Tagesarchiv: 14. März 2010

Bahman Ahmadi-Amouie zu fünf Jahren Haft verurteilt

Veröffentlicht auf Iran Human Rights Voice am 14. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.ihrv.org/inf/?p=3895
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Bahman Ahmadi-Amouie ist Journalist und Analyst für Wirtschaftsfragen. Er ist vor Kurzem zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er ist seit Juni letzten Jahres inhaftiert. In seinem ersten Prozess wurde er zu sieben Jahren und vier Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt. Sein Anwalt und seine Familie haben um seine Freilassung gegen Bürgschaft gebeten. Das Gesuch wurde jedoch abgelehnt.

Quelle: Harana [ohne Link]

Iran lässt 30 Personen wegen Verbindungen zu einem amerikanischen Online-Netzwerk verhaften

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 14. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iran-arrests-30-suspected.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Das Revolutionsgericht in Teheran hat in einem veröffentlichten Statement die Verhaftung von 30 Personen bekanntgegeben, die im Verdacht stehen, Mitglieder eines „organisierten Online-Netzwerks mit Verbindungen zu den USA“ zu sein.

In dem Statement wird erklärt, diese Personen seien in einer Serie „komplexer Sicherheitsmaßnahmen im Breich Informationstechnologie und Kommunikation“ identifiziert und verhaftet worden.

Weiter heißt es, die Inhaftierten seien in Aktivitäten unter direkter oder indirekter Aufsicht eines Netzwerks namens „Iran Proxy“ verwickelt gewesen.

Die aufgezählten Aktivitäten umfassen u. a. „Download nationaler Datenbanken, Infiltrierung und Sabotage von Internetseiten, Umgehen der Internetfilterungen der Regierung, Schaffung von sicheren Möglichkeiten für Nutzer von Online-Netzwerken, Bereitstellung von sicheren Telefonleitungen und von Daten für Interviews mit Radio Farda, Radio Zamaaneh und dem Fernsehsender Voice of America.“

Iranische Behörden erklären: „Die Mitglieder von Iran Proxy in Iran erhielten bedeutende Summen dafür, dass sie in Iran mehr als 70.000 Proxies über das Internet verteilen“.

In dem Statement werden außerdem die USA beschuldigt, die Organisation der Iranischen Volksmujaheddin unter dem Deckmantel des „Human Rights Activists Network“ gedeckt zu haben.

Sadegh Naghashkar und Behrouz Javid Tehrani werden als Gründer dieses vor mehr als vier Jahren gegründeten Netzwerks genannt. Die beiden wurden im Juli 2009 während der Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl verhaftet.

Das Revolutionsgericht in Teheran erklärte, dass einige Mitglieder dieser Gruppe auch Mitglieder „fehlgeleiteter Sekten“ seien und „Menschen über das Internet rekrutierten, um sie zur Ausbildung in die Zentrale der Monafeghin im Irak und in anderen Ländern zu schicken“.

Die Islamische Republik bezeichnet die Organisation der Volksmujaheddin als „Monafeghin“ und betrachtet sie als ihren Erzfeind. Jede Verbindung mit dieser regimekritischen Gruppe kann ausreichen, um ein Todesurteil durch die iranische Justiz zu rechtfertigen.

Mit dem Ausdruck „fehlgeleitete Sekten“ könnten die Baha’is gemeint sein, da der Baha’ismus in Iran nicht als offizielle Religion anerkannt ist.

Das Anwaltskomitee und die Nachrichtenagentur Herana [HRANA?] werden ebenfalls beschuldigt, Verbindungen zu dem Menschenrechts-Netzwerk zu unterhalten.

Das Menschenrechts-Netzwerk wird angeblich u. a. beschuldigt, „Netzwerke zum Zweck der Sammlung geheimdienstlicher Daten etabliert, Auslandsiraner rekrutiert und organisiert, Berichte mit dem Ziel der Provokation eines psychologischen Krieges gegen die Islamische Republik erstellt und illegale Zusammenkünfte organisiert“ zu haben.

Weitere Vorwürfe des Revolutionsgerichts gegen das Netzwerk: „Publikation von falschen Nachrichten, Unterstützung des Jundullah-Führers Rigui und der Vereinigung iranischer Monarchisten, Hacking-Aktivitäten und Infiltrierung von Servern der Regierung, Organisation von Störungen in den Systemen der Stadtverwaltung und Schaffung einer Absicherung für den Eintritt in eine bewaffnete Konfrontation.“

Abschließend heißt es in dem Statement, dass eine Reihe von Mitgliedern dieses Netzwerks zur Zeit außerhalb Irans leben und die Justiz alles unternehmen wird, um sie durch Interpol festnehmen zu lassen.

Rafsanjani drängt auf Offenheit in staatlicher iranischer Rundfunkorganisation

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 14. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/rafsanjani-urges-openness.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

ISNA - Ayatollah Hashemi Rafsanjani

Der Vorsitzende des iranischen Expertenrats, Akbar Hashemi Rafsanjani, hat die nationale Rundfunkorganisation Seda va Sima aufgefordert, nicht wie eine „Bande“ zu arbeiten, anderenfalls werde sie das Vertrauen der Öffentlichkeit verlieren. Er fügte hinzu, Seda va Sima müsse einen „nationaleren“ Ansatz finden und dem Volk mehr Aufmerksamkeit schenken.

In den letzten neun Monaten der Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni hatte sich die Opposition bei verschiedenen Gelegenheiten gegen die Voreingenommenheit der nationalen Rundfunkorganisation in ihrer Berichterstattung über aktuelle Fragen ausgesprochen.

