Tagesarchiv: 28. März 2010

Alireza Firoozis Situation drei Monate nach seiner Verhaftung in der Schwebe

Veröffentlicht auf RAHANA am 28. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=1986

Drei Monate nach seiner Verhaftung steht die Anklageerhebung gegen Alireza Firoozi weiterhin aus, seine Situation im Teheraner Evin-Gefängnis ist in der Schwebe. Dies berichtet seine Mutter.

RAHANA – Der Blogger und studentische Aktivist Alireza Firoozi war am 2. Januar in der nordwestiranischen Stadt Orumieh verhaftet und nach Teheran gebracht worden, wo er mehr als 70 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Justizbeamte weigern sich, seine Familie über seinen Aufenthaltsort zu informieren.

RAHANA sprach mit Alirezas Mutter Mahnaz Bordbar über die jüngsten Entwicklungen in diesem Fall.

RAHANA: Was können Sie uns über Alirezas derzeitige Situation sagen?

Mahnaz: Einige Tage nach Neujahr und drei Monate nach seiner Verhaftung durften wir ihn endlich eine halbe Stunde lang sehen. Alireza teilt sich zur Zeit mit einem anderen Gefangenen eine Zelle in Abteilung 2A. Bei unserem Besuch war er allgemein in einer guten Verfassung, aber es ist unklar, wann er freigelassen wird.

RAHANA: Was wird ihm vorgeworfen?

Mahnaz: Drei Monate nach seiner Verhaftung ist keine bestimmte Anklage gegen ihn erhoben worden, und wir wissen nicht, warum er immer noch inhaftiert ist. Einige Webseiten berichten, dass Alireza einer der Angeklagten im Zusammenhang mit den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten im vergangenen Monat ist. Es gab sogar Berichte, aus denen hervorging, dass er im Zusammenhang mit diesem Fall verhört und befragt wurde. Ich möchte hier sagen, dass solche Berichte durchweg Lügen sind. Alireza ist kein Mitglied von HRAI, und jeder Bericht, der etwas anderes behauptet, lügt.
Bei unserem Besuch im Gefängnis hat Alireza bestritten, ein Mitglied dieser oder irgendeiner anderen Gruppe dieser Art zu sein.

RAHANA: In den letzten Tagen des Jahres 1388 hieß es, dass Alireza Firoozi und einige andere Studenten der Universität Zanjan zu 1,5 Jahren im Gefängnis verurteilt wurden. Haben Sie Informationen über das Urteil?

Mahnaz: Ich verstehe nicht, woher diese Berichte kommen. Alireza hat in den letzten Tagen des Jahres 1388 kein Urteil erhalten. Wir haben auf einer Webseite den Bericht über die einjährige Haftstrafe gesehen, und hiermit dementieren wir das entschieden.

RAHANA: Wie informieren Sie sich über den Stand in seinem Fall? Konnte sein Anwalt ihn sehen oder Einsicht in seine Akte nehmen?

Mahnaz: Nein, wir können über seinen Fall nichts in Erfahrung bringen, weil sich dafür niemand verantwortlich fühlt. Während der ersten 70 Tage, die er in Evin war, hat uns niemand Auskunft gegeben, und die Behörden sagten, sie wüssten nichts davon, dass er in Evin ist. Das einzige Mal, wo wir ihn besuchen durften, war Anfang des neuen Jahres, als der Staatsanwalt denjenigen Besuchserlaubnis gab, die bisher Besuchsverbot hatten.
Sein Anwalt, Herr Dadkhah, durfte ihn nicht sehen, und wir wissen auch nicht, an welches Gericht oder welche Abteilung wir uns mit unseren Nachforschungen wenden können.

RAHANA: Nach dem zu urteilen, was Sie erzählen, scheint eine Freilassung unwahrscheinlich, und die Justizbehörden haben sich nicht geäußert.

Mahnaz: Wie ich sagte – die Angelegenheit bleibt absolut unsicher, und Alireza befindet sich im Gefängnis in einem Schwebezustand und wartet. Wir wollen, dass er so bald wie möglich freigelassen wird und nach Hause kommt.

„Straßendemonstrationen allein reichen nicht“ – Interview mit dem Arbeiteraktivisten Saeed Rahnema

Veröffentlicht auf Tehran Bureau am 28. März 2101
Referenziert von Enduring America
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

von Ian Morrison

Saeed Rahnema war während der Revolution von 1979 in Iran in der Arbeiterbewegung und der linken Bewegung aktiv. Er war Gründer und Mitglied des Exekutivkomitees der Arbeitergewerkschaft/Angestelltenräte des IDRO, dem größten industriellen Konglomerat Irans. Er war Mitglied am Industrial Management Institute und Mitarbeiter am UNDP. Jetzt ist er Professor für Politikwissenschaften an der York University in Toronto/Kanada.

