Führender iranischer Geistlicher verurteilt externe Einflüsse auf die Justiz

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 2. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/senior-iranian-cleric-con.html
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der iranische Schiitenführer Ayatollah Makarem Shirazi hat Versuche verurteilt, die Justiz von außen zu beeinflussen.

Ayatollah Makarem Shirazi

In einem Treffen mit Justizchef Sadegh Larijani hat sich Ayatollah Makarem Shirazi gegen Kräfte ausgesprochen, die versuchen, die Entscheidungen der Justiz zu beeinflussen. Diese Kräfte seien „einige Regierungsbeamte und reiche Leute“, so der führende Geistliche.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge führte Makarem Shirazi einen Mangel an „effizienten und der Sache verpflichteten Kräften“ als eines der Probleme an, denen die Justiz ausgesetzt ist und fügte hinzu: „Die Reputation der Islamischen Republik liegt in der Justiz.“

Weiterhin forderte er die Beendigung der unklaren Zustände in den juristischen Prozessen.

In den vergangenen zehn Monaten sind im Zuge der Niederschlagung der großangelegten Proteste gegen den vermuteten Betrug bei der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads tausende Menschen verhaftet worden.

Viele der Gefangenen befinden sich in völliger Unklarheit über ihre Situation und erhalten keine Informationen über ihre Akten.

Ayatollah Makarem Shirazi erklärte, es dürfe keine Information über Anklagen gegen Gefangene an die Medien gegeben werden, bevor ein Urteil gefällt wurde. „Viele Fälle werden zu einer Medienaffäre, noch bevor es zu einem Prozess kommt. In solchen Fällen kann der Richter keine angemessene Entscheidung mehr treffen.“

Justizchef Sadegh Larijani besucht zur Zeit führende schiitische Geistliche in Qom. Gestern war er mit Ayatollah Safi Golbayegani und Ayatollah Shabiri Zanjani zusammengetroffen.

Familien von Inhaftierten werden bedroht

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 2. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/families-of-recent-irania.html
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranische Menschenrechtsaktivisten haben in einem Statement mitgeteilt, dass Familien vieler Inhaftierter der letzten Zeit mit Verhaftung bedroht wurden, weil sie versuchten, Informationen über die Akten ihrer inhaftierten Angehörigen zu bekommen.

Familie eines Inhaftierten

Sicherheitskräfte haben diesen Familien mitgeteilt, sie müssten schweigen und aufhören, die Fälle zu verfolgen.

Weiter wird in dem Statement berichtet, dass die Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen von den Revolutionsgarden nahestehenden Gruppen E-Mails erhalten hätten, in dem sie aufgefordert werden, ihre Aktivitäten einzustellen. Sie wurden außerdem gewarnt, dass ihre Familienangehörigen anderenfalls ins Gefängnis kommen könnten.

Das Teheraner Revolutionsgericht hatte im März 30 Menschen verhaften lassen und angegeben, sie seien Agenten eine Plots, der „die Regierung mittels Cyberkriegführung destabilisieren“ wolle.

Das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte, die Iranian Human Rights Activists und die Human Rights Reporters wurden als Mitwirkende dieses Plots genannt.

Menschenrechtsaktivisten zufolge befindet sich die Mehrheit dieser Gefangenen in Einzelhaft und hat keinen Zugang zu Telefonaten oder Besuchen.

Berichten zufolge waren diejenigen, die Besuch empfangen durften, in einer „schlechten psychischen und körperlichen Verfassung“, einer habe sogar „Anzeichen von körperlicher Misshandlung und Schlägen mit Schlagstöcken auf Kopf und Körper“ aufgewiesen.

Die Akten dieser Gefangenen befinden sich im Evin-Gefängnis, die Verteidiger der Gefangenen haben keinen Zugriff darauf.

Im Bericht heißt es: „In manchen Fällen haben Sicherheitskräfte die Gefangenen gezwungen, zu Hause anzurufen und ihren Familien zu sagen, sie sollten keinen Anwalt einschalten. Der Druck geht so weit, dass die Gefangenen ungewöhnliche Formulierungen und Verhaltensweisen an den Tag legen, um ihre Familien davon abzubringen, ihre Fälle weiter zu verfolgen.“

Iranische Menschenrechtsaktivisten hatten letzte Woche auch ein Statement mit den Namen der 35 Gefangenen veröffentlicht, die Angaben der Organisation zufolge im Rahmen eines Komplotts der Revolutionsgarden zur Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten in Iran verhaftet wurden.

Die Angriffe gegen Menschenrechtsaktivisten haben seit Februar zugenommen. Den Behörden zufolge handelt es sich bei vielen Menschenrechtsorganisationen um Frontkämpfer für feindliche Verschwörer.

