Tagesarchiv: 22. März 2010

Karroubi: “Wir dürfen die unbekannten Gefangenen nicht vergessen”

Veröffentlicht auf Green Voice of Freedom am 22. März 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/mar/22/1535
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

GVF – Der Vorsitzende der reformorientierten National Trust Party, Mehdi Karroubi, ist mit dem Chef der Islamischen Iranischen Partizipationsfront Mohsen Mirdamadi und dem Journalisten Bahman Ahmadi Amoie zusammengetroffen. Beide waren vor Kurzem aus dem Gefängnis freigelassen worden.

Wie Karroubis offizielle Webseite Saham News mitteilt, drückte Karroubi während des Treffens seine Besorgnis über das Schicksal der nach den Wahlen vom 12. Juni verhafteten Menschen aus, vor allem „der Gefangenen, die niemand kennt und die seit Monaten im Gefängnis sind, ohne dass jemand von ihrer Situation weiß“. Er versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, um ihre Freilassung sicherzustellen.

Karroubi verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass im neuen iranischen Jahr alle Gefangenen freigelassen werden. Es gebe zwar Kampagnen, die über die Situation der „bekannten“ Gefangenen informieren, aber „wir dürfen nicht vergessen, dass viele der bei den Protesten nach der Wahl Menschen auf den Straßen verhaftet wurden und dass niemand sie kennt – sie sind seit Monaten im Gefängnis, ohne dass irgendjemand etwas über ihre Situation weiß“, so Karroubi.

Der altgediente Reformpolitiker versprach jedoch, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Freilassung insbesondere dieser Gefangenen zu erreichen.

Der frühere Parlamentssprecher äußerte sich anerkennend zu vielen der Gefangenen, die zur Zeit im Gefängnis sind, aber auch zu denen, die nach der gestohlenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 ihr Leben verloren. Er wünschte ihren Familien Geduld und sagte: „Lasst uns diese trauernden Familien während der Nowrooz-Ferien besuchen“.

Jila Baniyaghoub und ihr Ehemann Bahman Ahmadi Amoee waren nach den gefälschten Wahlen im Juni 2009 in ihrem Haus verhaftet worden. Das Berufungsgericht reduzierte das anfängliche Urteil gegen Amoee von sieben Jahren und vier Monaten sowie 74 Peitschenhieben auf fünf Jahre Gefängnis.

In den letzten Tagen sind viele der in den vergangenen neun Monaten verhafteten Journalisten und politischen Aktivisten freigelassen worden. Die Verhaftungen gehen jedoch weiter.

Oberster Führer: “Feinde wollten die Nation in Gewinner und Verlierer spalten”

Veröffentlicht bei Mehr News am 22. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1054242
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkung: Mehr News gilt als konservativ und Khamenei nahestehend.
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin und können Spuren von Sarkasmus enthalten.
Die englische Vorlage ist teilweise nicht eindeutig. In diesen Fällen kann ich für Genauigkeit keine Gewähr übernehmen


MASHHAD, 22. März 2010 (MNA) – Der Oberste Führer sagte in seiner Neujahrsansprache, nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hätten die Feinde versucht, die iranische Nation in bittere Rivalen zu spalten, doch das Volk sei wachsam gewesen und habe ihren Plan durchkreuzt.

Die Spaltung der Nation in „zwei Gruppen, bestehend aus „Minderheit und Mehrheit“ und „Gewinnern und Verlierern“, die einander bekämpfen sollten, sei eine von Ausländern verfolgte Verschwörung gewesen, erklärte der Führer der Islamischen Revolution.

„In dieser Zeit betraten einige Unruhestifter die Bühne, um den Willen des Feindes zu vollziehen, nämlich einen Bürgerkrieg in Iran zu entfachen. Aber die Nation war wachsam und hat sie enttäuscht“, sagte Ayatollah Ali Khamenei zu einer großen Menschenmenge, die sich am Sonntag am Schrein von Imam Reza (er sei gegrüßt) in Mashhad versammelt hatte.

Der Führer der Islamischen Revolution fuhr fort, bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni sei die Nation in 14 und 24 Millionen Gruppen geteilt, aber nach der Wahl, als sie von den üblen Absichten der Feinde erfuhren, schlossen sie sich wieder zusammen und stellten sich den Aufrührern entgegen.

Hinsichtlich der Unterstützung der Aufstände nach der Wahl durch die Feinde sagte der Führer, selbst wenn die USA, Großbritannien und die Zionisten in der Lage gewesen wären, Truppen in die Straßen Teherans zu entsenden, um ihre „bösen Pläne“ zu verwirklichen, hätten sie es getan [vermutlich ist mit „sie“ die vereinte iranische Bevölkerung gemeint, die sich auch schon den Aufrührern entgegengestellt hatte].

