Tagesarchiv: 16. März 2010

Berichte von Chaharshanbeh Souri aus Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashhad

Veröffentlicht auf Persian2English am 16. März 2010
Quelle (Persisch): Jaras
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh J., Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=8558
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Jaras- Am frühen Nachmittag haben die Menschen mit den Vorbereitungen der Feierlichkeiten für die iranische Tradition Chaharshanbeh Souri (Feuerfest) begonnen – trotz harter Worte und Warnungen seitens der Polizei und der Sicherheitskräfte bezüglich der Teilnahme an dem diesjährigen Fest, trotz der starken Sicherheits- und Polizeipräsenz in den Städten, und trotz der Fatwa (des religiösen Dekrets), mit dem das Feuerfest als „haram“ (religiös nicht zulässig und sündenhaft) deklariert worden war.

Teheran
Augenzeugenberichten zufolge entzündeten Jugendliche im Komplex Ekbatan trotz Checkpoints und strenger Kontrollen des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Gegend Lagerfeuer und wurden daraufhin von paramilitärischen Kräften angegriffen, was zum Ausbruch schwerer Zusammenstöße führte.

Einige Berichte sprachen von einem großen Feuer in der Nähe der Seyyed Khandan-Brücke sowie von Zusammenstößen zwischen Menschen und Sondereinheiten der Polizei. Einzelne Medien berichteten von der Festnahme eines Polizeibeamten durch anderer Polizisten, als er sich weigerte, dem Befehl zur Niederschlagung der Menschen nachzukommen.

Anderen Berichten zufolge kam es in Stadtteilen wie Geesha, Yousef Abad, Nezam Abad, Aryashahr, Tehran Pars, Rey und Javadieh zu Zusammenstößen zwischen Basijis, Spezialeinheiten und der Bevölkerung. Wie berichtet wird, riefen die Menschen Parolen wie „Tod dem Diktator“, „Kanonen, Panzer, Basijis können nichts mehr ausrichten“.

Isfahan
Aus der Stadt Isfahan wurde über schwere Zusammenstöße an mehreren Punkten der Stadt berichtet, so aus Chahrbagh Bala und von der Hatef-Straße. Sicherheitskräfte gingen gegen Menschen vor, die Feuer entzünden wollten. Mehrere Berichte sprachen davon, dass Jugendliche einen Basij-Kiosk auf der Hatef-Straße (Abdolrazzaq-Platz) angegriffen haben sollen.
Große Teile der Stadt stehen unter einem hohem Sicherheitsaufgebot.

Shiraz
Ein Augenzeuge berichtete Jaras gegenüber, dass es am Zerehi-Boulevard und an der Pasdaran-Avenue zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung gekommen sei. Der Augenzeuge berichtete auch von der Festnahme mehrerer Jugendlicher und sagte, Anti-Aufruhr-Einheiten und ihre Fahrzeuge seien seit dem Abend in mehreren Teilen der Stadt stationiert.

Mashhad
Trotz der hohen Sicherheitsvorkehrungen und der vielen Plakate, die in verschiedenen Teilen der Stadt auf das gesetzliche und religiöse Verbot des Feuerfestes hinwiesen, feierten große Menschenmengen und viele Jugendliche schon seit den frühen Abendstunden. Es kam zu vereinzelten Zusammenstößen.

Außerdem gibt es glaubwürdige Berichte über Feiern in Orumieh (Nordwest-Iran), Babolosar und Rasht (Nordiran).

Noch gibt es keine Informationen über mögliche Verhaftungen. Weitere Nachrichten werden veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

Moussavis Rede über “Geduld und Widerstand” (15. März 2010)

Englische Übersetzung referenziert von Enduring America am 16. März 2010
Übersetzt ins Englische von Los Angeles Times
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/03/16/iran-document-mousavi-speech-on-patience-and-resistance-15-march/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin (deutsch)

Vorabbemerkung: Wie meistens bei der Übersetzung von Moussavis und Karroubis Statements aus dem Englischen wäre es mir lieber, ich könnte direkt aus dem Persischen übersetzen. Es ist offenkundig, dass durch die zweimalige Übersetzung Ungenauigkeiten entstehen und man der feinen, wohlabgewogenen Ausdrucksweise mit pointiert angesetzten Zwischentönen des Originals nicht mehr gerecht werden kann. Als Grundlage für eine faire Beurteilung Moussavis als Politiker, Vordenker und Führungsfigur ist diese Übersetzung daher vermutlich nicht ausreichend geeignet.