Ian Morrison: Seit der jüngsten Wahlkrise spricht man in oppositionellen Kreisen über die Rolle, die eine organisierte Arbeiterschaft im Kampf um Demokratie in Iran spielen könnte. Oft wird dabei Bezug auf die Ölstreiks von 1978 genommen. In der Zeit des Zusammenbruchs des Schah-Regimes haben Sie sich an der Bewegung der Arbeiterräte beteiligt, heute sind Sie ein scharfer Kritiker dieser Bewegung. Was könnte eine Demokratiebewegung heute aus dieser historischen Erfahrung lernen?

Saeed Rahnema: Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich das sagen, was ich auch an anderer Stelle gesagt habe: Es gibt im derzeitigen Stadium viele Straßenproteste und Konfrontationen, die aber, so wichtig sie auch sind, die Existenz des islamischen Regimes nicht wirklich in Gefahr bringen können. Das Regime wird [erst] in ernste Bedrängnis geraten, wenn Arbeiter und Beschäftigte der großen Industrien und in Institutionen der Gesellschaft und der Regierung streiken, so wie sie es zu Zeiten des Schahs taten. Streiks sind meiner Ansicht nach der wichtigste Aspekt. Das Regime wird sich nicht allein auf Grund von Straßenprotesten ändern.

Zur Rätebewegung: Im Vorfeld der Revolution wurde ein neuer Organisationstyp geschaffen, den es in den früheren, kurzlebigen Perioden der Arbeiterbewegung in Iran noch nicht gegeben hatte, genannt Arbeiter- und Beschäftigtenräte (Showras). Die große Wirtschaftskrise Ende der Siebziger Jahre zusammen mit dem allmählichen Verfall der Macht des Schahs führte dazu, dass sich in den meisten der großen Fabriken Arbeiteraktivismus entwickelte. Die Arbeiter begannen, Reformen zu fordern, mehr Arbeitsplatzsicherheit, verbesserte Arbeitsplatzklassifizierungen, aber auch Lohnforderungen. Dies führte dazu, dass sich in immer mehr Fabriken Streikkomitees gründeten. Als die politische Krise sich verschärfte, gaben viele Eigentümer im Privatsektor ihre Fabriken auf und verließen das Land; auch das Management in den staatlichen Industrien war nicht mehr funktionstüchtig, weshalb große Teile der iranischen Industrie führungslos wurden, was die Streikkomitees zwang, die Fabriken zu übernehmen. Unter dem Einfluss der linksgerichteten Aktivisten, die es in den meisten dieser Komitees gab, nahmen diese die Bezeichnung „Rat“ oder „Showra“ an. Nach der Revolution etablierten alle großen Fabriken ihre eigenen Showras.

Morrison: Wie funktionierten die Showras genau? Sie beschreiben in Ihrer Arbeit die Organisation der Showras in der IDRO (Industrial Development and Renovation Organization of Iran), die keine industrieübergreifende Gewerkschaft mit beitragspflichtigen Mitgliedschaften hatte.

Rahnema: IDRO war das größte Industriekonglomerat in Iran, was auch heute noch zutrifft. Während der Revolution bestand es aus mehr als 110 Fabriken mit über 40.000 Arbeitern und Angestellten. Einige Industrien hatten sehr alte, traditionelle Fabriken aus der Zeit Reza Schahs in den 1930er Jahren. Sie produzierten Zucker, Textilien, Zement, Ziegelsteine usw. Es gab auch neuere Anlagen der Mittel- bis Schwerindustrie, wie Werkzeugmaschinenindustrie, Traktorenfabriken. Die IDRO und die Öl-, Petrochemie-, Kupfer- und Stahlindustrie hatten die größten Räte und die meisten Streiks, vor allem ist der Ölstreik zu nennen, der das Schah-Regime lahmlegte.

Genau wie alle anderen in der Rätebewegung hatte auch ich meine Illusionen. Wir dachten, die Räte könnten eine Kontrolle durch die Arbeiter gewährleisten und die Industrien führen. Wie ich später argumentiert habe, war das Versagen der Räte aus verschiedenen Gründen vorprogrammiert. Einen davon haben Sie genannt. Als die Räte sich während der Revolution bildeten, gelang es ihnen, das Schah-Regime zu stürzen. Als Khomeini und die Islamisten an die Macht kamen, waren sie mit der Rätebewegung nicht besonders glücklich, obwohl das neue Regime ohne diese Bewegung keine Revolution hätte bewerkstelligen können.

