Tagesarchiv: 18. März 2010

Faezeh Rafsanjani fordert Bearbeitung der Klage der Familie Hashemi

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 18. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/faezeh-rafsanjani-urged-j.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Faezeh Hashemi

Faezeh Hashemi, die Tochter des Vorsitzenden des Expertenrates Akbar Hashemi Rafsanjani, sagte der Zeitung Bahar gegenüber, die Justiz habe die Klage der Familie gegen Mahmoud Ahmadinejad noch immer nicht bearbeitet.

Mehdi Hashemi, ein Sohn Ayatollah Rafsanjanis, hatte im Namen der Familie Hashemi Rafsanjani im Juli 2009 Klage gegen Mahmoud Ahmadinejad eingereicht. In seinem Wahlkampf hatte Mahmoud Ahmadinejad mehrfach Anschuldigungen gegen Ayatollah Hashemi Rafsanjanis Kinder erhoben, was dazu führte, dass die Kinder Hashemis ihn verklagten.

Ayatollah Hashemi Rafsanjani und seine Familie


Faezeh Hashemi wies Gerüchte über umfangreiche Besitztümer der Familie Hashemi zurück und erklärte, es handle sich dabei lediglich um Versuche, Ayatollah Rafsanjanis Ruf zu „zerstören“.

„Herr Hashemi hat keine Schwächen, also bedienen sie sich dieser Gerüchte und Lügen, die seit Jahren über seine Kinder verbreitet werden, nur um ihn damit zu treffen.“

Die ehemalige Parlamentsabgeordnete unterstrich, dass die riesigen Vermögen an Grund- und Geschäftsbesitz, die die Familie Hashemi im In- und Ausland angeblich besitzen soll, reine Erfindungen sind.

Weiter erklärte sie, ihr Bruder Mehdi Hashemi würde gern nach Iran zurückkehren, doch hätte seine Familie ihm wegen der angespannten Lage in Iran davon abgeraten. Mehdi Hashemi lebt zur Zeit in Großbritannien.

Der Chef des Teheraner Revolutionsgerichts gab bekannt, das Gericht habe Klage gegen Mehdi und Faezeh Hashemi erhoben.

Beide Kinder Ayatollah Rafsanjanis werden beschuldigt, an den jüngsten Protesten gegen die Wahlen vom vergangenen Sommer teilgenommen zu haben. Faezeh Hashemi war bei einer der Straßendemonstrationen für mehrere Stunden verhaftet worden.

Zu ihrer Verhaftung sagte Faezeh Hashemi: „Die Familien und Kinder vieler anderer Offizieller waren ebenfalls bei der Demonstration dabei, einige von ihnen wurden sogar verhaftet und natürlich sofort wieder freigelassen. Aber die Medien berichteten nichts darüber. Warum ist meine Anwesenheit bei der Demonstration so viel wichtiger als ihre?“

Die Kinder Ayatollah Rafsanjanis hatten den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi bei der 10. Präsidentschaftswahl im Juni 2009 unterstützt.

Familien iranischer Häftlinge verlangen Freilassung ihrer Angehörigen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 18. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/families-of-iranian-detai-2.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Es wird berichtet, dass Familien von in jüngster Zeit inhaftierten politischen Gefangenen sich gestern Abend und heute Morgen vor dem Evin-Gefängnis in Teheran versammelt haben.

Die reformorientierte Webseite Kalemeh berichtet, dass hunderte Protestierende und Angehörige dieser Häftlinge sich gestern Nacht am Evin-Gefängnis versammelten, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern.

Kalemeh zufolge begann die Versammlung gegen 17:30 Uhr, bis 23 Uhr war die Menge auf 500 Menschen angewachsen.

Eine Reihe von Gefangenen sind gegen hohe Kautionen freigelassen worden, viele andere sind jedoch noch in Haft.

Die Webseite „Green Path Movement“ berichtet, dass auch heute Morgen mehrere Familien vor dem Evin-Gefängnis zusammenkamen, vor allem Familien, deren Angehörige am letzten Dienstag Abend des Jahres (16. März) verhaftet worden waren.