Mir Hossein Moussavis Rede vor Mitgliedern der Reformpartei Islamische Iranische Partizipationsfront vom Montag:

Zum Thema Geduld und Widerstand
Für uns ist das kommende Kalenderjahr ein Jahr der Geduld und des Widerstandes (Anm. von EA: Ein EA-Korrespondent hat dies mit „Ausdauer und Widerstand“ übersetzt). Unsere Gegner wollen Zwiespalt zwischen uns und dem Volk säen, und wir dürfen nicht untätig bleiben. Wir verfolgen unsere eigenen Prinzipien und sollten uns vor Fallen hüten. Wir bestehen darauf, unabhängig zu bleiben und nicht in Extremismus abzugleiten. Trotz der bitteren Erfahrungen der vergangenen neun Monate bleiben die Menschen guten Mutes.

Zum Thema der Zukunft der Grünen Bewegung
Mein Gefühl bezüglich der Zukunft ist, dass diese Bewegung unumkehrbar ist. Wir werden niemals an den Punkt zurückkehren, an dem wir vor einem Jahr standen. Ich habe große Hoffnungen für die Zukunft. Wir müssen Geduld und Hoffnung auf die Menschen übertragen. Wir müssen sie einladen, geduldig und ausdauernd zu sein. Wir werden an den Zielsetzungen der Grünen Bewegung festhalten, bis unsere Anstrengungen Früchte tragen.

Zum Thema der bürgerlichen Beteiligung
Gewisse Offizielle in unserem Land denken fälschlicherweise, dass die Regierung dem Volk ihre eigenen Organisationen überstülpen sollte. Nichtregierungsorganisationen müssen aus Mitgliedern der Bevölkerung bestehen, und ihre Aktivitäten dürfen von der Regierung nicht eingeschränkt werden. Wenn Menschen nicht unter Druck gesetzt und Nichtregierungsorganisationen toleriert werden, gehen die Menschen auch nicht auf die Straße. Sogar auf der Straße bleiben die Menschen ruhig, wenn man ihnen nicht ihre Rechte nimmt und ihnen nicht mit Gewalt begegnet.

Zum Thema der iranischen Außenpolitik
Wir wollen unsere außenpolitischen Beziehungen auf der Basis nationaler Interessen regulieren, anstatt uns unzählige Feinde zu machen und uns mit jeder Äußerung weiter in die Richtung zu bewegen, dass wir [irgendwann] keinen einzigen Freund mehr haben. Wir dürfen keine Abenteurer sein. Unabhängigkeit ist ein Segen, den wir der Islamischen Revolution zu verdanken haben, und wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen. Wir haben gewisse Probleme mit den USA und Europa, aber wir sollten unsere Beziehungen gemäß unserer nationalen Interessen gestalten, nämlich Sicherheit, Schutz der territorialen Integrität, nationale Entwicklung und nationales Wachstum. Unsere Außenpolitik darf kein Abenteuer sein, und sie darf keine Spannungen erzeugen. Wir haben keinen verlässlichen Freund, auf den wir in schwierigen Situationen zählen können.

Zum Thema der Beziehungen des Auslands zur Oppositionsbewegung
Gegner der Grünen Bewegung erfinden Vorwürfe gegen die Führer der Bewegung, um sie mit Ausländern in Verbindung zu bringen, doch das Volk akzeptiert diese Anklagen nicht. Wir dürfen angesichts dieser grundlosen Vorwürfe und dieser Unmoral nicht passiv bleiben. Wir müssen in jedem Moment und jedem Druck zum Trotz unser Gleichgewicht bewahren. Wir müssen unsere eigene Arbeit machen und sollten uns nicht um die Reaktionen anderer Länder kümmern.
Tatsache ist, dass in den letzten Jahren Intellektuelle und andere Menschen wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu Ausländern unterdrückt wurden. Wir sollten alle Vorwürfe über Verbindungen zum Ausland Lügen strafen.

