Tagesarchiv: 13. März 2010

Wächterrat hat angeblich keine Beschwerde über Ahmad Jannati erhalten

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 13. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iran-guardian-council-den.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der Sprecher des Wächterrats Abbussali Kadkhodayi

Ein Sprecher des iranischen Wächterrats hat heute bekannt gegeben, dass dem Wächterrat kein Beschwerdebrief von Mostafa Tajzadeh vorliege.

Abbussali Kadkhodai sagte bei einer Pressekonferenz: „Der Wächterrat reagiert sofort auf alle Beschwerden, die bei ihm eingehen“. Vom früheren stellvertretenden Innenminister Mostafa Tajzadeh sei niemals eine Beschwerde eingegangen.

Kadkhodai fügte hinzu, wenn es sich bei dem besagten Fall um eine Klage gegen Ahmad Jannati gehandelt hätte, würde diese der Justiz vorliegen.

Mostafa Tajzadeh hatte gegen den Vorsitzenden des Wächterrats Ahmad Jannati im Jahre 1999 Klage erhoben, auf die die Justiz nach mehr als zehn Jahren noch nicht reagiert hat.

Tajzadeh wirft Ahmad Jannati vor, in den Parlamentswahlen in Teheran 700.000 Stimmen ungültig gemacht zu haben.

Tajzadeh war damals für die Durchführung der Wahlen verantwortlich und behauptet, der Wächterrat habe vorgegeben, wer ins Parlament kommen würde.

Nach zehn Jahren wurde der Spieß umgedreht, und nach der Präsidentschaftswahl vom Juni letzten Jahres, die der Opposition zufolge gefälscht wurde, um die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads zu sichern, war Mostafa Tajzadeh verhaftet und der „Propaganda gegen das System, Aktivitäten gegen die Nationale Sicherheit, Beleidigung der Regierungsbehörden und des Besitzes geheimer Dokumente“ angeklagt worden.

Berichten von reformorientierten Webseiten zufolge hatte Tajzadeh sich geweigert, sich selbst zu verteidigen, solange seine Klage gegen Jannati nicht bearbeitet wird.

Tajzadeh, der Mitglied der reformorientierten Organisationen „Islamische Iranische Partizipationsfront“ und „Mojaheddin der Islamischen Revolution“ ist, war nach neun Monaten Haft vor zwei Tagen vorläufig freigelassen worden. Berichten zufolge musste er keine Kaution zahlen.

Wie berichtet wird , haben die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami zusammen mit vielen anderen sozialen und politischen Aktivisten Tajzadeh in den letzten beiden Tagen besucht.