Tagesarchiv: 25. März 2010

“Koordinierter Angriff” auf iranische Menschenrechtsgruppen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 25. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/new-coordinated-attacks-o.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Human Rights Watch hat die „neuerlichen koordinierten Angriffe“ der Islamischen Republik auf Menschenrechtsgruppen in Iran verurteilt. Zuvor hatte die Islamische Republik mehreren Menschenrechtsgruppen vorgeworfen, im Dienste ausländischer Verschwörungen tätig zu sein.

Human Rights Watch zufolge haben staatliche Medien, Justiz und Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der „Verteidigung des Landes gegen Cyber-Krieg“ einen Angriff auf Menschenrechtsgruppen gestartet.

Vergangene Woche hatte das Revolutionsgericht in Teheran bekannt gegeben, dass 30 Personen im Zusammenhang mit einem „vom CIA zum Zweck der Destabilisierung des Regimes mittels Cyber-Kriegführung“ finanzierten Netzwerk verhaftet habe.

Human Rights Watch verurteilt die „willkürliche“ Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, die Blockierung der Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und die Versuche, zivilgesellschaftliche Gruppen mit ausländischen Geheimdienstorganisationen und terroristischen Vereinigungen in Verbindung zu bringen.

Der stellvertretende Direktor für den Mittleren Osten bei Human Rights Watch, Joe Stork, sagt: „Wieder einmal hat die Regierung ihr sattsam bekanntes Libretto für ausländische Spionage- und Verschwörungstheorien bemüht, um die wenigen noch verbliebenen kritischen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen.“

Stork bezeichnete diese Vorgehensweise als „Verzweiflungstaktik“, mit der Menschenrechtsaktivisten unterdrückt werden sollten, und fügte hinzu, wenn es jemanden gäbe, dem man „Cyber-Kriegführung“ vorwerfen kann, dann sei es die Islamische Republik selbst, die mit einer radikalen Propaganda-Attacke auf Menschenrechtsgruppen versuche, das Internet für eigene Zwecke zu monopolisieren.

Die iranische Justiz behauptet, ein Netzwerk aus oppositionellen Gruppen sei für ein als iranische Menschenrechtsinitiative getarntes Projekt unter dem Codenamen „Iran Proxy“ aktiv. Beteiligt seien Gruppen wie Committtee of Human Rights Reporters, Defenders of Human Rights Centre und Human Rights Activists in Iran.

Dieses Netzwerk habe „regierungseigene Internetseiten gehackt, ausländische Oppositions- und Terrorgruppen organisiert und unterstützt, illegale Zusammenkünfte veranstaltet, falsche Informationen veröffentlicht und Spionage und psychologische Kriegsführung betrieben“, so die Justiz.

Die Identitäten der in diesem Zusammenhang inhaftierten Personen wurden noch nicht bekannt gegeben. Menschenrechtsgruppen befürchten, dass ihre in letzter Zeit verhafteten Kollegen dieser Vergehen angeklagt werden könnten.

Die drei [genannten] Menschenrechtsgruppen, denen von der Regierung explizit vorgeworfen wird, an dem sogenannten „Iran Proxy“-Projekt beteiligt zu sein, haben mitgeteilt, in keinster Weise in eine derartige Verschwörung involviert zu sein, und offiziell betont, sie seien völlig unabhängig von jeder Art von Verbindungen zum Ausland.

China beteiligt sich an Gesprächen über Sanktionen gegen Iran

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 25. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/China_Joins_Talks_On_Iran_Sanctions/1993068.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

UNITED NATIONS – China hat gemeinsam mit fünf anderen Weltmächten an einer Telefonkonferenz teilgenommen, bei der es um einen Vorschlag der USA für eine vierte Sanktionsrunde der UN gegen Irans Nuklearprogramm ging. Zu etwaigen Ergebnissen ist noch nichts bekannt.

Wie mehrere Diplomaten bestätigten, hatte Peking sich nach monatelanger Weigerung nun den Sanktionsgesprächen zwischen führenden Außenamtsmitarbeitern der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland angeschlossen.

US-Außenamtssprecher Mark Toner bestätigte, dass es eine Telefonkonferenz gegeben habe, gab aber keine Einzelheiten bekannt. „Die Gespräche waren Teil unserer zweigleisigen Politik, die von allen Seiten unterstützt wird“, sagte er.