Zum Thema der Verschwörungstheorien der Hardliner
Uns liegen Informationen vor, dass unsere Gegner eine Legende über die Wahl und die sich daraus ergebenden Ereignisse erschaffen haben, und sie haben sie offenbar selbst geglaubt. Sie haben für jede Person und jede Partei eine Rolle definiert und stülpen ihnen diese Rollen über. Sie haben von der Grünen Bewegung und vom Volk ein falsches Bild gezeichnet. Sie wollen sich dieses Bild und diese Legende zunutze machen, um die Großayatollahs und die religiösen Gelehrten zu besiegen. Derart unfundierte Analysen werden von der Regierung gestützt.

Zu den Zielen der Opposition
Unsere Bewegung zielt darauf ab, wieder einen Islam des Mitgefühls zu haben und die Verfassung wiederzubeleben. Wir müssen die Wurzeln der Grünen Bewegung zeigen. Diese Bewegung ist verwurzelt in der konstitutionellen Bewegung. Es gibt in ihr keine Feindschaft gegen den Islam, sie ist geboren aus den religiösen Überzeugungen der Menschen und ihrem jeder Tyrannei abgeneigten Geist. Unsere Verfassung ist verwurzelt in dem Blut tausender Märtyrer. Die Menschen haben dieses nationale Abkommen befürwortet, und darum müssen alle seine Prinzipien umgesetzt werden.

Zum Thema der Strategien für die Opposition
Wenn die Bewegung vorwärtskommen will, muss sie sich im Volk ausbreiten. Wir müssen den Menschen erklären, dass der einzige Weg, um wirtschaftlichen Druck abzubauen, die steigenden Scheidungsraten zu reduzieren und viele andere Probleme zu lösen, die Rückkehr zur Verfassung ist.

Zum Thema Straßenproteste
Leider haben wir in den letzten neun Monaten das Gegenteil erlebt, und die Menschen haben die Last extremer Gewalt auf den Straßen getragen. Wenn die Forderungen und Rechte der Menschen berücksichtigt würden, gäbe es keine Rechtfertigung für sie, auf den Straßen zu protestieren oder aggressive Parolen zu rufen. Die Menschen möchten ihre Rechte zurück haben, aber sie wurden von Regierungskräften mit Gewalt niedergeschlagen. Die Kundgebung vom 15. Juni 2009 hat einen Präzedenzfall geschaffen, und wir müssen auf einer Wiederholung [„repetition“, evtl. im Sinne von „Im Gedächtnis behalten“?] dieses Präzedenzfalles bestehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass er vergessen wird. Unzählige Artikel müssen über diese Demonstration geschrieben werden, um die Identität der Grünen Bewegung in einem schwungvollen Schlag zu befreien.
[Anm. d. Übers.: Der englische Wortlaut lässt hier ziemlich viel Raum für bildhafte Formulierungen: ‚“Numerous articles have to be written about that demonstration in order to push the identity of the Green Movement into bold relief.“]

Zum Thema Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Klassen
Unter den gegebenen Umständen sollten wir nicht nur mit der Elite interagieren, sondern auch andere einflussreiche Gruppen einbeziehen, wie z. B. Lehrer und Arbeiter. Wir müssen ihnen die Situation erklären, um noch mehr Herzen und Köpfe zu gewinnen. Wir müssen erreichen, dass unsere Stimmen von allen gesellschaftlichen Klassen gehört werden.

Zum Thema Einbeziehung der Gläubigen
Ein weiterer Punkt ist, dass die religiösen Neigungen der Menschen berücksichtigt werden müssen. Die Regierung hat sich auf negative Propaganda gegen uns verlegt, um die Gesellschaft glauben zu machen, dass wir unsere religiösen Ansichten geändert haben. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass das nichts als Lügen und Unterstellungen sind. Wir müssen unsere Verbindung mit den Großayatollahs und der Geistlichkeit stärken, um die Legende der Regierung zu durchkreuzen.