Seda va Sima ist der mächtigste Medienkanal in Iran und hat immer wieder versucht, die Teilnehmer an den Protesten gegen die Wahlen als eine „Gruppe Aufständischer“ darzustellen.

Diesen einseitigen Ansatz verfolgten sie in Programmen, die die Führer der Opposition – die Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die die Ergebnisse der Wahlen anfechten – als vom Ausland gestützte Verschwörer darstellen und ihnen keinen Raum geben, um sich zu verteidigen.

Seda va Sima untersteht der direkten Kontrolle des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Regierungsanhänger und die konservative Fraktion der Islamischen Republik haben wiederholt die Aktivitäten der nationalen Radio- und Fernsehanstalt gelobt und sie als wahre Verteidigerin des Systems bezeichnet.

Auf der anderen Seite hatte der Enkelsohn des verstorbenen Ayatollah Khomeini, Hassan Khomeini, Seda va Sima vorgeworfen, sogar die Lehren seines Großvaters, des Begründers der Islamischen Republik, verzerrt darzustellen, um die Opposition zu diskreditieren.

Oberster Führer verurteilt iranisches Feuerfest

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 14. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-fire-festival-den.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei

Irans Oberster Führer Ayatollah Khamenei hat die Feierlichkeiten im Zusammenhang mit dem Feuerfest am letzten Mittwoch Abend des iranischen Jahres als „bar jeder religiösen Wurzeln und Grund für großen Schaden und Verderbnis“ bezeichnet.

Die religiöse Bewertung des iranischen Obersten Führers wurde auf seiner offiziellen Internetseite veröffentlicht. Weiter heißt es dort, die Iraner müssten „vermeiden“, dieses Ereignis zu feiern.

Dieses als Chaharshanbeh Souri bezeichnete Feuerfest ist ein altes heidnisches iranisches Fest, bei dem Feuer entzündet und mit symbolischen Gesten und Gesängen gebeten werden, alle Krankheiten zu verbrennen und mit ihrer Energie für ein gesundes neues Jahr zu sorgen.

Mehrere schiitische Geistliche haben das Fest als „Aberglauben“ bezeichnet und seine Abschaffung gefordert.

Der Nachrichtenagentur IRNA zufolge hat auch der führende schiitische Geistliche Ayatollah Sobhani sich gegen die Veranstaltungen zum letzten Mittwoch des Jahres ausgesprochen und erklärt, es handle sich um „abergläubische Riten, die dem Islam und der Logik widersprechen“.

„Die Sitten, die für diesen letzten Mittwochs des Jahres in Iran zur Tradition geworden sind, sind rückständig, und die Schäden sind für jeden deutlich erkennbar“, so Sobhani weiter.

Hashem Hosseini Boshehri, Mitglied der Lehrer des Priesterseminars von Qom, hat ebenfalls erklärt, dass die Feierlichkeiten anlässlich des letzten Mittwoch Abends des Jahres „keine logische oder religiöse Basis“ hätten.

Oppositionelle Kräfte in Iran haben angekündigt, dass sie die Veranstaltungen zum letzten Mittwoch Abend des Jahres, der in diesem Jahr auf den 16. März fällt, dazu nutzen wollen, ihren Protest gegen die derzeitige Regierung zu bekräftigen, die ihrer Meinung nach im vergangenen Juni durch Wahlbetrug an die Macht kam.

Diese Proteste halten seit neun Monaten an. Während dieser Zeit hat die Protestbewegung nationale Feiertage des iranischen Kalenders dazu genutzt, auf die Straßen zu gehen und ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Die iranische Polizei hat die Öffentlichkeit im Vorfeld gewarnt, dass alle, die an Chaharshanbeh Souri verhaftet werden, nicht vor Ende der Nowrooz-Feiertage wieder freigelassen würden. [Die Feiertage zu Nowrooz erstrecken sich über ca. 2 Wochen].

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat die Protestbewegung dazu aufgerufen, diesen Tag nicht für Proteste zu nutzen, um den Hardlinern keine Gelegenheit zu geben, die Ereignisse in eine gewalttätige Konfrontation umschlagen zu lassen.

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s. dazu auch „Charshanbesuri – eine jahrtausendealte Tradition“

Kian Tajbakhsh freigelassen

Veröffentlicht auf Green Voice of Freedom am 14. März 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/mar/14/1478
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

GVF – Der Wissenschaftler Kian Tajbakhsh, der am 9. Juli 2009 verhaftet worden war, ist aus dem Evin-Gefängnis freigelassen worden.

Tajbakhshs Ehefrau bestätigte die Nachricht auf ihrer Facebook-Seite, konnte aber nicht mit Sicherheit sagen, ob die Freilassung gegen Kaution erfolgte oder nicht.

Ein Gericht hatte Tajbakhsh zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt, das Urteil wurde dann jedoch von einem Berufungsgericht reduziert. Die Vorwürfe gegen ihn lauteten: Handlungen gegen die nationale Sicherheit, Spionage, Kontakte zu regimefeindlichen Ausländern, Annahme einer Beraterposition bei der Soros-Stiftung in Iran mit dem Ziel, die Islamische Republik Iran zu stürzen, Veröffentlichungen gegen das System und Initiierung des Verdachts auf Wahlbetrug, somit Unterminierung des öffentlichen Vertrauens in die Führerschaft und die Offiziellen des Landes, sowie Störung der öffentlichen Ordnung und Verursachung von Angst und Terror in der Gesellschaft.

Nach der Präsidentschaftswahl war Tajbakhsh zusammen mit Haleh Esfandiari und Ramin Jahanbeglou verhaftet worden. Er wurde gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen, die im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Danach wurde ihm und anderen vorgeworfen, eine Samtene Revolution in Iran geplant zu haben.