Tagesarchiv: 21. März 2010

Gefängnisstrafen für Studenten/Drei Studenten in Trakt für Mörder inhaftiert

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) am 21. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/03/two-more-mazandaran-students-receive-prison-sentencesthree-students-in-murderers-ward/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ein Berufungsgericht in Nordiran hat das Urteil gegen den studentischen Aktivisten Moshfegh Samandari bestätigt. Samandari wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, „Werbung für den Baha’i-Glauben“ gemacht zu haben. Er hatte zuvor bereits 80 Tage in einem Gefängnis des Geheimdienstministeriusm in Sari in Einzelhaft verbracht. Während seiner Haft litt Samandari in Folge des psychischen Drucks bei seinen Verhören und den schlechten Haftbedingungen an Herzproblemen. Zur Zeit wird er medizinisch behandelt.

Mehdi Davoodian, ein weiterer studentischer Aktivist und Kampagnenmitarbeiter der Universität Mazandaran, wurde in seinem ersten Verfahren zu sechs Monaten Haft mit dreijähriger Bewährung verurteilt. Er war nach den jüngsten Protesten verhaftet worden und hatte vor seinem Prozess 20 Tage in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Sari in Einzelhaft verbracht.

Mohsen Barzegar, ein studentischer Aktivist der Technisch-Industriellen Universität Noshirvani, leistet zur Zeit seine zehnmonatige Gefängnisstrafe im Mati Kola-Gefängnis Babol ab. Verurteilt wurde er wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“. In einem Telefongespräch sprach er vor Kurzem über seine schlechte Gesundheit und die unzureichenden Haftbedingungen in dem Trakt des Gefängnisses Babol, in dem er und die beiden Studenten der Universität Babol, Iman Sadighi und Mohammad Esmaeelzadeh, ihre Haftstrafen absitzen. Sie sind in einer Station des Gefängnisses untergebracht, die für Mörder vorgesehen ist.

“Das Urteil”: Chaharshanbeh Soori. Ein Erlebnisbericht

Veröffentlicht auf Persian Umpires Blog am 21. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.persianumpire.com/2010/03/21/the-verdict/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die Feindseligkeit, mit der das iranische Regime Chaharshanbeh Soori betrachtet, ist nichts Neues. In den Jahren nach der Revolution wuchsen wir damit auf, dass wir in Angst feierten. Wenn wir auf unserer Straße unsere Feuer anzündeten und Böller warfen, rechneten wir jeden Moment mit den Basijis oder den Komiteh – Sicherheitskräfte, die in Nissan SUVs durch die Stadt patrouillierten – und sie enttäuschten uns fast nie. Wenn sie kamen, brüllten sie normalerweise unsere Eltern an und beendeten die Party. Wenn dann alle in ihren Häusern waren, gingen die kleineren Kinder hinauf auf die Dächer und bewarfen sie mit Böllern und selbstgebauten Granaten. Zu dem Zeitpunkt hatte sich die Anwesenheit der Basijis bereits bis zu den bösen Jungs aus dem Viertel herumgesprochen, und die kamen dann auch prompt, um den Basijis eine schöne Tracht zu verpassen. Die älteren Kinder aus unserer Straße machten ebenfalls mit, bis die Polizei kam und alle auseinandertrieb. Manchmal endeten die Faustkämpfe in unserer Straße ziemlich blutig.

In jenen Jahren war Chaharshanbeh Soori für uns ein Mittel, unseren Trotz zu zeigen, aber auch einer der seltenen Anlässe, bei denen man sich in Iran amüsieren konnte. Und Chaharshanbeh Soori war immer lustig, mit oder ohne Basijis. Wir dachten immer, die Feindschaft zwischen dem Regime und Chaharshanbeh Soori käme entweder daher, dass das Regime alle Überbleibsel der persischen Geschichte auslöschen will, oder einfach daher, dass die Offiziellen schlicht und einfach spaßfeindlich sind.

Im Verlauf der letzten zehn oder fünfzehn Jahre gab es eine Art Waffenruhe zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften. Das Regime hatte es aufgegeben, die Leute daran hindern zu wollen, über ihre Lagerfeuer zu springen, und belästigte uns nicht mehr. In diesem Jahr war es anders. Das Regime war wieder im Spiel, natürlich.

