Tagesarchiv: 29. März 2010

Maryam Zia gegen Kaution freigelassen

Erschienen auf Persisch bei Committee of Human Rights Reporters (CHRR) am 29. März 2010
Übersetzung Persisch-Englisch: Persian2English
Übersetzung Englisch-Deutsch: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Committee of Human Rights Reporters (CHRR) – Die Kinder- und Frauenrechtlerin Maryam Zia ist am Abend des 28. März 2010 aus dem Gefängnis entlassen worden.

In den letzten Tagen waren Berichte über den schlechten Gesundheitszustand von Frau Zia in Folge eines Hungerstreiks sowie ihre Verlegung in die Gefängnisklinik aufgetaucht. Nachdem der Arzt empfohlen hatte, Maryam Zia aufgrund ihres körperlichen Zustandes aus dem Gefängnis zu entlassen, stimmte der vorsitzende Richter ihrer Freilassung gegen Kaution zu.

Vor dem persischen Neujahrsfest Nowrooz hatte Maryam Zias Familie eine Kaution in Höhe von 30.000 Dollar hinterlegt, aber die mit dem Fall befassten Verhörbeamten hatten ihre Freilassung verhindert.

Maryam Zia ist die Direktorin der Vereinigung „For a World Suitable for a Child“ [etwa „kindgerechte Welt“]. Sie war am Morgen des 31. Dezember 2009 im Zuge der großangelegten Verhaftungen im Zusammenhang mit den Ashura-Demonstrationen verhaftet worden. Bereits am 12. Juni 2006 war Frau Zia verhaftet worden, weil sie an einer von Frauenrechtlerinnen organisierten Versammlung auf dem Haft-e Tir-Platz teilgenommen hatte. Mit der Versammlung sollte gegen frauendiskriminierende Gesetze protestiert werden.

Iranische Polizei richtet Bürgerrechtsausschuss ein

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 29. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/citizens-rights-commissio.html
Übersetzung Englisch-Deutsch: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die iranische Polizei hat erklärt, die Respektierung der Bürgerrechte sei eine der Prioritäten für das neue Jahr. Daher werde innerhalb der Sicherheitskräfte ein Bürgerrechtsausschuss eingerichtet.

Der Befehlshaber der Polizei der Islamischen Republik, Brigadegeneral Esmail Ahmadi Moghaddam, hat erklärt, dass selbst Kriminelle angemessen behandelt werden müssten, und Bürger müssten ebenfalls im Einklang mit dem Gesetz behandelt werden. Dies berichtet das Nachrichtenzentrum der Polizei der Islamischen Republik.

Während der Proteste nach den Wahlen vom vergangenen Juni konnte man sehen, wie die iranische Polizei Demonstranten auf den Straßen misshandelte. Berichte über Misshandlungen von Gefangenen in der Haftanstalt Kahrizak bei Teheran wurden von einer parlamentarischen Untersuchungskommission vor Kurzem bestätigt.

Menschenrechtsgruppen in Iran und im Ausland haben die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte wiederholt verurteilt.

Die Initiative der Polizei zum Schutz der Bürgerrechte scheint ein Versuch zu sein, nach monatelangen negativen Schlagzeilen den Ruf der Polizei wiederherzustellen.

Brigadegeneral Ahmadi Moghaddam hatte zuvor erklärt, dass Haftanstalten und Verhörräume zur Gewährleistung der Bürgerrechte mit Überwachungskameras und Überwachungssystemen ausgestattet werden sollen.

Neues von Mansour Osanloo in Gohardasht

Veröffentlicht auf Iran Labor Report am 29. März 2010
Editiert von RAHANA
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Originaltitel: Osanloo’s Physical and Psychological Agony in Gohardasht

Der Führer der Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer Mansour Osanloo hat die Nowrooz-Ferien nicht mit seiner Familie verbracht. Stattdessen verbrachte er eine Woche in Einzelhaft und wurde dann in die für Mörder und gewalttätige Gefangene reservierte Abteilung 5 verlegt.

RAHANA – Drei Jahre und sieben Monate sind seit der Verhaftung des Führers der Teheraner Busgewerkschaft Mansour Osanloo vergangen. Osanloo sitzt eine fünfjährige Haftstrafe ab, zu der er wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit verurteilt worden war. Im September 2008 war er in das Gefängnis Gohardasht in Karaj verlegt worden.