Zum Thema zivile Freiheiten
Ich glaube, das Gefängnis ist kein wirkungsvolles Mittel mehr gegen die Grüne Bewegung. Während der letzten acht oder neun Monate habe ich immer für die Freilassung der Gefangenen und die Aufhebung der Medienverbote gebetet. Aber nichts ist geschehen. Die Menschen hätten sich nicht den ausländischen Medien zugewandt, wenn unsere inländischen Medien nicht so vielen Einschränkungen unterworfen wären. Wäre das Regime weise, dann würde es nicht auf Mittel des militärischen Straßenkampfes zurückgreifen. Die Lösung liegt in gesetzmäßigen Freiheiten.

Wäre den Zeitungen nicht ein Maulkorb verpasst worden und hätte es keine Einschränkungen gegeben, wären die Menschen nicht mehr auf die Straße gegangen. Die Regierung, das Parlament und andere Säulen des Regimes wären stärker geworden, wenn diese Freiheiten gewährt worden wären. Der Punkt ist, dass diese Freiheiten die Machthaber zwar einschränken, dem Regime aber nützen. Es ist traurig zu sehen, dass die Justiz ihre Anweisungen über Verhaftungen, Freilassungen und Urteile vom Geheimdienstministerium und von den Revolutionsgarden erhält.

Zum Thema Nichtregierungsorganisationen
Zur Zeit setzen sich besondere Bedinungen gegen das Land durch. Sie wissen sehr gut, dass die Regierung die Aktivitäten von Parteien und Vereinen begrüßen sollte, um Lösungen für Probleme zu finden, die auf kollektiver Weisheit basieren. Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien stellen Verbindungen zwischen Volk und Regierung her. Handlungsfreiheit für politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen ist ein Symbol für Fortschritt und Entwicklung.

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Zum Ausdruck „Jahr der Geduld und des Widerstands“ hier ein wichtiger Zusatz, entnommen dem Artikel „Happy New Year Mr Moussavi“ auf Pedestrians Blog

[…]In den letzten Jahren hatte es der Oberste Führer zur Tradition gemacht, in seiner Neujahrsansprache den Jahren Namen zu geben. Ein Jahr taufter er „Saal-e Hazrat-e Ali“ (das Jahr des Imam Ali), was die Bevölkerung dazu anhalten sollte, sich „Beispiele“ am „großen Imam“ zu nehmen. 1388, das Jahr, in dem wir uns jetzt befinden, wurde „Saal-e Eslah-e Olgooyeh Masraf“ ( das Jahr der Veränderung des Konsumverhaltens) getauft, es sollte Bewahrung [oder auch Umweltschutz] und richtigen Verbrauch fördern (ja, er hat eine besondere Gabe für die Auswahl der Namen!)

Jedes Jahr haben diese Namen Unmengen von Witzen und lustigen Botschaften inspiriert, die per Mobiltelefon und in Blogs verbreitet wurden. Statt einander ein „frohes neues Jahr“ zu wünschen, wünschten sich die Menschen ein „frohes Jahr der Veränderung des Konsumverhaltens“.

Moussavi hat in seiner Rede zum Schluss die Führung übernommen und das kommende Jahr „Jahr der Stärke und Ausdauer“ (auch übersetzt mit „Geduld und Widerstand“) getauft. Die Menschen schicken einander Nachrichten wie „Ein frohes Jahr der Stärke und Ausdauer“ und warten gespannt darauf, was Khamenei tun wird.

