Tagesarchiv: 10. März 2010

Oberster Führer signalisiert Bereitschaft zur Änderung des Wahlverfahrens

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 10. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iran-supreme-leader-may-a.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Ayatollah Khamenei, Irans Oberster Führer

Der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei, hat angekündigt, dass er die zur Zeit im Expertenrat diskutierten Änderungen am „allgemeinen Verfahren bei Wahlen“ billigen werde, sofern er sie für notwendig erachtet.

Die entsprechenden Äußerungen wurden heute im Zusammenhang mit einem Treffen des Obersten Führers mit Mitgliedern der Expertenversammlung auf Ayatollah Khameneis Nachrichtenkanal veröffentlicht.

In dem Treffen, bei dem auch Ayatollah Rafsanjani zugegen war, erklärte Ayatollah Khamenei, die Ansichten des Expertenrates über das Wahlverfahren seien „diskussionswürdig“ [„debatable“ kenne ich eher im Sinne von „umstritten, anfechtbar“, aber ich bin ziemlich sicher, dass es hier im Sinne von „diskussionswürdig“ gemeint ist]. Sobald ihm die Entscheidung des Expertenrates mitgeteilt wird, werde er umsetzen, was er für notwendig hält.

Der Expertenrat ist dabei, die allgemeinen Verfahren zur Durchführung von Wahlen zu prüfen und Änderungen zu entwerfen.

Der frühere Innenminister Mostafa PourMohammadi Zamani hatte den Vorschlag zur Reform des Wahlverfahrens beim Expertenrat eingereicht, damit dieser sich – mit Billigung durch Ayatollah Khamenei – damit befasst.

Die Reform der Wahlgesetzgebung ist eine der Forderungen der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi.

Anhänger des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad behaupten, der Expertenrat versuche, den Wächterrat abzuschaffen, der bei Wahlen für die Billigung der Kandidaturen von Politikern zuständig ist.

Ayatollah Khamenei hatte erklärt, die gesetzlichen Pflichten des Wächterrates dürften nicht angetastet werden. Wie er weiter sagte, könnte es zwar vorkommen, dass Einzelne bei der Untersuchung der im Expertenrat vorliegenden Vorschläge Fehleinschätzungen unterlägen, jedoch könnten solche Irrtümer behoben werden.

Iran: Minister sucht 22.000 engagierte Professoren

Radio Zamaaneh am 10. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iran-minister-calls-for-2.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Wissenschaftsminister Kamran DaneshjouDer iranische Minister für Wissenschaft und Technologie, Kamran Daneshjou, hat bekannt gegeben, dass iranische Universitäten 22.000 Professoren suchen, die sich den islamischen Prinzipien verpflichtet haben. Er rief muslimische Gelehrte und Denker dazu auf, sich beim Wissenschaftsministerium zu bewerben.

Der Nachrichtenagentur IRNA zufolge erklärte der Wissenschaftsminister, es seien zur Zeit 200.000 Studenten in geisteswissenschaftlichen Fächern immatrikuliert, und 100.000 von ihnen bedürften dringend „engagierter Professoren“.

Daneshjou erklärte, Texte, in denen Religion getrennt von Philosophie und Gesellschaft betrachtet wird, sollten weder übersetzt noch an Universitäten gelehrt werden, und „jeder Professor, der einen Unterrichtsraum betritt, muss an die islamischen Prinzipien und Weltanschauungen glauben“.

Zuvor hatte Daneshjou mitgeteilt, die Universitäten in der Islamischen Republik hätten keinen Bedarf an „weltlichen“ Professoren und Dozenten.

Nachdem Ayatollah Khamenei sich besorgt über den an den Universitäten in den geisteswissenschaftlichen Fächern unterrichtete Material geäußert und die große Zahl der für diese Fächer immatrikulierten Studenten kritisiert hatte, haben die Behörden der Islamischen Republik damit begonnen, die Texte und Curricula zu überarbeiten und zu ändern.

Zwischenzeitlich sind viele Professoren der geisteswissenschaftlichen Fakultäten zum Rücktritt veranlasst worden.

