Für im Ausland lebende Iraner soll ein Sondergericht eingerichtet werden

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 5. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Special_Court_To_Be_Established_for_Iranians_Abroad_/2003235.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Golnaz Esfandiari

In Deutschland lebende Iraner protestieren gegen die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads

Der iranische Justizminister Morteza Baktiari hat am 3. April bekanntgegeben, dass für im Ausland lebende Iraner ein Sondergericht eingerichtet werden soll.

Eine Begründung für diesen Schritt gab er nicht an. Er sagte lediglich, der Chef des Teheraner Justizministeriums und der Chef des Revolutionsgerichts hätten bekannt gegeben, dass entsprechende Vorbereitungen laufen.

Der Zeitpunkt dieser Ankündigung hat zu Spekulationen darüber geführt, dass mit diesem Schritt auf die große Unterstützung und Solidarität der im Ausland lebenden Iraner für die Oppositionsbewegung reagiert wird, die im letzten Sommer aus Protest gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auf die Straße gegangen war.

Durch die Einrichtung eines solchen Gerichts will die iranische Regierung anscheinend die im Ausland lebenden Iraner warnen, die die grüne Bewegung aktiv unterstützen.

Wie Radio Farda berichtet, haben mehrere iranische Offizielle damit gedroht, gegen Auslandsiraner, die sich mit den oppositionellen Protesten in Teheran solidarisch zeigen, gerichtlich vorzugehen.

Heftige Proteste gegen die Austrocknung des Urmia-Sees

Veröffentlicht auf Persisch bei Parleman News am 16. Farvardin 1389/5. April 2010
Übersetzung Persisch-Englisch: Persian2English
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Am Freitag, dem 2. April haben Sicherheitskräfte azerische Umweltaktivisten angegriffen, die am Urmia-See zusammengekommen waren, um gegen die Austrocknung des Sees (verursacht durch die Nachlässigkeit der Behörden) zu protestieren. Einige Familienmitglieder von Umweltaktivisten wurden unter Gewaltanwendung verhaftet.

(In diesem Video greifen Anti-Aufruhr-Einheiten die Menschen am Urmia-See mit Steinen an. Die Menschen werfen mit Steinen zurück.)

Berichten zufolge errichteten die Sicherheitskräfte an einer Brücke in 50 km Entfernung vom See eine Kontrolle, um die Menschen daran zu hindern, zum See zu gelangen. Menschen, die mit Bussen aus den Städten Ilkhchi und Salmas anreisen wollten, wurden verhaftet.

Mehr als 100 azerische Bürger wurden Berichten zufolge verhaftet. Einige davon sind namentlich bekannt: Yavar Jamali, Morteza Avazpour, Mohammad Tajdehi, Mansour Seyfi, Arsalan Zare’ee, Hamid Valayee, Ahmad Valayee, Hossein Nasiri, Askar Sadoghi, Mohammad Tabrizi, Ali Baghbani, Yaghub Ramezani, Mohammad Mohammadlo, Azizkhan Sadeghzadeh und Sadighi. Die Namen der übrigen Verhafteten sind nicht bekannt.

Azerischstämmige Sozialaktivisten hatten für den 13. Farvardin, auch bekannt als Tag der Natur „Sizdeh Bedar“ zu der Versammlung am See aufgerufen. Diejenigen, denen es gelungen war, sich zu versammeln, wurden von den Sicherheitskräften mit Tränengas angegriffen (und mit Steinen beworfen). Die Polizei attackierte auch Familien, die den Tag am See verbringen wollten, und hinderten sie am Überqueren der Brücke. Wer den See auf einem anderen Weg mit dem Auto zu erreichen versuchte, bekam einen Strafzettel von der Polizei.

Etwa zehntausend Menschen versammelten sich zu der Demonstration. In einem symbolischen Akt gossen die Menschen Wasser aus mitgebrachten Flaschen in den See, um ihren Protest gegen die Politik des Regimes zum Ausdruck zu bringen, die zur Austrocknung des Sees geführt hat. Außerdem trugen die Menschen azerischsprachige Protestschilder.