Es kursieren widersprüchliche Berichte über Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei in der Nacht des 16. März (Chaharshanbeh Souri), bisher konnte jedoch noch keiner dieser Berichte bestätigt werden.

Die Familien, die sich heute Morgen vor dem Evin-Gefängnis einfanden, wurden Berichten zufolge mit Verhaftung bedroht.

In den letzten Tagen waren Familien der in der letzten Zeit verhafteten Gefangenen wiederholt vor dem Evin-Gefängnis zusammen gekommen, um die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern.

Iran lässt Reformer, Filmemacher und Journalisten gegen Kaution frei

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 18. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Releases_Reformist_Filmmaker_Journalist_On_Bail/1987129.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link Link angeben

Mohsen Mirdamadi, Chef der Islamischen Partizipationsfront

Berichten zufolge haben iranische Behörden einen führenden Reformpolitiker, der seit Juni letzten Jahres im Gefängnis sitzt, sowie einen Filmemacher und einen reformorientierten Journalisten gegen Kaution freigelassen.

Die Nachricht erreicht uns kurz vor dem iranischen Neujahrsfest am 21. März.

Oppositionellen Webseiten zufolge wurde Mohsen Mirdamadi, Chef der größten iranischen Reformpartei „Islamische Partizipationsfront“ nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 450.000 Dollar freigelassen.

Er wartet auf seine Verurteilung wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen die Islamische Republik.

Anfang dieser Woche hatte das iranische Regime ein Verbot der politischen Tätigkeit der Islamischen Partizipationsfront bekanntgegeben.

Der Filmregisseur Mohammad Rasoulof und der reformorientierte Journalist Akbar Montajabi sind Berichten zufolge ebenfalls gegen Kaution freigelassen worden.

Seit Ausbruch der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Präsident Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 haben die iranischen Behörden die Anhänger der Opposition immer wieder niedergeschlagen.

zusammengestellt von RFE/RL aus verschiedenen Berichten

Mir-Hossein Moussavis Neujahrsbotschaft

Veröffentlicht auf Englisch bei Khordaad88 am 18. März 2010
Quelle (Persisch): Kalemeh (ohne Link)
Übersetzung Persisch-Englisch: Khordaad88
Quelle (Englisch): http://khordaad88.com/?p=1408
Referenziert von Enduring America
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Im Namen Gottes, des Mitfühlenden und Barmherzigen

Die vereinte Karavane der Märtyrer
Der grüne Frühling und der Nationalfeiertag [des neuen Jahres] nahen, und ich wünsche unserem gesamten Volk ein frohes neues Jahr. Besonders erwähnen möchte ich die Familien derer, die bei der Verteidigung unserer Unabhängigkeit (dem Iran-Irak-Krieg) ihr Leben verloren haben, die Veteranen, die Verletzten und alle, die in irgendeiner Weise gelitten haben. Ich muss auch die Märtyrer und Verletzten des Jahres 1388 (des Jahres, das gerade zu Ende geht; 2009/2010) erwähnen, denn ich sehe eine Verbindung zwischen ihrem Schicksal und dem der Märtyrer des Krieges – sie alle sind Teil einer Karavane von Märtyrern, die unser Land im Laufe der Geschichte hervorgebracht hat. Dass wir heute ein stolzes Land und eine freie Nation sind, haben wir ihrem Leid und ihren Opfern zu verdanken.

