Demonstranten “besetzen” Teile der iranischen Botschaft in Den Haag

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 6. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Protesters_Occupy_Parts_Of_Iranian_Embassy_In_The_Hague/2004302.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben.

von Golnaz Esfandiari

Etwa ein Dutzend junger Demonstranten haben sich heute Zutritt zu Teilen der iranischen Botschaft in Den Haag verschafft.

Die Aktivisten – unter ihnen Berichten zufolge Iraner und Niederländer – sagten, sie würden die Botschaft aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik „besetzen“, um Solidarität mit dem iranischen Volk zu zeigen.

Eine Sprecherin der Polizei in Den Haag wurde von Tehran Bureau (einem unabhängigen Partner des US-amerikanischen Senders PBS) mit den Worten zitiert, das Wort „Besetzung“ sei etwas zu stark für die Protestaktion. Wie sie sagte, gelang es gegen 2:30 Uhr Ortszeit 10 Personen, über den Zaun zu klettern, der die iranische Botschaft umgibt, und die iranische Flagge einzuziehen. Acht von ihnen kletterten der Sprecherin zufolge auf das Dach eines auf dem Gelände befindlichen Schuppens.

Ein auf YouTube veröffentlichtes Video zeigt, wie die Demonstranten auf dem Gelände der Botschaft eine weiße Flagge mit der Aufschrift „Azadi“ („Freiheit“) hissen.

Druck auf Karroubi und Verbündete steigt

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 6. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/More_Pressure_On_Karrubi_And_Allies_Reported/2004420.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Golnaz Esfandiari

Karroubis Behauptungen über die Misshandlung von Gefangenen sind für das iranische Establishment zu einem wunden Punkt geworden

Sahamnews, die Webseite der Partei des reformorientierten Geistlichen Mehdi Karroubi, berichtet, dass der inhaftierte Chefredakteur der Webseite Mohammad Davari gefoltert wurde. Er sollte damit gezwungen werden, Mehdi Karroubis Behauptungen über die Vergewaltigung von nach der Wahl inhaftierten Gefangenen öffentlich in Zweifel zu ziehen.

Sahamnews zufolge ist Davari, der seit sieben Monaten im Gefängnis ist, in einem sehr schlechten körperlichen und psychischen Zustand. Die Webseite berichtet, dass er seit seiner Verhaftung nur drei sehr kurze Zusammentreffen mit seiner Mutter haben durfte.

Der Webseite zufolge handelt es sich bei dem Druck auf Davari, mit dem er zu falschen Aussagen und Äußerungen gegen Karroubi gezwungen werden soll, um ein „neues Szenario des herrschenden Establishments“ gegen den Oppositionsführer.

Nach der Niederschlagung der Proteste nach der Wahl vom letzten Sommer, bei denen viele Protestteilnehmer ins Gefängnis geworfen wurden, hatte Karroubi erklärt, ihm lägen Berichte mehrerer Gefangener vor, darunter junge Männer, die eigenen Angaben zufolge im Gefängnis sexuell misshandelt oder vergewaltigt wurden.

Dieser Bericht verärgerte die Hardliner, mehrere von ihnen forderten eine gerichtliche Verfolgung Karroubis, weil er das islamische Establishment in Verruf gebracht habe.

Karroubi weigerte sich allerdings, nachzugeben, und veröffentlichte auf seiner Webseite den Bericht über die Vergewaltigung eines jungen Mannes im Gefängnis. Außerdem stellte er die Namen von vier Vergewaltigungsopfern einer parlamentarischen Kommission zur Verfügung, die mit der Untersuchung der Gewalt nach der Wahl befasst war.

Einer von ihnen wurde als der 24jährige Student Ebrahim Sharifi identifiziert, der im vergangenen September Radio Farda berichtet hatte, dass er gezwungen war, das Land zu verlassen, nachdem er von den Behörden bedroht und belästigt worden war. (In diesem Interview berichtet Sharifi Mohammad Zarghami von Radio Farda über die erlittene Tortur).