Der Wissenschaftsminister sagte weiter: „Wir schämen uns nicht zu sagen, dass wir Professoren, die sich nicht der islamischen Weltsicht verschrieben haben, entlassen werden.“

Unzählige bekannte iranische Professoren führender iranischer Universitäten sind in den letzten Monaten gezwungen worden, in den vorzeitigen Ruhestand zu treten.

Aktivist für Kinderrechte ohne Bürgen bleibt in Haft

Veröffentlicht auf RAHANA am 10. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1676
Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Saeed Hassanzadeh, der am 1. Januar 2010 verhaftete Aktivist für Kinderrechte, wurde am 4. Februar 2010 vor Gericht gestellt. Nun wurde eine Kaution für ihn bewilligt.

Saeed Hassanzadeh, der sich für die Rechte von Kindern eingesetzt hat, wurde am 1. Januar 2010 verhaftet und am 4. Februar vor Gericht gestellt, wo gegen ihn eine Kautionsvereinbarung erging.
Laut RAHANA wurde diese Vereinbarung am 6. Februar widerrufen, und nun ist ein Bürge für die Sicherheitsleistung erfordelich. Saeeds Familie hat bisher keinen Bürgen gefunden. Entsprechend bleibt Saeed Hassanzadeh in Haft.

Druck auf Rafsanjani von Irans Hardlinern: Seine Kinder sollen Proteste organisiert haben

Veröffentlicht auf Inside Iran am 10. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.insideiran.org/media-analysis/iran%E2%80%99s-hardliners-pressure-rafsanjani-children-charged-with-organizing-protests/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Arash Aramesh

Der Nachrichtenagentur der Islamischen Republik IRNA zufolge hat das iranische Justizsystem klage gegen Faezeh und Mehdi Hashemi, zwei Kinder von Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani eingereicht. In einem Interview mit IRNA vom 10. März gab der hochrangigste Justizbeamte der Provinz Teheran, Alireza Avaie, bekannt, dass beim Allgemeinen Gericht und beim Revolutionsgericht Klagen gegen Mehdi und Faezeh Hashemi eingereicht wurden.

Avaie zufolge sei dieser Schritt im Interesse des Regimes, niemand dürfe über dem Gesetz stehen. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt von Iran, Gholam-Hossein Mohseni Ezhei, gesagt, dass die iranischen Gerichte jeden Fall gegen Rafsanjanis Kinder untersuchen würden, sofern Beschwerden gegen sie eingereicht würden.

Mehdi und Faezeh Hashemi wird vorgeworfen, nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni [2009] in Teheran Unruhen angezettelt zu haben. Faezeh Hashemi hatte an einigen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen und war von unbekannten Sicherheitskräften für kurze Zeit festgenommen worden. Mehdi Hashemi hatte Iran im vergangenen Sommer verlassen, kurz nachdem die Regierung ihm vorgeworfen hatte, Mir Hossein Moussavis Wahlkampagne unterstützt zu haben. Mehdi Hashemi wird zudem beschuldigt, eine Rolle in den – so die Regierung – „Aufständen“ in Teheran gespielt zu haben. Dies bezieht sich auf die anhaltenden Proteste.

Analysten meinen, dass die regierungstreuen Kräfte in der Justiz mit engen Verbindungen zu Präsident Mahmoud Ahmadinejad und den Islamischen Revolutionsgarden beunruhigt über die jüngste Wiederannäherung Rafsanjanis an den Obersten Führer Ali Khamenei sein könnten. Es wird angenommen, dass Ahmadinejad und die Hardliner innerhalb der Revolutionsgarden befürchten, dass eine enge Partnerschaft zwischen Khamenei und Rafsanjani ihre politische Macht gefährden könnte. Aus diesem Grunde könnten die Hardliner versuchen, Rafsanjani und seine Familie mit den Anklagen gegen zwei seiner Kinder in Misskredit zu bringen.

Ayatollah Rafsanjani selbst hat zu den jüngsten Äußerungen der Justiz über seine Kinder noch nicht Stellung genommen. Bei einem Anlass vor zwei Monaten in Mashhad hatte Rafsanjani jedoch versichert, dass sein Sohn nichts zu befürchten habe und nach Iran zurückkehren würde, wenn er von den Gerichten vorgeladen werden sollte.

