Tagesarchiv: 19. März 2010

Persische Briefe: “Eine Regierung, die sich vor Grabsteinen fürchtet”

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 19. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/A_Government_Thats_Afraid_Of_Gravestones/1988798.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Traditionell gedenken die Iraner am letzten Donnerstag des iranischen Jahres ihrer Toten. Am 18. März, dem letzten Donnerstag des auslaufenden Jahres, fanden sich die Familien der in den Zusammenstößen nach der Präsidentschaftswahl getöteten Opfer auf dem Teheraner Friedhof Behesht-e Zahra ein, um ihrer toten Angehörigen zu gedenken.

Wie berichtet wird, kamen außer den Familien selbst auch Anhänger der Opposition zum Friedhof, um den „Märtyrern der Grünen Opposition“ Ehre zu erweisen.

Ein Mann, der in den Unruhen seinen Onkel verlor, sagte Radio Farda (Sender von RFE/RL) gegenüber, dass mehr als 200 Sicherheitsagenten auf dem Friedhof präsent waren. Seinen Angaben zufolge saßen mehrere Zivilagenten an Neda Agha Soltans Grab, ließen niemanden heran und erlaubten niemandem, für ihre Seele zu beten. Er sagte, die Sicherheitskräfte hätten Nedas Grab besonders streng bewacht.

Eine andere Zeugin berichtete Radio Farda, sie habe Zusammenstöße zwischen Polizei und Oppositionsanhängern beobachtet, als letztere sich weigerten, den Friedhof zu verlassen.

Der Blogger Saze Mokhalef schreibt, jedes Mal, wenn jemand sich Nedas Grab näherte, um für sie zu beten, hätten die Sicherheitsagenten Gewalt angewandt und die Leute beleidigt, um sie zu vertreiben.

Der Blogger schreibt, die iranische Regierung habe sogar Angst vor Grabsteinen. „Stell dir vor, dein Job ist es, am Grab von Neda zu sitzen und niemanden zum Beten in die Nähe zu lassen! Wie unehrenhaft kann man sein?“

Die Webseite Tahavolesabz hat einige Fotos von den Gräbern von Neda sowie von Ashkan Sohrabi und Said Abbasi veröffentlicht, die ebenfalls in den Gewaltausbrüchen nach der Wahl ihr Leben verloren.

Viele Oppositionelle haben angekündigt, dass sie auf ihren traditionellen „Haft Sin“-Tisch zum Neuen Jahr auch die Fotos einiger der „Märtyrer“ stellen werden.

Der Opposition zufolge wurden in den gewaltsamen Niederschlagungen der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im letzten Jahr mehr als 72 Menschen getötet.

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Zusatz: siehe auch Remembering the Dead auf homylafayettes Blog

Iran: Politische Gefangene treten in den Hungerstreik

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 19. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-politcal-detainee.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Issa Saharkhiz

Politische Dissidenten, die in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses festgehalten, haben angekündigt, am ersten Tag des neuen Jahres in einen Hungerstreik treten zu wollen. Das iranische neue Jarh beginnt am 21. März.

Der inhaftierte Journalist Issa Saharkhiz informierte seine Familie per Telefon von dem Hungerstreik.

Die reformorientierte Webseite Jaras berichtet, dass Issa Saharkhiz seinen Hungerstreik bereits gestern, am 18. März begonnen habe. Die anderen Gefangenen von Trakt 350 werden sich ihm am 21. März anschließen.

Issa Saharkhiz ist einer der Gründer der Vereinigung für Pressefreiheit in Iran. Er ist seit mehr als acht Monaten inhaftiert, es wurde noch keine Anklage gegen ihn erhoben. Vergangene Woche war er aus der Einzelhaft in Trakt 350 verlegt worden.

„Die kritischen Bedingungen in Trakt 350, fehlender minimaler Lebensstandard, die ausstehende Bearbeitung der Akten der meisten Insassen dieses Traktes und die Weigerung, Häftlingen Krankenurlaub oder den ihnen zustehenden Hafturlaub zu gewähren“ sind einige der Gründe für den Hungerstreik.

