stellvertretender Leiter für den Mittleren Osten bei Human Rights Watch. „Diese Frauen sind jetzt für Wochen in Haft gehalten worden, ohne Erlaubnis, ihre Familien zu sehen und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand.“

Bei den letzten Verhaftungen wurden 5 Unterstützer/innen dieser Gruppe von Ermittlern des Geheimdienstes in den Abend- bzw. Morgenstunden des 6. und 8. Februar verhaftet. Dies sind Omolbanin Ebrahimi, Elham Ahsani, Jila Karamzadeh-Makvandi, Fatemeh Rastegari und Leila Seifollahi.
Eine sechste Unterstützerin, Farzaneh Zeinali, war eine der 32 Unterstützer der Trauernden Mütter, die am 9. Januar verhaftet wurden, als sie versuchten, sich im Laleh Park zu versammeln, wo diese Gruppe ihre friedlichen Mahnwachen abhält. Die Behörden ließen schrittweise 31 von ihnen in den folgenden Tagen frei, aber Zeinali ist fast 2 Monate später immer noch in Haft.

Es ist nicht klar, ob die Behörden die Frauen über die Gründe für ihre Verhaftung informiert haben, und sie haben keiner der Verhafteten irgendeine Straftat vorgeworfen, wie Human Rights Watch berichtet.

Ahsanis Mutter berichtete HRW, daß sechs Ermittler am 8. Februar in die Familienwohnung eingedrungen seien, eine Durchsuchung durchgeführt und mehrere persönliche Dinge ihrer Tochter beschlagnahmt hätten. Dann befahlen sie Ahsani, mitzukommen. Als Ahsanis Mutter nach dem Grund fragte, sagten die Polizisten, sie hätten „Fragen an sie wegen der Ereignisse nach den Wahlen“. Sie sagten auch, sie würden sie nach Evin bringen.

Ihre Mutter erzählte, Ahsani sei besonders aktiv für eine registrierte zivilgesellschaftliche Organisation, die soziale Dienste für sozial benachteiligte Mütter und ihre Kinder in Teheran leistet. Sie habe auch an einer oder zwei Versammlungen teilgenommen, die die Trauernden Mütter organisiert hatten. Die Familie hörte später, daß die Teilnahme Ahasanis an diesen Versammlungen der Grund für ihre Verhaftung war.

Ein anderer Verwandter einer Unterstützerin der Trauernden Mütter berichtete HRW, dass Ermittler des Geheimdienstes mit einem generellen Durchsuchungsbefehl in ihre Wohnung eingedrungen seien, der den Ermittlern die Befugnis gab, die Wohnungen sämtlicher Personen zu durchsuchen, die in Verdacht stehen, in ungesetzliche Aktivitäten in den letzten Monaten verwickelt zu sein. Sie durchsuchten die Wohnung und beschlagnahmten verschiedene persönliche Sachen, einschließlich Computer, CDs und Notebooks. Die Ermittler verweigerten jede Information über den Grund der Verhaftung der Frau und sagten nur, sie werde ins Evin-Gefängnis gebracht.

Eine Stellungnahme der Trauernden Mütter vom 21 Februar gibt an, dass sechs Unterstützerinnen in Sektion 209 des Evin-Gefängnisses einsitzen, die vom Geheimdienst verwaltet wird. Die Familien dieser Frauen versammeln sich jeden Abend von 20 bis 23 Uhr vor dem Gefängnis, zusammen mit vielen anderen Familien, deren Angehörige in den letzten 8 Monaten in Evin inhaftiert wurden.

