Bestandsaufnahme zum Fall Mohammad Valian

Der Fall Mohammad Amin Valian beunruhigt – zu Recht. Ein 20jähriger Student soll zum Tode verurteilt worden sein, weil er an Ashura (27. Dezember 2009) mit einem Stein in der Hand fotografiert wurde. Angeblich soll das Gericht sich bei seinem Urteil auf eine Fatwa (ein religiöses „Rechtsgutachten“) von Ayatollah Makarem Shirazi bezogen haben, derzufolge Protestteilnehmer als „Kämpfer gegen Gott“ bwz. Mohareb zu gelten haben – ein Tatbestand, der mit dem Tode bestraft werden kann (s. https://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/02/mohammad-valian-20-wahrscheinlich-akut-von-hinrichtung-bedroht/)

Im Folgenden habe ich versucht, alle mir dazu bekannten Informationen systematisch zusammenzustellen

1. Was die Fatwa betrifft: Ayatollah Makarem Shirazi hat dementiert, eine solche Fatwa erlassen zu haben, und erklärt, er habe niemals die Hinrichtung von Protestteilnehmern gefordert. Im Gegenteil:

„Wir haben definitiv keine Fatwa mit Bezug zu solchen Personen erlassen, es handelt sich um Hetze einiger Internetseiten. So Gott will, werden Sie sich an Islamische Kriterien halten und kein vorschnelles Urteil fällen. […] Wir wissen auch, dass einige Jugendliche unter der Einwirkung bestimmter Emotionen gewalttätig geworden sind. Diese Menschen brauchen Führung, und wenn sie keine Verbindungen zu verdorbenen Gruppierungen haben, sollte ihnen vergeben werden.“(https://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/04/mohammad-valian-ein-mysterioses-todesurteil/)

2. Etwa gleichzeitig mit der Nachricht über das Dementi Makarem Shirazis haben sich auch andere Geistliche – sowohl aus dem Reformer- als auch aus dem Hardlinerlager – kritisch zu Wort gemeldet:
Ayatollah Sanei schreibt laut Radio Zamaaneh auf seiner Webseite unter anderem:

“Wann immer eine organisierte Gruppe gegen die Regierung und ihre Handlungen protestiert, handelt es sich definitiv nicht um einen Kampf gegen Gott (Moharebeh)”. Dem Statement zufolge stellen die Handlungen der Protestteilnehmer eine “Verteidigung ihrer Rechte und eine Beschwerde gegen die erlittene Unterdrückung” dar. Ayatollah Sanei stellt fest, dass es einer “Verleumdung des Islam” gleichkomme und eine der abscheulichsten Sünden überhaupt sei, diese Personen als Feinde Gottes (Mohareb) zu bezeichnen. Weiter schreibt er, für eine Person, die als “Mohareb” überführt sei, seien im Islam vier [mögliche] Strafen erwähnt, und die Hinrichtung sei eine Strafe, die [nur] in “sehr seltenen” Fällen wie bei terroristischen Operationen angewandt werde.

Laut „Green Voice of Freedom“ (Neday-e Sabz-e Azadi) soll sich auch der konservative Ayatollah Mostafa Mohaghegh Damad dafür eingesetzt haben, dass das Todesurteil gegen Valian aufgehoben wird: https://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/04/fuhrender-geistlicher-setzt-sich-fur-rettung-eines-20jahrigen-hinrichtungskandidaten-ein/

Als sicher kann wohl gelten, dass die Geistlichkeit in Iran zur Zeit fraktionsübergreifend Stellung nimmt zur Frage Moharebeh und Todesstrafe gegen Demonstranten.

3. EnduringAmerica hat über die Äußerungen aus dem Lager der Kleriker am 4. März 2010 eine Analyse veröffentlicht, die interessante politische Einblicke eröffnet, aber bezüglich des Falls Valian als solchem im „ist noch nicht bestätigt“-Modus bleibt. Dieser Artikel ist bis jetzt der letzte, den Enduring America dazu veröffentlicht hat.

4. Andererseits haben viele auch als zweifelsfrei seriös einzustufende Medien die Nachricht vom Todesurteil gegen Mohammad Valian aufgegriffen, darunter Radio Zamaaneh am 4. März unter Berufung auf Neday-e Sabz-e Azadi (Green Voice of Freedom), RAHANA zuletzt am 2. März ebenfalls unter Berufung auf Green Voice of Freedom, und  ICHRI zuerst am 8. Februar 2010 sowie in mehreren darauf folgenden Artikeln.  Green Voice of Freedom scheint hier die Hauptquelle zu sein.  Von dort stammt übrigens auch die Information über die Fatwa von Ayatollah Makarem Shirazi, die letzterer mittlerweile dementiert hat, an der GVF jedoch weiterhin festzuhalten scheint.

