Tagesarchiv: 11. März 2010

Iranischer Reformpolitiker Tajzadeh vorübergehend freigelassen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-reformist-politic.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Mostafa Tajzadeh

Mostafa Tajzadeh, ein Mitglied der reformorientierten Organisation „Islamische Iranische Partizipationsfront“ ist gestern Nacht aus dem Teheraner Evin-Gefängnis freigelassen worden.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge wurde Tajzadeh vorübergehend bis zum Ende der Nowrooz-Feiertage entlassen. Houshang Babyi sagte ILNA gegenüber, sein Klient sei ohne Kaution freigelassen worden.

Tajzadeh war einen Tag nach der Präsidentschaftswahl im Juni letzten Jahres verhaftet worden. Ihm werden u. a. „Propaganda gegen das System, Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, Beleidigung der Regierungsbehörden und Besitz von vertraulichen Verschlussdokumenten“ vorgeworfen.

Seine Familie berichtet, dass Tajzadeh mehrere Monate seiner insgesamt neunmonatigen Haft in Einzelhaft verbracht hat und unter Druck gesetzt wurde, damit er „erzwungene Geständnisse“ ablegt.

Tajzadeh ist in zwei Gerichtsverhandlungen über seinen Fall aufgetreten und hat sich aus Protest gegen das gegen ihn erhobene Gerichtsverfahren geweigert, sich selbst zu verteidigen. Noch hat das Gericht kein Urteil gefällt.

Tajzadeh erklärt, die Justiz müsse zunächst seine Klage gegen den Vorsitzenden des Wächterrats, Ahmad Jannati, verfolgen.
Er hatte Klage gegen Ahmad Jannati eingereicht, weil dieser bei den 6. Parlamentswahlen 700.000 Wählerstimmen aus dem Wahlkreis Teheran ungültig gemacht hatte. Tajzadeh war unter Präsident Khatami stellvertretender Innenminister.

In den letzten neun Monaten sind bei den anhaltenden Protesten gegen die von der Protestbewegung als gefälscht bezeichnete Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads unzählige politische und zivile Aktivisten verhaftet worden. Viele haben harte Gefängnisstrafen erhalten oder sind ins Exil verbannt worden.

Im Vorfeld des iranischen Neujahrsfestes Nowrooz hat die Justiz einige dieser Inhaftierten vorübergehend freigelassen.

Iranische Studentenorganisation drängt bei der Justiz auf Freilassung von Zeidabadi

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-student-organizat-1.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die iranische Studentenorganisation Advar-e Tahkim-e Vahdat hat den iranischen Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani aufgerufen, ihren Generalsekretär Ahmad Zeidabadi freizulassen.

In ihrem Brief erklären sie, dass die für Ahmad Zeidabadi festgesetzte Kaution zwar bereits vor Monaten von seiner Familie gezahlt wurde, er jedoch immer noch im Gefängnis sei.

Statt ihn nach Zahlung der Kaution freizulassen, hätte man ihn in das Gefängnis Rajai in Karaj verlegt, dass Advar-e Tahkim-e Vahdat zufolge nicht für politische Gefangene geeignet ist. Durch die Verlegung ist es für Zeidabadis Familie sehr schwierig geworden, ihn zu besuchen, da sie dazu zwischen beiden Städten hin- und herfahren müssen.

Ahmad Zeidabadi war im Juni 2009 nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Iran verhaftet und zu sechs Jahren Haft, fünf Jahren Exil in Gonabad und einem lebenslangen Verbot politischer und sozialer Aktivitäten verurteilt worden.

Der reformorientierten Studentenorganisation zufolge ist das Urteil gegen Zeidabadi „unfair und verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften des Landes“.

In den letzten neun Monaten seit dem Beginn der Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni sind 5000 Protestteilnehmer verhaftet worden. In den letzten Tagen hatte die Justiz mehrere dieser Inhaftierten gegen hohe Kautionen freigelassen.

Reformorientierte Webseiten berichten, dass Mehdi Arabshahi, ebenfalls Mitglied von Tahkim-e Vahdat, gegen eine Kaution in Höhe von 200.000 Dollar freigelassen wurde. Er war im Dezember 2009 verhaftet und unter Druck gesetzt worden, ein „erzwungenes Geständnis“ abzulegen.

Asad Miladi und Bahareh Hedayat, zwei weitere Mitglieder der Organisation, die ungefähr zur selben Zeit verhaftet worden waren, befinden sich immer noch in Haft.

Wie die Organisation Human Rights Reporters Committee mitteilt, ist einer ihrer Mitarbeiter, Saeed Haeri, gegen eine Kaution von 100.000 Dollar freigelassen worden.

Er war ebenfalls im Dezember verhaftet worden, gemeinsam mit seinen Kollegen Shiva Nazar Ahari und Koohyar Goodarzi, die beide seit mehr als 80 Tagen in Evin inhaftiert sind.

Vaclav Havel macht iranischen Studentenführern Mut

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 11. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Vaclav_Havel_Urges_Iran_Student_Leaders_Not_to_Lose_Hope/1980971.html
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Vaclav Havel

Der frühere Tschechische Präsident Vaclav Havel hat den beiden mit dem Homo Homini-Preis ausgezeichneten iranischen Aktivisten seine Anerkennung ausgesprochen. Der Preis wird jedes Jahr von der Tschechischen Nichtregierungsorganisation „People in Need“ für den „Einsatz für die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und gewaltloser Lösungen politischer Konflikte“ verliehen .