Gratulation an Iraner im In- und Ausland, alle Iraner mit einer gemeinsamen Identität
Ich sende meine guten Wünsche an Iraner verschiedener Gruppen, Stämme, Ethnien, Kulturen und (politischer) Parteien, an unser gesamtes Volk. In diesem Jahr möchte ich unsere Landsleute im Ausland besonders erwähnen. Unser Volk ist heute vereint, und das ist eine der segensreichen Auswirkungen der Grünen Bewegung. Sie ist so groß geworden, dass es Menschen am anderen Ende der Welt gibt, die sich mit der reichen iranischen und islamischen Kultur identifizieren, den Ruhm und die Entwicklung Irans und der Revolution anstreben und versuchen, sich mit dem Schicksal ihres Landes zu beschäftigen. Dies trifft vor allem auf unsere Jugend zu – ob im Inland oder im Ausland – die (bei den Ereignissen des letzten Jahres) am meisten geopfert und den größten Schaden erlitten haben.

Wir müssen den Familien beistehen und Trost spenden, die Verluste erlitten haben
Soweit ich gehört habe, ist die dritte und vierte Generation der im Ausland lebenden Iraner ebenso aktiv wie die Jugend in Iran selbst, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch ihnen ein frohes neues Jahr zu wünschen. Die Familien der Märtyrer und der Verletzten haben eine entscheidende Rolle in unserer Bewegung gespielt. Unser Volk muss diesen Familien zur Seite stehen und ihnen Trost spenden, vor allem in diesen ersten Tagen der Festlichkeiten.

Das vergangene Jahr
Das vergangene Jahr war für uns alle ein besonderes Jahr. Unser Volk hat in den Tagen vor der Wahl eine Zeit großer Energie und Aufregung erlebt, und das Schöne daran war, die Liebe und die Einheit von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen politischen Neigungen zu erleben. Die Wahl hätte zu einem großen Fest für unser Volk werden und eine neue Bewegung in der Geschichte unseres Landes werden können. Es war diese Bewegung, die zu einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung führte, mit der das Volk gezeigt hat, dass es (Fortschritt), Veränderung, Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit will.
Doch eure aktive Präsenz wurde auf eine Weise beantwortet, die euch veranlasste, mit einer gemeinsamen Frage auf die Straße zu gehen: „Wo ist meine Stimme?“
Es fing am 12. Juni (dem Tag der Wahl) an. Es war noch nicht einmal 17 Uhr, als eines meiner Wahlkampfbüros angegriffen wurde. Gegen 20 Uhr wurde meine Wahlkampfzentrale ebenfalls angegriffen, und die Schlagzeile der Zeitung Kalemeh Sabz (Moussavis offizielle Zeitung während des Wahlkampfes) wurde vor der Veröffentlichung am nächsten Morgen mehrfach auf Anordnung von Geheimdienstbeamten geändert.

Eine Reaktion der Regierung, die der Würde unserer Nation nicht angemessen ist
Dass die Regierung nicht angemessen und auf islamische Weise auf die Wahlen reagierte, führte zu einer negativen Wahrnehmung bei den Menschen und war letztlich der Hauptgrund für vieles, was sich in unserem Land [daraufhin] ereignete. Die Reaktion (der Regierung) auf die Proteste ziemte sich nicht für die mit unserer Nation assoziierten [Merkmale] Erhabenheit, Freiheit und Stolz. Die Verbrechen von Kahrizak, die Gräueltaten in den Studentenwohnheimen, die Morde am 30. Khordad [20. Juni] und sogar am 25. Khordad [15. Juni], sowie die Ereignisse, die darauf folgten, wie am Tag Ashura, trafen das Volk unseres Landes unvorbereitet.

Wenn die Herausforderungen ihrer Natur nach politisch waren, dann hätten sie auf politischen Wegen mit überzeugenden Erklärungen an das Volk gelöst werden müssen. Dies war nicht der Fall, und leider waren auch die Reaktionen nicht zufriedenstellend. Einer der bedeutendsten Tage war der 25. Khordad [15. Juni], als das Volk in Massen auf die Straße ging und diesen Tag zu einem entscheidenden Moment in der Geschichte unserer Nation und zu einem Zeugnis der guten Stimmung unseres Volkes in den Tagen nach der Wahl werden ließ.

