Hohe Kautionen: Freilassung von Gefangenen, oder Geiselnahme durch die Justiz?

Veröffentlicht auf ICHRI am 9. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/03/heavy-bails-releasing-the-prisoners-or-new-hostage-taking-by-the-judiciary/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

(Analyse) – Die Nachricht von der Freilassung Abdollah Momenis gegen eine hohe Kaution von ca. 800.000 Dollar erweckt den Eindruck, dass die Justiz nicht Kautionen festsetzt, sondern Lösegelder. Schaut man sich die unzumutbar hohen Kautionssummen an, die die meisten der in den letzten Monaten gegen Kaution entlassenen politischen Gefangenen hinterlegen mussten, so scheinen die Betroffenen in der Tat Geiseln des Justizsystems zu sein.

Einige der Kautionssummen übersteigen die Summe, die die jeweiligen Gefangenen in 100 Jahren verdienen würden. Zur Zeit warten Hunderte von politischen, studentischen und zivilen Aktivisten und Journalisten, die gegen hohe Kautionen freigelassen wurden, entweder auf den Vollzug ihrer Urteile oder sehen sich infolge der Kautionssummen neuen Problemen gegenüber.

Abdollah Momeni: $ 800.000, vorläufig freigelassen 6. März 2010
Mohammad Ali Abtahi: $ 700.000, freigelassen 22. November 2009
Ahmad Zeid Abadi: $ 500.000, noch im Gefängnis
Seyed Ahmad Ahmadian: $500.000, freigelassen 25. Dezember 2009
Zia Nabavi: $ 500.000, noch im Gefängnis
Mohammad Ali Dadkhah: $ 500.000, freigelassen 11. September 2009
Maziar Bahar: $ 300,000, freigelassen 17. Oktober 2009
Clotilde Reiss: $ 300.000, freigelassen 17. August 2009
Mansoureh Shojaee: $ 250.000, freigelassen 26. Januar 2010
Mohammad Davari: $ 200.000, noch im Gefängnis, kann Kaution nicht aufbringen
Shiva Nazar Ahari: $ 200.000, freigelassen 23. September 2009, am 20. Dezember 2009 nochmals verhaftet, derzeit im Gefängnis
Hesam Salamat, $ 200.000, freigelassen 19. August 2009, bestätigtes Urteil auf drei Jahre
Mahsa Amrabadi: $ 200.000, freigelassen 24. August 2009
Mohammad Ghoochani: $ 200.000, freigelassen 30. Oktober 2009
M. Reza Jalaeepour: $ 200.000, freigelassen 14. September 2009

Für Fazlollah Arab Sorkhi, ein Mitglied der Organisation der Islamischen Mojaheddin, ist eine Kaution von etwa 1 Million Dollar angeordnet worden. Behzad Nabavi, ebenfalls Mitglied der Organisation der Islamischen Mojaheddin und ehemaliger stellvertretender Sprecher des iranischen Parlaments, ist im vergangenen November gegen eine Kaution in Höhe von 800.000 Dollar freigelassen worden. Selbst für den studentischen Aktivisten Peyman Aref wurden 100.000 Dollar Kaution festgesetzt.

ICHRI fordert die iranische Justiz auf, dem Trend zu hohen und unzumutbaren Kautionen ein Ende zu setzen, die dem iranischen Gesetz widersprechen, und die Misshandlung und Schikanierung der Familien von politischen Gefangenen einzustellen.

Die iranischen Justizbehörden, die unter dem Druck der öffentlichen Meinung keine andere Wahl haben als Hunderte von nach den Wahlen grundlos verhafteten Personen freizulassen, haben entweder politische Gefangene in Prozessen, die die grundlegendsten internationalen Standards für faire und objektive Verfahren außer Acht ließen, zu schweren Strafen verurteilt, oder sie haben unverhältnismäßig hohe Kautionssummen für sie festgesetzt.

Viele politische Gefangene haben Kautionen auferlegt bekommen, die ihre finanziellen Möglichkeiten um das Zehnfache übersteigen. Sie nehmen die Hilfe von Freunden, Familie und Verwandtschaft in Anspruch, um die Summen aufzubringen. Da die Kautionen aber manchmal jahrelang bei der Justiz verbleiben, ohne dass jemals ein endgültiger Prozess einberufen wird, stehen die Familien vor großen Problemen.

Hintergrund:
Artikel 132 des iranischen Strafgesetzbuches, das im Jahre 1999 verabschiedet wurde, sieht das Mittel der Kaution vor, um zu gewährleisten, dass die Justiz Zugriff auf den Verdächtigen und nötigenfalls auf seine planmäßige Anwesenheit vor Gericht hat, sowie um Flucht, Untertauchen oder Aufruhr zu verhindern. Der Artikel unterstreicht: „Der Richter ist verantwortlich für die Festlegung einer Sicherheitsmaßnahme, sobald dem Tatverdächtigen seine Anklage mitgeteilt wurde.“

Absatz 4 dieses Artikels führt „den Erhalt der Kaution in bar, per Bankbürgschaft oder in Form von Immobilien oder anderem Besitz“ als Mittel für die Gerichte an, durch das sie auch nach der Freilassung des Tatverdächtigen Zugriff auf diesen haben. In einem Hinweis zu diesem Artikel wird erklärt: „Zu beachten: Der Richter muss dem Bürgen bzw. dem Zahler der Kaution (in dem Fall, dass dieser nicht der Tatverdächtige ist) die Annahme eines Bürgen [? sinngemäß für „custodianship“] oder der Kaution bescheinigen und erklären, dass die hinterlegte Kaution gemäß dem Gesetz einbehalten wird, wenn der Tatverdächtige bei einer Vorladung unentschuldigt nicht erscheint, oder wenn der Bürge bzw. der Zahler der Kaution es versäumt, den Tatverdächtigen dem Gericht zuzuführen.“

Die Richter haben also Intellektuelle und politische Aktivisten mit Kautionen in Höhe von mehreren Millionen Toman (mehreren hunderttausend Dollar) belegt, während das Gesetz den Richtern hinsichtlich der Höhe der Kautionen Grenzen setzt. In Artikel 134 des besagten Strafgesetzbuches heißt es: „Die Höhe der Kaution muss verhältnismäßig sein zur Schwere des Verbrechens, zur Härte der Strafe, zu den Gründen und Mitteln der Anklagen und zur Wahrscheinlichkeit einer Flucht des Tatverdächtigen oder der Beseitigung von Beweismaterial, sowie zum Gesundheitszustand, Alter und zur Reputation des Tatverdächtigen.“

Die Kaution wird von der iranischen Justiz verwahrt. In Artikel 139 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wenn der Tatverdächtige zur festgesetzten Zeit erscheint, oder aber unter Angabe einer angemessenen Entschuldigung verspätet erscheint, oder wenn der Fall abgeschlossen ist, so wird die Kaution erstattet, bzw. der Bürge wird von seiner Verantwortung entlastet.“

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