RAHANA-Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in Iran

Veröffentlicht auf Persian2English am 21. März 2010
Quelle (Persisch): RAHANA
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=8729
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Reporters And Human Rights Activists News Agency (RAHANA) – Im iranischen Kalenderjahr, das am 20. März 2010 zu Ende ging, gab es systematische, geplante sowie ungeplante und impulsive Menschenrechtsverletzungen. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im letzten Jahr macht es unmöglich, alle Fälle zu dokumentieren. Die Weigerung der Islamischen Republik Iran, die von Menschenrechtsaktivisten gewünschte Überwachung der Menschenrechtssituation zuzulassen, führte zu weiteren Problemen. Menschenrechtsaktivisten fielen Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß zum Opfer und waren bei der Fortsetzung ihrer Arbeit hohem Druck und Einschüchterungen ausgesetzt. Viele von ihnen sind zur Zeit im Gefängnis.

Die Tabelle zu diesem Bericht führt die Namen von 2.676 Häftlingen, geordnet nach dem Monat ihrer Festnahmen (Anm. d. Übers.: Die Namen der Häftlinge wurden noch nicht ins Englische übertragen).

RAHANA hat für den Bericht die Menschenrechtsverletzungen des vergangenen Jahres zusammengestellt. Der Bericht enthält die Namen der Gefangenen, Datum und Ort ihrer Verhaftung, Ort ihrer Inhaftierung, Art ihrer Aktivitäten, mögliche Mitgliedschaften in Gruppen oder Parteien, ihr Geschlecht, Anzahl der im Gefängnis verbrachten Tage, Höhe der Kaution und – sofern vorhanden – die gegen sie erlassenen Urteile.

Wir haben uns bemüht, die Situation und Identität eines jeden Häftlings so gut wie möglich zu verifizieren, in dem wir unsere Informationen mit drei verlässlichen Quellen abgeglichen haben. Es muss nicht extra gesagt werden, dass diese Liste nicht jeden aufführt, der im letzten Jahr verhaftet wurde. Aufgrund unserer Beobachtungen und Dokumentationen schätzen wir die Anzahl der landesweit verhafteten Personen auf über 10.000. Für manche der in der Liste aufgeführten Häftlinge konnten Haftort und -dauer nicht ermittelt werden.

Im vergangenen Jahr wurden mindestens 126 Personen wegen ihres religiösen Glaubens verhaftet, 90 Prozent gehören der Baha’i-Religion an.

Im selben Zeitraum wurden 46 türkische [„Turkish“, möglicherweise ist hier „Turk“, also englisch „Turkic“ gemeint] und 87 kurdische Bürgerrechtsaktivisten verhaftet. Die Zahlen reflektieren das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Gruppen in Iran. Darüber hinaus wurden zwei kurdische Aktivisten, Ehsan Fatahian und Fasih Yasamani, hingerichtet. Im Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan wird in einem separaten Bericht Genaueres veröffentlicht.

Wie in den Jahren zuvor mussten Studenten auch in diesem Jahr umfassende Verletzungen ihrer Rechte hinnehmen. Mindestens 565 Studenten wurden verhaftet und eingesperrt. Mohammad Amin Valian, ein Student aus Damghan, wurde im ersten Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.

In dem Jahr, das am 20. März 2010 endet, wurden 147 Journalisten und Blogger verhaftet und inhaftiert, viele wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehrere Personen wurden im Verlauf des Jahres zwei Mal verhaftet und eingesperrt (der Jahresbericht über Journalisten und Blogger wird ebenfalls in einem gesonderten Bericht ausführlicher veröffentlicht).

Unter Frauenrechtsaktivisten gab es 92 Verhaftungen. Auf politische Aktivisten entfiel ein Anteil von mindestens 362 Inhaftierungen. Zwei politische Aktivisten, Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani, wurden hingerichtet (der Jahresbericht über politische Gefangene wird in einem gesonderten Bericht ausführlicher veröffentlicht).

Nach der Präsidentschaftswahl 2009 wurden die Bürger zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte und des Justizsystems. Auch auf sie entfällt ein großer Anteil der Fälle von Menschenrechtsverletzungen im letzten Jahr. Die iranischen Bürger, die verhaftet wurden, weil sie für ihre rechtmäßigen Forderungen protestierten, machen einen Anteil von 70 Prozent aller Verhaftungen aus. In diesem Bericht werden 848 dieser Bürger namentlich aufgeführt.

In diesem Bericht sind 23.953 Fälle vorübergehender Verhaftungen dokumentiert. Es gibt keine Erklärungen oder gesetzlichen Grundlagen, die eine so hohe Zahl „vorübergehender Inhaftierungen“ rechtfertigen könnten.

Soweit die Fälle dokumentiert sind, wurden Haftstrafen von insgesamt mindestens 418 Jahren und 6 Monaten gegen bekannte politische Aktivisten und Jouranlisten verhängt. Dazu kommen mindestens 16 Todesurteile.

Die aktenkundigen Kautionen, die für politische Gefangene festgesetzt wurden, belaufen sich auf insgesamt 20,41 Millionen US-Dollar. Eine so astronomische Summe sucht weltweit wahrscheinlich ihresgleichen. 342 der aufgeführten Namen Verhafteten und Inhaftierten des vergangenen Jahres gehören Frauen.

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