Analyse: Die kritische Haltung der Geistlichkeit hält an

Veröffentlicht bei Enduring America am 2. April 2010
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/04/02/iran-the-clerical-challenge-continues-shahryar/
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Josh Shahryar für EA

Während die Grüne Bewegung ihre Strategie für die Opposition zur Regierung überdenkt, setzen auch die iranischen Geistlichen ihren oppositionellen Kurs gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad und den Obersten Führer fort. Einige der stärksten Äußerungen kamen gestern von Ayatollah Moussavi Tabrizi, und Ayatollah Safi Golpayegani schloss sich mit einem Vorstoß gegen Khamenei & Co. an.

Der erste Angriff von Golpayegani richtete sich gegen die Haltung von Irans Justizchef Sadegh Larijani zu den Inhaftierungen nach der Präsidentschaftswahl. Larijani, der sich mit führenden Geistlichen in Qom traf, wurde mitgeteilt, dass selbst ein Tag Verzögerung bei der Freilassung von Inhaftierten gegen das islamische Gesetz verstößt.

Radio Zamaaneh zufolge sagte Golpayegani zu Larijani:

Er sprach sich außerdem gegen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen aus und erklärte, die Justiz müsse ihr Äußerstes geben, damit solche Verzögerungen verhindert werden. “Wenn externe Kräfte sich in die Justiz einmischen und die Richter beeinflussen, so dass diese in ihren Urteilen der Wahrheit nicht gerecht werden, steht die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel”.

Ayatollah Safi Golpayegani verwies nachdrücklich darauf, dass die jüngsten Versuche, die Probleme der Justiz zu lösen und mit den Regelungen des Islam auf eine Linie zu bringen, inakzeptabel seien und erklärte: “Alle Urteile und Inhaftierungen müssen den Grundgesetzen des Islam folgen”.

Golpayegani klingt vielleicht wie ein Reformer. Tatsächlich jedoch ist er derselbe Geistliche, der eine Fatwa gegen die Ernennung von Frauen zu Provinzgouverneurinnen erlassen hatte. Allerdings steht er klar auf der Seite der Grünen Bewegung und bezeichnet die Präsidentschaftswahl als eine „gewaltige Lüge“.

Auch von Ayatollah Moussavi Tabrizi kam gestern Druck. Im Gespräch mit der Iranian Labor News Agency (ILNA), die als Medienkanal Hashemi Rafsanjanis angesehen wird, sagte Tabrizi: „Die in der Verfassung der Islamischen Republik als Velayat-e Faghih bezeichnete Führerschaft eines führenden Geistlichen kann sehr wohl in einem Referendum entschieden werden. Selbst der verstorbene Führer der Revolution von 1979, Ayatollah Khomeini, hätte einem solchen Referendum zugestimmt“.

Payvand fügt hinzu:

(Mousavi Tabrizi) unterstrich, der Islam könne nicht auf einer Diktatur errichtet werden und müsse auf dem Willen des Volkes aufbauen…. Der verstorbene Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, glaubte an das Prinzip der Velayat-e Faghih, (aber) vom politischen Standpunkt aus war er der Meinung, dass das Volk darüber entscheiden müsse… Wenn der Imam heute noch am Leben wäre und man ihm sagen würde, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von generationenbedingten Entwicklungen nach der Revolution möglicherweise die “Velayat Faghih” nicht mehr befürwortet, und dass wir die Unterstützung des Volkes zum jetzigen Zeitpunkt auf den Prüfstand stellen möchten, hätte er sich mit einem Referendum einverstanden erklärt”,

Moussavi Tabrizi ist der Generalsekretär der Versammlung der Lehrer und Gelehrten in Qom, die als der Reformbewegung nahestehend eingeordnet wird. Nach der Wahl hatte Moussavi-Tabrizi Rafsanjanis Predigt vomn 17. Juli gelobt, in der er die Freilassung der Gefangenen gefordert und erklärt hatte, der Wächterrat sei hinsichtlich der Wahlen voreingenommen, und das Volk habe ein Recht darauf, zu demonstrieren.

Diese Äußerungen machen deutlich, dass die Grüne Bewegung auch weiterhin von hochrangigen Geistlichen unterstützt wird. Golpayegani ist, was seine Erfahrung anbetrifft, Ayatollah Yusuf Sane’i ebenbürtig, der zur Zeit die von Großayatollah Montazeri hinterlassene Lücke in der Opposition gegen die Regierung füllt. Beide stehen dem Rang nach über Khamenei. Tabrizi selbst ist nicht weniger bedeutend.

Die Grüne Bewegung transformiert sich, und es scheint, dass ihre Anliegen den Geistlichen wichtig sind. Die Regierung wird weiterhin an drei Fronten kämpfen müssen, um in der Öffentlichkeit nicht in Ungnade zu fallen: Die Grüne Bewegung, die internationale Gemeinschaft, und die religiösen Führer, die als das Fundament der Islamischen Republik angesehen werden.