“Beteiligung des Expertenrats im Subvenstionsstreit unwahrscheinlich”

Veröffentlicht auf der Webseite der konservativen Nachrichtenagentur Mehr News am 23. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1054431
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

TEHERAN, 23. März (MNA) – Ein den Prinziplisten angehörender Parlamentsabgeordneter prophezeit, es sei höchst unwahrscheinlich, dass der Streit zwischen dem Parlament und der Regierung über das Subventionsgesetz zwecks endgültiger Schlichtung an den Expertenrat weiter gereicht werde.

„Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Disput mit der Regierung wegen der Subventionsreform vor den Expertenrat kommt“, sagte der Parlamentsabgeordnete Elyas Naderan der Nachrichtenagentur Mehr News gegenüber.

Naderan, ein Wirtschaftswissenschaftler, hatte mit zwei weiteren Parlamentsabgeordneten am Sonntag ein Statement herausgegeben, in dem er Präsident Ahmadinejad zu einer Fernsehdebatte herausforderte. Ahmadinejad hatte zuvor am Freitag gesagt, die Regierung benötige 40 Milliarden Dollar aus Subventionskürzungen, um den Reformplan umsetzen zu können. Das Parlament hatte lediglich 20 Milliarden gebilligt.

Der Präsident hatte [daraufhin] ein Referendum über die Variante des Subventionsgesetzes mit Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar vorgeschlagen und gedroht, seine Regierung werde den Plan nicht umsetzen, wenn das Parlament der Bitte nicht entspricht.

Auf die Frage nach diesem Vorschlag des Präsidenten antwortete der Abgeordnete mit Verweisen auf Äußerungen des Obersten Führers vom Sonntag, der Parlament und Regierung in der Frage des Reformplans zur Kooperation aufgerufen hatte.

Naderan sagte: „Die Volksvertreter im Parlament haben in größtmöglichem Maße mit der Regierung kooperiert. Nun ist es an der Regierung, sich an das Gesetz zu halten.“

Der Wächterrat hatte den Haushaltsplan für das laufende iranische Jahr, das am 21. März begonnen hat, bestätigt und damit die Entscheidung des Parlaments über eine Einsparung von Subventionen in Höhe von lediglich 20 Milliarden Dollar ratifiziert. Wenn ein parlamentarischer Gesetzentwurf vom Wächterrat gebilligt ist, ist die Regierung dazu verpflichtet, diesen umzusetzen.

Naderan sagte, er hoffe, dass die Regierung das vom Parlament ratifizierte Subventionskürzungsgesetzt umsetzen wird.

PA/PA
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MNA

Iran lässt Rafsanjanis Enkel gegen Kaution frei

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 23. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Frees_Rafsanjani_Grandson_On_Bail/1991864.html
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Iran hat den Enkel des früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani freigelassen, nachdem dieser „bedauert“ hatte, sich an den Protesten nach der Wahl beteiligt zu haben. Dies teilte die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars mit.

Fars zititert den Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi mit den Worten, Hassan Lahouti sei „gegen Kaution aus dem Gefängnis freigelassen“ worden.

Hassan Lahouti war am 21. März bei seiner Einreise aus dem Ausland am Teheraner Flughafen von der Sicherheitspolizei verhaftet worden.

Sein Großvater, der zur Zeit den Vorsitz über den mächtigen Expertenrat innehat, ist eine wichtige Figur innerhalb des herrschenden Establishments, der den reformorientierten Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi vor den umstrittenen Wahlen im Juni unterstützt hatte.

Rafsanjani war von Anhängern Ahmadinejads wiederholt kritisiert worden, weil er es versäumt habe, dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei während der Niederschlagung der Protestbewegung im letzten Jahr seine volle Unterstützung zu geben.

Rafsanjani hat die Differenzen heruntergespielt.

Rafsanjanis Tochter Faezeh Hashemi hatte über ihren Vater kürzlich gesagt, er könne als „Mitglied der (oppositionellen) Grünen Bewegung“ betrachtet werden.
Zusammengestellt aus Berichten von Reuters

Fall Hassan Lahooti: Telefongespräche werden offenbar abgehört

Veröffentlicht auf International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) am 23. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/03/hassan-lahootis-release-eavesdropping-of-critics-phone-conversations-revealed/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Nach der Verhaftung von Hassan Lahooti, dem Enkel von Ayatollah Hashemi Rafsanjani und Sohn von Faezeh Hashemi, stellten die Justizbehörden ihm Fragen, die klar verdeutlichen, dass iranische Geheimdienstorganisationen Telefonate iranischer Bürger abhören. Dies deutet darauf hin, dass iranische Justizbehörden private Gespräche von Bürgern als zulässige Beweismittel für kriminelles Verhalten verwenden.