Ein Gefangener ohne Rechte
Zwar ist die Gefängnisleitung gesetzlich verpflichtet, Gefangene nach Urteilen, begangenen Straftaten und Alter gesondert unterzubringen, aber der politische Gefangene Osanloo wird im Gefängnis zur Zeit gemeinsam mit gefährlichen Straftätern festgehalten.
Seine Ehefrau Parvaneh Osanloo gibt Einblicke in Osanloos Haftbedingungen: „Mein Mann ist seit 43 Monaten im Gefängnis. Den Haftrichtlinien zufolge hat ein Gefangener Anspruch auf Freilassung unter bestimmten Bedingungen, Begnadigung, Hafturlaub aus medizinischen und anderen berechtigten Gründen, sobald er zwei Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat. Osanloo hat keines dieser Rechte erhalten, nicht einmal für einen einzigen Tag. Die Gefängnisärzte haben bestätigt, dass er in einem kritischen Zustand ist und umgehend entlassen werden muss, aber niemand hört darauf.“

Parvaneh zufolge befindet Osanloo sich zusammen mit mehreren Kriminellen und Mördern in Abteilung 5. Sie rauchen ständig und nehmen Drogen. Die Anwälte haben alles versucht, konnten aber nichts dagegen tun. Sein Anwalt Dr. Yousef Molayi war nach einem Besuch zwei Tage vor dem iranischen Neujahr sichtlich erschüttert. Er weinte. Die Anwälte sind in politischen und sicherheitsbezogenen Fällen praktisch machtlos.

Parvaneh zufolge stellen sich die Justizbehörden nicht gegen Hafturlaub für Osanloo, deuteten aber an, dass das Geheimdienstministerium ihre Anträge abgelehnt habe. Parvaneh fragt, warum das Geheimdienstministerium über das Schicksal von Gefangenen entscheidet und nicht das Justizsystem. Sie sagt: „Mansour Osanloos alte Mutter ist meine Tante, und sie ist sehr verstört. Sie weint die ganze Zeit und fragt, warum ihr Sohn an Nowrooz nicht bei seiner Frau und seinen Kindern ist, und warum man ihn mit Drogensüchtigen zusammen einsperrt.“
Mansour Osanloo ist schwer krank, und Parvaneh berichtet über seinen emotionalen Zustand: „Er kommt mit diesen Gefangenen nicht zurecht. Er kann in dem Zigarettenqualm nicht atmen. Wenn er mich anruft, hustet er die ganze Zeit und ist sehr reizbar.“

Schwierige Gefängnisbesuche
Familienbesuche in Gohardasht sind nur nach Geschlechtern getrennt möglich, sagt Parvaneh: „Wegen dieser Regeln können wir Mansour nicht mit der ganzen Familie besuchen, obwohl es einfacher für mich und die Jungs wäre, wenn wir ihn zusammen besuchen könnten. Wir dürfen ihn alle 15 Tage besuchen, normalerweise sehen wir ihn durch eine Glasabtrennung in der Kabine. Bücher und andere Dinge für ihn mitzubringen ist schwierig. Letztes Mal hatte mein Sohn ein Buch als Geschenk für Mansour mitgebracht, aber die Gefängnisbehörden weigerten sich (es anzunehmen).“ Parvaneh zufolge liest Mansour im Gefängnis englische Bücher und Romane.

Krankheit und die schädliche Gefängnisumgebung
Seine Frau sagt zum Zustand seines Auges, seines Herzens und seiner Lungen: „Er leidet an einer genetisch bedingten Hauterkrankung namens Psoriasis. Im Gefängnis gibt es weder genug Licht, noch angemessene sanitäre Anlagen. Er darf keinem Stress ausgesetzt werden, aber er wurden vom 11. bis zum 18. März in Einzelhaft genommen und dann in Abteilung 5 verlegt, die die schlimmste in Gohardasht ist.“

Löhne und Zuschüsse gestrichen
Parvaneh berichtet, dass Mansour Osanloo nach 26 Jahren an seinem Arbeitsplatz gekündigt wurde und keine Zuschüsse für seine Familie erhielt. „All diese Jahre hatte er für seine Versicherungen und seine Pension eingezahlt, aber nachdem ihm gekündigt worden war, bekammen wir nichts. All unsere Anstrengungen waren umsonst. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Was für eine Gerechtigkeit ist das?“

Parvaneh freut sich auf die Zeit, wenn die Schwierigkeiten, die hohen Lebenshaltungskosten, [die Versorgung von] zwei noch nicht selbstständigen Söhnen und die erfolglosen Bemühungen um die Behandlung und Freilassung ihres Mannes endlich vorbei sein werden.

Zum ersten Mal war Mansour Osanloo im Dezember 2005 verhaftet und für die Dauer von 8 Monaten inhaftiert worden. Er wurde im November 2006 nochmals verhaftet und einen Monat später gegen Kaution freigelassen. Bei der Jahreskonferenz der International Transportation Federation in London im Sommer 2007 hielt er eine Rede. Nach seiner Rückkehr aus London wurde er am 9. Juli 2007 zum dritten Mal verhaftet. Bei der Verhaftung wurde er auf der Straße von den Sicherheitsagenten heftig geschlagen.

