Veröffentlicht auf Rooz Online am 13. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/march/13//majlis-negative-response-to-ahmadinejad.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
von Ardalan Sayami
Der gestrige Tag endete mit einem „Nein“ des Parlaments zum Vorschlag der Regierung, 40 Milliarden Toman (ca. 40 Millionen US-Dollar) der aus dem Vorhaben zur Reform der Subventionen freiwerdenden Mittel zu verausgaben. Analysten merkten gestern Abend an, dies könnte eventuell nur ein Anfang sein. Alles begann gestern im Büro des obersten Führers. Parlamentssprecher Ali Larijani war dorthin gebeten worden, nachdem der Präsident am Vortag den obersten Führer um Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Parlament gebeten hatte. Und so folgten die Parlamentarier dem Ersuchen des Präsidenten, bei der Sitzung des Parlaments zugegen sein zu dürfen – was die parlamentarischen Regeln verletzt. Ahmadinejad richtete das Wort an das Parlament und sagte: „Ich glaube nicht an die Inflation, und die Inflation wird nächstes Jahr zurückgehen.“ Die Parlamentarier akzeptierten seine Erklärungen jedoch nicht und stimmten gegen seinen Vorschlag.
„Ich akzeptiere keine Inflation“
Zuvor hatte der Chef der reformorientierten Minderheitenfraktion Mohammad Reza Tabesh in einem Interview mit ILNA gesagt, dass Parlamentspräsident Larijani sich am Dienstag mit dem obersten Führer der Islamischen Republik getroffen habe, um über den Plan zur Reform der Subventionen zu sprechen. Das Treffen fand statt, nachdem Ahmadinejad sein Schreiben bezüglich des Gesetzesentwurfs an Ayatollah Khamenei gerichtet hatte.
Zwar ist der Inhalt dieses Briefes an den Führer nicht bekannt, jedoch bezeichnete Ayatollah Khamenei die Argumentation der Regierung am Dienstag in einem Treffen mit Larijani als „stark“ und forderte die Parlamentarier auf, „dem Präsidenten Gelegenheit zu geben, seine Argumente und Anmerkungen zum Subventionsplan vorzutragen“.
Die Anwesenheit des Präsidenten im Plenarsaal des Parlaments veranlasste Reporter zu der Schlussfolgerung, dass der Regierung durch das Hineinziehen des obersten Führers in den Konflikt wieder einmal ein Tagessieg gelungen sei.
Negative Abstimmung und verspätete Bekanntmachung
Der Parlamentssprecher gab die Zahl der anwesenden Parlamentarier (234 Abgeordnete) nach dem Abendgebet um 20:10 Uhr bekannt. Bekannte Persönlichkeiten aus dem Lager der Prinziplisten, denen die Ansichten des obersten Führers bekannt sind, verzichteten auf öffentliche Kommentare. Die Atmosphäre begünstigte die Position der Regierung. Der Präsident bewegte sich durch die Gänge, um Stimmen für seinen Plan sicherzustellen. Es ging um eine zusätzliche Summe für die Regierung in Höhe von 20 Milliarden Toman (ca. 20 Millionen US-Dollar). Die Abstimmung begann, und führte überraschend zu einem negativen Ergebnis: 111 dafür und 105 dagegen. Nach kurzer Verzögerung gab Parlamentssprecher Larijani das Ergebnis bekannt. Glücklich darüber war Kavakebian, der sich einen denkwürdigen Schlagabtausch mit Shariatmadari geliefert hatte. Auf dem Teheraner Baharestan-Platz, wo vor mehr als einem halben Jahrhundert der Nationalistenführer Mohammad Mossadegh seine feurigen Reden gehalten hatte, sprach er stolz und vernehmlich davon, dass das „Parlament wahrhaftig ein Parlament“ sei.