Shadi Sadrs Rede bei der Verleihung des International Women of Courage Award

Veröffentlicht auf Women Living Under Muslim Laws (WLUML) am 9. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.wluml.org/node/6042
Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

(Anrede)
Ich fühle mich geehrt, als eine von 10 Empfängerinnen des International Women of Courage Awards ausgewählt worden zu sein, was, denke ich, eine erneute Gelegenheit für mich wie für andere Menschenrechtsaktivistinnen ist, weltweit die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Bemühungen der Frauen im Iran zu lenken. Dieser Preis gibt mir die Möglichkeit, die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran öffentlich zumachen, besonders die Razzien gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft in der Folge der Präsidentschaftswahlen 2009.

Dieser Preis wird, wie schon der Name sagt, alljährlich an Frauen aus aller Welt verliehen, die außergewöhnlichen Mut bei der Verteidigung von Frauenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten bewiesen haben. Genau aus diesem Grund möchte ich meinen Preis Shiva Nazar Ahari widmen, einer jungen Aktivistin, die gegenwärtig wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte im Iran im Gefängnis sitzt. Ich widme ihr diesen Preis, weil ich meine, dass ihr Mut ist außergewöhnlich ist und weltweite Beachtung verdient hat.

Shiva, seit ihrer Jugend eine einflussreiche Aktivistin, gründete das Committee of Human Rights Reporters (CHRR), eine studentische Gruppe, die wichtige und objektive Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran verfasst. Sie war außerdem aktiv involviert in die Frauenbewegung, keinen Augenblick nachlassend in ihren Bemühungen um Menschenrechte und Demokratie.

Leider wurde Shiva kurz nach den Wahlen verhaftet, monatelang in Einzelhaft gehalten und extremen Verhören unterzogen. Nach mehr als 100 Tagen im Gefängnis wurde sie gegen eine Kaution von $ 200.000 für nur 3 kurze Monate freigelassen. Shiva nahm sofort nach ihrer Freilassung ihre Aktivitäten wieder auf und wurde im Dezember 2009 zusammen mit anderen Mitgliedern des CHRR erneut verhaftet. Seit ihrer Verhaftung üben die Behörden extremen Druck auf sie aus, um sie zu einem Geständnis der Straftat gottesfeindlichen Verhaltens zu zwingen, die mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Sie hielten sie lange Zeit in einer käfigähnlichen Zelle, so klein, daß sie kaum ihre Gliedmaßen bewegen konnte. Trotz dieser extremen Folter hat Shiva bis heute nicht gestanden, dass ihr friedliches Eintreten für Frauenrechte und Demokratie terroristische Handlungen seien, und hat dementsprechend noch schlimmere Behandlungsmethoden ertragen.

Shiva, eine der mutigsten Frauen der Welt, die selbst unermüdlich die Rechte politischer Gefangener verteidigt hat, befindet sich selbst in einer kleinen Gefängniszelle, hat nicht einmal Papier und Bleistift, kein Treffen mit ihrem Anwalt, und muss eine Augenbinde tragen.

Um ehrlich zu sein: Seit das iranische Regime erklärt, dass alle Aktivisten, die für Menschenrechte oder zivile Rechte eintreten, Spione oder Marionetten des Westens, speziell der Vereinigten Staaten sind, war ich zu Anfang besorgt, die Widmung dieses Preises an Shiva allein könne den Druck und die Feindseligkeit ihrer Vernehmungsbeamten und der Justiz noch steigern und die Sache noch schlimmer für sie machen.

Letztlich kam ich jedoch zu dem Schluss, dass die iranische Regierung weiterhin alle Aktivisten wegen Spionage anklagen wird, ähnlich wie sie mir vorwerfen, ich hätte mich an Amerika verkauft, um diesen Preis zu bekommen (sie nennen mich eine „Sklavin der Vereinigten Staaten“), so dass es kaum einen Unterschied macht. Weil Shiva nicht hier bei uns sein und dieser Preisverleihung nicht beiwohnen kann, will auch ich von einer Teilnahme absehen, weil ich hoffe, dass meine Abwesenheit die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf ihre schreckliche Situation lenkt. Ich möchte Sie gern dazu auffordern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Shiva zusammen mit den anderen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aus Irans Gefängnissen zu befreien.