(In diesem Video rufen die Demonstranten zunächst in Anspielung auf das Regime „unehrlich!“. Dann skandieren sie „Lang lebe Aserbaidjan, mögen alle erblinden, die unsere Nation nicht anerkennen“. Später rufen sie „Wir haben ein Recht auf azerisch-sprachige Schulen“)

Experten vertreten die Ansicht, dass die Regierung das Problem der Austrocknung des Sees mit wenig Mitteln lösen könne. Das Regime befindet sich jedoch mit vielen verschiedenen Ethnien in Iran im Konflikt und hatte ursprünglich vor, die Umwelt in bestimmten Regionen des Landes zu zerstören.

Führender Reformer Arabsorkhi für 5 Tage freigelassen

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 5. April 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/apr/05/1614
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GVF – Feizollah Arabsorkhi, führendes Mitglied der [reformorientierten] Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution, ist heute vorübergehend freigelassen worden.

Der Webseite Kalemeh zufolge musste für die fünftägige Freilassung eine sehr hohe Kaution von ca. 1 Million Dollar hinterlegt werden.

Arabsorkhi war kurz nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 verhaftet worden.

Textilarbeiter seit sieben Monaten nicht ausgezahlt

Veröffentlicht auf Kalemeh am 5. April 2010
Übersetzung Persisch-Englisch: Persian2English
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(Archivbild)

Der Tageszeitung der Islamischen Republik zufolge haben sich etwa 150 Textilarbeiter in der Provinz Ardebil im Nordwesten Irans vor dem Gouverneursgebäude versammelt, um gegen die seit sieben Monaten ausstehenden Gehaltszahlungen zu protestieren.

Die Textilfabrik wurde als Teil von Mahmoud Ahmadinejads Wirtschaftsagenda im Wahlkampf in Betrieb genommen. Sie sollte innerhalb kurzer Zeit Gewinne erwirtschaften und etwa 5000 Arbeiter beschäftigen. Die Fabrik hat die Anzahl der Mitarbeiter um 15% gekürzt und Löhne nicht ausgezahlt.

Oberster Führer ruft beim Subventionsgesetz zur Kooperation auf

Veröffentlicht Radio Zamaaneh am 5. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-supreme-leader-ca.html
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Ayatollah Khamenei bei einem Treffen mit Regierungsbeamten

Der anhaltende Konflikt zwischen dem iranischen Parlament und Mahmoud Ahmadinejad um die radikalen Veränderungen bei den Subventionen der Regierung hat einmal mehr den Obersten Führer auf den Plan gerufen. Ayatollah Khamenei forderte Legislative und Exekutive zu mehr Kooperation bei der Lösung der Probleme auf.

Khamenei rief bei einem Treffen mit mehreren führenden Regierungsbeamten am heutigen Montag zu einer besseren Koordination zwischen den drei Regierungsgewalten auf und fügte hinzu: „Verbesserte Koordination bedeutet nicht, dass die Beteiligten ihre persönliche Meinung ignorieren müssen. Meinungsverschiedenheiten dürfen jedoch nicht zu einem Stillstand des Landes führen oder Spaltungen hinsichtlich der Ziele der Offiziellen führen.“

Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Regierung und Parlament in der Frage des Subventionsgesetzes ein Einvernehmen erzielen werden, damit „das Volk das Ergebnis der Bemühungen und der Voraussicht seiner Offiziellen schmecken“ könne.

Das Parlament hat sich für eine schrittweise Kürzung der Regierungssubventionen ausgesprochen, um einen möglichen sprunghaften Anstieg der Inflation zu verhindern.

Ahmadinejad möchte hingegen größere Einsparungen für die Regierung erreichen und weigert sich, das Gesetz in seiner derzeitigen vom Parlament verabschiedeten Fassung umzusetzen, das ihm nur die Hälfte der von ihm geplanten Einsparungen aus Subventionskürzungen zubilligt.

Parlament und Regierung haben beschlossen, morgen mit weiteren Gesprächen zum Thema zu beginnen.

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Anm. d. Übers.: Heute wurde auf Radio Zamaaneh ein weiterer Artikel zum Thema veröffentlicht. Tenor: Parlamentspräsident Ali Larijani wirft Ahmadinejad vor, mit seiner Herangehensweise an die Differenzen mit dem Parlament der „Würde des Regimes“ nicht gerecht zu werden.