Was habt ihr gewollt?
Unser Volk ging auf die Straße, rief nationale und islamische Parolen, frei von jeder Spannung, um ihren Standpunkt darzulegen und ihre Stimme abzugeben. Wir erwarteten, dass (die Regierung) in einer Weise reagiert, die auf die sanfte Stimmung unseres Volkes zugeschnitten ist. Leider erlebten wir in den dann folgenden Ereignissen eine ganz andere Reaktion, die die Dinge nur noch komplizierter machte.

Am 22. Khordad [12. Juni] beteiligte sich das iranische Volk an den Wahlen, weil es sein Schicksal bestimmen und die Richtung seiner Zukunft festlegen wollte. Die Ereignisse, die auf die Wahlen folgten, haben jedoch unserem Volk und unserem Land die Augen geöffnet. Unsere Nation entdeckte große Diskrepanzen und Störungen, was dazu führte, dass sich ein breites Spektrum neuer Forderungen entwickelte. Diese Forderungen begannen mit dem Wunsch nach einem Referendum über offene und faire Wahlen, und dehnten sich später auch auf andere Bereiche aus. Die Grüne Bewegung vereinte letztlich die Menschen hinter der Tatsache, dass alle Probleme im Rahmen der Verfassung gelöst werden müssen. Dies entwickelte sich zu einer Parole, die von der Mehrheit weitgehend aktzeptiert wurde.

Das Ignorieren von Teilen der Verfassung bedeutet, sie für sinnlos zu erklären
Die Wahrheit ist, dass diese Parole für das Schicksal unserer Nation von großer Bedeutung ist. Die Verfassung ist ein nationales Abkommen, ohne das es keine Einheit, sondern nur Chaos und Finsternis geben kann. Sie besteht aus einer Reihe zusammenhängender Artikel, und darum bedeutet das Ignorieren einzelner Teile, dass man die Verfassung insgesamt für bedeutungslos und nichtig erklärt.

Man muss die Verfassung als ein Ganzes betrachten. Beim Erarbeiten der Verfassung setzten die Beteiligten eine wichtige Einführung auf, die die Integrität und das Fortbestehen des Gesetzes schützen sollte. Diese Artikel betonen eine Reihe von Werten, Erwartungen und Forderungen, die aus der Verfassung nicht wegzudenken sind und nicht getrennt werden können. Nun, da unser Volk Zeuge der juristischen, politischen, wahltechnischen und anderen Probleme geworden ist, ist ihm mehr als je zuvor bewusst, dass der Weg in eine helle Zukunft auf die Fundamente zurückgeht, die von unserer Verfassung festgelegt sind – ohne Einmischung der verschiedenen politischen Fraktionen.

Ein Zurückziehen unserer Forderung nach der bedingungslosen Umsetzung der Verfassung wäre ein Akt des Verrats an Iran und am Islam. Diese Forderung werden wir nicht aufgeben
Wenn ein Artikel in der Verfassung fehlerhaft ist, gibt es einen klaren Weg, um ihn zu korrigieren. Wir müssen die Verfassung in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung und der aktuellen Lage modifizieren. (Bis jetzt) haben wir die in der Verfassung erwähnten freien Medien und Freiheiten nicht. Wir haben keine freien Wahlen, in denen die Kandidaten nicht vorher handverlesen werden, wir haben keinen fairen Wettbewerb. Wir haben keine Rechte, die die Privatsphäre der Menschen schützt; Rechte, die verhindern, dass persönliche Briefe unter eigennützigen „Begründungen“ durchforstet werden. Wie können wir denken, dass wir ein funktionierendes System haben, wie können wir unsere Probleme lösen, wenn das Handeln auf nationaler Ebene gegen die Verfassung verstößt?