5. Im Online-Forum Balatarin wird nicht in Zweifel gezogen, dass es sich bei dem zum Tode Verurteilten um Mohammad Amin Valian handelt und dass das Urteil im Zusammenhang mit dem Foto gefällt wurde, das Valian an Ashura mit einem Stein in der Hand zeigt. Das ist zwar kein Beweis, aber ein recht verlässlicher Indikator. Balatarin hat wenig Geduld mit Falschmeldungen.

6. Valian soll angeblich sogar explizit zugegeben haben, dass er an Ashura Steine geworfen und „marg bar diktator“ („Tod dem Diktator“) gerufen hat (s. Artikel bei ICHRI vom 8. Februar 2010).

7. Es gibt Berichte darüber, dass Valians Familie stark unter Druck gesetzt wird, damit sie keine Interviews über den Fall gibt und keine Informationen verbreitet. Sie soll sogar dazu angehalten worden sein, das Todesurteil insgesamt zu dementieren – in Aussicht gestellt wurde ihr als Belohnung ein etwas nebulöses „Gnadenersuch“ vom Obersten Führer (ICHRI vom 5. März 2010). Ob das stimmt, kann natürlich niemand von hier aus nachprüfen. Ein solches Vorgehen ist aber in der Islamischen Republik alles andere als ungewöhnlich. Es würde auch die komplizierte Informationslage erklären.

8. Interessant ist, dass Amnesty International in diesem Fall noch nicht aktiv geworden ist. Möglicherweise liegt das an der offenbar sehr undurchsichtigen Informationslage. Bei Amnesty International findet sich als aktuellste Erwähnung Mohammad Amin Valians die folgende:
Amnesty International, 3. März 2010:
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/026/2010/en/641c7245-34dc-4b49-820a-aff702062fb2/mde130262010en.html

„On 9 February, the Tehran judiciary’s public relations office said that another unnamed individual – believed to be one of 16 tried in a mass trial in previous days – had also been sentenced to death. Some Iranian sources have suggested this may be 20-year old Damghan university student Mohammad Amin Valian, who was one of five people charged with “moharebeh” during the trial. He was charged with “moharebeh” after video footage of him throwing stones during the Ashoura demonstrations were shown in court.“

Zu Deutsch in etwa: „Am 9. Februar hat das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Teheraner Justiz mitgeteilt, dass eine weitere nicht namentlich genannte Person – von der angenommen wird, dass es sich um einen der 16 Angeklagten des Massenprozesses vor einiger Zeit handelt – ebenfalls zum Tode verurteilt wurde. Einige iranische Quellen nehmen an, dass es sich um den 20jährigen Studenten der Universität Damghan, Mohammad Amin Valian handelt, der in dem Prozess zusammen mit vier anderen als „Mohareb“ angeklagt worden sei, nachdem im Gericht Bildmaterial vorgelegt wurde, auf dem er zu sehen ist, wie er an Ashura während der Demonstrationen Steine wirft.“

Streng genommen kann hiernach also nur als gesichert gelten, dass ein Angeklagter zum Tode verurteilt wurde (dessen Urteil dann vom Berufungsgericht wahrscheinlich bestätigt wurde – aber darüber gibt es zur Zeit noch keine Bestätigung von offiziellen Stellen). Ob dieser Angeklagte überhaupt Mohammad Amin Valian ist und ob er überhaupt im Zusammenhang mit den Ashura-Protesten vor Gericht gestellt wurde, ist also noch nicht bestätigt.

Wir sollten uns also auf alles gefasst machen und uns trotzdem für Valian einsetzen – denn selbst wenn es tatsächlich so sein sollte, dass nicht alles bisher Veröffentlichte zu seinem Fall wirklich stimmt, ist leider davon auszugehen, dass es solche Todesurteile gibt oder geben wird. Das Regime in Teheran sollte wissen, dass diese Urteile die Weltöffentlichkeit erreichen und Reaktionen hervorrufen.

Da es von Amnesty International (noch) keine Urgent Action zu diesem Fall gibt, verweise ich hier auf einen Musterbrief mit Adressen in englischer Sprache, den die – mir allerdings gänzlich unbekannte – Seite http://iran.elple.net/ veröffentlicht hat. Der Wortlaut des Briefes ist m. E. vollkommen integer, sachlich, enthält die Informationen, die auch mir bekannt sind und ist offensichtlich stark an die Art von Schreiben angelehnt, die Amnesty International in solchen Fällen verfasst.

