Tagesarchiv: 17. März 2010

Karroubi widerspricht Hardliner-Vorwürfen gegen die Opposition

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 17. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/karroubi-challenges-hardl.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Saham News - Treffen zwischen Mehdi Karroubi und der Islamischen Partizipationsfront

Mehdi Karroubi hat die Islamische Republik dafür kritisiert, jede Form der Opposition auf ausländische Verschwörungen zurückzuführen. Der letzte iranische Monarch habe gegen die damalige Opposition, die später die Islamische Republik gründete, ebenso argumentiert, so Karroubi.

Mit Blick auf die Vorwürfe der Hardliner fragte Karroubi: „Wie kommt es, dass die Rechtfertigungen des Schahs für seine Taten falsch waren, aber wenn dieselbe Logik und dieselben Inhalte seiner Worte von ihnen [den Hardlinern] kommen, diese plötzlich für richtig erachtet werden?“

Karroubi, der vor Mitgliedern der reformorientierten Islamischen Partizipationsfront sprach, fragte, warum es keine Kritik gegen BBC gegeben hätte, als diese „die Revolution unterstützt“ habe.

Hardliner in der Islamischen Republik haben die Opposition wiederholt beschuldigt, das Regime mit Hilfe von vom Ausland gestützten Verschwörungen stürzen zu wollen. Der Oberste Führer hat die Tatsache, dass die USA, Großbritannien, Israel und Frankreich in den letzten neun Monaten Anzeichen für eine Unterstützung der Proteste in Iran erkennen ließen, als Zeichen gedeutet, dass die Protestbewegung fehlgeleitet und [Produkt einer] ausländischen Verschwörung sei.

Der Generalsekretär der National Trust Party [Etemaad-e Melli, gemeint ist Mehdi Karroubi] erinnerte seine Kritiker daran, dass der verstorbene Begründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, in seinem politischen Kampf gegen die Monarchie alle Nachrichtenagenturen und Medien genutzt habe. Niemand in der Islamischen Republik käme auf die Idee, ihn zu beschuldigen, Verbindungen mit dem Ausland unterhalten zu haben, so Karroubi weiter.

Mehdi Karroubi erklärte, die Islamische Republik, für die das Volk zu Beginn der Revolution gestimmt habe, sei „nicht die Islamische Republik, die wir heute haben.“

Karroubi verurteilte den Angriff auf sein Haus durch Anhänger Khameneis.

Am Montag hatte es Übergriffe auf sein Haus gegeben, bei denen regierungstreue Gruppen die Wände des Hauses mit Parolen beschmierten. Karroubi bezeichnete die Übergriffe als eine Aktion von Ganoven unter dem Namen Hisbollah.

Derartige Aktionen hätten den „Ruf und die Glaubwürdigkeit“ der Islamischen Republik schwer beschädigt, so Karroubi. Er warnte die Behörden: „Das Volk kann mit Gewalt zum Schweigen gebracht werden, aber es kann niemals durch Anwendung von Gewalt gelenkt werden“.

Interview mit Behzad Nabavis Befrager

Veröffentlicht auf Rooz Online am 17. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/march/17//interview-with-behzad-nabavis-interrogator.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Der Gesprächspartner in diesem Interview, das vom Magazin Panjere veröffentlicht wurde, wird vorgestellt als jemand, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Iran vor 9 Monaten an der Befragung und politischen Verfolgung vieler bekannter und weniger bekannter Häftlinge beteiligt war.

Hier sind die wichtigsten Auszüge aus dem Interview:

Frage: Wie wurde festgelegt, wer verhaftet werden sollte, und wie ging die Verhaftung vor sich?
* Alle Verhafteten hatten wegen ihrer Geschichte als Aktivisten Anteil an der turbulenten Atmosphäre der 10. Präsidentschaftswahlen. In der Tat hatten alle Verhafteten anfangs eine Führungsrolle inne – entweder hielten sie Reden, oder sie gaben Interviews, veröffentlichten Artikel etc. Zudem hatte der Geheimdienst- und Sicherheitsapparat Informationen darüber, dass einige Personen vorhatten, die Wahlen als Vorwand für Chaos und Unruhe im Namen einer sanften Revolution oder Farbenrevolution zu nutzen, wie sie auch in diversen anderen Ländern passierten.

* Generell kann man sagen, dass Prävention in allen Regierungen ein normaler und gewöhnlicher Prozess ist. So gibt es beispielsweise Prävention im Bereich des Gesundheitsministeriums, aber auch im Bereich der nationalen Sicherheit ist Prävention ein wichtiges Thema.