Warum waren sie nicht glücklich? Weil die Räte zumeist aus Linken und Mojahedin bestanden. Die Mojahedin-e Khalgh, eine eklektische, religiöse und links eingestellte Organisation, waren in Iran sehr populär, ebenso wie viele verschiedene linkssozialistische Organisationen. Die Linken stellten in den Räten die Mehrheit, und das Regime wusste dies. Obwohl wir alle die neuen Veränderungen und Khomeinis Gesetzgebung unterstützten, begannen die Konfrontationen mit dem Regime schon am ersten Tag. Die erste Strategie des neuen Regimes bestand darin, die Räte unter Kontrolle zu bringen, was ihm nicht gelang. Danach etablierten sie in immer mehr Institutionen „islamische Räte“ und griffen dabei auf Gruppen zurück, die sie bereits in Betrieben mit der Bezeichnung „Islamische Vereinigungen“ gegründet hatten. Diese Islamischen Vereinigungen ähnelten der Arbeitsfront in Nazideutschland und den Sampo in Japan zur Zeit der faschistischen Regierung der Kriegszeit. Diese Vereinigungen begannen, die echten Räte zu schwächen.

Während der Geiselkrise in der amerikanischen Botschaft in Teheran waren alle sehr aufgeregt, denn sie dachten, es sei ein antiimperialistischer Schritt. Tatsächlich war es der tragischste Wendepunkt der Revolution. Khomeinis Regime benutzte die Krise als Vorwand, um jede abweichende Meinung zu unterdrücken. Dennoch unterstützten die Räte die Geiselnahme und organisierten eine riesige Demonstration vor der Botschaft.

Dann begann der Iran-Irak-Krieg. Mit diesen beiden Krisen unterdrückte das Regime sämtliche politischen Bewegungen und auch die Arbeiterräte. Mit zunehmender Macht des Regimes übernahmen die „Islamischen Räte“ schließlich alle Showras, und wir alle wurden aus den Gewerkschaften geworfen und verloren unsere Arbeitsplätze.

Vor diesen Ereignissen waren die Räte extrem einflussreich. Bei vielen Anlässen weigerten wir uns, mit der Regierung zu verhandeln, und oft waren wir in der Lage, ein neues Management durchzusetzen. Der neue Chef der IDRO war ein Rätemitglied aus unserer Organisation. Trotzdem blieben Unterdrückung und mangelnde Demokratie wichtige Faktoren. Eines unserer Gründungsmitglieder und ein großartiger Freund, Mahmoud Zakipour, wurde später vom Regime hingerichtet. Aber wie ich schon sagte, der Niedergang der Räte war auch das Ergebnis interner Schwächen.

Morrison: Eine der Schwächen, die Sie beschreiben, ist der mangelnde Einfluss auf städtischer, regionaler und nationaler Ebene. Die Showras hatten innerhalb der Fabriken Macht, aber weder waren sie mit Organisationen des Sowjet-Typs verbunden, noch waren sie durch industrielle Gewerkschaften untereinander verbunden. Können Sie das erklären?

Rahnema: Eines der Hauptprobleme der Räte war struktureller Natur. Sie alle waren „Unternehmensorganisationen“ oder „Hausorganisationen“, jede Fabrik hatte ihre eigene Einheit, in der alle Arbeiter und Beschäftigten als Mitglieder angesehen wurden (keiner von ihnen zahlte Beiträge). Es gab keine Industrie-Organisationen, die all diese einzelnen Einheiten miteinander hätten verbinden können. Die Gewerkschaften, die wir gründeten, dienten lediglich als Dachorganisationen – obwohl sie mehr als 100 Fabriken im ganzen Land abdeckten und zentral geleitet wurden. Sie waren von anderen Arbeitergruppen isoliert.

Noch wichtiger war, dass es innerhalb der Linken Unklarheiten bezüglich der Räte gab. Was die Analogie mit der russischen Revolution angeht, so waren die Räte in Iran nicht mit den Sowjets [sowjet (russ.) = „Rat“] zu vergleichen, die zwischen den Revolutionen von 1905 und 1917 entstanden. Showras waren keine Organe politischer Macht, die Arbeiter, Soldaten und Seeleute auf Städteebene organisierten. Ebensowenig ähnelten sie den Turiner Räten [vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Biennio_rosso] der 1920er Jahre, die Organe der Selbstregierung darstellten. Im Vergleich mit den Russischen Revolutionen waren die Showras eher Fabrikkomitees.

