Tagesarchiv: 8. März 2010

Iran: Frauenrechtlerinnen fordern Ende der Diskriminierung

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 8. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-womens-activists.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehrere iranische Frauenrechtsaktivistinnen haben sich [heute] anlässlich des Internationalen Frauentages versammelt und von der Islamischen Republik die Freilassung aller Frauenrechtsaktivistinnen sowie die Beendigung der Diskriminierung von Frauen in Iran gefordert.

Diese Forderungen wurden in einer Resolution der „Grünen Versammlung der Aktivistinnen der iranischen Frauenbewegung“ zusammengestellt, die sich gestern, am Vorabend des Internationalen Frauentages am 8. März, versammelt hatte.

Die Teilnehmerinnen drängen darauf, dass Iran der Konvention zur Abschaffung jeder Form der Diskriminierung beitritt und gesetzliche, soziale und politische Lösungen etabliert, mit denen die Gewalt gegen Frauen beendet werden kann. Die Schaffung gleicher Möglichkeiten für Frauen in allen Bereichen der Politik, Verwaltung und des Managements, die Abschaffung aller Formen der Geschlechtertrennung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen sind weitere Forderungen dieser Resolution.

Die Verfasserinnen der Resolution erklären, Frauen hätten einen gleichen Anteil an den Protesten der letzten Monate gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Sie fügen hinzu: „Frauen haben sich in gleicher Weise die Forderungen dieser Bewegung zueigen gemacht, ohne Furcht vor Schlägen, Inhaftierung, Studienverboten, Arbeitsverboten und Landesverweisen, Entzug diverser ziviler Rechte, ja sogar ohne Furcht vor Tod und Märtyrertum.“

Die Frauen hätten sich mit einem besseren Bewusstsein und größerer Entschlossenheit als in der Vergangenheit an der Grünen Bewegung beteiligt und hätten eine aktive und zentrale Rolle in dieser Bewegung gespielt, so die Frauen weiter. Am Schluss der Resolution heißt es, die Frauen gäben den Menschen innerhalb der Grünen Bewegung ihre Stimme, würden jedoch gleichzeitig weiter beharrlich für ihre unabhängigen Forderungen kämpfen.

An dem Treffen nahmen viele Frauenrechtsaktivistinnen und Angehörige von Inhaftierten der letzten Zeit teil.

Iran fordert Auslieferung des Führers der Pezhak

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 8. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iran-calls-for-extraditio.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Parlamentssprecher Ali Larijani

Der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Larijani, hat bekanntgegeben, dass Iran diplomatische Procedere zur Auslieferung des Führers der Pezhak-Partei aus Deutschland eingeleitet habe.
[Zur Partei Pezhak oder PJAK: http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_f%C3%BCr_ein_Freies_Leben_in_Kurdistan]

Abdolrahman Hajiahmadi, der Führer der iranischen politischen Gruppierung Pezhak, ist vor Kurzem von der deutschen Polizei verhaftet worden.

Berichten der Nachrichtenagentur Fars News zufolge hat Ali Larijani die deutschen Behörden aufgefordert, Hajiahmadi an Iran auszuliefern, damit er dort vor Gericht gestellt werden kann.

Pezhak ist eine iranisch-kurdische Organisation mit engen Verbindungen zur PKK in der Türkei, die von den USA und Europa als terroristische Organisation eingestuft wird.

Zwischenzeitlich haben türkische Medien berichtet, dass belgische Behörden zwei Spitzenmitglieder der PKK verhaftet haben.

Das auf irakischem Territorium befindliche kurdische Gebiet grenzt an die gebirgige kurdische Region in Iran und der Türkei. Dieses Gebiet bietet den PKK- und Pezhak-Rebellen Schutz.

Die im Iran als Terrororganisation angesehene Pezhak hat mehrere Stützpunkte in den nordöstlichen Gebieten Iraks, von wo aus sie Aktionen gegen Iran durchführt.