Im Lichte der jüngsten Fatwa des Obersten Führers, der die Feierlichkeiten für unislamisch und dumm erklärt hatte, war ich neugierig darauf, wie viele Leute in meiner derzeitigen Wohngegend wohl feiern würden. Also stieg ich ins Auto und fuhr mit ein paar Freunden durch die Gegend. Wir klapperten ein ziemlich großes Gebiet ab, weil es auf den Schnellstraßen und Hauptstraßen so gut wie keinen Verkehr gab, und so fuhren wir in aller Ruhe von Wohngegend zu Wohngegend.

Überall, wo wir hinkamen, auch in allen Seitenstraßen, brannten Feuer, und die Leute standen darum herum und feierten. An manchen Stellen wurde sogar gesungen und getanzt, und wir sahen viele Frauen ohne ihre islamische Kopfbedeckung, die über die Feuer sprangen.

An den meisten Stellen waren die Müllcontainer weggeschafft worden, damit die Leute sie nicht in Brand steckten. Das hinderte aber niemanden daran, seinen Müll auf die Straße zu bringen und ihn dort aufzutürmen, wo sonst die Container standen, und natürlich gab es ein paar Spitzbuben, die die Haufen anzündeten.

Allerdings gab es in der Stadt auch ein hohes Sicherheitsaufgebot, und wir kamen auch durch mehrere Straßensperren. Die jüngeren Fahrer wurden angehalten, die Papiere wurden kontrolliert und die Kofferräume durchsucht. Aber alles in allem war ihre Rolle eher dekorativer Natur und beschränkt auf die Hauptstraßen und Plätze. Sie schienen sich nicht in die Wohngebiete hineinzutrauen. An manchen Stellen standen IRGC-Gardisten oder Basijis auf den Gehwegen der Hauptstraßen, während die Leute einige hundert Meter weiter das taten, wofür sie gekommen waren: sich amüsieren.

Wir hielten in der Wohngegend eines Freundes an und feierten mit. Wir sprangen über die Feuer und johlten, wenn die Kinder ihre Böller hinter uns hochgehen ließen. Wir sahen dort Feuerwerke, die die der Regierung bei den Fajr-Feierlichkeiten im letzten Monat blass aussehen ließen. Ganz oben auf den hohen Häusern um uns herum brannten die Leute riesige, bunte, schön gestaltete und professionell wirkende Feuerwerke ab. Sie müssen einen Haufen Geld ausgegeben haben für diese Show.

Gegen neun Uhr Abends fuhren wir weiter, um einen anderen Freund zu besuchen. Dort wo, er wohnte, war es in den letzten Jahren immer sehr voll gewesen, und es war viel gefeiert worden. Als wir ankamen, zeigte sich sofort, dass der Ort seinem Ruf gerecht wurde. Aber als wir das Auto abstellten, kamen plötzlich zwanzig oder dreißig IRGC-Motorradfahrer in vollem Harnisch angefahren. Die Leute schrien und liefen weg, die Gardisten stiegen von ihren Motorrädern und rannten schlagstockschwingend in die Straße hinein. Das war ein Fehler. Die Leute verschwanden in ihren Häusern, die Gardisten hinter ihnen her, und sobald sie die Mitte der Straße erreicht hatten, war niemand mehr da. Plötzlich hörten wir lautes Knallen, und die Straße war voller Rauch. Die Gardisten rannten zurück, begleitet vom „Mashallah, Mashallah!“ der Leute.

Vor meinen Augen spielten sich Szenen aus meiner Kindheit ab. Sobald die Gardisten weit in die Straße vorgedrungen waren, fingen die Leute an, sie von den Dächern aus mit selbstgebauten Granaten zu bewerfen. Diese Granaten sollen zwar nur laut sein, aber wenn man direkt von einer getroffen wird, kann das ziemlich gefährlich sein.

Die Gardisten rannten also zurück und blieben bei ihren Motorrädern, und wir gingen ins Haus meines Freundes und stiegen aufs Dach, um einen besseren Blick zu haben. Nach einigen Minuten Ruhe fingen die Leute auf den Dächern an „Tod dem Diktator“ zu rufen, und wir sahen, wie ein paar Leute auf den Nachbardächern Böller anzündeten und die Gardisten damit bewarfen. Das ging eine ganze Weile so, bis jemand eine Granate warf, die direkt neben den Gardisten landete und sie zum Abzug zwang.

Das also ist das Urteil: Nieman gab das Hinterteil eines gewissen Nagetiers auf diese Fatwa. Vielmehr hat sie die Entschlossenheit der Menschen gestärkt, nach draußen zu gehen und zu feiern. Abgesehen von gelegentlichen Rangeleien mit Sicherheitskräften und einigen wenigen Verhaftungen hatten die meisten Leute eine schöne Zeit.