Es ist auch schon ein Plakat im Umlauf: „1389: Das Jahr der Stärke und Ausdauer“

Iran im neuen Jahr: Mindestlöhne, nie dagewesene Armut und Streiks

Veröffentlicht auf Iran Labor Report am 16. März 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=332
Referenziert von Enduring America
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Jaafar Azim Zadeh, Chef der freien iranischen Arbeiterversammlung (Free Assembly of Iranian Workers) hat in einem Interview mit der Deutschen Welle über die jüngste Entscheidung des Iran High Council on Labor gesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr auf 303,48 US-Dollar festzusetzen. Es folgt die Übersetzung des Interviews:

Deutsche Welle (DW): Gestern wurde der neue Mindestlohn bekanntgegeben. Wie bewerten Sie den neuen Mindestsatz, der im kommenden Jahr 1389 303 US-Dollar betragen wird?

Azim Zadeh: Der Satz von 303 US-Dollar bedeutet eine Erhöhung um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Er wird nicht nur keines der Probleme lösen, die die iranischen Arbeiter haben, sondern er wird im Vergleich mit dem Satz in Höhe von 260 US-Dollar des laufenden Jahres sogar noch mehr Hunger und Entbehrung für die arbeitende iranische Bevölkerung bringen.

Heute kann man in Teheran von 303 US-Dollar nicht einmal die Miete für eine vierköpfige Familie bezahlen. Man kann davon möglicherweise die Mieten in einigen Randgebieten der Stadt bezahlen. Wenn man die Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung, Gesundheit, Ausbildung und andere Dinge hinzurechnet, denke ich, dass die Arbeiter im kommenden Jahr Armut und Hunger in nie dagewesenem Ausmaß erleben werden.

DW: Wenn man bedenkt, dass selbst die 260 Dollar mehrere Monate lang nicht ausgezahlt wurden und die Auszahlung der ausstehenden Gehälter auf das kommende Jahr verschoben wurde – wie wird das neue Jahr für die Arbeiter aussehen? Welche Auswirkungen wird die Situation auf ihr Leben haben?

Azim Zadeh: Wie ich schon sagte – die Festsetzung des Mindestlohns auf 303 US-Dollar wird für die Arbeiter beispiellose Armut zur Folge haben. Tatsächlich kann das für das nächste Jahr zu erwartende Ausmaß der Armut und des Hungers nicht einmal mit den letzten Jahren verglichen werden.

In Anbetracht der zu erwartenden hohen Inflation und dem Wegfall von Subventionen wird der Mindestlohn selbst bei pünktlicher Auszahlung keine Erleichterung für die Arbeiter bringen, ganz zu schweigen von der Situation, die sich einstellt, wenn sich die Auszahlung der Löhne um sechs Monate oder ein Jahr verzögert.

Wie Sie sagten, hatten wir dieses Jahr denselben niedrigen monatlichen Mindestlohn von 260 Dollar, der seit sechs Monaten oder sogar einem Jahr nicht mehr ausgezahlt wurde. Ich wage zu behaupten, dass in ganz Iran etwa drei bis vier Millionen Arbeiter, deren Löhne ausstehen – vor allem die, die in ein- bis zweijährigen Projekten wie Asalouyeh, Mahshahr por und anderen arbeiten – sehr harten Zeiten entgegensehen.

In Anbetracht der momentanen wirtschaftlichen Lage ist zu erwarten, dass es nicht nur nicht gelingen wird, die verspäteten Lohnzahlungen einzudämmen, sondern dass diese Auszahlugnsverzögerungen im kommenden Jahr sogar noch zunehmen werden. In einer solchen Situation ist es natürlich, dass die Arbeiterklasse in Iran in absolutem und nie dagewesenem Ausmaß gezwungen sein wird zu hungern.

DW: Das Jahr geht zu Ende, und die Arbeiterproteste dauern an. Welche Richtung werden diese Proteste nehmen? Wenn es irgendwelche Kompromisse zwischen dem Staat und den Arbeitern geben kann, wie werden diese Kompromisse vermittelt werden?

Azim Zadeh: Ich glaube, dass die Arbeiterproteste im kommenden Jahr zunehmen und sich über das ganze Land ausbreiten werden. Wie Sie wissen, sollen die Subventionen um 20 Milliarden Dollar gekürzt werden, und einem Bericht des „parlamentarischen Forschungsbüros“ zufolge werden diese Kürzungen einen Anstieg der Inflation auf 37 Prozent zur Folge haben. Diese [Prognose] stützt sich auf die von der Zentralbank herausgegebene Inflationsrate von 11 Prozent in den letzten drei Monaten. Und da nennt die Regierung die Anhebung des Mindestlohnes um 15 Prozent ein „Geschenk“.