Die Linken verstanden die Showras als Kontrollorgane der Arbeiter, aber sie waren nicht in der Position, außerhalb von Krisenzeiten dauerhaft Kontrolle auszuüben. Selbst wenn sie das Management hätten übernehmen können – was in einigen Fällen zutraf, weil auch viele Ingenieure und Manager der mittleren Ebenen den Räten beigetreten waren – erlaubte die Beschaffenheit der iranischen Industrie keine Selbstregierung, denn sie war in hohem Maße von Regierungssubventionen abhängig und angewiesen auf lizenzierte Importe und Material, das sie von multinationalen Firmen bezogen.

Morrison: Können Sie den Prozess beschreiben, durch den diese mächtigen Räte besiegt wurden?

Rahnema: Die Schwächung der Räte zog sich über etwa sieben bis acht Monate hin. Ironischerweise begannen die Konfrontationen unter den Räten mit der von den religiösen Nationalliberalen gebildeten provisorischen Regierung Bazargan. Zu jener Zeit waren die Islamisten noch nicht soweit, die Regierung übernehmen zu können, und mussten sich auf ihre engsten Verbündeten, die religiösen Nationalisten, stützen. Die Räte stellten die liberale Regierung vor große Probleme. Die liberale Regierung war nach dem Rücktritt der provisorischen Regierung während der Geiselkrise den Räten gegenüber toleranter als die Islamisten.

Interne ideologische Konflikte innerhalb der Räte waren ein großes Problem. Die meisten führenden Mitglieder der Räte waren Mitglieder (oder Sympathisanten) verschiedener politischer Organisationen. Die mächtigste linke Organisation jener Zeit, und auch die einflussreichste innerhalb der Rätebewegung, waren die Fadayeen. Die Fadayeen waren während der Schah-Zeit aus einer Guerilla-Organisation hervorgegangen und spalteten sich bald in mehrere verschiedene Gruppen auf. Dann gab es die sowjetfreundliche Tudeh-Partei, den Workers Path, sowie schließlich eine Vielzahl maoistischer Organisationen. Die Mitglieder der Räte versuchten, die Politik ihrer [jeweiligen] politischen Organisation in die Räte einzubringen, obwohl in all diesen Gruppen Verwirrung über die Räte selbst herrschte und noch kein Verständnis demokratischer Arbeiter- und Angestelltenorganisationen vorhanden war. Die Hauptforderung dieser Gruppen war „die Kontrolle der Arbeiter“. Aber es war nie klar, was damit gemeint war. Bedeutete es die vollständige Kontrolle der Produktion, des Managements und der Verteilung durch die Arbeiter allein? Besonders problematisch war dies für die großen Industrien, wie zum Beispiel die Ölindustrie oder die städtischen Verkehrsdienste. Wenn die Arbeiter diese Industrien kontrollieren, was wäre dann die Rolle des Staates? Es gibt noch viele andere Fragen, die ich an anderer Stelle diskutiert habe.

Nach den Jahren der Unterdrückung und regelrechten Ausbeutung unter der Herrschaft des Schahs hatten die Arbeiter viele Forderungen. Die alten Fabriken waren völlig verarmt. Sogar wir, die wir vertraut waren mit der iranischen Industrie, weil wir während der Revolution begonnen hatten, verschiedene Fabriken […] im ganzen Land zu besuchen, waren wirklich schockiert. Es war schwer, angesichts der Bedingungen für die Arbeiter nicht zu weinen, und natürlich wollten die Arbeiter alle Probleme über Nacht lösen.

Ich erinnere mich, wie ich einen Anruf vom Leiter einer Jutefabrik in Nordiran erhielt. Der Manager dieser Fabrik, dessen Ernennung wir befürwortet hatten, sagte, der Rat habe einstimmig beschlossen, alle Arbeiter, die in den letzten 15 Jahren entlassen wurden (1000 Arbeiter), wieder in der Fabrik unterzubringen. Er sagte, die Fabrik käme kaum mit den 900 bereits angestellten Arbeitern zurecht, geschweige denn mit 1000 zusätzlichen Arbeitern. Das Exekutivkomitee der IDRO traf sich, und wir kamen zu dem sehr schweren Entschluss, die Entscheidung des Rates der Jutefabrik nicht zu unterstützen. Probleme wie diese gab es ständig.

Insgesamt waren die Räte als Folge externer Faktoren wie Unterdrückung, Demokratiemangel und Faktoren der internen Strukturen nicht in der Lage, das Management der Industrie zu übernehmen. Wir mussten auf politische Demokratie auf staatlicher Ebene drängen, mit industrieller Demokratie in den Werkhallen. Mit dem Erstarken der Gewerkschaften hätte man die nächsten Ebenen der Partizipation anvisieren können. Es gab unter der Herrschaft des Schahs keine Industriegewerkschaften, und auch heute haben wir solche Gewerkschaften nicht.