„Beleidigende Bemerkungen über Regimeführer in Telefongesprächen“ war eine Frage bzw. ein Vorwurf, mit dem Hassan Lahooti bei seiner Verhaftung am Teheraner Flughafen kurz nach seiner Ankunft aus London am Sonntag konfrontiert wurde. Der Enkel von Ayatollah Hashemi Rafsanjani war auf Anordnung der Justiz von Flughafenbeamten am Imam-Khomeini-Flughafen festgenommen worden. Eine Hashemi Rafsanjani nahestehende Quelle berichtete BBC Persian, dass es im Verhör Lahootis um zwei Dinge ging: Beleidigung von Regimeführern in Telefongesprächen sowie Teilnahme an den Protesten vom 15. Juni 2009 in Teheran.

Die iranische Verfassung verbietet in mehreren Artikeln die Ermittlung persönlicher Ansichten von Personen. Das Mithören von Telefonaten und die Verwendung von Telefongesprächen fällt eindeutig unter dieses Verbot. In Artikel 23 der iranischen Verfassung heißt es: „Die Nachforschung der Gedanken ist verboten; niemand darf aufgrund seiner Überzeugung angegriffen und bestraft werden.“ Artikel 25 wird noch deutlicher: „Das Kontrollieren und Nichtzustellen von Briefen, das Aufzeichnen und Offenlegen von Telefongesprächen, das Veröffentlichen der telex- und telegrafischen Mitteilungen, die Zensur telegrafischer Mitteilungen, ihre Nichtweiterleitung und ihre Nichtzustellung sowie das Abhören und jede Art Nachforschungen sind verboten; Ausnahmen regelt das Gesetz.“

Viele politische Aktivisten und Medienaktivisten in Iran sprechen schon lange davon, dass ihre Telefone zu Hause sowie ihre Mobiltelefone von Sicherheitsbehörden abgehört werden. Im aktuellen Fall werden Telefonate jedoch als Grundlage für die Anklagen der iranischen Justizbehörden verwendet, was selten ist.

In den letzten Jahren, vor allem aber nach den auf die Präsidentschaftswahlen vom Juni folgenden Verhaftungen hatten viele freigelassene Gefangene ICHRI gegenüber gesagt, dass ihnen Ausdrucke von Mitschnitten ihrer Telefongespräche vorgelegt worden seien. Dinge, die sie während dieser Gespräche gesagt hatten, wurden als Druckmittel gegen sie eingesetzt. Einer der freigelassenen Gefangenen sagte ICHRI: „Zuerst zeigten sie mir eine Liste mit den Telefonnummern, die ich angerufen hatte, und forderten mich auf, die dazugehörigen Personen zu identifizieren. Dann legten sie mir Protokolle verschiedener Telefongespräche vor, in denen ich meine persönliche Meinung über bestimmte Personen und Ereignisse gesagt hatte. Sie sagten mir, dass sie mich wegen dieser Dinge zwei oder drei Jahre lang einsperren könnten. Ich sagte, das sei illegal, aber mein Befrager war der Meinung, dass Iran Telecommunications eine Regierungsorganisation ist und dass die Nutzung von Regierungsdienstleistungen als „öffentlicher Raum“ anzusehen sei, selbst, wenn man dafür bezahlt.“

Abbas Jafari Dowlatabadi, der Staatsanwalt des Allgemeinen und des Revolutionsgerichts in Teheran, nahm gegenüber einem Reporter der Rechtsabteilung der Agentur Fars News zum Fall Lahooti wie folgt Stellung: „Lahooti wurde am Sonntag Morgen am internationalen Imam-Khomeini-Flughafen auf der Grundlage einer Justizanordnung unter „security charges“ [für diesen Begriff gibt es zu viele Übersetzungsmöglichkeiten, die m. E. alle nicht passen, d. Ü.] verhaftet. Nachdem der Befrager einige Untersuchungen angestellt hatte, erklärte Lahooti heute Nachmittag, er bereue seine Handlungen. Nach Hinterlegung einer Kaution von 73.000 Dollar wurde er auf Anordnung seines Befragers und nach Bestätigung durch die Teheraner Staatsanwaltschaft aus dem Gefängnis entlassen.“

Künstlergemeinschaft fordert Freilassung von Jafar Panahi

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 23. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/artist-community-demands.html
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Jafar Panahi

Eine Gruppe iranischer Filmemacher und Künstler hat einen Brief veröffentlicht, in dem sie die Freilassung von Jafar Panahi und Mohammad Nourizadeh fordern.