Anmerkung: Wir haben das iranische Neujahr, und ich muss dringend ein paar Tage Urlaub machen. Ich weiß, dass ich viele ungelesene E-Mails in meiner Mailbox habe, weil ich lange weg war. Bitte gebt mir ein paar Tage Zeit, und ich werde anfangen, sie zu beantworten. Wenn ihr Nowrooz feiert, wünsche ich euch ein glückliches neues Jahr. Und wenn ihr in der südlichen Hemisphäre lebt – dann habe ich euch zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu sagen, es sei denn, ihr möchtet gern umziehen.

RAHANA-Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in Iran

Veröffentlicht auf Persian2English am 21. März 2010
Quelle (Persisch): RAHANA
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=8729
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Reporters And Human Rights Activists News Agency (RAHANA) – Im iranischen Kalenderjahr, das am 20. März 2010 zu Ende ging, gab es systematische, geplante sowie ungeplante und impulsive Menschenrechtsverletzungen. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im letzten Jahr macht es unmöglich, alle Fälle zu dokumentieren. Die Weigerung der Islamischen Republik Iran, die von Menschenrechtsaktivisten gewünschte Überwachung der Menschenrechtssituation zuzulassen, führte zu weiteren Problemen. Menschenrechtsaktivisten fielen Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß zum Opfer und waren bei der Fortsetzung ihrer Arbeit hohem Druck und Einschüchterungen ausgesetzt. Viele von ihnen sind zur Zeit im Gefängnis.

Die Tabelle zu diesem Bericht führt die Namen von 2.676 Häftlingen, geordnet nach dem Monat ihrer Festnahmen (Anm. d. Übers.: Die Namen der Häftlinge wurden noch nicht ins Englische übertragen).

RAHANA hat für den Bericht die Menschenrechtsverletzungen des vergangenen Jahres zusammengestellt. Der Bericht enthält die Namen der Gefangenen, Datum und Ort ihrer Verhaftung, Ort ihrer Inhaftierung, Art ihrer Aktivitäten, mögliche Mitgliedschaften in Gruppen oder Parteien, ihr Geschlecht, Anzahl der im Gefängnis verbrachten Tage, Höhe der Kaution und – sofern vorhanden – die gegen sie erlassenen Urteile.

Wir haben uns bemüht, die Situation und Identität eines jeden Häftlings so gut wie möglich zu verifizieren, in dem wir unsere Informationen mit drei verlässlichen Quellen abgeglichen haben. Es muss nicht extra gesagt werden, dass diese Liste nicht jeden aufführt, der im letzten Jahr verhaftet wurde. Aufgrund unserer Beobachtungen und Dokumentationen schätzen wir die Anzahl der landesweit verhafteten Personen auf über 10.000. Für manche der in der Liste aufgeführten Häftlinge konnten Haftort und -dauer nicht ermittelt werden.

Im vergangenen Jahr wurden mindestens 126 Personen wegen ihres religiösen Glaubens verhaftet, 90 Prozent gehören der Baha’i-Religion an.

Im selben Zeitraum wurden 46 türkische [„Turkish“, möglicherweise ist hier „Turk“, also englisch „Turkic“ gemeint] und 87 kurdische Bürgerrechtsaktivisten verhaftet. Die Zahlen reflektieren das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Gruppen in Iran. Darüber hinaus wurden zwei kurdische Aktivisten, Ehsan Fatahian und Fasih Yasamani, hingerichtet. Im Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan wird in einem separaten Bericht Genaueres veröffentlicht.

Wie in den Jahren zuvor mussten Studenten auch in diesem Jahr umfassende Verletzungen ihrer Rechte hinnehmen. Mindestens 565 Studenten wurden verhaftet und eingesperrt. Mohammad Amin Valian, ein Student aus Damghan, wurde im ersten Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.

In dem Jahr, das am 20. März 2010 endet, wurden 147 Journalisten und Blogger verhaftet und inhaftiert, viele wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehrere Personen wurden im Verlauf des Jahres zwei Mal verhaftet und eingesperrt (der Jahresbericht über Journalisten und Blogger wird ebenfalls in einem gesonderten Bericht ausführlicher veröffentlicht).

Unter Frauenrechtsaktivisten gab es 92 Verhaftungen. Auf politische Aktivisten entfiel ein Anteil von mindestens 362 Inhaftierungen. Zwei politische Aktivisten, Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani, wurden hingerichtet (der Jahresbericht über politische Gefangene wird in einem gesonderten Bericht ausführlicher veröffentlicht).