Es muss auch angemerkt werden, dass der psychologische Effekt der Einschnitte bei den Subventionen ebenfalls dazu beitragen wird, dass die vom parlamentarischen Forschungsbüro genannte Rate steigen wird. Gestützt auf unsere Erfahrung mit der iranischen Wirtschaft in den letzten 30 Jahren haben wir inzwischen einen nominalen Anstieg der Inflationsrate auf 30 Prozent erlebt.

Wenn man die jährliche Inflation und die jetzt bekanntgegebene Kürzung der Subventionen um 37 Prozent berücksichtigt und dazu noch die psychologischen Effekte in Betracht zieht, dann werden die 303 Dollar möglicherweise nicht einmal die Kaufkraft bringen, die man heute mit 100 Dollar hat.

Es ist natürlich, dass die Arbeiter auf eine solche Situation reagieren, vor allem, weil sie die chronische Wirtschaftskrise dauernd vor Augen haben und weil die Lohnzahlungen ständig im Rückstand sind. Die iranische Arbeiterklasse darf nicht schweigen. Die Arbeiterunruhen werden zunehmen.

Zum Thema der Verständigung zwischen dem Staat und den Arbeitern: Der heute bekanntgegebene Satz zeigt, dass der Staat und auch die Arbeitgeber ganz und gar nicht gewillt sind, eine Verständigung mit den Arbeitern zu erreichen. Sie wollen die Arbeiter in Hunger und Armut sürzen, während sie selbst sich weiter bereichern. Es ist nur natürlich, dass das Ergebnis eines solchen Szenarios großangelegte Arbeiterproteste sein werden.

DW: Wie heute berichtet wurde, war die Regierung nicht einmal fähig, dieser Erhöung um 15 Prozent zuzustimmen.

Azim Zadeh: Ja, das ist richtig. In dem gestern Abend im Fernsehen übertragenen Interview hat der Arbeitsminister über die 15prozentige Erhöhung und die 11 Prozent Inflation diskutiert. Allerdings hat der Herr Minister sein eigenes Arbeitsgesetz nicht richtig angewandt, in dem es heißt, dass Arbeiterlöhne sich nicht nur nach der Inflation richten müssen, sondern auch nach den Ausgaben einer vierköpfigen Familie.

Wie kann man die Löhne der Arbeiter auf der Grundlage der diesjährigen Inflationsrate ermitteln, wenn die Inflation im nächsten Jahr für die Arbeiter überwältigend hoch sein wird. Man bezieht sich auf die Inflationsrate vom März, aber die Inflation wird um 20 bis 30 Prozent ansteigen. Und sie vergessen dabei auch noch völlig ihre eigenen Gesetze, die besagen, dass die Ausgaben für eine vierköpfige Arbeiterfamilie zugrunde gelegt werden müssen.

Iranischer Oppositionsführer ruft Anhänger zum Durchhalten auf

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 16. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-opposition-leader-8.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mir Hossein Moussavi bei den Massendemonstrationen vom letzten Sommer

Irans Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat das kommende Jahr als „Jahr der Geduld und des Durchhaltens“ bezeichnet und die Anhänger der Grünen Bewegung aufgerufen, die Öffentlichkeit auch weiterhin über die Ziele der Reformbewegung aufzuklären.

Bei einem Treffen mit Vorstandsmitgliedern, dem Politbüro und der Jugendabteilung der Reformpartei Islamische Iranische Partizipationsfront zeichnete der Oppositionsführer ein Bild des Weges der Grünen Bewegung für das kommende iranische Jahr, das am 21. März beginnt.