Die „zweigleisige Politik“ bezieht sich auf eine Kombination aus Dialog und Anreizen der sechs Mächte (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland), die Teheran dazu bewegen sollen, den Forderungen des Sicherheitsrats nachzukommen und sein Uran-Anreicherungsprogramm einzustellen. Anderenfalls drohen Sanktionen.

Westliche Länder sind der Auffassung, dass Iran mit seinem Atomprogramm daran arbeitet, selbst Nuklearwaffen entwickeln zu können. Die iranische Regierung bestreitet dies und sagt, die nuklearen Ambitionen des Landes beschränkten sich auf die Gewinnung von Elektrizität.

Wie erwartet einigten sich die sechs Staaten am 24. März nicht auf einen Resolutionsentwurf über Sanktionen. Hauptthema der Gespräche war jedoch Gesandten zufolge ein von den USA vorgelegter Sanktionsentwurf.

Wenige Stunden nach der Telefonkonferenz berichtete das Weiße Haus über Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und dem britischen Premierminister Gordon Brown, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Gesprächen ging es unter anderem um Iran.

Wie der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant Reportern gegenüber sagte, planen Außenamtsmitarbeiter der sechs Mächte für nächste Woche eine weitere Telefonkonferenz zum Thema Iran. Peking scheine bereit für ernsthafte Gespräche über neue Sanktionen gegen Iran, so Lyall Grant.

„Nach meinem Verständnis haben sie sich dazu bereit erklärt, sich inhaltlich einzubringen“, sagte Lyall Grant in New York Reportern gegenüber.

Die Schwierigkeiten mit China, dessen Haltung zum Thema Iran den vier Westmächten Rätsel aufgab, dürften aber noch nicht überwunden sein. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten gehofft, dass China einem baldigen persönlichen Treffen zustimmen würde, um die Einzelheiten einer Resolution über UN-Sanktionen herauszuarbeiten, die dann zur Abstimmung dem aus 15 Nationen bestehenden Sicherheitsrat vorgelegt werden könnte.

„China war lediglich bereit zu einer weiteren Telefonkonferenz“, sagte ein Diplomat, fügte aber hinzu, es sei ein positives Zeichen, dass Peking endlich bereit zu Gesprächen über mögliche Sanktionen sei – erstmals seit dem Treffen von Vertretern der sechs Mächte am 16. Januar in New York.

Der neue chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong, wurde von Reportern zu der Telefonkonferenz befragt. Ohne auf Details einzugehen, antwortete er, China sei „dem Prinzip der Nichtverbreitung von Atomwaffen“ streng verpflichtet und ein „Fürsprecher der Diplomatie“.

Ein von den USA ausgearbeiteter Vorschlag für UN-Sanktionen sieht unter anderem ein mögliches Verbot neuer Banken im Ausland und ausländischer Banken im Iran sowie ein Waffenembargo mit internationalen Inspektionen vor, ähnlich wie im Fall Nordkorea, sagen westliche Diplomaten.

Außerdem soll es erhöhte Wachsamkeit gegenüber der iranischen Zentralbank geben, ein Verbot für Versicherungen und Rückversicherungen von Lieferungen nach und aus dem Iran, sowie eine schwarze Liste mehrerer iranischer Lieferfirmen, Personen und Firmen mit Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden.

Russland hatte angedeutet, mit dem Waffenembargo und anderen Elementen in dem US-Entwurf Schwierigkeiten zu haben, weniger strikte Maßnahmen jedoch mittragen zu können, teilte der Gesandte mit. Chinas Reaktionen auf den ihm vor mehreren Wochen zugegangenen Entwurf sind nicht bekannt.

