Iran soll größte Reformpartei verboten haben

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 15. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Said_To_Ban_Largest_Reformist_Party/1984541.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die Partei hat Verbindungen zum früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami

TEHERAN (Reuters) – Die iranische Justiz hat die Arbeit einer führenden Reformpartei verboten. Dies berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur ILNA unter Berufung auf Äußerungen eines Offiziellen. Damit wird ein weiterer Versuch unternommen, die Reformbewegung in dem islamischen Land zu beenden.

Der politische Vertreter des Innenministerums Solat Mortazavi sagte, die iranische Justiz habe die Arbeit der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, der größten Reformpartei Irans, verboten und „das Büro der Partei geschlossen“, so ILNA.

Die dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami nahestehende Partei hatte am 11. März ihr jährliches Treffen abhalten wollen.

Die Partei hingegen teilte in einem Statement mit, ihr sei verboten worden, das Treffen abzuhalten, und bezeichnete den Vorgang als „illegalen Akt und ein klares Beispiel dafür, wie Bürger ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden“, teilte die oppositionelle Webseite Nowrooz News mit.

Im Zuge der Niederschlagung der reformorientierten Opposition sind nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni letzten Jahres, die von den größten Unruhen im 31jährigen Bestehen der Islamischen Republik gefolgt wurden, hunderte von Reformanhängern inhaftiert und vor Gericht gestellt worden.

Der Opposition zufolge wurde die Wahl gefälscht, um die Wiederwahl des Hardliner-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu sichern. Die Behörden weisen den Betrugsvorwurf zurück und sagen, die Wahlen seien die gesündesten gewesen, die das Land in drei Jahrzehnten erlebt habe.

Im Juli hatte die Islamische Iranische Partizipationsfront erklärt, die Wahl sei ein „Staatsstreich“ gewesen, der die Legitimität des islamischen Establishments beschädigt habe.

Die Wahl hatte die Islamische Republik in schwere politische Unruhen gestürzt und gewaltige Straßenproteste ausgelöst.

Für den 16. März, wenn Iraner die traditionellen Feierlichkeiten am Vorabend des iranischen Neujahrsfest am 21. März begehen, wird eine Niederschlagung der Opposition erwartet.

Die Polizei hat die Opposition nachdrücklich davor gewarnt, den Feiertag für neue Proteste zu nutzen, und kündigte an, man werde jeden, der an diesem Tag verhaftet wird, bis zum Ende der iranischen Neujahrsfeiertage in Haft behalten.

Die meisten der nach den Präsidentschaftswahlen verhafteten Personen wurden mittlerweile freigelassen, allerdings sind mehr als 80 von ihnen zu Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden.

Zwei Männer, die nach der Wahl vor Gericht gestellt worden waren, wurden hingerichtet.

Eine Antwort zu “Iran soll größte Reformpartei verboten haben

  1. Ahmadinejad ist nur eine Marionette des Clerus und jederzeit austauschbar. Der Widerstand müsste sich gegen die Wurzel des Übels richten, nämlich die Ayatollahs – aber das Volk gegen die Religion? Eine für mich nicht durchführbare Prozedur! Da kann ich einige westliche Zeitungen schon verstehen, wenn sie schreiben :“Die Opposition hat sich längst die Farben des Islam auf ihre Fahnen geheftet!“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s