Er sagte, die Menschen müssten darüber informiert werden, dass die Grüne Bewegung „keine Verbindungen mit ausländischen Elementen“ hat und „in keiner Weise gegen unsere Religion gerichtet ist und die Linie einer Wiederbelebung der Verfassung und der Errichtung eines gnädigen Islam verfolgt.“

Er rief seine Unterstützer auf, „Kontakt zu Lehrern, Arbeitern und verschiedenen Schichten der Gesellschaft aufzunehmen, um die Anliegen zu erklären. Wenn wir uns für unsere Forderungen neue Wellen der Unterstützung wünschen, muss das leise Murmeln jede Schicht der Gesellschaft erreichen.“

Der frühere Leiter der Akademie der Schönen Künste betonte nochmals die Bedeutung einer Stärkung der Verbindung zwischen der Grünen Bewegung und der Geistlichkeit. Er erklärte, diese Verbindung werde den Mythos beseitigen, dass die Bewegung vom Ausland gestützt und gegen den Islam gerichtet sei.

Er fügte hinzu, das Establishment habe in den letzten Jahren wiederholt die Taktik der Brandmarkung von Menschen als „ausländische Verschwörer“ angewandt, um das Volk und die Denker unserer Gesellschaft zu unterdrücken.

Die Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen im Juni, bei denen Millionen Menschen auf die Straßen gingen, um gegen die ihrer Meinung nach gefälschte Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads zu protestieren, waren von den Behörden der Islamischen Republik wiederholt als vom Ausland gestützte Verschwörung bezeichnet worden.

Der Oberste Führer Irans, Ayatollah Khamenei, hatte erklärt, niemand innerhalb des Landes dürfe so handeln, dass es die „Feinde“ glücklich macht.

Mir Hossein Moussavi hatte dagegen argumentiert und gesagt, während der Konstitutionellen Revolution Anfang des letzten Jahrhunderts habe es geheißen, dass die dazugehörige Bewegung „Großbritannien glücklich machen“ würde. Die besagte Revolution hatte zur Errichtung des ersten Parlaments in Iran geführt und wird als Wendepunkt in der Geschichte des Landes angesehen.

„Wir können unsere Handlungen nicht auf das Glück oder das Bedauern anderer aufbauen. Wir müssen schlicht tun, was zu tun ist“, so Moussavi weiter.

Der Oppositionsführer fügte hinzu, die Forderungen der Grünen Bewegung könnten nicht unter der Forderung der Menschen nach ihren Wählerstimmen zusammengefasst werden. Wirtschaftliche Mängel und soziale Not seien ebenfalls Bestandteile der Forderungen der Bewegung.

Er rief die Regierung nochmals auf, die zivilen Freiheiten der Menschen und ihr Recht auf freie und offene politische Aktivität zu respektieren.

Er zeigte sich tief besorgt darüber, dass die Justiz, die eigentlich vollkommen unabhängig sein sollte, [faktisch] „dem Befehl des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden“ untersteht.

Abschließend sagte Moussavi, die Grüne Bewegung habe einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe. „Ich bin voller Hoffnung für die Zukunft. Wir müssen diese Hoffnung und diese Geduld auf die Menschen übertragen. Die Grüne Bewegung will Freiheit, Glück, Wohstand und Fortschritt für das Volk, und sie wird all dies schließlich auch erreichen.“

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[Anm. d. Übers.: Die Übersetzung des Statements ist hier nachzulesesen]

Mansour Osanloo in Trakt mit Aids- und Hepatitispatienten verlegt

Veröffentlicht auf Iran Labor Report am 16. März 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=320
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

In einem Telefongespräch aus dem Gefängnis hat Mansour Osanloo, der Führer der Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer, mitgeteilt, dass er von Trakt 4 in Trakt 5 des Gefängnisses Gohar Dasht in Karaj verlegt wurde. Gründe für die Verlegung wurden nicht mitgeteilt. Trakt 5 ist speziell für Häftlinge ausgelegt, die mit Methadon behandelt werden oder an Hepatitis und AIDS erkrankt sind.

Diese Nachricht ist außerordentlich beunruhigend und erfordert sofortiges Handeln und Proteste auf internationaler Ebene.