“Koordinierter Angriff” auf iranische Menschenrechtsgruppen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 25. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/new-coordinated-attacks-o.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Human Rights Watch hat die „neuerlichen koordinierten Angriffe“ der Islamischen Republik auf Menschenrechtsgruppen in Iran verurteilt. Zuvor hatte die Islamische Republik mehreren Menschenrechtsgruppen vorgeworfen, im Dienste ausländischer Verschwörungen tätig zu sein.

Human Rights Watch zufolge haben staatliche Medien, Justiz und Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der „Verteidigung des Landes gegen Cyber-Krieg“ einen Angriff auf Menschenrechtsgruppen gestartet.

Vergangene Woche hatte das Revolutionsgericht in Teheran bekannt gegeben, dass 30 Personen im Zusammenhang mit einem „vom CIA zum Zweck der Destabilisierung des Regimes mittels Cyber-Kriegführung“ finanzierten Netzwerk verhaftet habe.

Human Rights Watch verurteilt die „willkürliche“ Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, die Blockierung der Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und die Versuche, zivilgesellschaftliche Gruppen mit ausländischen Geheimdienstorganisationen und terroristischen Vereinigungen in Verbindung zu bringen.

Der stellvertretende Direktor für den Mittleren Osten bei Human Rights Watch, Joe Stork, sagt: „Wieder einmal hat die Regierung ihr sattsam bekanntes Libretto für ausländische Spionage- und Verschwörungstheorien bemüht, um die wenigen noch verbliebenen kritischen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen.“

Stork bezeichnete diese Vorgehensweise als „Verzweiflungstaktik“, mit der Menschenrechtsaktivisten unterdrückt werden sollten, und fügte hinzu, wenn es jemanden gäbe, dem man „Cyber-Kriegführung“ vorwerfen kann, dann sei es die Islamische Republik selbst, die mit einer radikalen Propaganda-Attacke auf Menschenrechtsgruppen versuche, das Internet für eigene Zwecke zu monopolisieren.

Die iranische Justiz behauptet, ein Netzwerk aus oppositionellen Gruppen sei für ein als iranische Menschenrechtsinitiative getarntes Projekt unter dem Codenamen „Iran Proxy“ aktiv. Beteiligt seien Gruppen wie Committtee of Human Rights Reporters, Defenders of Human Rights Centre und Human Rights Activists in Iran.

Dieses Netzwerk habe „regierungseigene Internetseiten gehackt, ausländische Oppositions- und Terrorgruppen organisiert und unterstützt, illegale Zusammenkünfte veranstaltet, falsche Informationen veröffentlicht und Spionage und psychologische Kriegsführung betrieben“, so die Justiz.

Die Identitäten der in diesem Zusammenhang inhaftierten Personen wurden noch nicht bekannt gegeben. Menschenrechtsgruppen befürchten, dass ihre in letzter Zeit verhafteten Kollegen dieser Vergehen angeklagt werden könnten.

Die drei [genannten] Menschenrechtsgruppen, denen von der Regierung explizit vorgeworfen wird, an dem sogenannten „Iran Proxy“-Projekt beteiligt zu sein, haben mitgeteilt, in keinster Weise in eine derartige Verschwörung involviert zu sein, und offiziell betont, sie seien völlig unabhängig von jeder Art von Verbindungen zum Ausland.

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