Karroubis Sohn, der bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution von 1979 am 11. Februar verhaftet worden war, wurde in einer Moschee ebenfalls mit Vergewaltigung gedroht, sagt seine Mutter Fatemeh Karroubi, die einen einen offenen Brief an den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei schrieb.

Der reformorientierte Geistliche und unterlegene Präsidentschaftskandidat Karroubi ist einer der Gründerväter des iranischen islamischen Establishments. Seine Vorwürfe, dass Gefangene vergewaltigt worden seien, sind für die iranische Führung, die behauptet, das Land im Einklang mit islamischen Regeln und moralischen Standards zu regieren, zu einem wunden Punkt geworden.

Karroubi hält trotz des Drucks an seinen Behauptungen fest und erklärt auf seiner Webseite, er habe vor nichts Angst und werde sich weiterhin für die Rechte der Iraner einsetzen.

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Leseempfehlung:
Hintergrundinformationen zum Fall Sharifi: https://englishtogerman.wordpress.com/2009/09/26/iranischer-demonstrant-flieht-nach-seinem-bericht-uber-vergewaltigung-und-folter-im-gefangnis/

Mitra Aali meldet sich erstmals telefonisch aus Evin

Veröffentlicht auf RAHANA am 6. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2243
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Die Master-Studentin an der Sharif-Universität Mitra Aali hat sich erstmals seit ihrer Verhaftung vor etwa einem Monat telefonisch bei ihrer Familie gemeldet.

RAHANA – Mitra Aali, die ein Studium der Medizintechnik im Masterstudiengang an der Sharif-Universität absolviert, ist in der Vergangenheit zwei Mal verhaftet worden. Am 10. März wurde sie erneut verhaftet, als sie beim Geheimdienstministerium vorsprach, um ihr zuvor konfisziertes Eigentum zurückzubekommen.

In dem kurzen Telefonat berichtete Mitra ihrer Familie, dass sie in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft ist. Die Agenten erlaubten ihr nicht über Einzelheiten ihres Falles zu sprechen.

Mitra Aali hatte ihren Bachelor-Abschluss an der Teheraner Amir-Kabir-Universität gemacht und zum Masterstudium an der Sharif-Universität zugelassen, nachdem sie die Aufnahmeprüfung als Siebtbeste abgeschlossen hatte. Damit ist es das dritte Mal, dass die begabte Studentin seit der Präsidentschaftswahl verhaftet wurde.

Staatsanwaltschaft hat gelogen: Marashi verhaftet

Veröffentlicht auf Rooz Online am 6. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/april/06//prosecutor-lied-marashi-arrested.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Während Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und politische Aktivisten in Iran weiterhin von Verhaftung und harten Strafen bedroht sind, hat der Regimekritiker, frühere Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Partei Etemade Melli (National Trust Party), Mehdi Karroubi, vor einer „Fortsetzung der Verhaftung und Inhaftierung politischer und bürgerrechtlicher Aktivisten“ gewarnt. Damit werde „die Krise in der Islamischen Republik sich vertiefen“.

Unterdessen ist der Erklärung der Teheraner Staatsanwaltschaft zum Trotz der frühere Parlamentsabgeordnete und Vizepräsident Hossein Marashi verhaftet worden. Marashi ist Sprecher der Partei Kargozaran Sazandegi („Aufbaupartei“).

Wie die offizielle Webseite der National Trust Party, Saham News, mitteilt, forderte Karroubi bei einem Treffen mit der Familie des [inhaftierten] bekannten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi die Freilassung aller Gefangenen, die nach der Wahl inhaftiert wurden, und erklärte: „Das Regime muss das Thema politische Gefangene lösen“.

Baghi sollte kurz vor dem iranischen Neujahr am 21. März 2010 gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen werden, doch die Staatsanwaltschaft stoppte seine Freilassung.

Marashis Verhaftung und die Kehrtwende der Staatsanwaltschaft
Hossein Marashi wurde gestern verhaftet, obwohl sein Antrag auf eine Verlängerung seines Hafturlaubs um 24 Stunden genehmigt worden war.

