Tagesarchiv: 13. März 2010

Keine Zustimmung für Ahmadinejads Plan im Parlament

Veröffentlicht auf Rooz Online am 13. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/march/13//majlis-negative-response-to-ahmadinejad.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Ardalan Sayami
Der gestrige Tag endete mit einem „Nein“ des Parlaments zum Vorschlag der Regierung, 40 Milliarden Toman (ca. 40 Millionen US-Dollar) der aus dem Vorhaben zur Reform der Subventionen freiwerdenden Mittel zu verausgaben. Analysten merkten gestern Abend an, dies könnte eventuell nur ein Anfang sein. Alles begann gestern im Büro des obersten Führers. Parlamentssprecher Ali Larijani war dorthin gebeten worden, nachdem der Präsident am Vortag den obersten Führer um Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Parlament gebeten hatte. Und so folgten die Parlamentarier dem Ersuchen des Präsidenten, bei der Sitzung des Parlaments zugegen sein zu dürfen – was die parlamentarischen Regeln verletzt. Ahmadinejad richtete das Wort an das Parlament und sagte: „Ich glaube nicht an die Inflation, und die Inflation wird nächstes Jahr zurückgehen.“ Die Parlamentarier akzeptierten seine Erklärungen jedoch nicht und stimmten gegen seinen Vorschlag.

„Ich akzeptiere keine Inflation“
Zuvor hatte der Chef der reformorientierten Minderheitenfraktion Mohammad Reza Tabesh in einem Interview mit ILNA gesagt, dass Parlamentspräsident Larijani sich am Dienstag mit dem obersten Führer der Islamischen Republik getroffen habe, um über den Plan zur Reform der Subventionen zu sprechen. Das Treffen fand statt, nachdem Ahmadinejad sein Schreiben bezüglich des Gesetzesentwurfs an Ayatollah Khamenei gerichtet hatte.

Zwar ist der Inhalt dieses Briefes an den Führer nicht bekannt, jedoch bezeichnete Ayatollah Khamenei die Argumentation der Regierung am Dienstag in einem Treffen mit Larijani als „stark“ und forderte die Parlamentarier auf, „dem Präsidenten Gelegenheit zu geben, seine Argumente und Anmerkungen zum Subventionsplan vorzutragen“.

Die Anwesenheit des Präsidenten im Plenarsaal des Parlaments veranlasste Reporter zu der Schlussfolgerung, dass der Regierung durch das Hineinziehen des obersten Führers in den Konflikt wieder einmal ein Tagessieg gelungen sei.

Negative Abstimmung und verspätete Bekanntmachung
Der Parlamentssprecher gab die Zahl der anwesenden Parlamentarier (234 Abgeordnete) nach dem Abendgebet um 20:10 Uhr bekannt. Bekannte Persönlichkeiten aus dem Lager der Prinziplisten, denen die Ansichten des obersten Führers bekannt sind, verzichteten auf öffentliche Kommentare. Die Atmosphäre begünstigte die Position der Regierung. Der Präsident bewegte sich durch die Gänge, um Stimmen für seinen Plan sicherzustellen. Es ging um eine zusätzliche Summe für die Regierung in Höhe von 20 Milliarden Toman (ca. 20 Millionen US-Dollar). Die Abstimmung begann, und führte überraschend zu einem negativen Ergebnis: 111 dafür und 105 dagegen. Nach kurzer Verzögerung gab Parlamentssprecher Larijani das Ergebnis bekannt. Glücklich darüber war Kavakebian, der sich einen denkwürdigen Schlagabtausch mit Shariatmadari geliefert hatte. Auf dem Teheraner Baharestan-Platz, wo vor mehr als einem halben Jahrhundert der Nationalistenführer Mohammad Mossadegh seine feurigen Reden gehalten hatte, sprach er stolz und vernehmlich davon, dass das „Parlament wahrhaftig ein Parlament“ sei.

Familie des ermordeten Kahrizak-Arztes fordert Verhaftung der Mörder ihres Sohnes

Veröffentlicht auf A Street Journalist am 13. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.astreetjournalist.com/2010/03/13/family-of-slain-kahrizak-doctor-demands-arrest-of-their-son%E2%80%99s-murderers/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link Link angeben

Wie die Webseite Rooz mitteilt, hat die Familie von Ramin Pourandarjani sich nach den hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Gerichtsverhandlungen gegen die Angeklagten im Zusammenhang mit dem Kahrizak-Skandal versammelt und gefordert, dass die Verantwortlichen für den Tod ihres Sohnes indentifiziert und vor Gericht gestellt werden.

Dr. Ramin Pourandarjani hatte im Sommer 2009 in der Haftanstalt Kahrizak¹ Dienst gehabt und nur zwei Tage vor deren Tod die Gefangenen untersucht, die in diesem Gefängnis ums Leben kamen.

