China beteiligt sich an Gesprächen über Sanktionen gegen Iran

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 25. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/China_Joins_Talks_On_Iran_Sanctions/1993068.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

UNITED NATIONS – China hat gemeinsam mit fünf anderen Weltmächten an einer Telefonkonferenz teilgenommen, bei der es um einen Vorschlag der USA für eine vierte Sanktionsrunde der UN gegen Irans Nuklearprogramm ging. Zu etwaigen Ergebnissen ist noch nichts bekannt.

Wie mehrere Diplomaten bestätigten, hatte Peking sich nach monatelanger Weigerung nun den Sanktionsgesprächen zwischen führenden Außenamtsmitarbeitern der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland angeschlossen.

US-Außenamtssprecher Mark Toner bestätigte, dass es eine Telefonkonferenz gegeben habe, gab aber keine Einzelheiten bekannt. „Die Gespräche waren Teil unserer zweigleisigen Politik, die von allen Seiten unterstützt wird“, sagte er.

Die „zweigleisige Politik“ bezieht sich auf eine Kombination aus Dialog und Anreizen der sechs Mächte (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland), die Teheran dazu bewegen sollen, den Forderungen des Sicherheitsrats nachzukommen und sein Uran-Anreicherungsprogramm einzustellen. Anderenfalls drohen Sanktionen.

Westliche Länder sind der Auffassung, dass Iran mit seinem Atomprogramm daran arbeitet, selbst Nuklearwaffen entwickeln zu können. Die iranische Regierung bestreitet dies und sagt, die nuklearen Ambitionen des Landes beschränkten sich auf die Gewinnung von Elektrizität.

Wie erwartet einigten sich die sechs Staaten am 24. März nicht auf einen Resolutionsentwurf über Sanktionen. Hauptthema der Gespräche war jedoch Gesandten zufolge ein von den USA vorgelegter Sanktionsentwurf.

Wenige Stunden nach der Telefonkonferenz berichtete das Weiße Haus über Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und dem britischen Premierminister Gordon Brown, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Gesprächen ging es unter anderem um Iran.

Wie der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant Reportern gegenüber sagte, planen Außenamtsmitarbeiter der sechs Mächte für nächste Woche eine weitere Telefonkonferenz zum Thema Iran. Peking scheine bereit für ernsthafte Gespräche über neue Sanktionen gegen Iran, so Lyall Grant.

„Nach meinem Verständnis haben sie sich dazu bereit erklärt, sich inhaltlich einzubringen“, sagte Lyall Grant in New York Reportern gegenüber.

Die Schwierigkeiten mit China, dessen Haltung zum Thema Iran den vier Westmächten Rätsel aufgab, dürften aber noch nicht überwunden sein. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten gehofft, dass China einem baldigen persönlichen Treffen zustimmen würde, um die Einzelheiten einer Resolution über UN-Sanktionen herauszuarbeiten, die dann zur Abstimmung dem aus 15 Nationen bestehenden Sicherheitsrat vorgelegt werden könnte.

„China war lediglich bereit zu einer weiteren Telefonkonferenz“, sagte ein Diplomat, fügte aber hinzu, es sei ein positives Zeichen, dass Peking endlich bereit zu Gesprächen über mögliche Sanktionen sei – erstmals seit dem Treffen von Vertretern der sechs Mächte am 16. Januar in New York.

Der neue chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong, wurde von Reportern zu der Telefonkonferenz befragt. Ohne auf Details einzugehen, antwortete er, China sei „dem Prinzip der Nichtverbreitung von Atomwaffen“ streng verpflichtet und ein „Fürsprecher der Diplomatie“.

Ein von den USA ausgearbeiteter Vorschlag für UN-Sanktionen sieht unter anderem ein mögliches Verbot neuer Banken im Ausland und ausländischer Banken im Iran sowie ein Waffenembargo mit internationalen Inspektionen vor, ähnlich wie im Fall Nordkorea, sagen westliche Diplomaten.

Außerdem soll es erhöhte Wachsamkeit gegenüber der iranischen Zentralbank geben, ein Verbot für Versicherungen und Rückversicherungen von Lieferungen nach und aus dem Iran, sowie eine schwarze Liste mehrerer iranischer Lieferfirmen, Personen und Firmen mit Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden.

Russland hatte angedeutet, mit dem Waffenembargo und anderen Elementen in dem US-Entwurf Schwierigkeiten zu haben, weniger strikte Maßnahmen jedoch mittragen zu können, teilte der Gesandte mit. Chinas Reaktionen auf den ihm vor mehreren Wochen zugegangenen Entwurf sind nicht bekannt.

Diplomaten des Sicherheitsrates zufolge sei es unwahrscheinlich, dass es vor Juni zu einer Verabschiedung einer Resolution über Sanktionen gegen Iran kommen werde.

zusammengestellt aus Agenturberichten

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