Einige der Familien dieser sechs Verhafteten konnten mit ihren Angehörigen telefonieren. Ein Familienmitglied berichtete HRW, daß die Telefonate sehr kurz seien und von den Wachen streng überwacht würden. „Sie sagte nur: ‚Mir geht’s gut, seid unbesorgt‘,“ berichtete diese Person. „Die Unterhaltung dauert normalerweise 1 oder 2 Minuten…manchmal stelle ich ihr Fragen, die sie nur mit ja oder nein beantwortet.“

Die Familien werden oft gezwungen, zwischen dem Evin-Gefängnis und den verschiedenen Abteilungen des Revolutionsgerichtes hin- und herzulaufen, um an irgendeine Information über ihre Angehörigen zu kommen. Ein Familienmitglied gab an, die Gefängnisverwaltung habe von der Familie beauftragte Anwälte daran gehindert, die Frauen zum Zwecke der Vollmachtserteilung aufzusuchen – ein Recht, das jedem Häftling nach iranischem Recht garantiert ist.

Artikel 9 des internationalen Übereinkommens über zivile und politische Rechte (ICCPR), dem Iran beigetreten ist, verbietet willkürliche Verhaftungen. Artikel 9 verlangt auch, dass jede(r) Verhaftete bei seiner Verhaftung den Grund seiner Verhaftung erfahren muss, prompt über jeden Anklagepunkt informiert und umgehend einem Richter vorgeführt werden soll, der die Verhaftung überprüft. Das Übereinkommen verlangt auch von Iran, das Recht auf Versammlungsfreiheit und friedliche Versammlung zu respektieren.

Mohammad Valian: Zwei Widersprüchliche Meldungen vom 6. März 2010

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

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Anwalt dementiert Bestätigung des Todesurteils gegen Mohammad Amin Valian
Veröffentlicht auf RAHANA am 6. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1491

Mohammad Amin Valians Anwalt hat Berichte über eine Bestätigung des Todesurteils gegen seinen Klienten dementiert, die in den letzten Tagen auf mehreren Webseiten veröffentlicht worden waren.

RAHANA – Mohammad Amin Valian ist von der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts zum Tode verurteilt worden. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Webseiten erklärt, dass das Urteil vom Berufungsgericht bestätigt worden sei. Mahmoud Alizadeh Tabatabaei, der Vertreter des 20jährigen, teilt der Nachrichtenagentur ISNA mit, er sei in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts gewesen und habe herausgefunden, dass der Fall seines Klienten noch nicht an das Berufungsgericht gegangen sei.

Unter Verweis darauf, dass Valians Prozess in der 15. Abteilung abgeschlossen sei, erlaubte Richter Salavati nicht, dass Tabatabaei eine Bekanntmachung über sein Auftreten als Rechtsbeistand einreicht, und sagte ihm, er solle warten, bis der vom Gericht ernannte Anwalt Berufung eingelegt habe, bevor er sich dem Berufungsgericht als Valians Anwalt vorstellen könne.

Tabatabaei, der auch den inhaftierten Ökonomen Saeed Leylaz vertritt, sagte weiter: „Als ich zum Berufungsgericht ging, erfuhr ich, dass der Fall meines Klienten noch geprüft wird und dass noch kein Urteil ergangen ist.“

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Hinrichtungsurteil gegen studentischen Aktivisten bestätigt
Veröffentlicht auf Iran Human Rights Voice am 6. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.ihrv.org/inf/?p=3859

Das Todesurteil gegen Mohammad Amin Valian, Vorstandsmitglied der Islamischen Gesellschaft der Universität Damghan, ist bestätigt worden. In dem Fall gegen den 20jährigen Studenten werden religiöse Verweise auf ein Edikt angegeben, das von Ayatollah Makarem Shirazi bezüglich der Entweihung des religiösen Festes Ashura erörtert wurde. Diesbezügliche Äußerungen waren als religiöser Erlass ausgelegt worden, auf dessen Grundlage das erste Gericht ein Todesurteil aussprach, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde.

Valian stammt aus einer religiösen Familie und engagiert sich für die Islamische Gesellschaft der Universität Damghan. Außerdem arbeitete er für Mir Hossein Moussavis Präsidentschaftskampagne in der Stadt Damghan. Seine Arbeit hat sich immer innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt, und er hatte keine Verbindungen zu Organisationen, die als regierungsfeindlich gelten.