Dr. Pourandarjani war verhaftet worden und dann unter verdächtigen Umständen getötet worden. Seine Familie fordert, dass die Verantwortlichen für diesen Mord vor Gericht gestellt werden.

Dem Bericht von Rooz zufolge sind die Hauptverdächtigen der Tragödie von Kahrizak weiterhin auf ihren Posten im Bereich Exekutive, Militär und Justiz tätig.

Das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der bewaffneten Streitkräfte hat in einem Fax mitgeteilt, dass „für alle 12 Angeklagten die Anklageschrift verlesen wurde, die Anklagen und Gründe dafür wurden den Angeklagten mitgeteilt“.

Zuvor hatte Tabnak, die Webseite von Mohsen Rezaie (einem der Präsidentschaftskandidaten der Wahlen im Juni letzten Jahres) bekannt gegeben, dass es sich bei den Hauptverdächtigen im Fall Kahrizak um mehrere führende Polizeibeamte handele. Dem Statement der Juristischen Organisation der bewaffneten Streitkräfte zufolge waren alle 12 in diesem Fall Angeklagten bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Saeed Mortazavi (der frühere Teheraner Generalstaatsanwalt), der von der parlamentarischen Sonderkommission als Hauptverdächtiger benannt worden war, befindet sich nicht unter den Angeklagten.

Wie gemeinhin angenommen wird, sind auch der Befehlshaber der Polizei Ahmadi Moghaddam und sein Stellvertreter Radaan Hauptverdächtige in diesem Fall. Einige ehemalige Häftlinge dieser furchtbaren Haftanstalt hatten nach ihrer Freilassung erklärt, dass Radaan bei einigen der Folterprozeduren persönlich anwesend war und in den tragischen Ereignissen, die sich dort zutrugen, eine direkte Rolle gespielt hat. Beide stehen jedoch weiterhin im militärischen Dienst der Islamischen Republik, und vor Gericht wurde ihre Verwicklung in diesen Fall nicht erwähnt.

Heydarifard, der die Verlegung vieler Häftlinge nach Kahrizak direkt angeordnet hatte, wird im Fall Kazrizak ebenfalls nicht zur Verantwortung gezogen. Er arbeitet weiter als Untersuchungsbeamter in der 3. Abteilung des Revolutionsgerichts.

Es wird befürchtet, dass der Fall Kahrizak eine ähnliche Entwicklung erfährt wie der Skandal um die Angriffe auf Wohnheime der Teheran-Universität, bei denen nach einer Durchsuchung durch Polizei und Zivilbeamte (bei der viele Studenten schwer verletzt und mindestens einer getötet wurde) die einzige für schuldig befundene Person ein Soldat war, der dafür verurteilt wurde, einen elektrischen Rasierer gestohlen zu haben.

¹ Anmerkung des Übersetzers aus dem Persischen:
Die Haftanstalt Kahrizak war ein Häftlingslager außerhalb von Teheran, in dem nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 ein Teil der Demonstranten inhaftiert wurde. Die furchtbaren Bedingungen in diesem Häftlingslager, systematische Folter und Vergewaltigung vieler Gefangener und der Tod mehrerer Häftlinge führten zu einem Skandal, der schließlich die Schließung des Lagers auf Anordnung Ayatollah Khameneis zur Folge hatte.

Quelle (Persisch): RAHANA [ohne Link]
Übersetzung ins Englische: Persian2English

Führende iranische Reformerin zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 13. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/senior-iranian-reformist.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

ILNA - Azar Mansouri

Azar Mansouri, eine führende iranische Reformerin, ist von der Justiz in Iran zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Wie Mansouris Anwalt mitteilt, wurde das vorläufige Urteil gestern verkündet. Es wird an ein Berufungsgericht übergeben werden.

Die politische Vertreterin der Islamischen Iranischen Partizipationsfront wurde angeklagt, die „öffentliche Ordnung gestört, Propaganda gegen das Regime verbreitet, Lügen veröffentlicht und an Versammlungen und Verdunkelung mit dem Ziel der Störung der nationalen Sicherheit teilgenommen zu haben.“

Wie Frau Mansouris Anwalt mitteilt, hat das Gericht auf seinen Antrag auf Hafturlaub für seine Klientin bisher bisher nicht reagiert.

Azar Mansouri war im September 2009 im Haus ihrer Schwestern verhaftet worden. Nach ihrer Verhaftung wurde ihr Haus durchsucht, Dokumente wurden beschlagnahmt.

In den Unruhen, die auf die Präsidentschaftswahl [vom vergangenen Jahr] folgten, waren die Mitglieder der iranischen Reformparteien „Islamische Iranische Partizipationsfront“ und „Mojaheddin der Islamischen Revolution“ [Reformer] zum Ziel wiederholter Verhaftungen geworden.

Einige der Verhafteten wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, andere wurden gegen hohe Kautionen freigelassen.