Issa Saharkhiz erklärt, er werde unter „hochgradig unangemessenen physischen Bedingungen“ festgehalten, da in Trakt 350 „katastrophale“ hygienische und medizinische Bedingungen herrschten und zudem gar nicht oder nur unzureichend geheizt werde.

Die Gefangenen in diesem Trakt waren bereits vor einiger Zeit in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verlegung von fünf Häftlingen in Einzelhaft zu protestieren.

Das Komitee der Menschenrechtsreporter hatte berichtet, dass der Hungerstreik dadurch beendet wurde, dass die fünf Gefangenen aus der Einzelhaft zurückverlegt wurden.

Wie berichtet wird, befindet sich auch die Kinderrechtsaktivistin Maryam Zia seit gestern im Hungerstreik um gegen ihre anhaltende Inhaftierung zu protestieren.

Ihre Akte ist an ein anderes Gericht übergeben worden, wodurch sich die Bearbeitung ihres Falles weiter verzögerte.

Maryam Zia, die Leiterin der Gesellschaft „Struggle for a World Deserving of Children“, ist seit Dezember letzten Jahres inhaftiert.

Hochrangiges Mitglied iranischer Reformpartei verhaftet

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 19. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/senior-member-of-iranian.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

ILNA - Hossein Marashi

Mit weiteren Verhaftungen von Regimekritikern erhält Iran den Druck auf die Opposition aufrecht. Gestern wurde der Sprecher der Führung der Aufbaupartei Hossein Marashi verhaftet und nach Evin gebracht.

Wie die Nachrichtenagentur Fars News mitteilt, wurde Hossein Marashi verhaftet, um eine einjährige Haftstrafe anzutreten, zu der er zuvor verurteilt worden war. Was ihm zur Last gelegt wird, bleibt unklar, aber Fars zufolge wurde das Urteil vom Berufungsgericht bestätigt.

Hossein Marashi ist der Schwager von Hashemi Rafsanjani. Seine Ehefrau und seine Tochter waren zusammen mit Ayatollah Rafsanjanis Tochter Faezeh Hashemi bei den Straßenprotesten gegen Mahmoud Ahmadinejad am 15. Juni ebenfalls vorübergehend verhaftet worden.

Außerdem wurde Hossein Marashi für die Dauer von sechs Jahren untersagt, „für politische, soziale oder kulturelle Parteien oder Aktivitäten zu arbeiten“.

The Executives of Construction Party is one of Iran’s main reformist parties that in the tenth presidential elections endorsed Mahmoud Ahmadinejad’s opponent, MirHosein Mousavi.

Es gibt auch erfreulichere Nachrichten: Zwei Journalisten und ein Arbeiter-Aktivist sind iranischen Nachrichtenseiten zufolge freigelassen worden.

Bahman Ahmadi Amouyi wurde gegen eine Kaution von 500.000 Dollar freigelassen. Er war am 20. Juni 2009 zusammen mit seiner Frau verhaftet worden und wurde später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch der vor zwei Wochen verhaftete Journalist Ali Moazami wurde freigelassen.

Der iranische Arbeiteraktivist Abolhassan Darolshafai, das letzte noch inhaftierte Mitglied der Familie Darolshafai, ist gestern gegen eine Kaution von 100.000 Dollar ebenfalls aus Evin entlassen worden.

Iran lässt zu den Neujahrsfestlichkeiten traditionsemäß einige Gefangene vorübergehend frei. Die Freilassung einiger der bei den jüngsten Ereignissen Verhafteten, die die hohen Kautionen aufbringen konnten, erfolgte vor diesem Hintergrund.

Die Drohungen des Generalstaatsanwalts

Veröffentlicht auf Rooz Online am 19. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/march/19//prosecutor-generals-threats.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Fereshteh Ghazi
Während gestern mehrere Journalisten und politische Gefangene freigelassen wurden, warnte der Teheraner Generalstaatsanwalt, dass er Gefangene, deren Familien mit Medien über ihre Fälle gesprochen haben, nicht freilassen werde.