Bei überwältigenden Kundgebungen am 30. Dezember und 11. Februar habe sich das Volk unabhängig von den von ihnen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni vereint und ihre Einigkeit in der Verteidigung des Systems der Islamsichen Republik demonstriert, so Ayatollah Khamenei weiter.

Ayatollah Khamenei zufolge haben die Feinde versucht, mit ihrer Unterstützung der gewalttätigen Aktionen das Ergebnis der Wahlen zu unterminieren und eine Bühne für Zusammenstöße zu schaffen. „Versuche, die Wahlergebnisse mit Macht und Gewalt zu verändern verstießen gegen die Scharia und das Gesetz.“

Der Führer bezeichnete die Wahlbeteiligung von 85 Prozent als ungemein wichtige Episode für die Legitimisierung des Systems der Islamischen Republik.

Der Führer sagte, es sei angesichts der trügerischen Absichten der Feinde wichtig, mutig und wachsam zu sein.

Die Zionisten, die USA und andere Feinde der Islamischen Republik änderten ständig ihre Taktik, so dass sie manchmal als Wolf und andere Male als Fuchs auftreten, weshalb sie manchmal gewalttätig und feindselig agierten und dann wieder ein irreführendes Verhalten an den Tag legten.

Unter Verweis auf seine Rede am ersten Tag des Neuen Jahres in Mashhad vom letzten Jahr sagte der Führer, seine Voraussage bezüglich der Täuschung durch Präsident Obama sei letztlich eingetreten.

„Wie gesagt, die Offiziellen des Systems prüften die sogenannte ausgestreckte Hand des amerikanischen Präsidenten sorgfältig, um sicherzustellen, dass unter dem Samthandschuh nicht eine Metallklaue verborgen ist, (aber) leider trat genau das ein, was wir geahnt hatten.“

Der US-Präsident habe „offene und verdeckte“ Gesten übermittelt und in Briefen behauptet, er sei interessiert am Aufbau fairer Beziehungen mit der Islamischen Republik, doch hätten sich all seine Behauptungen „in der Praxis als das Gegenteil erwiesen“, und der US-Präsident habe bezüglich der Ereignisse nach der Wahl die „schlechtestmögliche Position“ eingenommen, indem er die Angriffe der Aufständischen und Saboteure auf die Bevölkerung als „zivile Bewegung“ bezeichnete und damit ohne es zu wissen seine wahren Motive preisgab.

Der Führer fügte hinzu, eine US-Regierung, die die überwältigende Wahlbeteiligung der iranischen Nation ignoriert und den Mord an palästinensischen Kindern in Gaza unterstützt, sei „nicht in der Position, um über Menschenrechte und Demokratie zu sprechen.“

Jahrzehnt des Fortschritts und der Gerechtigkeit
Der Führer fuhr fort, das nächste Jahrzehnt müsse zum „Jahrzehnt der Entwicklung der Gerechtigkeit“ für die Islamische Republik werden.

Der Kampf gegen Armut, Korruption und Ungerechtigkeit müsse auf dem Weg zur Entwicklung Priorität haben.

Entwicklung steht seit dem Sieg der Islamischen Revolution von 1979 auf der Agenda, und mit wissenschaftlichen Studien und der Entwicklung von Infrastruktur-Projekten habe man die diesbezüglichen Bemühungen schnell in Angriff genommen.

Zur Zeit sei Iran auf manchen Gebieten dank seines wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts weltweit unter den ersten acht bis zehn Ländern, dazu zählten vor allem Fortschritte in der Nanotechnologie, Stammzellenforschung, Luftfahrtindustrie etc., so der Führer.

Er hob die einflussreiche Rolle Irans in der Region und darüber hinaus hervor und sagte, selbst die Feinde der Islamischen Republik würden die einflussreiche Rolle Irans auf der internationalen Bühne anerkennen. Iran sei heute das einflussreichste Land der Region.

Allerdings würden ein paar engstirnige Menschen im Land unter dem Einfluss der Äußerungen von Herrschern arroganter Mächte Irans Glaubwürdigkeit in der Welt herunterspielen, so der Führer.

Sowohl in den Augen seiner Feinde als auch in denen seiner Freunde werde Iran als mächtiges und einflussreiches Land wahrgenommen, erklärte er.

Selbst Länder, die wirtschaftlich weiter entwickelt seien als Iran, hätten weltweit keinen wichtigeren Status als Iran.

An anderer Stelle seiner Neujahrsansprache bezeichnete Ayatollah Khamenei das Subventionsreformgesetz als sehr wichtigen Schritt zur Unterstützung der Bemühungen des Landes, eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu erreichen.

