Die Drohungen des Generalstaatsanwalts

Veröffentlicht auf Rooz Online am 19. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/march/19//prosecutor-generals-threats.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Fereshteh Ghazi
Während gestern mehrere Journalisten und politische Gefangene freigelassen wurden, warnte der Teheraner Generalstaatsanwalt, dass er Gefangene, deren Familien mit Medien über ihre Fälle gesprochen haben, nicht freilassen werde.

Gleichzeitig teilte das Büro für Öffentlichkeitsarbeit des Allgemeinen Gerichts und des Revolutionsgerichts Teheran gestern mit, dass die Urteile gegen 86 der im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen Inhaftierten bestätigt worden seien.

Demnach wurde den Angeklagten wegen Vorwürfen wie Versammlung und Verschwörung zum Zweck der Störung der nationalen Sicherheit, Propaganda gegen das Regime, Mitgliedschaft in antirevolutionären Gruppen, Beteiligung an illegalen Zusammenkünften und Störung der öffentlichen Ordnung der Prozess gemacht.

Abdolreza Ghanbari zum Tode verurteilt
Richter Salavati bestätigte das Todesurteil für Abdolreza Ghanbari, der in einem der nach Ashura abgehaltenen Gerichtsprozesse zum Tode verurteilt worden war.

Der Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) zufolge war das Verfahren gegen Abdolreza Ghanbari ungerecht, da er keinen Zugang zu einem Anwalt hatte und ihm keine Gelegenheit gegeben wurde, sich selbst zu verteidigen. Ghanbari ist 42 Jahre alt und stammt aus der armutsgeplagten Gegend Ghiam Dasht in Varami. Er ist Lehrer, und es heißt, sein einziges Verbrechen habe in der Teilnahme an der Demonstration zum Tag Ashura bestanden, wo er Parolen gegen den obersten Führer der Islamischen Republik gerufen habe.

Nach seiner Verhaftung wurde er in Trakt 2 der Haftanstalt der Pasdaran-Revolutionsgarden festgehalten. Am 10. Bahman [30. Januar, d. Übers.] wurde ihm ohne Wissen seiner Familie und ohne vorangegangene Gespräche mit seinem Anwalt unter dem Vorsitz von Richter Salavati der Prozess gemacht. Er gab unter anderem zu, an Ashura an den Demonstrationen teilgenommen zu haben. Eine Person, der sein Fall gut bekannt ist, hat mitgeteilt, dass seine Geständnisse unter Folter erzwungen wurden. Vor Kurzem wurde er in die allgemeine Abteilung des Gefängnisses verlegt.

Unterdessen sind Mohsen Mirdamadi, Akbar Montajebi, Keyvan Samimi, Rasoulov, Tara Sepehrifar, Hossein Sheikh-Attar, Farzaneh Ghasemi und Saeed Jalalifar freigelassen worden. Rasoulov war zusammen mit dem bekannten iranischen Filmregisseur Jafar Panahi und Akbar Montajebi am 19. Bahman verhaftet worden. Jafar Panahi ist weiterhin im Gefängnis, über seine Situation ist nichts bekannt.

Der Generalsekretär der Partei Mosharekat (Partizipationsfront) Mohsen Mirdamadi ist nach Hinterlegung einer Kaution von 450 Millionen Toman ebenfalls freigelassen worden. Mirdamadi war einen Tag nach dem Staatsstreich vom 12. Juni 2009 verhaftet worden.

Hossein Sheikh-Attar wurde nach 75 Tagen Haft freigelassen. Er war während Mohammad Hashemis Amtszeit [als Verantwortlicher für die staatliche Rundfunkanstalt, d. Übers.] Mitglied der Geschäftsführung bei der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt.

Kayvan Samimi ist Journalist und Mitglied der Vereinigung zum Schutz der Presserechte. Saeed Jalalifar ist Mitarbeiter beim Committee of Human Rights Reporters (CHRR).

Obwohl das Revolutionsgericht der Freilassung des Schriftstellers und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi zugestimmt hatte und eine entsprechende Kaution vor 80 Tagen hinterlegt wurde, weigert sich der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi, ihn freizulassen. Baghi war verhaftet worden, weil er ein Interview mit Ayatollah Montazeri geführt hatte. Er war etwa 50 Tage in Einzelhaft, bevor er in eine Drei-Personen-Zelle in Evins Trakt 240 verlegt wurde.