Gleichzeitig teilte das Büro für Öffentlichkeitsarbeit des Allgemeinen Gerichts und des Revolutionsgerichts Teheran gestern mit, dass die Urteile gegen 86 der im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen Inhaftierten bestätigt worden seien.

Demnach wurde den Angeklagten wegen Vorwürfen wie Versammlung und Verschwörung zum Zweck der Störung der nationalen Sicherheit, Propaganda gegen das Regime, Mitgliedschaft in antirevolutionären Gruppen, Beteiligung an illegalen Zusammenkünften und Störung der öffentlichen Ordnung der Prozess gemacht.

Abdolreza Ghanbari zum Tode verurteilt
Richter Salavati bestätigte das Todesurteil für Abdolreza Ghanbari, der in einem der nach Ashura abgehaltenen Gerichtsprozesse zum Tode verurteilt worden war.

Der Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) zufolge war das Verfahren gegen Abdolreza Ghanbari ungerecht, da er keinen Zugang zu einem Anwalt hatte und ihm keine Gelegenheit gegeben wurde, sich selbst zu verteidigen. Ghanbari ist 42 Jahre alt und stammt aus der armutsgeplagten Gegend Ghiam Dasht in Varami. Er ist Lehrer, und es heißt, sein einziges Verbrechen habe in der Teilnahme an der Demonstration zum Tag Ashura bestanden, wo er Parolen gegen den obersten Führer der Islamischen Republik gerufen habe.

Nach seiner Verhaftung wurde er in Trakt 2 der Haftanstalt der Pasdaran-Revolutionsgarden festgehalten. Am 10. Bahman [30. Januar, d. Übers.] wurde ihm ohne Wissen seiner Familie und ohne vorangegangene Gespräche mit seinem Anwalt unter dem Vorsitz von Richter Salavati der Prozess gemacht. Er gab unter anderem zu, an Ashura an den Demonstrationen teilgenommen zu haben. Eine Person, der sein Fall gut bekannt ist, hat mitgeteilt, dass seine Geständnisse unter Folter erzwungen wurden. Vor Kurzem wurde er in die allgemeine Abteilung des Gefängnisses verlegt.

Unterdessen sind Mohsen Mirdamadi, Akbar Montajebi, Keyvan Samimi, Rasoulov, Tara Sepehrifar, Hossein Sheikh-Attar, Farzaneh Ghasemi und Saeed Jalalifar freigelassen worden. Rasoulov war zusammen mit dem bekannten iranischen Filmregisseur Jafar Panahi und Akbar Montajebi am 19. Bahman verhaftet worden. Jafar Panahi ist weiterhin im Gefängnis, über seine Situation ist nichts bekannt.

Der Generalsekretär der Partei Mosharekat (Partizipationsfront) Mohsen Mirdamadi ist nach Hinterlegung einer Kaution von 450 Millionen Toman ebenfalls freigelassen worden. Mirdamadi war einen Tag nach dem Staatsstreich vom 12. Juni 2009 verhaftet worden.

Hossein Sheikh-Attar wurde nach 75 Tagen Haft freigelassen. Er war während Mohammad Hashemis Amtszeit [als Verantwortlicher für die staatliche Rundfunkanstalt, d. Übers.] Mitglied der Geschäftsführung bei der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt.

Kayvan Samimi ist Journalist und Mitglied der Vereinigung zum Schutz der Presserechte. Saeed Jalalifar ist Mitarbeiter beim Committee of Human Rights Reporters (CHRR).

Obwohl das Revolutionsgericht der Freilassung des Schriftstellers und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi zugestimmt hatte und eine entsprechende Kaution vor 80 Tagen hinterlegt wurde, weigert sich der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi, ihn freizulassen. Baghi war verhaftet worden, weil er ein Interview mit Ayatollah Montazeri geführt hatte. Er war etwa 50 Tage in Einzelhaft, bevor er in eine Drei-Personen-Zelle in Evins Trakt 240 verlegt wurde.