Nach der Präsidentschaftswahl 2009 wurden die Bürger zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte und des Justizsystems. Auch auf sie entfällt ein großer Anteil der Fälle von Menschenrechtsverletzungen im letzten Jahr. Die iranischen Bürger, die verhaftet wurden, weil sie für ihre rechtmäßigen Forderungen protestierten, machen einen Anteil von 70 Prozent aller Verhaftungen aus. In diesem Bericht werden 848 dieser Bürger namentlich aufgeführt.

In diesem Bericht sind 23.953 Fälle vorübergehender Verhaftungen dokumentiert. Es gibt keine Erklärungen oder gesetzlichen Grundlagen, die eine so hohe Zahl „vorübergehender Inhaftierungen“ rechtfertigen könnten.

Soweit die Fälle dokumentiert sind, wurden Haftstrafen von insgesamt mindestens 418 Jahren und 6 Monaten gegen bekannte politische Aktivisten und Jouranlisten verhängt. Dazu kommen mindestens 16 Todesurteile.

Die aktenkundigen Kautionen, die für politische Gefangene festgesetzt wurden, belaufen sich auf insgesamt 20,41 Millionen US-Dollar. Eine so astronomische Summe sucht weltweit wahrscheinlich ihresgleichen. 342 der aufgeführten Namen Verhafteten und Inhaftierten des vergangenen Jahres gehören Frauen.

Urteile gegen 86 Demonstranten bestätigt

Veröffentlicht bei RAHANA am 21. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=1830
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RAHANA- Wie das Öffentliche Gericht und das Revolutionsgericht Teheran mitgeteilt haben, wurden die Urteile gegen 86 im Zusammenhang mit den Protesten nach der Wahl angeklagte Personen bestätigt und die Akten zur Vollstreckung weitergeleitet.

Dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit der beiden Gerichte zufolge wurden die Urteile auf der Grundlage der Anklagen wegen „Versammlung und Kollaboration gegen die Sicherheit, Propaganda gegen das Regime, Mitgliedschaft in feindlichen und antirevolutionären Gruppen, Teilnahme an illegalen Versammlungen und Störung der öffentlichen Ordnung“ ausgestellt. In dem Bericht heißt es weiter, bei den meisten Urteilen handele es sich um Haftstrafen. Sie wurden an das Strafvollzugsbüro des Teheraner Revolutionsgerichts weitergeleitet.

Zustimmung des Parlaments zu Ahmadinejads Subventionsplan möglich

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 21. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Parliament_May_Accede_To_President_On_Subsidies/1989729.html
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24. Januar: Präsident Ahmadinejad (rechts) übergibt seinen Jahreshaushaltsentwurf dem Parlament

TEHERAN (Reuters) – Nach monatelangen Blockaden könnte das iranische Parlament den Forderungen von Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach radikalen Subventionskürzungen letztlich zustimmen, sagte ein führender Parlamentarier.

Das Parlament hatte in diesem Monat den Staatshaushalt für das kommende iranische Jahr verabschiedet, das am 21. März beginnt. Der Haushalt enthielt nicht die radikalen Subventions-Einschnitte, die Ahmadnejad angestrebt hatte.

Ahmadinejad hatte am 19. März ein Referendum über eine Reform des teuren Subvenstionssystems der Islamischen Republik gefordert, mit der ca. 40 Milliarden Dollar eingespart werden könnten. Das Parlament hatte nur die Hälfte der Summe bewilligt.

„Wir glauben, dass es nicht möglich sein wird, den Subventions-Reformplan in einer Größenordnung von 20 Milliarden Dollar umzusetzen“, sagte der Leiter des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, Arsalan Fatihpour, der Nachrichtenagentur IRNA zufolge. „Die Abgeordneten beabsichtigen daher, die Summe auf etwa 35 bis 38 Milliarden Dollar anzuheben.“

Unklar ist, wie eine solche Änderung in letzter Minute umgesetzt werden könnte, da der Wächterrat in der vergangenen Woche den vom Parlament gebilligten Haushalt bereits abgesegnet hatte. Der Wächterrat kontrolliert die Einhaltung der Verfassung.

Parlamentarier hatten befürchtet, dass die Einschnitte die Inflation ankurbeln würden, während Analysten der Meinung sind, dass sie auch Unruhen auslösen könnten in einem Land, das nach den Straßenprotesten der Gegner Ahmadinejad im letzten Jahr von Spannungen geprägt ist. Ein Referendum könnte zu weiteren Unruhen führen.