Um einen umsetzungsfähigen Ansatz im Wirtschaftsreformplan zu finden, müssten die Regierung und das Parlament zusammenarbeiten. „Ich empfehle der Exekutive und der Legislative, miteinander zu kooperieren.“

Er forderte die Parlamentarier zur Kooperation mit der Regierung auf und bat die Regierung, umzusetzen, was vom Parlament gebilligt wurde.

Der Führer legte großen Wert auf das Thema Produktivität und die Förderung der Qualität lokaler Produkte. Die iranischen Konsumenten müssten fühlen, dass die Produkte, die sie verwenden, besser sind als die ausländischen, oder zumindest die gleiche Qualität haben.
[Leseempfehlung an dieser Stelle: „Wälder im Norden sind von Zerstörung bedroht“]

An anderer Stelle seiner Rede verglich der Führer die Feinde der Islamischen Republik Iran mit denen der Vereinigten Staaten von Amerika. Er sagte, die Feinde der USA seien „Nationen“, während die Feinde Irans Mobbing-Mächte seien, zionistische Kapitalisten, Feinde der Menschheit und verschlagene Spionageagenturen.

Die Politik Washingtons in den letzten sechs Jahrzehnten habe die USA zu einem in den Augen der Welt verhassten Land gemacht. Zum Beispiel hätten die USA in den letzten 60 Jahren 60 militärische Invasionen durchgeführt, so der Führer.

PA/PA
END
MNA

Reformpartei fordert Freilassung der politischen Gefangenen in Iran

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. März 2010
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/reformist-organization-ca-1.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

In einer Neujahrsbotschaft hat die reformorientierte Nationale Vertrauenspartei [Etemaad-e Melli, Partei Karroubis] einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Politik der Islamischen Republik gefordert, der zur Freilassung aller politischen Gefangenen im neuen Jahr führen würde.

Die Partei verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Ziele des Begründers der Islamischen Republik [Ayatollah Khomeini] in diesem Jahr erreicht und die „rechtmäßigen“ Forderungen der Protestbewegung Früchte tragen werden.

Das gesamte System habe infolge von Brüchen in seinen drei fundamentalen Säulen, nämlich der „Republik“, des Aspekts des „Islam“ und des „Iranischseins“, Risse bekommen.

Die Reformpartei verurteilte das „Modifizieren von Wählerstimmen“, „verzerrende“ Äußerungen und die Darstellung von Ayatollah Khomeini als einen Befürworter der Gewalt als Mittel der Rechtfertigung für eine Politik von Gewalt und Ausschluss [von Andersdenkenden].

Die Partei des Nationalen Vertrauens verurteilte auch die „Propaganda-Angriffe“ gegen das Imam-Khomeini-Institut, das die Werke des Gründers der Islamischen Republik bewahrt und veröffentlicht.

Sowohl das Imam-Khomeini-Institut als auch die Familie des verstorbenen Ayatollah Khomeini hatten sich hinter die Opposition gestellt und sind deshalb ins Visier von Hardlinern geraten.

Die Partei verurteilte die Schließung ihrer Büros und erklärte, diese sei verfassungswidrig und werfe ein zweifelhaftes Licht auf die Unabhänigkeit der Justiz.

Im vergangenen September war das Parteibüro von Behörden geschlossen worden. Der Chefredakteur der Internetseite der Partei, Mohammad Davari, wurde verhaftet. Trotz fortgesetzter juristischer Bemühungen der Partei gab es in beiden Fällen bisher keine Entwicklung.

In der Neujahrsbotschaft werden auch die Angriffe auf Mehdi Karroubi in den letzten Monaten verurteilt. Erst vor Kurzem hatte sich eine regierungstreue Menge vor Karroubis Haus versammelt, Fensterscheiben eingeworfen und die Wände mit Parolen gegen die drei Oppositionsführer Karroubi, Moussavi und Khatami beschmiert.

Die Islamische Iranische Partizipationsfront, die andere große Reformpartei Irans, hatte zum Neuen Jahr ebenfalls ein Statement veröffentlicht, in dem sie erklärte, dass die Lösungen für die gegenwärtige Krise nur über die „Straße der Freiheit“ zu erreichen seien.

Die Reformpartei verurteilte die Verhaftung Tausender Menschen während der Unruhen nach der Wahl und bezeichneten die „Unterdrückung“ der Proteste als „beispiellosen Rekord“ in der Politik.

Enkel von Hashemi Rafsanjani nach Rückkehr in den Iran verhaftet

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/rafsanjani-grandson-arres.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Hassan Lahoti, der Enkel des Vorsitzenden des iranischen Expertenrats und Sohn von Faezeh Hashemi, ist gestern Abend nach seiner Ankunft in Iran von den iranischen Behörden verhaftet worden.