Einem Rooz-Reporter zufolge war Hossein Marashi am 19. März 2010 verhaftet worden, um eine einjährige Haftstrafe anzutreten, und zwei Tage später anlässlich der Neujahrsferien freigelassen worden. Marashis Familie sagte Rooz gegenüber, Marashi habe eine Verlängerung seines Hafturlaubs um einen Tag beantragt, um sein neugeborenes Enkelkind sehen zu können.

Dem Bericht nach erhielt Marashi vor zwei Tagen einen Anruf von der Staatsanwaltschaft, in dem er aufgefordert wurde, sich zu einem Gespräch mit dem Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft einzufinden. Bei dem Termin sei er dann verhaftet worden, obwohl sein Antrag auf Verlängerung des Hafturlaubs zuvor bewilligt worden war.

Noch ist nicht klar, wo Marashi festgehalten wird. Er war nach seiner Verhaftung am 19. März in Abteilung 240 inhaftiert worden.

Unterdessen wurde bekanntgegeben, dass der Fall Hassan Lahoutis (Sohn von Faezeh Hashemi) zur weiteren Untersuchung im Hinblick auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit an das Revolutionsgericht Teheran übermittelt wurde.

Rechtsanwalt freigelassen
Der Rechtsanwalt und kurdische Bürgerrechtsaktivist Mokhtar Zareie ist gestern nach 80 Tagen im Gefängnis freigelassen worden. Zareies Anwalt zufolge wird er beschuldigt, Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben.

Mohammad Nourizad steht heute vor Gericht
Der Schriftsteller und Filmemacher Mohammad Nourizad, der seit dem 20. Dezember 2009 inhaftiert ist, wird heute vor Gericht stehen. Nourizads Familie hofft, ihn nach 107 Tagen im Gefängnis wiederzusehen.

Elf Jahre für Abolfazl Abedini
Der Menschenrechtsaktivist Abolfazl Abedini-Nasr, ist vom Revolutionsgericht Ahwaz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Beweisstück in der Gerichtsakte von Abolfazl Abedini ist seine Visitenkarte, die ihn als „Direktor für Öffentlichkeitsarbeit des Komitees für Menschenrechtsanwälte in Iran“ ausweist.

Babak Khorramdin wird unter Druck gesetzt
Der Student und Blogger Seyyed Hassan Ronaghi wird seit dem 13. Dezember 2009 in der „Abteilung Alef“ der Haftanstalt der Revolutionsgarden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Seit seiner Verhaftung durfte er seine Familie nur ein Mal sehen. Er wird physisch und psychisch unter Druck gesetzt, um im Fernsehen ein Geständnis abzulegen. Die Familie des Bloggers, der unter dem Pseudonym Babak Khorramdin bloggt, wird unter heftigen Druck gesetzt, damit sie keine Information über die kritische Situation ihres Sohnes verbreitet.

Zwei Gefangene vorübergehend freigelassen

Radio Zamaaneh am 6. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/two-iranian-detainees-tem.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Feizollah Arabsorkhi

Feizollah Arabsorkhi und Omid Montazeri sind gegen Kaution vorübergehend aus dem Evin-Gefängnis freigelassen worden. ILNA zufolge wurde Arabsorkhi, geschäftsführendes Mitglied der reformorientierten Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution, am Montag gegen Kaution für die Dauer von fünf Tagen freigelassen.

Der reformorientierte Aktivist, der seit über neun Monaten im Gefängnis ist, ist wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat die endgültige Entscheidung über das Urteil noch nicht bekannt gegeben.

Omid Montazeri

Der inhaftierte studentische Aktivist und Journalist Omid Montazeri ist ebenfalls gestern gegen Kaution freigelassen worden. Er war ohne Kontakt zu seinem Anwalt zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Jurastudent war im vergangenen Dezember verhaftet worden, als er sich beim Geheimdienstministerium nach seiner verhafteten Mutter erkundigen wollte.