Valian wird vorgeworfen, bei einer religiösen Prozession an Ashura einen Stein in der Hand gehalten zu haben.

Valian ist religiös und reformorientiert eingestellt. Das Todesurteil gegen ihn kam überraschend.

Den Vorsitz im Schauprozess gegen Valian hatte Richter Salavati. Angeklagt wurde Valian u. a. wegen Moharebeh (Kriegführung), Verbreitung von Verderbtheit in der Welt, Versammlung und Verdunkelung mit dem Ziel der Untergrabung der nationalen Sicherheit, Verbreitung von Propaganda gegen die Islamische Republik Iran, sowie Beleidigung hoher Beamter in der Regierung.

Quelle: Parleman News [ohne Link]

Bestandsaufnahme zum Fall Mohammad Valian

Der Fall Mohammad Amin Valian beunruhigt – zu Recht. Ein 20jähriger Student soll zum Tode verurteilt worden sein, weil er an Ashura (27. Dezember 2009) mit einem Stein in der Hand fotografiert wurde. Angeblich soll das Gericht sich bei seinem Urteil auf eine Fatwa (ein religiöses „Rechtsgutachten“) von Ayatollah Makarem Shirazi bezogen haben, derzufolge Protestteilnehmer als „Kämpfer gegen Gott“ bwz. Mohareb zu gelten haben – ein Tatbestand, der mit dem Tode bestraft werden kann (s. https://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/02/mohammad-valian-20-wahrscheinlich-akut-von-hinrichtung-bedroht/)

Im Folgenden habe ich versucht, alle mir dazu bekannten Informationen systematisch zusammenzustellen

1. Was die Fatwa betrifft: Ayatollah Makarem Shirazi hat dementiert, eine solche Fatwa erlassen zu haben, und erklärt, er habe niemals die Hinrichtung von Protestteilnehmern gefordert. Im Gegenteil:

„Wir haben definitiv keine Fatwa mit Bezug zu solchen Personen erlassen, es handelt sich um Hetze einiger Internetseiten. So Gott will, werden Sie sich an Islamische Kriterien halten und kein vorschnelles Urteil fällen. […] Wir wissen auch, dass einige Jugendliche unter der Einwirkung bestimmter Emotionen gewalttätig geworden sind. Diese Menschen brauchen Führung, und wenn sie keine Verbindungen zu verdorbenen Gruppierungen haben, sollte ihnen vergeben werden.“(https://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/04/mohammad-valian-ein-mysterioses-todesurteil/)

2. Etwa gleichzeitig mit der Nachricht über das Dementi Makarem Shirazis haben sich auch andere Geistliche – sowohl aus dem Reformer- als auch aus dem Hardlinerlager – kritisch zu Wort gemeldet:
Ayatollah Sanei schreibt laut Radio Zamaaneh auf seiner Webseite unter anderem:

“Wann immer eine organisierte Gruppe gegen die Regierung und ihre Handlungen protestiert, handelt es sich definitiv nicht um einen Kampf gegen Gott (Moharebeh)”. Dem Statement zufolge stellen die Handlungen der Protestteilnehmer eine “Verteidigung ihrer Rechte und eine Beschwerde gegen die erlittene Unterdrückung” dar. Ayatollah Sanei stellt fest, dass es einer “Verleumdung des Islam” gleichkomme und eine der abscheulichsten Sünden überhaupt sei, diese Personen als Feinde Gottes (Mohareb) zu bezeichnen. Weiter schreibt er, für eine Person, die als “Mohareb” überführt sei, seien im Islam vier [mögliche] Strafen erwähnt, und die Hinrichtung sei eine Strafe, die [nur] in “sehr seltenen” Fällen wie bei terroristischen Operationen angewandt werde.