Wie die reformorientierte Webseite Jaras berichtet, wurde die Verhaftung von Hashemi Rafsanjanis Familie bestätigt.

Hassan Lahoti studiert zur Zeit in Großbritannien. Sein Haftbefehl war von der Justiz ausgestellt.

Der Nachrichtenagentur Fars News zufolge hatte Lahoti Iran zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Juni verlassen. Keines der Dokumente enthält Hinweise auf die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen.

Hashemi Rafsanjani hatte sich hinter die Forderungen der Protestbewegung gestellt und hatte nach den Präsidentschaftswahlen im Juni eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Dadurch wurde er zur Zielscheibe für Angriffe der Hardliner, und die Justiz erhob vage Anschuldigungen gegen seine Familie.

Seine Tochter Faezeh Hashemi, die ebenfalls Ziel dieser Anschuldigungen war, hatte kürzlich bestritten, dass diese Anschuldigungen gerechtfertigt sind und erklärt, es handle sich dabei lediglich um ein Mittel, ihren Vater zu treffen, der die Opposition unterstützt.

Bereits letzte Woche wurde Ayatollah Rafsanjanis Schwager verhaftet, um eine Haftstrafe anzutreten.

Faezeh Hashemi war bei einer Straßendemonstration am 12. Juni ebenfalls kurzzeitig verhaftet worden.

Mehdi Hashemi, Ayatollah Rafsanjanis Sohn, der sich zur Zeit in Großbritannien aufhält, wurde von Hardlinern beschuldigt, an den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl beteiligt gewesen zu sein. Sie forderten die Justiz auf, Anklage gegen ihn zu erheben.

Familie Hashemi hatte daraufhin erklärt, er werde zurück kommen und sich verteidigen, sofern die Justiz ihn vorlädt.

Parlament bleibt beim “Nein” zu Ahmadinejads umstrittenem Gesetzesentwurf

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 22. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-parliament-defies.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Ali Larijani, Sprecher des iranischen Parlaments

Ali Larijani, der Sprecher des iranischen Parlaments, hat bekannt gegeben, dass das Parlament den Gesetzesentwurf über Subventionen der Regierung nicht neu prüfen wird. Das aktuell verabschiedete Gesetz sei absolut realisierbar, so Larijani.

Der Nachrichtenagentur Mehr News zufolge sagte Larijani, das Parlament sei gegen einen „Sprung“. „Wenn wir keine vollständige Klarheit über alle Dimensionen eines Falls haben, ist es das Beste, keine plötzlichen Bewegungen zu vollführen“.

Zuvor hatte Mahmoud Ahmadinejad verkündet, dass das vom Parlament modifizierte Subventionsgesetz nicht umgesetz werden könne und hatte eine öffentliche Abstimmung darüber gefordert, um so die Richtigkeit seines Standpunkts zu beweisen.

Wirtschaftsexperten im Parlament hatten Ahmadinejads Äußerungen widersprochen und erklärt, sie seien bereit für eine öffentliche Debatte über diese Frage.

Gestern hatte der Leiter des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, Arsalan Fatihpour, angekündigt, man befinde sich im Gespräch mit mehreren Parlamentariern, um auf die Bedürfnisse der Regierung einzugehen [der Regierung entgegenzukommen].

Die heutige Erklärung Ali Larijanis, dass die Entscheidung des Parlaments endgültig sei, scheint jeden weiteren Kompromiss auszuschließen.

Larijani fügte hinzu, dass das Subventionsgesetz im Rahmen eines Fünfjahresplans umgesetzt werden solle, um die Auswirkungen nach Ablauf des ersten Jahres prüfen zu können.

Der stellvertretende Parlamentschef Mohammadreza Bahonar erklärte der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber, die Regierung begehe einen „Rechtsverstoß“, wenn sie das Subventionsgesetz nicht realisiere. Er fügte hinzu, das Parlament sehe keine Notwendigkeit einer nochmaligen Überprüfung des Gesetzes.

Irans Oberster Führer Ayatollah Khamenei hatte das Parlament gestern aufgerufen, in der Angelegenheit mit der Regierung zu kooperieren.

In den vergangenen Monaten war es zwischen der Regierung und dem Parlament immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über diesen Gesetzentwurf gekommen. Das Parlament hatte schließlich die [von Ahmadinejad] angesetzten Regierungseinkünfte aus Subventionskürzungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar reduziert.

Da der Wächterrat das Gesetz bereits gebilligt hat, ist die Regierung an den Beschluss des Parlaments gebunden.