Iranischer Reformpolitiker Tajzadeh vorübergehend freigelassen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-reformist-politic.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Mostafa Tajzadeh

Mostafa Tajzadeh, ein Mitglied der reformorientierten Organisation „Islamische Iranische Partizipationsfront“ ist gestern Nacht aus dem Teheraner Evin-Gefängnis freigelassen worden.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge wurde Tajzadeh vorübergehend bis zum Ende der Nowrooz-Feiertage entlassen. Houshang Babyi sagte ILNA gegenüber, sein Klient sei ohne Kaution freigelassen worden.

Tajzadeh war einen Tag nach der Präsidentschaftswahl im Juni letzten Jahres verhaftet worden. Ihm werden u. a. „Propaganda gegen das System, Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, Beleidigung der Regierungsbehörden und Besitz von vertraulichen Verschlussdokumenten“ vorgeworfen.

Seine Familie berichtet, dass Tajzadeh mehrere Monate seiner insgesamt neunmonatigen Haft in Einzelhaft verbracht hat und unter Druck gesetzt wurde, damit er „erzwungene Geständnisse“ ablegt.

Tajzadeh ist in zwei Gerichtsverhandlungen über seinen Fall aufgetreten und hat sich aus Protest gegen das gegen ihn erhobene Gerichtsverfahren geweigert, sich selbst zu verteidigen. Noch hat das Gericht kein Urteil gefällt.

Tajzadeh erklärt, die Justiz müsse zunächst seine Klage gegen den Vorsitzenden des Wächterrats, Ahmad Jannati, verfolgen.
Er hatte Klage gegen Ahmad Jannati eingereicht, weil dieser bei den 6. Parlamentswahlen 700.000 Wählerstimmen aus dem Wahlkreis Teheran ungültig gemacht hatte. Tajzadeh war unter Präsident Khatami stellvertretender Innenminister.

In den letzten neun Monaten sind bei den anhaltenden Protesten gegen die von der Protestbewegung als gefälscht bezeichnete Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads unzählige politische und zivile Aktivisten verhaftet worden. Viele haben harte Gefängnisstrafen erhalten oder sind ins Exil verbannt worden.

Im Vorfeld des iranischen Neujahrsfestes Nowrooz hat die Justiz einige dieser Inhaftierten vorübergehend freigelassen.

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