Iranische Reformergruppe trotzt aggressivem Druck der Regierung

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 15. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/irania-reformist-group-de.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Die reformorientierte iranische Islamische Iranische Partizipationsfront hat alle politischen und sozialen Aktivisten aufgerufen, ihren sozialen Kampf fortzuführen und dem „Imperium der Lügen nicht nachzugeben“.

Die Bekanntmachung der IIPF wurde veröffentlicht, nachdem der Innenminister den jährlichen Kongress der Organisation gestoppt hatte.

Der politische Vertreter des Innenministeriums, Solat Mortazavi, sagte der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber, das Verbot des Kongresses der Partizipationsfront sei durch die Justiz ergangen.

Der Partizipationsfront zufolge zeige das Vorgehen der Regierung deren „Mangel an Verpflichtung gegenüber der Verfassung und den geltenden Gesetzen.“

Die Bemühungen des Establishments, die politische Aktivität der Organisation einzuschränken, verdeutliche lediglich die „Schwäche der Regierung“. Entgegen den Bemühungen der Regierung würden zivile Institutionen und Aktivisten ihre Aktivitäten „ausweiten und verstärken“, so die Organisation weiter.

Auf der Webseite Jaras wurde ein Bericht über ein Treffen zwischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mitgliedern des Vorstands und der Jugendabteilung der Partizipationsfront veröffentlicht. Einzelheiten über dieses Treffen sind noch nicht bekannt.

Die Islamische Iranische Partizipationsfront hatte Mir Hossein Moussavi in den Präsidentschaftswahlen vom Juni vergangenen Jahres unterstützt.In den darauffolgenden Protesten gegen den vermuteten Wahlbetrug, der Mahmoud Ahmadinejad an der Macht gehalten hatte, waren viele Mitglieder dieser Organisation verhaftet und vor Gericht gestellt worden.

Ahmadinejad-treue Hardliner haben ebenfalls die Auflösung der Reformer-Organisation gefordert.

Iranische Menschenrechtsgruppe dementiert Erhalt von US-Finanzhilfe

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 15. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-human-rights-grou-1.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran hat Vorwürfe der Nachrichtenagentur Fars News dementiert, das Zentrum habe finanzielle Hilfe aus den USA erhalten, und angekündigt, die Nachrichtenagentur wegen Verleumdung verklagen zu wollen.

Fars News hatte gestern einen Bericht mit dem Titel „Der Cyberkrieg der Revolutionsgarden gegen subversive Gruppen“ veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte unter den Empfänger einer Finanzhilfe der USA an Gegner der Islamischen Republik in Höhe von 200 Millionen Dollar sei.

Das Teheraner Revolutionsgericht hatte am Samstag ein Statement herausgegeben, in dem über die Verhaftung von 30 Mitgliedern der „US-Cyber-Armee“ berichtet wurde. Bei vielen dieser Verhafteten handele es sich dem Statement zufolge Menschenrechtsaktivisten.

Das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte verurteilt den Bericht und bezeichnet ihn als „unbewiesene und unbegründete Anklagen mit dem Ziel der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und zivilen Gruppen.“

Die Organisationen „Human Rights Activists Collective in Iran“ und „Human Rights Reporters Committee“ werden in dem Bericht ebenfalls als Gruppen mit Verbindungen zu den USA und Empfänger US-amerikanischer Finanzhilfe genannt.

Das Human Rights Collective hat die Vorwürfe zurückgewiesen und bekannt gegeben, dass derartige Anklagen es nicht davon abhalten werde, seine Bemühungen um die Menschenrechte fortzusetzen.

Das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte erklärte, es sei eine vollkommen „unabhängige zivile Organisation“, die von keiner Regierung finanzielle Hilfe annehme. Es behalte sich vor, gegen „Verleumdung und ungerechtfertigte Vorwürfe“ rechtliche Schritte einzuleiten.

Das Zentrum wird seit seiner Gründung durch eine Gruppe bekannter Anwälte und Rechtsexperten im Jahre 1999 von Shirin Ebadi geleitet.

Die Büros des Zentrums wurden m Dezember 2009 im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl geschlossen.

Navid Khanjani in Einzelhaft

Veröffentlicht auf RAHANA am 15. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=1716
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

RAHANA- Der studentische Aktivist und Mitarbeiter der Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) hat [seit seiner Inhaftierung] lediglich einige wenige Telefonate mit seiner Familie führen können. Es gibt keine neuen Informationen über den Grund seiner Verhaftung bzw. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Wie CHRR mitteilt, hatte es zuvor Berichte über mangelnde Überwachung und Aufsicht in dem von den Revolutionsgarden (IRGC) kontrollierten Trakt des Evin-Gefängnisses gegeben. Am Telefon hatte Khanjani lediglich mitgeteilt, dass er in einer der vom IRGC kontrollierten Einzelzelle sei, nicht aber in Trakt 209 von Evin. Diese Mitteilung hatte wachsende Besorgnis über seinen Zustand ausgelöst.

Navid Khanjani war am in der Nacht des 2. März 2010 in seinem Haus in Isfahan verhaftet und später nach Evin verlegt worden.

Zur Zeit befinden sich vier Mitglieder des CHRR in Haft: Shiva Nazar Ahari, Kouhyar Goudarzi, Navid Khanjani und Saeed Jalalifar.