45 iranische Künstler haben in einem offenen Brief an die Islamische Republik die Freilassung des bekannten Filmemachers Jafar Panahi und des Journalisten Mohammad Nourizadeh gefordert.

Die Unterzeichner rufen die Regierung dazu auf, das Recht eines Jeden auf Freiheit des Ausdrucks in Film, Rede und kreativen Berufen zu respektieren, und drängten die Behörden, das Recht des Volkes auf Protest gegen die Verletzung ihrer sozialen, beruflichen und bürgerlichen Rechte anzuerkennen.

Unterschrieben haben den Brief prominente Mitglieder der iranischen Gemeinschaft von Filmemachern und Künstlern, darunter Bahram Reizai, Masoud Kimiayi und Rakhshan Bani-Etemad.

Jafar Panahi war am 13. März zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Familie und mehreren Gästen bei einem Fest in seinem Haus verhaftet worden.

Mohammad Nourizadeh wurde vor mehr als drei Monaten verhaftet und befindet sich zur Zeit noch im Gefängnis.

Die internationale Film- und Künstlergemeinschaft hat ebenfalls auf die Inhaftierung Jafar Panahis reagiert und in einem Brief an die iranische Justiz seine Freilassung gefordert. Eine Gruppe internationaler Filmemacher und Schriftsteller hat zusammen mit ihren iranischen Kollegen im Exil ebenfalls einen Brief an die iranischen Behörden gerichtet und erklärt, es gebe keinen gültigen Grund für die Verhaftung und fortgesetzte Inhaftierung Jafar Panahis.

Am Montag versammelte sich eine Gruppe bekannter iranischer Filmemacher vor dem Teheraner Evin-Gefängnis und verlangte die Freilassung von Jafar Panahi und anderen politischen Gefangenen.

Vergangene Woche hatten sich anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten in Iran unzählige Familien von Gefangenen der letzten Monate vor dem Evin-Gefängnis versammelt und gefordert, dass ihre Angehörigen aus Anlass des Feiertages freigelassen werden.

Traditionsgemäß lässt die iranische Justiz Gefangene zum Neujahrsfest frei, damit sie Nowrooz zusammen mit ihren Familien begehen können. Zwar wurden viele bekannte Gefangene in den letzten Tagen freigelassen, aber die meisten befinden sich noch immer im Gefängnis.

Iran: Familien dürfen Gefangene an Neujahr nicht sehen

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 23. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Detainees_Families_Kept_Away_On_New_Year/1991752.html
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Die Mutter eines inhaftierten iranischen Aktivisten berichtet, es sei den Familien der Gefangenen verboten worden, das persische Neue Jahr vor dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis zu begehen, in dem ihre Angehörigen festgehalten werden. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Parvin Mokhtare, die Mutter des Aktivisten Kouhyar Goodarzi, sagte RFE/RL gegenüber, sie und einige andere Verwandte von Gefangenen hatten geplant, kurz vor dem Neujahrstag am 21. März vor dem Evin-Gefängnis zusammenzukommen.

„Wir hatten vor, den (traditionellen) Haft-Sin-Tisch vor den Mauern des Gefängnisses aufzubauen, um uns unseren Lieben im Gefängnis näher zu fühlen“, sagte sie. „Aber wir fanden Polizei und andere bewaffnete Kräfte vor, die zum Gefängnis führenden Straßen blockiert hatten.“

Goodarzi ist Student an der Teheraner Sharif-Universität und Mitglied der Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR). Er ist seit dem 20. Dezember im Gefängnis.

„Als ich meinen Sohn letztes Mal traf, erzählte er mir, dass er in den Verhören unter Druck gesetzt wird, damit er sein Passwort und das für die Webseite des CHRR preisgibt, aber er weigerte sich“, berichtete Mokhtare.

Sie fügte hinzu, dass sie zu dem Besuch einige Bücher für ihn mitgebracht hatte. Die Beamten hätten sich jedoch geweigert, sie an ihren Sohn weiterzugeben.

„Sie holen unsere Kinder aus den Universitäten (und stecken sie in) kleine, dunkle Einzelzellen ohne Luft und Sonne, und erlauben ihnen nicht einmal, ein Buch zu lesen“, sagte sie.