Nachtrag 6. März, 17:30 Uhr:
RAHANA und Iran Human Rights Voice veröffentlichten nahezu zeitgleich zwei widersprüchliche Meldungen zu diesem Fall:. RAHANA zufolge hat das Berufungsgericht noch gar nicht entschieden, IHRV meldet unter Berufung auf Parleman News, dass das Todesurteil nunmehr „bestätigt“ sei, wobei nicht klar wird, durch wen und wann dies – abgesehen vom Berufungsgericht – geschah.
Beide Artikel sind unter Angabe der Quellen hier übersetzt: http://wp.me/pHnb6-12B

Nachtrag 6. März, 22:00 Uhr:
Enduring America hat am späten Nachmittag ein Update veröffentlicht, der den Inhalt des RAHANA-Artikels im wesentlichen bestätigt. Das Urteil ist also offenbar noch nicht vom Berufungsgericht bestätigt worden. (Danke an Publicola für den Hinweis)

Nachtrag 7. März 2010
Radio Zamaaneh berichtet heute, dass Abbas Jafari Dowlatabadi, Generalstaatsanwalt von Teheran, ebenfalls dementiert habe, dass das Todesurteil gegen Valian durch das Berufungsgericht bestätigt ist. Valian kann noch bis zum 13. März Berufung gegen das Urteil einlegen. Davon unberührt bleibt, dass die erste Instanz Valian offenbar tatsächlich wegen Steinewerfens an Ashura zum Tode verurteilt hat. Es lohnt sich also, sich weiter für ihn einzusetzen, auch unter dem Gesichtspunkt eventuell noch folgender ähnlicher Urteile.

Mit diesem Eintrag schließe ich das Posting zu diesem Thema. Aktuelle Neuigkeiten über den Fall werden selbstverständlich auf diesem Blog erscheinen.

5 Antworten zu “Bestandsaufnahme zum Fall Mohammad Valian

  1. Nachtrag:

    Mit Datum vom 03.03.2010 berichtet die Website „niacINsight“ über den Fall Mohammad Valian unter der Überschrift „A Death Sentence for Throwing Rocks“
    http://niacblog.wordpress.com/2010/03/03/a-death-sentence-for-throwing-rocks/

    Ebenfalls mit Datum vom 03.03.2010 berichtet die Website „Payvand News of Iran“
    http://payvand.com/news/
    ausführlich über den Fall Mohammad Valian unter der Überschrift
    “ ‚Moral Outrage‘ As Iranian Court Upholds Student’s Death Sentence“
    http://www.payvand.com/news/10/mar/1023.html

    wobei dieser Bericht die Wiedergabe eines Berichtes selbigen Datums von RFE/RF (Radio Free Europe/Radio Liberty) ist
    http://www.rferl.org/content/Iran_Court_Upholds_Activists_Death_Sentence/1973118.html

    [Soweit die zusätzlichen Hinweise auf dieses Todesurteil, die ich noch gefunden habe;
    die wohl intensivste Auseinandersetzung mit dem Fall Mohammad Valian findet allerdings auf „Julia’s Blog“/“englishtogerman“statt]

  2. Danke für Deine hervorragende Arbeit.

  3. Pingback: Der Fall Mohammad Valian « FREE IRAN NOW!

  4. Seit 04.03.2010 gibt es eine ausführliche Darstellung und Analyse zum Fall Mohammad Valin auf der Website ‚homylafayette‘,
    insbesondere zu den Unterthemen:
    Richter/Justiz in Iran,
    Fatwas zum Fall Mohammad Valin und zum Konzept ‚mohareb‘, das Strafrechtskonzept ‚mohareb‘ in der inner-iranischen juristisch-theologischen Diskussion

    http://homylafayette.blogspot.com/2010/03/mohammad-amin-valian-death-sentence.html

  5. „3. EnduringAmerica hat über die Äußerungen aus dem Lager der Kleriker am 4. März 2010 eine Analyse veröffentlicht, der … bezüglich des Falls Valian als solchem im “ist noch nicht bestätigt”-Modus bleibt. Dieser Artikel ist bis jetzt der letzte, den Enduring America dazu veröffentlicht hat.“

    Mit heutigem Datum (06.03.2010) wurde ein aktueller ausführlicher Artikel (mit Interpretation) zum Fall Mohammad Valian, wobei die Fatwa des Ayatollah Sanei von dem Kommentator ‚Nick‘ (Posting Nr. 10) zusätzlich übersetzt wurde.

    http://enduringamerica.com/2010/03/06/death-confusion-and-clerics-in-iran-the-case-of-mohammad-amin-valian/#more-29743

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s