Angreifer attackieren Haus des iranischen Oppositionsführers Karroubi

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 15. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/assailants-attack-iranian.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Das Haus der Karroubis. Das Schild wirft ihm vor, mit BBC zu kooperieren. Die Parolen an den Wänden lauten 'Tod Karroubi und Khatami'

Fatemeh Karroubi zufolge wird ihr Ehemann, der Oppositionsführer Mehdi Karroubi, bedroht und unter Druck gesetzt, weil er die „schmutzigen Verbrechen“ enthüllt hat, die nach den Wahlen stattgefunden haben. Sie erklärte, wenn der Druck auch weiterhin anhalte, werde sie gezwungen sein, „viele weitere Dinge öffentlich zu machen“, über die bislang noch nicht gesprochen wurde.

Diese Äußerungen Fatemeh Karroubis erfolgen einen Tag, nachdem Ayatollah Khameneis Anhänger sich vor Karroubis Wohnhaus
zusammengerottet und Beleidigungen und Parolen gegen Karroubi, Moussavi und Khatami verbreitet hatten.

Fatemeh Karroubi beschrieb die Angreifer vor ihrer Haustür als einen Haufen „Schläger“ und „Söldner“. Sie hätten die Wohnung mit Steinen beworfen, wobei Fensterscheiben zu Bruch gingen.

Die Todesparolen gegen Karroubi und andere Oppositionsführer skandierende Menge wurde von der Nachrichtenagentur Fars News als bestehend aus „Studenten und Angehörigen von Märtyrern“ des Iran-Irak-Krieges identifiziert.

Fatemeh Karroubi berichtete, die Angreifer hätten im Namen der „Familien der Märtyrer“ die Wände mit Parolen beschmiert und „Unanständigkeiten“ gegen ihre Familie gerufen, während die Polizei danebenstand und zusah.

Die frühere Parlamentsabgeordnete fügte hinzu: „In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Umbruchphase musste die Regierung Söldner bezahlen, um diese Ziele zu verfolgen“.

Fatemeh Karroubi sagte: „Einige korrupte Regierungsbeamte haben sich den Status der Familien von Märtyrern zunutze gemacht, um ihre eigene Korruptheit zu verschleiern und die öffentlichen Finanzen zu plündern.“

Mehdi Karroubi hatte seinerzeit als Erster an den Vorsitzenden des Expertenrates geschrieben, um ihn über die „Folterungen und sexuellen Übergriffe“ auf Häftlinge in der Haftanstalt Kahrizak nach den Wahlen vom vergangenen Juni aufmerksam zu machen.

Die Justiz hatte Karroubis Vorwürfe, dass Häftlinge Opfer sexuellen Missbrauchs geworden seien, zurückgewiesen. Human Rights Watch hingegen erklärte, dass mehere Häftlinge tatsächlich sexuell missbraucht wurden.

Fatemeh Karroubi sagt, sie und ihr Mann seien bereit, die „Rechte des Volkes“ um jeden Preis und ohne Rücksicht auf sich selbst zu verteidigen.

In den vergangenen neun Monaten haben Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi Proteste gegen die Präsidentschaftswahl im Juni angeführt, die nach ihrer Auffassung gefälscht wurde.

Karroubi wurde wegen seiner offenen Kritik am aggressiven Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten wiederholt umstellt und angegriffen.

Iran soll größte Reformpartei verboten haben

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 15. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Said_To_Ban_Largest_Reformist_Party/1984541.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die Partei hat Verbindungen zum früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami

TEHERAN (Reuters) – Die iranische Justiz hat die Arbeit einer führenden Reformpartei verboten. Dies berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur ILNA unter Berufung auf Äußerungen eines Offiziellen. Damit wird ein weiterer Versuch unternommen, die Reformbewegung in dem islamischen Land zu beenden.

Der politische Vertreter des Innenministerums Solat Mortazavi sagte, die iranische Justiz habe die Arbeit der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, der größten Reformpartei Irans, verboten und „das Büro der Partei geschlossen“, so ILNA.

Die dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami nahestehende Partei hatte am 11. März ihr jährliches Treffen abhalten wollen.

Die Partei hingegen teilte in einem Statement mit, ihr sei verboten worden, das Treffen abzuhalten, und bezeichnete den Vorgang als „illegalen Akt und ein klares Beispiel dafür, wie Bürger ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden“, teilte die oppositionelle Webseite Nowrooz News mit.

Im Zuge der Niederschlagung der reformorientierten Opposition sind nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni letzten Jahres, die von den größten Unruhen im 31jährigen Bestehen der Islamischen Republik gefolgt wurden, hunderte von Reformanhängern inhaftiert und vor Gericht gestellt worden.

Der Opposition zufolge wurde die Wahl gefälscht, um die Wiederwahl des Hardliner-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu sichern. Die Behörden weisen den Betrugsvorwurf zurück und sagen, die Wahlen seien die gesündesten gewesen, die das Land in drei Jahrzehnten erlebt habe.

Im Juli hatte die Islamische Iranische Partizipationsfront erklärt, die Wahl sei ein „Staatsstreich“ gewesen, der die Legitimität des islamischen Establishments beschädigt habe.

Die Wahl hatte die Islamische Republik in schwere politische Unruhen gestürzt und gewaltige Straßenproteste ausgelöst.

Für den 16. März, wenn Iraner die traditionellen Feierlichkeiten am Vorabend des iranischen Neujahrsfest am 21. März begehen, wird eine Niederschlagung der Opposition erwartet.

Die Polizei hat die Opposition nachdrücklich davor gewarnt, den Feiertag für neue Proteste zu nutzen, und kündigte an, man werde jeden, der an diesem Tag verhaftet wird, bis zum Ende der iranischen Neujahrsfeiertage in Haft behalten.

Die meisten der nach den Präsidentschaftswahlen verhafteten Personen wurden mittlerweile freigelassen, allerdings sind mehr als 80 von ihnen zu Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden.

Zwei Männer, die nach der Wahl vor Gericht gestellt worden waren, wurden hingerichtet.