Laut „Green Voice of Freedom“ (Neday-e Sabz-e Azadi) soll sich auch der konservative Ayatollah Mostafa Mohaghegh Damad dafür eingesetzt haben, dass das Todesurteil gegen Valian aufgehoben wird: https://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/04/fuhrender-geistlicher-setzt-sich-fur-rettung-eines-20jahrigen-hinrichtungskandidaten-ein/

Als sicher kann wohl gelten, dass die Geistlichkeit in Iran zur Zeit fraktionsübergreifend Stellung nimmt zur Frage Moharebeh und Todesstrafe gegen Demonstranten.

3. EnduringAmerica hat über die Äußerungen aus dem Lager der Kleriker am 4. März 2010 eine Analyse veröffentlicht, die interessante politische Einblicke eröffnet, aber bezüglich des Falls Valian als solchem im „ist noch nicht bestätigt“-Modus bleibt. Dieser Artikel ist bis jetzt der letzte, den Enduring America dazu veröffentlicht hat.

4. Andererseits haben viele auch als zweifelsfrei seriös einzustufende Medien die Nachricht vom Todesurteil gegen Mohammad Valian aufgegriffen, darunter Radio Zamaaneh am 4. März unter Berufung auf Neday-e Sabz-e Azadi (Green Voice of Freedom), RAHANA zuletzt am 2. März ebenfalls unter Berufung auf Green Voice of Freedom, und  ICHRI zuerst am 8. Februar 2010 sowie in mehreren darauf folgenden Artikeln.  Green Voice of Freedom scheint hier die Hauptquelle zu sein.  Von dort stammt übrigens auch die Information über die Fatwa von Ayatollah Makarem Shirazi, die letzterer mittlerweile dementiert hat, an der GVF jedoch weiterhin festzuhalten scheint.

5. Im Online-Forum Balatarin wird nicht in Zweifel gezogen, dass es sich bei dem zum Tode Verurteilten um Mohammad Amin Valian handelt und dass das Urteil im Zusammenhang mit dem Foto gefällt wurde, das Valian an Ashura mit einem Stein in der Hand zeigt. Das ist zwar kein Beweis, aber ein recht verlässlicher Indikator. Balatarin hat wenig Geduld mit Falschmeldungen.

6. Valian soll angeblich sogar explizit zugegeben haben, dass er an Ashura Steine geworfen und „marg bar diktator“ („Tod dem Diktator“) gerufen hat (s. Artikel bei ICHRI vom 8. Februar 2010).

7. Es gibt Berichte darüber, dass Valians Familie stark unter Druck gesetzt wird, damit sie keine Interviews über den Fall gibt und keine Informationen verbreitet. Sie soll sogar dazu angehalten worden sein, das Todesurteil insgesamt zu dementieren – in Aussicht gestellt wurde ihr als Belohnung ein etwas nebulöses „Gnadenersuch“ vom Obersten Führer (ICHRI vom 5. März 2010). Ob das stimmt, kann natürlich niemand von hier aus nachprüfen. Ein solches Vorgehen ist aber in der Islamischen Republik alles andere als ungewöhnlich. Es würde auch die komplizierte Informationslage erklären.

8. Interessant ist, dass Amnesty International in diesem Fall noch nicht aktiv geworden ist. Möglicherweise liegt das an der offenbar sehr undurchsichtigen Informationslage. Bei Amnesty International findet sich als aktuellste Erwähnung Mohammad Amin Valians die folgende:
Amnesty International, 3. März 2010:
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/026/2010/en/641c7245-34dc-4b49-820a-aff702062fb2/mde130262010en.html

„On 9 February, the Tehran judiciary’s public relations office said that another unnamed individual – believed to be one of 16 tried in a mass trial in previous days – had also been sentenced to death. Some Iranian sources have suggested this may be 20-year old Damghan university student Mohammad Amin Valian, who was one of five people charged with “moharebeh” during the trial. He was charged with “moharebeh” after video footage of him throwing stones during the Ashoura demonstrations were shown in court.“