* Es gibt einen Unterschied zwischen denen, die in der ersten Runde verhaftet wurden, und denen, die danach inhaftiert wurden. Die in der ersten Runde Verhafteten hatten die Rolle der Provokateure und Führer inne, während die anderen lediglich Frontkämpfer waren. Wir glaubten, wenn wir der ersten Gruppe der Planer und Führer habhaft geworden wären, würde die Farbenrevolution ihre Ziele nicht erreichen. Bis zu einem gewissen Punkt war diese Annahme richtig. Unser Ziel war, zu verhindern, dass sich die Opposition fokussiert und organisiert.

* Ein charakteristisches Merkmal von Farbenrevolutionen ist, dass revolutionäre Agenten innerhalb der Regierung präsent sind. Es ist sehr selten, dass eine Gruppe sowohl Teil der Regierung ist als auch der externen Opposition angehört. In unserem Falle hatten sich diese inneren Agenten der Revolution zunächst in der Regierung befunden und waren nach ihrem Ausscheiden zur Opposition gewechselt. Sie hatten ein zusätzliches Ziel, nämlich zu sagen, dass ein autoritäres Regierungssystem und eine Diktatur existieren. Politische Konzepte der Partizipationsfront besagen, dass Teile des herrschenden Establishments demokratisch werden müssen. Das ist Kritik, keine Reform. In Wirklichkeit ist dies Medienscharlatanerie, die sich diverser Lügen bedient.

* Die Geständnisse von Häftlingen wurden nicht unter Druck abgelegt oder erzwungen. Sie verwenden wunderschöne Beweisführungen und Schlussfolgerungen, und die Geständnisse darüber, dass es keinen Wahlbetrug gegeben hat, kommen dem Volk und dem Regime zu Gute.

* In beiden Fällen werden solche Leute von der Öffentlichkeit entweder gehasst oder geliebt. Wenn jemand gehasst wird, ist es irrelevant, ob er gesteht oder nicht, und in diesem Falle ist es im Interesse des Regimes, ihn zu verhaften. Wenn er aber angesehen ist und sagt, dass das Wort „Betrug“ [nur] ein Codewort für eine Operation war, dann ist dies im Interesse des Regimes. Diese Auseinandersetzungen sind sehr wichtig, zumal dann, wenn dieser Person der populärste Weblog in ganz Iran gehört.

* Behzad Nabavis Behauptung, dass die Haftbefehle am 9. Juni ausgestellt wurden, ist eine Lüge. Der Haftbefehl vom 9. Juni war ein allgemeiner Haftbefehl, der von der Justiz für den Sicherheitsapparat ausgestellt wurde.

* Ich halte die meisten der Verhaftungen für richtig, denn die Häftlinge waren auf irgendeine Weise an der sanften Revolution beteiligt – durch ihre Reden, ihre Vorwürfe bezüglich einer Diktatur etc. Die iranische Justiz war schwach. Jeder, der solche Dinge sagt, muss verfolgt werden. Wenn er seine Behauptungen nicht beweisen kann, muss er dem Gesetz entsprechend bestraft werden. Es hätten noch andere Leute verhaftet werden müssen, aber sie wurden nicht verhaftet.

Es muss also hinsichtlich der Verhaftungen eine Priorisierung gegeben haben, die sich nach dem Grad der Beteiligung am Prozess der sanften Revolution richtete. Mitglieder der Mosharekat-Partei (Partizipationsfront) sind Beispiele für Personen, die sich an dem Versuch beteiligten, das Regime zu säkularisieren.

* Die Freilassung vieler Gefangener nach dem 11. Februar ist ein kluger Zug, denn damit zeigt das Regime der Welt, dass sie die Ereignisse unter Kontrolle hat. Wir kennen islamische Gnade und lassen darum einige Häftlinge frei. Andere werden möglicherweise begnadigt, während wieder andere Haftstrafen absitzen müssen.

Oppositionsführer übt vernichtende Kritik an iranischer Justiz

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 17. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/opposition-leader-slams-i-1.html
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Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat die Arbeit der Regierung und der Justiz kritisiert und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

Der Oppositionsführer erklärte anlässlich eines Treffens mit Mitgliedern der Islamischen Vereinigungen der Teheraner Universitäten, die Regierung habe „kein Recht, sich über die Verfassung hinwegzusetzen“ und ihre Gegner als „Feinde des Regimes“ hinzustellen.

An die Justiz gewandt sagte er: „Wie kann es sein, dass die Justiz grundlose Anschuldigungen gegen Menschen gnadenlos verfolgt, während abweichlerische Gruppen die Freiheit haben, jeden schiitischen Führer, der ihnen nicht passt, zu beleidigen und zu verunglimpfen?“

Khatami sagte weiter, man habe gehofft, dass die politischen Gefangenen am Vorabend des Neuen Jahres freigelassen und politische Gruppen und Organisationen wieder in einen Zustand der Handlungsfähigkeit versetzt würden.