****

Anm. d. Übers.: Damit man auch weiß, wie Herr Hajiahmadi aussieht, hier ein Foto von ihm, das am 9. März 2010 auf alarabiya.net
veröffentlicht wurde:

Iranisches Parlament billigt Ahmadinejads Etat

Veröffentlicht auf Radio Liberty/Radio Free Europe am 8. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Parliament_Approves_Ahmadinejad_Budget/1977741.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad

TEHERAN (Reuters) – Das iranische Parlament hat Präsident Mahmoud Ahmadinejads Haushaltsentwurf für 2010/11 gebilligt. Dies berichtet das staatliche Radio. Einige Parlamentarier kritisierten den Plan, weil die geplanten Subventionskürzungen eine galoppierende Inflation auslösen könnten.

„Der Entwurf ist gebilligt“, sagte Parlamentssprecher Ali Larijani. Der Nachrichtenagentur Mehr zufolge haben 151 von 290 Abgeordneten nach einigen Modifizerungen für den Haushaltsentwurf gestimmt. Larijani zufolge waren bei der Abstimmung nur 226 Parlamentsabgeordnete anwesend.

Ein führender Offizieller sagte, die Regierung sei für das Haushaltsjahr 2010/11 von Einkünften in Höhe von 596 Billionen [engl. trillion] Rial (ca. 59,6 Milliarden Dollar) ausgegangen, was ein Defizit von 6 Milliarden Dollar zur Folge haben werde.

Dies berücksichtigt Pläne für einen Abbau kostspieliger Subventionen für Nahrungsmittel und Energie im Haushaltsjahr 2010/11, das am 21. März beginnt. Die Regierung hatte bereits erklärt, dass dies dazu führen werde, dass die durchschnittliche Inflationsprognose für das Jahr 2010/11 um 15 Prozentpunkte nach oben korrigiert werden muss.

Analysten schätzen, dass die Einschnitte die Inflation auf 30 Prozent oder mehr ankurbeln und zu Aufständen wie im Jahre 2007 führen könnten.

„Haben wir irgendeine Lösung, um die inflationsbezognene Auswirkungen dieses Plans zu dämpfen und die Probleme der Menschen zu lösen?“, fragte der gemäßigte Parlamentsabgeordnete Mostafa Kavakebian in der heutigen Parlamentsdebatte über den Haushaltsentwurf, die im staatlichen Radio übertragen wurde.

„Der Regierung zufolge wird die Inflationsrate im nächsten Jahr 25 Prozent erreichen, während Experten eine noch höhere Steigerung erwarten.“

Die Inflation beträgt zur Zeit 8,9 Prozent, steigt aber wieder an, nachdem sie seit Ende 2008 von beinahe 30 Prozent gefallen war.

„Die Regierung und das Parlament haben sich tagelang mit diesem Haushaltsentwurf beschäftigt.. und haben dabei versucht, die Auswirkungen auf die Inflation so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig eine möglichst hohe wirtschaftliche Wachstumsrate zu erreichen“, sagte der Regierungsvertreter Ebrahim Azizi vor der Abstimmung.

Menschenrechtsanwalt Mohammad Oliyayifar verhaftet

Veröffentlicht auf RAHANA am 8. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1607
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Mohammad Oliyayifar ist heute Morgen im Revolutionsgericht verhaftet worden. Er muss eine einjährige Haftstrafe antreten.

RAHANA – Als Mohammad Oliyayifar heute Morgen einer Vorladung des Revolutionsgerichts folgte, wurde er von Sicherheitsbeamten in Gewahrsam genommen.
Er soll eine einjährige Gefängnisstrafe ableisten, zu der er wegen Beleidigung der Justiz und mutmaßlicher Propaganda gegen das Regime verurteilt worden war. Ihm war am 7. Februar der Prozess gemacht worden der Prozess gemacht worden, in dessen Ergebnis er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte gegen die Hinrichtung von Behnoud Shojaee und andere minderjährige Straftäter Einspruch erhoben. Der Rechtsanwalt vertritt zur Zeit mehrere Inhaftierte, die nach den Präsidentschaftswahlen verhaftet wurden. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort ist noch nichts bekannt.