Morrison: In den Jahrzehnten nach der Revolution ist die iranische Wirtschaft in großem Maße „privatisiert“ worden. Wie würde eine Arbeiterbewegung in der Industrie mit dem Problem des internationalen Kapitals umgehen? In welcher Weise hat sich dies auf die Showras ausgewirkt?

Rahnema: Die Industrie in Iran gehörte zunächst einmal überwiegend der Regierung. Ich meine die großen produzierenden Industrien. Die große Mehrheit der iranischen Industrie sind jedoch private Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern. Unmittelbar nach der Revolution wurden die wichtigsten Industrien des Privatsektors nationalisiert, einige gingen an die religiösen Stiftungen (Bonyads). Dann gab es noch etwa 900 staatliche Industriebetriebe. Diese waren zumeist abhängig von multinationalen Gesellschaften (zu Zeiten des Schahs waren etwa 250 davon in Iran aktiv). Sie produzierten verschiedene Automarken und alle möglichen langlebigen Konsumgüter, aber es handelte sich durchweg um Montagewerke mit minimalem lokalem Bezug, die hochgradig von importierten Materialien abhängig waren. Diese Industrien sind heute noch so.

Während des Iran-Irak-Krieges wurde die Wirtschaft durch eine Hinwendung zur Kriegsproduktion erstaunlicherweise viel unabhängiger. Doch danach wurde Iran wieder zu einem Großimporteur von Rohmaterialien. Als Hashemi Rafsanjani 1989 nach dem Iran-Irak-Krieg an die Macht kam, verfolgte er eine Art neoliberaler Politik. In dieser Phase bildete sich aus den Reihen der Geistlichen und führenden IRGC-Beamten und ihren Familien eine neue kapitalistische Klasse heraus. In dieser Zeit entstand eine neue Mittelklasse, wobei sich die Kluft zwischen Arm und Reich gleichzeitig vergrößerte. Viele Industrien wurden „privatisiert“, und obwohl direkte ausländische Investitionen durch die Multinationalen begrenzt blieben, expandierten die iranischen Industrien in einem gewissen Maße weiter.

„Privatisierung“ ist nicht das, wonach es sich anhört. Es handelt sich eigentlich um Transfers von regierungseigenen Industrien an die Kumpanen des Regimes, die auch unter der gegenwärtigen Regierung Ahmadinejad weiter gehen. Das ist ganz offensichtlich. In einem Fall, der viel öffentliche Aufmerksamkeit erregte, erhielt ein führender konservativer Geistlicher einen Bankkredit, um eine große Kette profitabler Industrien weit unter ihrem Marktpreis für seinen Sohn zu erwerben. Er hat diesen Kredit nicht nur nie zurückgezahlt, sondern er hat auch der Regierung nichts zurückgezahlt. Das ist die sogenannte „Privatisierung“. Viele Freunde von Ahmadinejad wurden auf diese Weise zu Millionären, oder sie erhielten große Öl- oder Gasverträge. Insgesamt hat Ahmadinejad der Fertigungsindustrie nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Er verfolgt eine grobe, populistische Politik der Verteilung des Ölreichtums, anstatt in Technologie für alte, umweltbelastende Industrien zu investieren.

Ian Morrison: Wenn ich Artikel über den heutigen Iran lese, ist viel die Rede von sozialen Unruhen, die sich um wirtschaftliche Fragen drehen, vor allem werden Arbeiter nicht ausbezahlt. Es gibt viele Aktionen von Arbeitern, aber keine Arbeiterbewegung an sich. Welche Möglichkeiten gibt es, um wirtschaftliche Fragen vermehrt zu einem Anliegen der Grünen Bewegung zu machen?