Er betonte nochmals, dass das Establishment viele der gegenwärtigen Probleme lösen könnte, wenn es die Gefangenen freilassen und die rechtmäßigen Freiheiten der Menschen wahren würde.

Im Zuge ihres aggressiven Vorgehens gegen iranische Reformer hat die Regierung unzählige politische Aktivisten verhaften lassen und die Arbeit vieler sozialer und politischer Organisationen verboten.

Die Opposition wirft der Regierung Ahmadinejad und der Justiz vor, politische und zivile Aktivisten unter unbegründete Anklagen zu stellen und ihnen Vorwürfe zur Last zu legen, die jeder Grundlage entbehrten, wie z. B. „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, Propaganda gegen das Regime“ und den schwerwiegenden Vorwurf der „Feindschaft gegen Gott“, der in der Islamischen Republik die Todesstrafe zur Folge haben kann.

Hardliner hingegen werfen der Justiz vor, zu nachsichtig mit Protestteilnehmern umzugehen.

Khatami betonte, die Reformbewegung fordere eine Rückkehr zur Vollständigkeit [vollständigen Einhaltung] der Verfassung und die Akzeptanz ihrer Bestimmungen.

Reformgruppe bescheinigt der Regierung Versagen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 17. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-reformist-group-i.html
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Die reformorientierten Mojaheddin der Islamischen Revolution haben in einem Statement zum iranischen Neuen Jahr die Ereignisse des vergangenen Jahres als tragisch bezeichnet und erklärt, die Regierung Ahmadinejad habe dem Volk nicht nur die Freiheit, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand genommen.

Die Reformpartei, von deren Mitgliedern während der Proteste nach der von Protestteilnehmern als gefälscht bezeichneten Präsidentschaftswahl vom Juni vergangenen Jahre unzählige verhaftet und verfolgt wurden, beschrieb das letzte Jahr als „Jahr einer epischen Konfrontation grüner Freiheit und Demokratie mit gnadenloser Gewalt und Unterdrückung“ und rief die Menschen auf, sich um die Familien der Opfer der Ereignisse nach der Wahl zu kümmern.

In dem Statement heißt es weiter: „Unzählige Familien sind in Trauer um ihre geliebten Angehörigen, unzählige Jugendliche befinden sich in grausamer und inoffizieller [„unacknowledged“] Gefangenschaft“.

In den Ereignissen nach der Wahl wurden dutzende Menschen getötet, tausende wurden verhaftet. Vielen Familien wird jede Auskunft über ihre inhaftierten Angehörigen verweigert.

Die Reformorganisation ruft die Menschen auf, die Familien der Angehörigen zu besuchen und die Last ihres Kummers mit ihnen zu teilen, aber auch bedürftige Familien während der Feierlichkeiten zum Neuen Jahr zu unterstützen.

In dem Statement wird große Besorgnis angesichts der „unkontrollierbaren“ Inflationsrate und der Schließung von Fabriken geäußert, die dazu geführt haben, dass immer mehr Arbeiter arbeitslos werden. Weiter heißt es, die Proteste der Arbeiter seien von der „falschen Propaganda der staatlichen Medien“ gedämpft worden.

Iran: Urteile gegen 86 Häftlinge erlassen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 17. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iran-issues-sentences-for.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Das Revolutionsgericht in Teheran hat gegen 86 nach den Wahlen verhaftete Gefangene Urteile gefällt. Es handelt sich zumeist um Gefängnisstrafen. Die Urteile wurden zur Bestätigung an das Berufungsgericht übermittelt.

Entsprechend den Gerichtsbestimmungen wurden die Namen der Angeklagten noch nicht veröffentlicht; es wurde jedoch mitgeteilt, dass es sich um Anklagen wegen „Versammlung und Verdunkelung gegen die Sicherheit, Propaganda gegen das Regime und Mitgliedschaft in feindlichen Gruppen“ handele.

Auch der Vorwurf der „Teilnahme an illegalen Versammlungen und Störung der öffentlichen Ordnung“ wird den genannten Häftlingen zur Last gelegt.

Die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Juni vergangenen Jahres sind in den letzten neun Monaten nicht abgerissn. Im Zuge des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen Protestteilnehmer sind unzählige Menschen verhaftet worden.

Politische und soziale Aktivisten in Iran sind zum Ziel großangelegter Verhaftungen und langer Haftstrafen geworden.