Im neuen Jahr stehen uns viele Probleme und Schwierigkeiten bevor. Viele davon hängen mit der Form zusamen, die unsere Forderungen annehmen werden. Es sind berechtigte Forderungen. Sie sind ein Weg, um nationale Größe zu erreichen, und sie sind die Rettung für alle Parteien auf dem Weg der Entwicklung unserer Nation. Wir werden diese Forderungen aufrechterhalten, und somit wird das kommende Jahr ein Jahr der Beharrlichkeit sein. Wir haben kein Recht dazu, uns von [diesen Forderungen] abzuwenden. Jede Abweichung wäre ein Akt des Verrats an der Nation, am Islam und am Blut unserer Märtyrer. Unsere Verfassung entsprang einem Meer aus dem Blut der Märtyrer. Wir können sie nicht einfach aufgeben, und wir alle müssen zu (ihren Grundsätzen) zurückkehren.

Vor allem wünsche ich mir, dass die Exekutive zumindest kompetent ist
Neben diesem Problem gibt es auch andere Probleme, die schon vorher existierten, die sich im kommenden Jahr aber verstärken werden – auch wenn ich mir wünsche, es wäre anders. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Zukunft sind nicht gut. Mir gefällt diese Situation nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten einen Standpunkt erreicht hätten, mit dem wir diese (nicht-politischen) Probleme lösen können. Aber es war nicht so. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr sind schlecht. Zunächst bedeutet das, neben sinkenden Investitionen, ein Steigen der Arbeitslosigkeit und verstärkte und zunehmende Armut. Unsere Mittelklasse schrumpft angesichts dieser Probleme immer mehr. Zweitens ist unsere derzeitige (internationale) Position infolge einer verschwommenen Politik und eines abenteuerlichen und unbeholfenen Ansatzes (in der Außenpolitik) nicht sehr erfreulich. Eine bedrohliche Situation kommt auf uns zu. Wir haben die denkbar schlechtesten internationalen Beziehungen und die denkbar schlechteste Außenpolitik, und der (wirtschaftliche Druck) wird unter verschärften Sanktionen wohl (weiter zunehmen).

Die Grüne Bewegung muss mehr Menschen erreichen
Angesichts einer solchen Situation muss die Grüne Bewegung alle Bereiche der Gesellschaft erreichen. Die Grüne Bewegung muss das zeitlose soziale und islamische Prinzip der Einbeziehung wieder beleben. Wir müssen unseren Nachbarn und Gemeinschaften in der Nähe und in der Ferne die Hand reichen, indem wir Arbeitsplätze schaffen und in anderer Form interagieren. Lasst uns bescheidener leben, lasst uns unseren Mitbürgern helfen, lasst uns die schwere Last der Probleme für die Menschen erleichtern.

Lasst uns unser Leben bescheidener machen und unnötige Formalitäten vermeiden, um mehr Raum zu haben zum Nachdenken darüber, wie wir die vielen Probleme lösen können, die die Menschen haben. Lasst uns den Familien der Märtyrer und denen, die verletzt wurden, helfen und zur Hand gehen – der Prophet sieht es gern, wenn man Zeit mit diesen Familien verbringt. Außerdem wird die Hoffnung im Land dadurch wieder angefacht.

Der Weg, den wir nicht vermeiden können
Ich glaube, dass der Weg zu Realisierung der Größe unserer Nation dieser Linie folgt, und das Volk versteht ohne Zweifel, dass es keine andere Alternative gibt. Darum folgt die Nation diesem Weg voller Hoffnung. So Gott will, werden wir unsere fernen Ziele erreichen, denn unsere Forderungen sind nicht übermäßig. Wir fordern eine faire und gesunde Wahl – eine Wahl, in der die Tatsache, dass man auf dem Wahlzettel steht, nicht bedeutet, dass man von einigen wenigen Machthabern überprüft und ausgewählt wurde. Diese Art von Wahlen – die Art, die wir bisher hatten – reflektieren nicht den Respekt, der einer so würdigen Nation wie Iran angemessen wäre. Die iranische Nation ist groß, fortschrittlich und zivilisiert. Sie sollte nicht wie eine Nation unzivilisierter, unwissender Menschen behandelt werden, deren Entscheidungen andere treffen müssen, weil man ihnen nicht zutraut, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern und ihre eigene Regierung richtig zu wählen.