Diplomaten des Sicherheitsrates zufolge sei es unwahrscheinlich, dass es vor Juni zu einer Verabschiedung einer Resolution über Sanktionen gegen Iran kommen werde.

zusammengestellt aus Agenturberichten

HEUTE: Keine Norooz-Feier des iranischen Konsulats im HolidayInn München

Quelle (Facebook): http://www.facebook.com/event.php?eid=105034079528989#!/event.php?eid=105034079528989&ref=mf
Initiiert von United4Iran Bayern

Die Vertreter des Iranischen Konsulats in München geben nicht auf (wir aber auch nicht). Heute abend wollen sie eine Norouz-Feier im Holiday Inn München (Arabellapark) veranstalten. Bitte kontaktiert die Hotelleitung (Frau Degenhart, 089-927980) oder den Bankett-Manager (Herr Paulus, 089-92798803) und teilt ihnen Eure Meinung dazu mit.

Ihr könnt auch den unten stehenden Text in eine E-Mail kopieren. Adressen:
daniela.degenhart@queensgruppe.de
joerg.paulus@queensgruppe.de

Für heute abend ist ab 19 Uhr ein Protest vor dem Hotel (organisisert von einer anderen iranischen Gruppe in München) geplant!

Wir freuen uns über Eure zahlreiche Teilnahme an der E-Mail/Telefonkampagne sowie an der Demo. Vielen Dank!

Link (Konsulat): http://www.irangkm.de/FA/

The representatives of the Iranian regime in Munich don’t give up (but neither do we). Today, a Norouz event by the Iranian consulate is to take place in the Holiday Inn Munich. You can call the Hotel’s management (Ms. Degenhart, +49-89-927980) or the banquet manager (Mr. Paulus, +49-89-92798803) and tell them what you think about it.

Or send an email to:
daniela.degenhart@queensgruppe.de
joerg.paulus@queensgruppe.de
You can use the text below. Thank you very much!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass in Ihrem Hause, dem Holiday Inn München, heute eine Festveranstaltung des Iranischen Generalkonsulats stattfinden soll. Dabei gibt es eigentlich keinen Grund zu feiern: seit Jahren gehört die sogenannte Islamische Republik Iran zu den Ländern, in denen Menschenrechte am schwersten und häufigsten verletzt werden. Besonders Frauen, Homosexuellen, Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Regimekritikern aus allen Gruppen der Bevölkerung werden grundlegende Rechte verwehrt.

Nach den Protesten gegen die offenbar gefälschte Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 hat die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung ein neues Ausmaß erreicht. Die Tötung friedlicher Demonstranten, Massenverhaftungen und Berichte von Folter und Vergewaltigungen haben weltweit Entsetzen ausgelöst.

Daher bitte ich Sie im Namen der Menschen im Iran, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen, diese Veranstaltung abzusagen. Wir fordern Sie auf, den Vertretern des iranischen Regimes keine Legitimität zu verleihen, indem Sie ihnen Raum für ihre Propaganda geben.

Bitte beachten Sie, dass Sie mit Protesten – und entsprechender Medienpräsenz – vor Ihrem Hause rechnen müssen, wenn an der genannten Veranstaltung festgehalten wird.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Erstes Telefonat für Mohammad Nourizad nach 93 Tagen

Veröffentlicht auf RAHANA am 25. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=1877
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der inhaftierte Filmregisseur und Journalist Mohammad Nourizad hat am 22. März 2010 nach 93 Tagen völliger Kommunikationssperre erstmals seine Familie angerufen.

RAHANA – Der inhaftierte Regisseur und Journalist Mohammad Nourizad hat in einem Telefonat seine Familie über seinen Gesundheitszustand und seinen Widerstand im Gefängnis informiert.

Wie Tahavole Sabz berichtet, ist Mohammad Nourizad seit dem 20. Dezember 2009 in Haft und hat bisher keinen Besuch von seiner Familie erhalten.

Mohammad Nourizads Ehefrau zufolge hatte sein Befrager gesagt, Nourizad könne erst freigelassen werden, wenn man „Kontrolle über seine Gedanken und Überzeugungen“ habe. Da Nourizads Gedanken „noch nicht unter Kontrolle“ seien, werde er nicht freigelassen, so der Befrager.

Mohammad Nourizad hatte früher mit der Hardliner-Zeitung Kayhan und mit fundamentalistischen Kreisen zusammen gearbeitet. Nach dem Putsch im letzten Juni und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das Wahlergebnis hatte er sich jedoch den Regimekritikern angeschlossen. In einem offenen Brief an Ayatollah Ali Khamenei hatte er diesen an seine Pflichten und seine Verantwortung erinnert.