Tagesarchiv: 26. März 2010

Irans Revolutionsgarden hinter den jüngsten Verhaftungen von Aktivisten vermutet

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 26. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/irans-revolutionary-guard-2.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Angaben der Organisation Human Rights Activists in Iran (HRAI) zufolge wird „der Plot gegen Menschenrechtsaktivisten in Iran von den Revolutionsgarden ausgeführt“.

Der Menschenrechtsgruppe zufolge werden Aktivisten aus dem ganzen Land verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht, ihre Akten sind für ihre Anwälte nicht zugänglich.

Den Gefangenen wird kein Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten gestattet, sie werden unter harten Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Vermutet wird außerdem, dass sie physisch und körperlich gefoltert werden.

HRAI behauptet, dass die Gefangenen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich bereiterklären, vor laufenden Fernsehkameras erzwungene Geständnisse abzulegen.

In den letzten Tagen hatte das staatliche Fernsehen Berichte ausgestrahlt, in denen HRAI angegriffen wurde.

Die iranische Justiz behauptet, dass in Iran ein Netzwerk oppositioneller Gruppen unter dem Codename „Iran Proxy“ aktiv war und einen „Cyber-Krieg“ gegen das System geführt habe. Weiterhin behauptet die Justiz, dass Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Activists in Iran, Defenders of Human Rights Center und [Committee of] Human Rights Reporters in diese Aktivitäten verwickelt waren.

Den Behörden der Islamischen Republik zufolge ist diese Operation verantwortlich für das „Hacking von regierungseigenen Webseiten, die Organisation und Unterstützung ausländischer oppositioneller und terroristischer Gruppen, Abhaltung illegaler Versammlungen, Veröffentlichung falscher Informationen, psychologische Kriegführung und Spionage.“

Die Menschenrechtsorganisationen haben diese Vorwürfe zurückgewiesen und wiederholt erklärt, sie seien vollkommen unabhängig.

HRAI hat eine Liste mit 35 Personen veröffentlicht, die angeblich im Zusammenhang mit dem Plan der Regierung zur Unterdrückung der Menschenrechtsaktivisten in Iran verhaftet worden sein sollen.

Das Teheraner Revolutionsgericht hatte zuvor verkündet, es seien 30 Personen im Zusammenhang mit einem Plot verhaftet worden, der darauf abzielte, „die Regierung mit einem Cyber-Krieg zu destabilisieren“.

Menschenrechtsgruppen erklären, diese Vorwürfe seien konstruiert, und die Gefangenen seien tatsächlich legitime Aktivisten, deren Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte der Regierung ein Dorn im Auge ist.

900 iranische Aktivisten unterzeichnen Brief für Freilassung Omid Montazeri

Veröffentlicht auf ICHRI am 26. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/03/900-iranian-activists-sign-letter-for-omid-montazeris-release/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehr als 900 soziale und politische Aktivisten haben in einem Statement die bedingungslose Freilassung von Omid Montazeri und einen fairen Prozess gefordert. Die Aktivisten erklären: „Ein so hartes Urteil gegen einen jungen Mann, der innerhalb des gesetzlichen Rahmens über kulturelle und soziale Probleme der Gesellschaft geschrieben hat, die Außerachtlassung des Prinzips der Unschuldsvermutung und jeglicher Objektivität im Umgang mit diesem Tatverdächtigen, sowie die Vorenthaltung seiner gesetzmäßigen Rechte während des Verfahrens – all dies verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern ist dazu noch absolut ungerecht und unfair.“

Weiter heißt es in dem Brief mit Bezug auf Omid Montazeris Inhaftierung vor zwei Monaten und die sechsjährige Haftstrafe, die er erhielt: „Omid Montazeri ist 1986 geboren. Er hat keine kriminelle Vergangenheit. Er hat für viele Publikationen in den Bereichen Literatur, Poesie und Gedanken geschrieben. Er studierte Jura im letzten Semester vor seinem Abschluss an der Allameh Tabatabaei-Universität und konnte nach seiner Verhaftung seine Abschlussprüfungen nicht antreten. In dem Monat, in dem er mit seiner Mutter im Gefängnis war, konnte er sich nur in einigen kurzen Telefonaten bei seiner Familie melden. Seit der Freilassung seiner Mutter konnte er diese nur zwei Mal sehen.“

Hintergrund:
Am Nachmittag des Tages Ashura [27. Dezember 2009, d. Ü.] kamen Sicherheitskräfte zu Omid Montazeris Haus, als er nicht zu Hause war, und verhafteten seine Mutter Mahin Fahimi und ihre Gäste. Zivilbeamte hinterließen eine Vorladung für Omid bei seinem Vermieter. Am nächsten Tag ging er zum Gericht, wo er verhaftet wurde. Man brachte ihn ins Evin-Gefängnis. Nach einem Monat im Gefängnis wurde er in einer Gerichtsverhandlung ohne Anwesenheit seines Anwalts des „Aufruhrs gegen die nationalen Sicherheit und der Propaganda gegen das Regime“ angeklagt. Am 30. Januar 2010 verurteilte ihn die 15. Abteilung des Revolutionsgerichts zu sechs Jahren Gefängnis.

Der Anwalt, den Omid Montazeri beauftragt hatte, durfte ihn in der Gerichtsverhandlung nicht verteidigen. Omid Montazeri verweigerte die Verteidigung durch einen vom Gericht bestellten Anwalt. Der Vorsitzende Richter hatte das von Omid Montazeri vor seiner Verhaftung unterschriebene Beauftragungsschreiben für seinen Anwalt zurückgewiesen, was einen direkten Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellt, nach der ein Richter verpflichtet ist, das unterzeichnete Beauftragungsschreiben eines Angeklagten für einen Anwalt anzunehmen.