Rahnema: Wir haben eine schwere Wirtschaftskrise in Iran. Massenarbeitslosigkeit, eine schlimme Inflation (nahezu 30%), und gleichzeitig, wie Sie richtig sagten, können viele Fabriken ihre Arbeiter nicht bezahlen. Was die Führung anbetrifft, so herrscht politische Anarchie. Wir haben regierungseigene Industrien, dann haben wir Industrien, die teilweise dem Staat gehören und die von den Bonyads oder islamischen Stiftungen kontrolliert werden. Die bedeutendste dieser Stiftungen ist die Stiftung der Unterdrückten und Versehrten (Bonyad-e Mostazafan va Janfazan). Bei diesen Industrien handelt es sich um Betriebe, die der Schah-Familie und der vorrevolutionären Bourgeoisie gehörten. Nach der Zeit des Schahs wurden sie alle dieser einen Stiftung zugeschrieben, die heute von Menschen geleitet wird, die dem Bazaar Irans und dem geistlichen Establishment nahesteht. Die Bonyads sind so groß und so bedeutend, dass sie für 20% des iranischen Bruttosozialprodukts verantwortlich sind, damit liegen sie nur knapp hinter dem Ölsektor. Bonyads unterstehen nicht der Kontrolle des Staates, und sie zahlen keine Steuern. Es ist ein anarchisches System, in dem es keinen wirklichen Schutz für Arbeiter gibt. Die Arbeiter haben kein Recht zu streiken. Sie haben keine Gewerkschaften, und das ist das Hauptproblem.

Viele dieser Industrien werden in hohem Maße subventioniert. Aber die Regierung hat beschlossen, einige Subventionen einzustellen, darunter auch viele Subventionen für Gas, Mehl und Transport. Mit der Beendigung oder Kürzung von Subventionen werden weitere Probleme entstehen, und es wird zu mehr Aktionen der Industrie [= Arbeiteraktionen] kommen. Doch diese Aktionen der Industrie – und man muss Arbeiteraktionen von einer Arbeiterbewegung getrennt betrachten – benötigen Arbeitergewerkschaften. Arbeitergewerkschaften sind der wichtigste Aspekt für die Rechte von Arbeitern. Gewerkschaften brauchen Demokratie und politische Freiheiten, Versammlungs- und Pressefreiheit. Das ist der Grund, warum die momentane Bewegung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft so eine große Bedeutung für die Arbeiterbewegung hat.

Dies ist etwas, was leider einige der sogenannten Linken im Westen nicht verstehen. […] Zum Beispiel u. a. James Petras, der das brutale repressive islamische Regime unterstützt und Positionen gegen Frauen, Jugendliche und die Arbeiter und Angestellten in Iran einnimmt, die sich diesem Regime entgegenstellen. Es ist ziemlich ironisch, dass die offizielle Seite der regierungseigenen Nachrichtenagentur eine Übersetzung von Petras‘ Artikel veröffentlicht hat, in dem den Aktivisten der bürgerlichen Gesellschaft vorgeworfen wird, Agenten des ausländischen Imperialismus zu sein.

Was wir brauchen, ist eine fortgesetzte Schwächung des Regimes durch Straßenproteste in Kombination mit einer organisierten Arbeiterschaft. Und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir erkennen, dass die Grüne Bewegung Teil einer größeren Bewegung innerhalb der iranischen Zivilgesellschaft ist. Die Grüne Bewegung ist ein sehr wichtiger Teil, aber sie ist nicht das ganze Bild. Die Grüne Bewegung wird jetzt eng mit Herrn Moussavi in Verbindung gebracht. Bisher stand er auf der Seite des Volkes und der Zivilgesellschaft. Alle unterstützen ihn. Aber was wird passieren? Wird er nennenswerte Zugeständnisse machen? Das bleibt abzuwarten.

Ian Morrison: Es gibt einige Verwirrung über den Charakter des Regimes, wegen der populistischen Rhetorik. Ich frage mich, welche Auswirkungen diese Verwirrung auf die Möglichkeiten hat, in Iran eine Gewerkschaftsbewegung zu organisieren?

Rahnema: Von Anfang an gab es viele Illusionen über das Regime. Ein Teil der Linken, die eine schnelle sozialistische Revolution wollten, stellte sich auf unreife Weise dem Regime entgegen und wurde während der Revolution brutal beseitigt. Ein anderer Teil der iranischen Linken unterstützte das Regime in der Illusion, dies sei anti-imperialistisch, und unterminierten durch ihre Unterstützung, in manchen Fällen sogar Kollaboration mit dem Regime die Demokratie. Auch dieser Teil hat einen hohen Preis bezahlen müssen. Und heute machen viele Linke im Westen dieselben Fehler und unterliegen denselben Illusionen.