Iranische Aktivistin zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 29. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-activist-sentence.html
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Shahnaz Gholami ist von der iranischen Justiz zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Berichten zufolge wurde sie vom Revolutionsgericht Tabriz angeklagt, „falsche Informationen veröffentlicht, gegen die Islamische Republik geworben und als Mitglied der Organisation der Volksmujaheddin mit Nachrichtenagenturen zusammengearbeitet zu haben.“

Shahnaz Gholami hatte Ende der Achtziger Jahre fünf Jahre im Gefängnis gesessen, Die Leiterin des Weblogs Azar Zan und Mitarbeiterin der Vereinigung der Reporterinnen lebt zur Zeit mit ihrem Kind in der Türkei.

Nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni waren unzählige iranische Journalisten und soziale und politische Aktivisten gezwungen, das Land zu verlassen. Viele von ihnen haben Zuflucht in der Türkei gesucht.

Viele Aktivisten befinden sich noch in iranischen Gefängnissen. Die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) berichtet, dass die Kinderrechtsaktivistin Maryam Zia sich noch immer im Hungerstreik befindet.

Berichten zufolge hat Maryam Zia am 17. März mit ihrem Hungerstreik begonnen, weil „ihre Verhaftung illegal und unbegründet“ ist.

Ihre Schwester Masoumeh Zia sagte ICHRI gegenüber, sie sei um die Gesundheit ihrer Schwester hoch besorgt.

Frau Zia war nach den Protesten von Ashura im vergangenen Dezember verhaftet worden. Schon vor mehr als drei Jahren war sie bei einer von Frauenrechtsaktivistinnen organisierten Protestversammlung gegen diskriminierende Gesetze verhaftet worden.

Einige der politischen Gefangenen der jüngsten Zeit hatten angekündigt, am 21. März einen Hungerstreik zu beginnen, um gegen die schlechten Bedingungen im Gefängnis zu protestieren. Bisher gibt es keine bestätigten Informationen über ihren Zustand.

30 Menschen nach Begräbnis von Ayatollah Montazeris Ehefrau verhaftet

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 29. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/thirty-people-arrested-at.html
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

30 Personen wurden gestern in Qom bei der Beerdigung von Mahsoltan Rabani, der Ehefrau des verstorbenen regimekritischen Geistlichen Ayatollah Montazeri verhaftet.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, wurden Teilnehmer auf dem Rückweg vom Friedhof von den Sicherheitskräften verhaftet, die seit den frühen Morgenstunden in der Gegend stationiert worden waren.

Mahsoltan Rabani starb vor zwei Tagen. Ihre Beerdigung fand gestern unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Ihr Sohn Saeed Montazeri hatte Jaras gestern mitgeteilt, die Sicherheitskräfte und die Zivilagenten hätten die Familie daran gehindert, die üblichen Gebete und Rituale zu vollziehen. Die sterblichen Überreste seiner Mutter seien von den Kräften streng bewacht worden, niemand, nicht einmal Familienmitglieder, hätten sich dem Leichnam nähern dürfen.

Bis zu seinem Tod im vergangenen Dezember war Ayatollah Montazeri einer der offensten Kritiker der Islamischen Republik.

Die Regierung Mahmoud Ahmadinejad hatte er als illegitim bezeichnet und erklärt, Ahmadinejad sei durch Wahlbetrug wieder ins Amt gekommen. An seiner Beerdigung im Dezember hatten Hunderttausende oppositionelle Demonstranten in Qom teilgenommen.

Die Regierung hat in den letzten neun Monaten die Proteste gegen die Wahl niedergeschlagen und mehr als 5000 Menschen verhaftet.

Erst vor Kurzem wurde Ahmad Miri, leitendes Mitglied der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, in Mazandaran verhaftet worden. Er war zum Gericht in Babol bestellt und dort vom Geheimdienstministerium festgenommen worden.

Berichten zufolge wurden die Frauenrechtlerin Samieh Farid und der Journalist Sasan Aghai gestern aus Evin freigelassen.

Samieh Farid war vor zwei Wochen verhaftet worden. Ihre Freilassung erfolgte gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 60.000 Dollar.

Sasan Aghai war vor seiner Freilassung 120 Tage im Gefängnis. Er hatte als Journalist mit verschiedenen reformorientierten Zeitungen zusammengearbeitet.

Zwar hat die Regierung viele der nach den Wahlen verhafteten Gefangenen freigelassen, aber es befinden sich noch immer tausende in Haft.