Iran richtet Drogenhändler öffentlich hin

Veröffentlicht auf A Street Journalist am 13. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.astreetjournalist.com/2010/03/13/iran-hangs-drug-trafficker-in-public/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iran hat in der westiranischen Stadt Ahvaz einen des Drogenhandels angeklagten Mann öffentlich gehängt. Dies teilte die Nachrichtenagentur ISNA am Freitag mit.

Im Bericht heißt es unter Berufung auf die örtliche Justiz, dass der als „S.M.“ identifizierte Mann am Mittwoch hingerichtet wurde. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Mit den jüngsten Hinrichtungen am Galgen steigt die Anzahl der in diesem Jahr in Iran hingerichteten Menschen auf mindestens 30. Dies ergab eine Zählung von AFP auf der Grundlage von Nachrichtenmeldungen. Im vergangenen Jahr starben 270 Menschen am Galgen.

Teheran zufolge ist die Todesstrafe zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit unverzichtbar. Sie werde nur nach erschöpfenden juristischen Verfahren vollzogen. Auf Mord, Vergewaltigung, bewaffneten Überfall, Drogenhandel und Ehebruch steht in Iran die Todesstrafe.

Quelle: AFP

Rafsanjani: Iranische Studenten sollen auch weiterhin ihre Forderungen artikulieren

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 13. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/moderate-cleric-urges-ira.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ayatollah Hashemi Rafsanjani (ILNA)

Ayatollah Hashemi Rafsanjani hat erklärt, er glaube nicht, dass Studenten zu politischen Fragen schweigen müssten. Vielmehr müssten sie versuchen, ihre Forderungen auf „logische“ Art zu kommunizieren, um Reformen zu erreichen.

An der Schwelle zum iranischen Neujahrsfest hat Ayatollah Rafsanjani Botschaften mit Ratschlägen an verschiedene Schichten der Gesellschaft veröffentlicht. Die erste Botschaft richtet sich an die Studenten. Der gemäßigte Geistliche sagt darin, die Studenten sollten die gegenwärtige Situation „gut“ evaluieren und keine Entschuldigungen schaffen für Menschen, die versuchen zu erreichen, dass die sicherheitslastige Atmosphäre die gesamte Gesellschaft erfasst.

Der Vorsitzende des Expertenrates schreibt: „Die Atmosphäre muss weiterhin von Logik und Weisheit geprägt bleiben“. Wer in einer solchen Atmosphäre „gute Ideen äußert“, werde am Ende triumphieren.

Er betonte, Studenten sollten sich nicht in einer Art und Weise äußern, die es dem Feind erlaube „Nutzen“ aus ihnen zu ziehen.

Dies ist das erste Mal, dass der Vorsitzende des Expertenrates am Vorabend des iranischen Neujahrsfestes Nowrooz eine Botschaft veröffentlicht.

Normalerweise richten der Oberste Führer und der Präsident über das nationale Fernsehen Neujahrsbotschaften an das Volk,
Andere Regierungsbeamte schicken üblicherweise nur kurze Botschaften anlässlich des Neuen Jahres.

Ayatollah Rafsanjanis Botschaft kommt zu einer Zeit, in der unzählige Studenten verhaftet sind und viele von ihnen für ihre Rolle in den jüngsten Protesten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Viele haben zudem ein Studienverbot auferlegt bekommen.

Gestern hatte der Leiter der Teheraner Freitagsgebete den Gläubigen erklärt, es obliege jedem, die „Fehler des Islamischen Systems zu verbergen“ und nicht öffentlich darüber zu reden, um die Feinde nicht darauf aufmerksam zu machen.

Ayatollah Rafsanjanis erstmalige Botschaft ist offenbar ein weiterer diplomatischer Versuch, auf die Proteste gegen die Präsidentschaftswahl vom letzten Juni einzugehen, von der die Opposition behauptet, dass sie zugunsten Mahmoud Ahmadinejads gefälscht wurde.

Anhänger des Präsidenten haben Ayatollah Rafsanjani wiederholt vorgeworfen, die Opposition und die Proteste zu unterstützen. Zu Beginn der Proteste hatte Ayatollah Rafsanjani eine Neuauszählung der Stimmen angeregt, was aber vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei nicht genehmigt worden war.

Während Ayatollah Rafsanjanis Botschaften im Laufe der Zeit immer kryptischer wurden, veröffentlicht er weiterhin Botschaften, die zu einem diplomatischen Ansatz der Proteste aufrufen, um Gewalt zu vermeiden.

Die Protestbewegung hat angekündigt, aus Anlass des Feuerfestes Chaharshanbeh Souri am letzten Mittwoch des alten Jahres (am 16. März) ein weiteres Mal ihre Proteste auf die Straße zu tragen.

Die Polizei hat gewarnt, dass alle, die an diesem Tag die Sicherheit gefährden, verhaftet und für den gesamten Zeitraum der zweiwöchigen Nowrooz-Feiertage inhaftiert werden.