Teheraner Gouverneur: Polizei war nicht an Angriffen auf Universität beteiligt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 8. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/tehran-governor-claims-po.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Teherans Gouverneur Morteza Tamaddon

Die Kontroverse um die Angriffe auf die Wohnheime der Teheran-Universität im Juni 2009 bleibt in der hält an. Teherans Gouverneur Morteza Tamaddon erklärte heute, weder Sicherheitskräfte noch Polizei hätten an dem fraglichen Tag den Campus betreten.

Er fügte hinzu: „Wenn jemand etwas anderes behauptet, sind wir bereit, das zu überprüfen.“

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge sagte Tamaddon, an jenem Tag habe eine kleine Gruppe Studenten in den Wohnheimen der Universität einen Protest veranstaltet, und „geeignete Stellen“ hätten sich darum gekümmert.

Vor zwei Wochen hatte der persischsprachige Fernsehsender BBC einen Videofilm ausgestrahlt, auf dem zu sehen war, wie Universitätsstudenten von Sicherheitskräften und Kräften in Zivil angegriffen wurden.

An einer Stelle des Films wird [angeblich] der frühere Teheraner Polizeichef Azizollah Rajabzadeh als derjenige genannt, der die Aktion angeordnet hat. Rajabzadeh war vor Kurzem von seinem Posten zurückgetreten.

Während der Chef der parlamentarischen Kommission für nationale Sicherheit behauptet, dass der von BBC ausgestrahlte Film eine verzerrende „Montage“ sei und ein Befehlshaber der Revolutionsgarden erklärte, Bassijis seien in diesen Vorfall nicht verwickelt gewesen, hatte der iranische Parlamentarier Ali Abbaspour im Juli 2009 bekanntgegeben, dass er als Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission darüber informiert worden sei, dass in der besagten Nacht [des 15. Juni] Sicherheitskräfte mit einem Befehl den Campus der Teheran-Universität betreten hätten.

Der Teheraner Gouverneur erklärte, die Schuldigen an dem Angriff auf die Universitätswohnheime seien bereits an die Sicherheitsbehörden gemeldet worden.

Die parlamentarische Untersuchungskommission hat über den Vorfall keine Berichte herausgegeben.

****

Zum selben Thema eine Meldung der konservativen Nachrichtenagentur Mehr News vom 8. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1048155

Angreifer auf die Wohnheime der Teheran-Universität identifiziert
TEHERAN, 8. März (MNA) — Der Teheraner Gouverneur General Morteza Tamaddon sagte am Montag, die Angreifer auf die Wohnheime der Teheran-Universität seien identifiziert und würden den Sicherheitskräften übergeben.

Am 15. Juni 2009 waren nicht identifizierte Personen in Zivil illegal in die Wohnheime der Teheran-Universität eingedrungen, hatten Gebäude geplündert und Dutzende Studenten geschlagen und inhaftiert. Die Polizei sagt, sie habe lediglich eingegriffen, um die in den Wohnheimen lebenden Studenten zu schützen und die Ruhe wieder herzustellen.

Tamaddon sagte bei einer Pressekonferenz, verschiedene Aspekte des Überfalls auf die Wohnheime seien genau untersucht worden.

„Dem Gesetz nach dürfen Sicherheitskräfte die Universitäten nicht betreten, da die Kanzler der Universitäten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig sind“, sagte er Reportern gegenüber.

Er fügte hinzu, seit den Unruhen nach der Wahl habe es keinen Bericht über Einsätze der Polizei zur Wiederherstellung der Sicherheit an Universitäten gegeben.

MH/PA
END
MNA

****

Lassen wir das Video noch einmal für sich sprechen.

Link zur BBC-Version

Hier noch ein Artikel von Rooz Online vom 2. März 2010 zu den offiziellen „Reaktionen“ auf den Vorfall