Es gibt vier große Illusionen über Iran. Die erste ist die, dass das Regime demokratisch ist, weil es Wahlen gibt. Selbst wenn man vom Wahlbetrug absieht, kann in Iran längst nicht jeder für das Parlament oder für das Präsidentenamt kandidieren, denn ein nichtgewähltes 12köpfiges religiöses Gremium, der Wächterrat, entscheidet darüber, wer nominiert wird. Und der Oberste Führer, der absolute Macht hat, ist niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die zweite Illusion ist, dass das Regime antiimperialistisch ist. Abgesehen von starker Rethorik gegen Israel und die USA hat das Regime nichts vollbracht, was zeigen würde, dass es antiimperialistisch eingestellt ist. Bei vielen Gelegenheiten hat das Regime die Amerikaner in Afghanistan und zeitweilig im Irak sogar nach Kräften unterstützt. Antiimperialismus hat eine viel tiefere Bedeutung und hat nichts mit einer reaktionären Kraft zu tun, die davon träumt, ihren Einfluss über ihre Grenzen hinaus auszudehnen. Wenn das Antiimperialismus ist, dann ist Osama Bin Laden ein besseres Beispiel dafür.

Die dritte Illusion ist, dass das Regime eine Regierung der Enteigneten ist. Darüber kann man sehr viel sagen, aber ich will mich auf zwei Messmethoden für die Einkommens-Ungleichheit beschränken. Zur Zeit liegt der Gini-Koeffizient bei 44 (das Spektrum reicht von 0 – 100, wobei 0 die höchstmögliche Gleichheit und 100 die höchstmögliche Ungleichheit markiert). Das ist schlechter als in Ägypten, Algerien, Jordanien und vielen anderen Ländern, obwohl Iran ein enorm reiches Land ist. Interessanterweise ist die Zahl nicht sehr anders als zu Zeiten des Schahs. Der andere Maßstab sind die Ausgaben pro Tag und Person der obersten Dezile, sie betragen ca. das 17fache der Ausgaben pro Tag und Person der untersten Dezile. Auch diese Zahl ist sehr ähnlich wie in der Zeit vor der Revolution.

Die vierte Illusion ist die, dass das Regime sich auf eine „moralische“ islamische Wirtschaft und nicht auf eine kapitalistische Wirtschaft stützt. Diese moralische Ökonomie, wie Petras sich ausdrückt, ist nichts anderes als das korrupteste kapitalistische System, dass wir uns überhaupt vorstellen können.

Es gibt einige im Entstehen begriffene Gewerkschaften, wie die der Busfahrer, der Zuckerarbeiter von Haft Tapeh, und der Lehrer. Diese Gruppen fordern seit Langem internationale Solidarität. Ich frage mich, warum diese Gruppen es so schwer haben, Unterstützung zu bekommen. Haben die Gespräche der „linken“ Gruppen über Antiimperialismus diese so blind gemacht für die kleinen, aber sehr realen organisatorischen Anstrengungen?

Zweifellos machen viele der westlichen Linken denselben Fehler, den die iranischen Linke während der Revolution gemacht hat – sie konzentrieren sich auf den Antiimperialismus und unterminieren und minimieren Demokratie und politische Freiheiten. Wenn der Linken wirklich etwas an der Arbeiterklasse liegt, wie kann diese Klasse ihren Status ohne Gewerkschaften verbessern? Wie können Gewerkschaften ohne Demokratie und soziale und politische Freiheiten existieren und funktionieren? Ein weiterer Aspekt, den viele Linke nicht bedenken, sind die Bedeutung von Säkularismus und die Gefahren eines religiösen Staates, vor allem die Art und Weise, in der solche Regimes die fundamentalsten privaten Rechte des Individuums, vor allem von Frauen, verletzen. Selbst wenn das islamische Regime antiimperialistisch wäre, könnte kein fortschrittlicher Mensch die brutale Unterdrückung von Arbeitern, Frauen und Jugendlichen dulden, die sich eines aufklärungsfeindlichen, autoritären und korrupten Regimes entledigen wollen. Die Untergrundgruppen von Arbeitern und anderen Aktivisten der Zivilgesellschaft benötigen jede Unterstützung, die sie von fortschrittlichen Menschen außerhalb Irans bekommen können, und sie verachten diese sogenannten Linken im Westen, die Ahmadinejad und das islamische Regime unterstützen.

Ian Morrison schreibt für Tehran Bureau über Arbeiter und Gewerkschaften
Foto: Streik der Ölarbeiter
Copyright © 2010 Tehran Bureau

Irans konservative Parlamentarier stehen zur Entscheidung des Parlaments

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 28. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/irans-conservative-lawmak.html
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die konservative Fraktion des iranischen Parlaments, die auch die größte Fraktion im Parlament ist, hat heute in einem Statement erklärt, das Subventionsgesetz der Regierung dürfe nicht zum Gegenstand eines „politischen Kampfes am Rande“ werden.

Das Parlament sei der Meinung, die Abschaffung von Regierungssubventionen müsse innerhalb von fünf Jahren erfolgen, um unvorhersehbare Auswirkungen abzufedern, heißt es in dem Statement weiter.