Ich möchte, dass die Regierung die Freiheit der Rede und die Pressefreiheit respektiert, damit die Gedanken und Ideen der Nation frei und öffentlich fließen können. Ich bin sicher, dass die Manifestation dieser Gedanken dem Islam entsprechen wird. Erst dann werden wir einen produktiven und fortschrittlichen Iran sehen, der von Gerechtigkeit und Freiheit strotzt. Wir dürfen keine Angst davor haben, dass dies passiert. Vielmehr müssen wir uns ernsthaft vor dem fürchten, was passieren wird, wenn wir das alles nicht zulassen. Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, ist das, was passiert, wenn wir den Forderungen des Volkes den Rücken kehren.

Ich möchte mit einem Gebet von Imam Khomeini schließen – einem Gebet, dass auf die heutige Situation zutrifft:

Gott, wache über unsere Märtyrer und lass sie nah bei deiner Güte und deinem Mitgefühl ruhen. Heile unsere Verletzten und unsere Toten, und führe die, die vom Feind gefangen genommen wurden, zurück zu den blutenden Herzen ihrer Familien. Gott, schenke uns in deiner Güte Gedult und Erfolg.

Analyse: Moussavi und Karroubi – “Der Kampf geht weiter”

Veröffentlicht auf Enduring America am 18. März 2010
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/03/18/iran-reading-mousavi-karroubi-the-fight-will-continue-shahryar/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Von Josh Shahryar
Nach den Protesten vom 11. Februar und einer Flaute im letzten Monat haben die beiden wichtigsten Persönlichkeiten der Opposition sich wieder geäußert und ihre Entschlossenheit untermauert, mit der sie sich der Bewegung zum Sturz von Präsident Ahmadinejad verschrieben haben. Obwohl die Rhetorik dieselbe ist wie bisher und klare Strategien oder Aktionspläne in beiden Reden fehlen, gibt es einige wichtige Aspekte in ihren Äußerungen, die bei näherem Hinsehen Bände sprechen darüber, wie die Bewegung seit ihrem Beginn gereift ist.

Das erste Signal dafür, dass die Grüne Bewegung lebt und gedeiht, wenn auch möglicherweise einen Veränderungsprozess durchläuft, kam von Mir Hossein Moussavi. In seiner Rede vor der Islamischen Iranischen Partizipationsfront sagte er:

„Mein Gefühl bezüglich der Zukunft ist, dass diese Bewegung unumkehrbar ist. Wir werden niemals an den Punkt zurückkehren, an dem wir vor einem Jahr standen. Ich habe große Hoffnungen für die Zukunft. Wir müssen Geduld und Hoffnung auf die Menschen übertragen. Wir müssen sie einladen, geduldig und ausdauernd zu sein. Wir werden an den Zielsetzungen der Grünen Bewegung festhalten, bis unsere Anstrengungen Früchte tragen.“

Den ersten Teil seiner Rede widmet Moussavi der Reformbewegung. Er räumt ein, dass die Bewegung sich ernsten Herausforderungen gegenüber sah und auch weiterhin gegenüber sieht, aber er erklärt gleichzeitig, dass die Bewegung weiter gehen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht einer Regierung, die so gut wie alle im Buch der Diktatoren aufgeführten Taktiken angewandt hat, um eine Opposition zum Schweigen zu bringen, die Veränderungen will. Gleichzeitig erinnert er damit die Oppositionsbewegung daran, dass es Jahre dauern kann, bis die Veränderungen eintreten, und dass Aufgeben jetzt nicht in Frage kommt.

Mit anderen Worten: Dies ist ein Marathon, kein Sprint. Haltet eure Pferde zusammen, organisiert euch neu und kämpft weiter.

Dann spricht Moussavi über Beobachter von außen. Während die iranische Regierung immer wieder Rückendeckung von China und Russland erhalten hat, will Moussavi einen klaren Bruch mit der derzeitigen Politik der ständigen Rüffelung des Westens.