Wie wir Anfang der Woche berichteten, wurden der frühere Studentenführer Abdollah Momeni und der studentische Aktivist Majid Tavakoli mit dem Preis ausgezeichnet, der gestern Abend in einer Kirche in Prag feierlich verliehen wurde.

Havel konnte an den Feierlichkeiten nicht persönlich teilnehmen, aber sandte die folgende Botschaft:

„Natürlich interessieren wir alle uns für das iranische Atomprogramm und das Wesen des gegenwärtigen Regimes, genauso wie wir uns für die Misshandlungen interessieren, die unter der Flagge des Islam geschehen, und dafür, ob die Wahlen von 2009 gefälscht waren oder nicht.
Was mich aber am meisten interessiert, sind die brutalen Menschenrechtsverletzungen. Ich selbst bin dank einer friedlichen öffentlichen Demonstration und dank der Studenten, die sie angeführt und möglich gemacht haben, in eine hohe politische Position gekommen. Dadurch bin ich für gewisse Dinge sensibler geworden, und ich bin zutiefst empört und schockiert, dass Menschen, die in Iran an ähnlichen Demonstrationen teilgenommen haben, nicht nur zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt, sondern sogar hingerichtet werden. Es kommt mir vor wie eine endlose Barbarei, und ich bin fest davon überzeugt, dass sie bald ein Ende haben wird.

Ich gratuliere Majid Tavakoli und Abdollah Momeni für ihre Auszeichnung mit dem Homo Homini-Preis. Ich bin froh, dass diese beiden Menschen ihn bekommen haben, und ich wünsche mir für sie, dass sie nicht die Hoffnung verlieren.“

Vaclav Havel

Parlamentarier fordern entschiedenes Vorgehen der Justiz in der Veruntreuungsaffäre

Veröffentlicht bei der kritisch-konservativen Nachrichtenagentur Mehr News am 11. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1049693
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TEHERAN, 11. März (MNA) – Eine Mehrheit der iranischen Parlamentarier hat Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani aufgefordert, entschieden gegen den Falll von Veruntreuung durch einen Ring korrupter Regierungsangestellter vorzugehen.

Larijani hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Justiz 11 Mitglieder eines Rings korrupter Angestellter verhaftet habe, die mittels Fälschung von Regierungsdokumenten Millionen von Dollar veruntreut hätten.

Ayatollah Larijani erklärte, die 11 Schlüsselfiguren des Rings seien verhaftet worden, alle hätten Geständnisse abgelegt.

In ihrem Brief vom Mittwoch bedankten sich die 216 Parlamentarier außerdem beim Justizchef für seine Bemühungen um die Festnahme der Bande.
Allerdings, so schreiben die Parlamentarier, lägen ihnen Informationen darüber vor, dass der Ring in mehr als nur einer staatlichen Organisation aktiv gewesen sei. Daher müssten auch die übrigen Mitglieder aufgespürt und verhaftet werden.

Sie seien darüber informiert worden, dass gewisse Personen in hochrangigen Positionen eine aktivere Rolle in dem besagten Ring gespielt hätten als die, die jetzt verhaftet wurden, so die Parlamentarier weiter. Sie forderten Larijani auf, ohne Rücksicht auf deren Positionen und Ämter gegen alle Mitglieder des Rings vorzugehen.

SL/HG
END
MNA

Rafsanjani unterstreicht die Bedeutung des Volkes für eine stabile Regierung

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/rafsanjani-stresses-peopl.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

ILNA- Ayatollah Hashemi Rafsanjani

Der Vorsitzende des iranischen Expertenrats, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, hat die Rolle des Volkes in der Regierung hervorgehoben und erklärt, Regierungen, die keine Basis in der Bevölkerung haben, könnten in Zeiten wachsender Bedeutung und Verbreitung von Medien nicht bestehen.

Wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet, sagte Ayatollah Hashemi Rafsanjani anlässlich eines Treffens von Mitgliedern der Stadträte der Provinz Teheran, im Islam werde der Rolle des Volkes in der Regierung ein besonderer Stellenwert zugemessen.

In Demokratien fungierten siegreiche Parteien als Puffer, und wenn die gewählten Kandidaten eine falsche Richtung einschlügen, fiele die Verantwortung auf die Parteien zurück. Auf diese Weise werde vermieden, dass das System Schaden erleide, so Rafsanjani weiter.

Er kritisierte die Einschränkung der gesetzlichen Macht der Stadträte und sagte, eine solche Politik schwäche die Stadträte in ihren Möglichkeiten, auf die Forderungen der Menschen zu reagieren.

Diese Äußerungen Rafsanjanis kommen zu einer Zeit, da die Opposition die Ansicht vertritt, dass Mahmoud Ahmadinejads Wiederwahl auf Wahlbetrug zurückgeht. Die Opposition erkennt die Legitimität dieser egierung nicht an.

Ayatollah Khamenei hatte Ahmadinejad als erster zu seinem „Sieg“ gratuliert und so die Wiederwahl des Präsidenten besiegelt.

Zwei weitere Präsidentschaftskandidaten, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, sowie viele reformorientierte Organisationen haben das Ergebnis der Wahl in Frage gestellt und angekündigt, dass sie auf gesetzlichem Wege dagegen vorgehen werden.

Akbar Hashemi Rafsanjani hat Mahmoud Ahmadinejad bisher nicht offiziell seine Unterstützung erklärt. Zu seiner Amtseinführung war er nicht erschienen.

Anhänger des Präsidenten sind der Meinung, dass Rafsanjani sich mit der Opposition verbündet hat und machen ihn zum Ziel diverser Anklagen.

[s. dazu auch Druck auf Rafsanjani von Irans Hardlinern: Seine Kinder sollen Proteste organisiert haben/