Die konservativen Abgeordneten erklären, das Parlament sei gegen eine schnelle Veränderung, weil diese sich schwerwiegend und nachteilig auf das Leben der Bevölkerung auswirken könnten.

Die Differenzen, die diesbezüglich zwischen Parlament und Regierung bestehen, seien konsultativer Art. Solche Diskussionen „befördern die Ziele der Revolution“, so die Abgeordneten weiter.

Im vergangenen Jahr hatte das iranische Parlament den Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Subventionen der Regierung gebilligt und der Regierung damit Einkünfte in Höhe von 20 Milliarden Dollar ermöglicht. Ahmadinejads Gesetzesentwurf hatte Einkünfte in Höhe von 40 Milliarden Dollar vorgesehen.

Mahmoud Ahmadinejad wies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zurück und erklärte, er werde es nicht umsetzen, bevor in einer öffentlichen Umfrage darüber abgestimmt worden sei.

Sowohl der Parlamentssprecher als auch sein Stellvertreter hatten Ahmadinejads Äußerungen kritisiert und erklärt, damit verstoße er gegen die Verfassung.

Ayatollah Khamenei rief die Regierung dazu auf, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu beachten und forderte das Parlament auf, die Regierung bei der Umsetzung dieses Gesetzes zu unterstützen.

Mahmoud Ahmadinejads Parlamentsvertreter hatte Ahmad Tavakoli, Elias Naderan und Gholamreza Mesbahi gestern aufgefordert, die Probleme bei der Umsetzung des Subventionsgesetzes anzugehen.

Diese drei Parlamentarier sind überzeugte Kritiker der Wirtschaftspolitik Mahmoud Ahmadinejads.

Ehefrau des regimekritischen Ayatollah Montazeri beigesetzt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 28. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/dissident-clerics-wife-la.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

MahSoltan Rabani, die Ehefrau des verstorbenen regimekritischen schiitischen Geistlichen Ayatollah Montazeri, ist gestern in Qom unter starken Sicherheitsvorkehrungen beigesetzt worden.

Ihr Sohn Saeed Montazeri berichtete der Webseite Jaras: „Sicherheitskräfte und Zivilbeamte sorgten für ein derart hohes Sicherheitsaufgebot, dass wir eigentlich nicht mehr in der Lage waren, die besonderen Gebete und die Trauerzeremonie abzuhalten.“

„Dutzende von Regierungsfahrzeugen brachten den Leichnam, nicht einmal ihre Familie durfte sich ihm nähern. Am Schrein hielten sie kurz an und brachten den Leichnam dann schnell weg“, so Montazeri weiter. Er erklärte, die Vorgehensweise der Islamischen Republik mache deutlich, dass diese „selbst vor einer Leiche und deren Begräbnis Angst haben.“

„Sie erlaubten uns nicht, die Zeremonie abzuhalten, und wir durften sie nicht einmal an der von uns gewünschten Stelle begraben.“

Ayatollah Montazeri war einer der unverhohlensten Kritiker der Islamischen Republik und hatte vor noch nicht langer Zeit die derzeitige Regierung Ahmadinejad als „ungesetzmäßig“ bezeichnet, weil sie durch „Betrug“ bei den Wahlen an die Macht gekommen sei.

An seiner Beisetzung in Qom im vergangenen Dezember hatten Hunderttausende Gegner der letzten Präsidentschaftswahlen teilgenommen.

Studentin von Zivilagenten entführt

Veröffentlicht auf RAHANA am 27. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=1981
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Shirin Gharacheh Daghi, eine Medizinstudentin an der Teheran-Universität, ist am Freitag in der Nähe der Universität von mehreren Zivilagenten entführt worden.

RAHANA – Die Studentin der Teheran-Universität war auf dem Weg an die Fakultät, um ihre Freunde zu treffen, als sie von einer Gruppe Zivilagenten umstellt wurde, die sie mitnahmen.

Noch gibt es keine Informationen über den Grund für Gharacheh Daghis Verhaftung und ihren derzeitigen Aufenthaltsort. Beamte im Revolutionsgericht, im Geheimdienstministerium und im Evin-Gefängnis teilten ihrer Familie mit, ihnen sei über die Verhaftung ihrer Tochter nichts bekannt.

Außergerichtliche Verhaftungen und Entführungen von Universitätsstudenten sind in den letzten Monaten landesweit zu einer üblichen Praxis geworden. Unzählige Studenten werden im ganzen Land in Gefängnissen und Haftanstalten festgehalten.