Zu Deutsch in etwa: „Am 9. Februar hat das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Teheraner Justiz mitgeteilt, dass eine weitere nicht namentlich genannte Person – von der angenommen wird, dass es sich um einen der 16 Angeklagten des Massenprozesses vor einiger Zeit handelt – ebenfalls zum Tode verurteilt wurde. Einige iranische Quellen nehmen an, dass es sich um den 20jährigen Studenten der Universität Damghan, Mohammad Amin Valian handelt, der in dem Prozess zusammen mit vier anderen als „Mohareb“ angeklagt worden sei, nachdem im Gericht Bildmaterial vorgelegt wurde, auf dem er zu sehen ist, wie er an Ashura während der Demonstrationen Steine wirft.“

Streng genommen kann hiernach also nur als gesichert gelten, dass ein Angeklagter zum Tode verurteilt wurde (dessen Urteil dann vom Berufungsgericht wahrscheinlich bestätigt wurde – aber darüber gibt es zur Zeit noch keine Bestätigung von offiziellen Stellen). Ob dieser Angeklagte überhaupt Mohammad Amin Valian ist und ob er überhaupt im Zusammenhang mit den Ashura-Protesten vor Gericht gestellt wurde, ist also noch nicht bestätigt.

Wir sollten uns also auf alles gefasst machen und uns trotzdem für Valian einsetzen – denn selbst wenn es tatsächlich so sein sollte, dass nicht alles bisher Veröffentlichte zu seinem Fall wirklich stimmt, ist leider davon auszugehen, dass es solche Todesurteile gibt oder geben wird. Das Regime in Teheran sollte wissen, dass diese Urteile die Weltöffentlichkeit erreichen und Reaktionen hervorrufen.

Da es von Amnesty International (noch) keine Urgent Action zu diesem Fall gibt, verweise ich hier auf einen Musterbrief mit Adressen in englischer Sprache, den die – mir allerdings gänzlich unbekannte – Seite http://iran.elple.net/ veröffentlicht hat. Der Wortlaut des Briefes ist m. E. vollkommen integer, sachlich, enthält die Informationen, die auch mir bekannt sind und ist offensichtlich stark an die Art von Schreiben angelehnt, die Amnesty International in solchen Fällen verfasst.

Nachtrag 6. März, 17:30 Uhr:
RAHANA und Iran Human Rights Voice veröffentlichten nahezu zeitgleich zwei widersprüchliche Meldungen zu diesem Fall:. RAHANA zufolge hat das Berufungsgericht noch gar nicht entschieden, IHRV meldet unter Berufung auf Parleman News, dass das Todesurteil nunmehr „bestätigt“ sei, wobei nicht klar wird, durch wen und wann dies – abgesehen vom Berufungsgericht – geschah.
Beide Artikel sind unter Angabe der Quellen hier übersetzt: http://wp.me/pHnb6-12B

Nachtrag 6. März, 22:00 Uhr:
Enduring America hat am späten Nachmittag ein Update veröffentlicht, der den Inhalt des RAHANA-Artikels im wesentlichen bestätigt. Das Urteil ist also offenbar noch nicht vom Berufungsgericht bestätigt worden. (Danke an Publicola für den Hinweis)

Nachtrag 7. März 2010
Radio Zamaaneh berichtet heute, dass Abbas Jafari Dowlatabadi, Generalstaatsanwalt von Teheran, ebenfalls dementiert habe, dass das Todesurteil gegen Valian durch das Berufungsgericht bestätigt ist. Valian kann noch bis zum 13. März Berufung gegen das Urteil einlegen. Davon unberührt bleibt, dass die erste Instanz Valian offenbar tatsächlich wegen Steinewerfens an Ashura zum Tode verurteilt hat. Es lohnt sich also, sich weiter für ihn einzusetzen, auch unter dem Gesichtspunkt eventuell noch folgender ähnlicher Urteile.

Mit diesem Eintrag schließe ich das Posting zu diesem Thema. Aktuelle Neuigkeiten über den Fall werden selbstverständlich auf diesem Blog erscheinen.