„Wir wollen unsere außenpolitischen Beziehungen auf der Basis nationaler Interessen regulieren, anstatt uns unzählige Feinde zu machen und uns mit jeder Äußerung weiter in die Richtung zu bewegen, dass wir [irgendwann] keinen einzigen Freund mehr haben. Wir dürfen keine Abenteurer sein. Unabhängigkeit ist ein Segen, den wir der Islamischen Revolution zu verdanken haben, und wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen. Wir haben gewisse Probleme mit den USA und Europa, aber wir sollten unsere Beziehungen gemäß unserer nationalen Interessen gestalten, nämlich Sicherheit, Schutz der territorialen Integrität, nationale Entwicklung und nationales Wachstum. Unsere Außenpolitik darf kein Abenteuer sein, und sie darf keine Spannungen erzeugen. Wir haben keinen verlässlichen Freund, auf den wir in schwierigen Situationen zählen können.“

Mit anderen Worten: Die gegenwärtige Politik der iranischen Regierung ist mangelhaft, und wenn die Grüne Bewegung sich durchsetzt, wird sie versuchen, die Beziehungen zum Westen zu reparieren. Damit hat Moussavi den Ball dem Westen zugespielt und gleichzeitig vermieden, China und Russland als Freunde des iranischen Volkes zu bezeichnen.

Schließlich entwirft Moussavi einen neuen Kurs für die Grüne Bewegung. Es ist nicht länger praktikabel, nur die gebildeten und städtischen Gesellschaftsschichten dafür zu gewinnen, die Opposition zu unterstützen. Die Bewegung muss über diese Grenzen hinausgehen, um mehr Verbündete zu gewinnen.

„Wenn die Bewegung vorwärtskommen will, muss sie sich im Volk ausbreiten. Wir müssen den Menschen erklären, dass der einzige Weg, um wirtschaftlichen Druck abzubauen, die steigenden Scheidungsraten zu reduzieren und viele andere Probleme zu lösen, die Rückkehr zur Verfassung ist.“

„Unter den gegebenen Umständen sollten wir nicht nur mit der Elite interagieren, sondern auch andere einflussreiche Gruppen einbeziehen, wie z. B. Lehrer und Arbeiter. Wir müssen ihnen die Situation erklären, um noch mehr Herzen und Köpfe zu gewinnen. Wir müssen erreichen, dass unsere Stimmen von allen gesellschaftlichen Klassen gehört werden.“

Wenn auch Moussavi die Regierung nicht so scharf kritisiert wie die Opposition es vielleicht erwartet hat, so hat Mehdi Karroubi – ebenfalls in einer Rede vor der Islamischen Iranischen Partizipationsfront – die Führung ergriffen und die Dinge ziemlich klar beim Namen genannt. Zunächst nahm er Ahmadinejad und Co. auseinander, weil sie BBC kritisieren und behaupten, ausländische Medien würden der Grünen Bewegung helfen. Er stellte die Frage, warum es keine Kritik an BBC gegeben habe, als BBC die „Revolution unterstützte“. Karroubi erinnerte seine Gegner daran, dass Ayatollah Khomeini alle Nachrichtenagenturen und Medien für seinen politischen Kampf gegen die Monarchie genutzt hat und dass niemand in der Islamsichen Republik ihn deswegen beschuldigen würde, Verbindungen zum Ausland zu unterhalten.

Am Ende seiner Rede sagte Karroubi das, worauf viele in der Grünen Bewegung gewartet hatten. In seiner bisher schärfsten Kritik am System erklärte Karroubi, die Islamische Republik, für die das Volk zu Beginn der Revolution gestimmt habe, sei „nicht die Islamische Republik, die wir heute haben.“

Beide Statements sind unumwundener und kühner als die, die Karroubi und Moussavi im Verlauf der Krise bisher abgegeben hatten. Vielleicht schlägt die Grüne Bewegung nach dem 11. Februar nun tatsächlich eine neue Richtung ein.