Fünf politische Gefangene erwarten Gerichtsentscheidung

Veröffentlicht bei RAHANA am 8. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2336
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben

RAHANA – Die Gerichtsanhörung für Hossein Mojahed, den Sekretär der Civil Society Party in Hamedan, sowie Peyman Ziraki, Javad Vafaei und Massoumeh Cheraghi, drei weitere Mitglieder des Zentralrats dieser Partei, fand am Sonntag, dem 4. April in Abteilung 106 der Strafgerichts von Hamedan statt.

Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge gab der Anwalt dieser Parteimitglieder, Mohammad Sharif, bekannt, dass seine Klienten angeklagt sind, durch die Verbreitung von Lügen die öffentliche Meinung aufzuwiegeln. Er sagte: „Meine Klienten haben ihre Verteidigung abgeschlossen, und wir warten jetzt den Urteilsspruch des Gerichts ab.“

Sharif äußerte sich auch zum Fall seines Klienten Abdollah Momeni: „Momenis Fall befindet sich zur Zeit im Berufungsgericht, und wir warten auf das abschließende Urteil.“

„Die gerichtliche Anhörung für Dr. Maleki, der zur Zeit auf Kaution frei ist, wird am 13. April 2010 in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts stattfinden“, so Mohammad Sharif weiter.

Ahmadinejad, der Regenmacher

Veröffentlicht auf Radio Liberty/Radio Free Europe am 8. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Ahmadinejad_The_Rainmaker/2006897.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

von Golnaz Esfandiari

Bei seinem Besuch in der Stadt Orumiyeh [Urmia] in der iranischen Provinz Westaserbaijan am 7. April betete Irans Präsident Ahmadinjead um Regen.

Und als er seine Rede beendet hatte, begann es zu regnen.

Jedenfalls sagt das die Hardliner-Nachrichtenagentur Fars News.

Fars berichtet außerdem, dass eine riesige Menschenmenge in das Sportstadion von Orumiyeh gekommen war, um Ahmadinejads Rede zu hören.

Auf einem Video, das auf oppositionellen Webseiten veröffentlicht wurde, wirkt die Menschenmenge nicht besonders groß (allerdings befand sich die Person, die das Video aufgenommen hat, offenbar außerhalb des Stadions).

Moussavi warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der Islamischen Republik

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 8. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/mousavi-warns-against-isl.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi zufolge verliert die Islamische Republik an „Glaubwürdigkeit und Legitimität“.

Mir Hossein Mousavi

Er erklärte, die Menschen hätten begonnen, an ihren Überzeugungen über die „Grundfesten des Systems“ zu zweifeln, und das „Vertrauen des Volkes“ in die Regierung sei zerstört.

Wie die Webseite Neday-e Sabz-e Azadi berichtet, sagte Mir Hossein Moussavi vor einer Gruppe Parlamentarier der [reformorientierten] Mojaheddin der Islamischen Revolution: „Das Regime steckt in Schwierigkeiten, und diese Schwierigkeiten gehen weit über die Straßendemonstrationen hinaus.“

Moussavi zufolge ist eines der Hauptprobleme des Establishments dessen Überzeugung, dass die Forderungen der protestierenden Bevölkerung aufhören würden zu existieren, wenn erst einmal die Straßendemonstrationen beendet sind.

Mir Hossein Moussavi zufolge fordert die Grüne Bewegung eine vollständige Rückkehr zur Verfassung. „Die Prinzipien der Verfassung, die die Rechte der Menschen garantieren und die Aufgaben der Politik und der Medien regeln, können eine Gemeinschaft innerhalb der Bewegung herstellen, in der sich alle wiederfinden.“

An die Regierung gerichtet, sagte er: „Der letzte aufwändige Weg, um ein Land zu regieren, besteht in der Zulassung von Versammlungsfreiheit, Medienfreiheit und von Bürger- und Arbeiterorganisationen als Alternative zu ihrer Unterdrückung und Bekämpfung.“

Zur Frage der Zukunft der Bewegung erklärte Moussavi: „Wir müssen klare Ideen vorschlagen und prüfen und sie beharrlich vorantreiben. Außerdem müssen wir Wege finden, uns besser zu organisieren.“

„Wir müssen weiter machen, bis unsere Probleme gelöst sind“, so Moussavi weiter. „Die Menschen haben in der letzten Zeit einen hohen Preis bezahlt. Ihre Ziele sind hoch, und darum sind sie daran gewöhnt, solch einen hohen Preis zu zahlen.“

Mit Blick auf die vielen politischen Gefangenen verurteilte er die Versuche der Regierung, die Reformbewegung mittels Verhaftungen zu unterdrücken.

In den letzten zehn Monaten sind tausende Regimekritiker verhaftet worden. Viele von ihnen sind zu langen Haftstrafen und Exil, manche sogar zum Tode verurteilt worden.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads bei den Wahlen im vergangenen Juni angefochten und erklärt, sie seien fest entschlossen, ihren Protest mit legalen Mitteln durchzusetzen.

Die Regierung war mit Gewalt gegen die verbreiteten Proteste gegen die Wahl vorgegangen und hatte den [beiden Oppositions-]Führern vorgeworfen, in eine ausländische Verschwörung zum Sturz des Regimes verwickelt zu sein.

Vom Militär kontrollierte iranische Banken: Bürgerservice oder Geldwäsche-Stationen?

Veröffentlicht bei Rooz Online am 8. Aprli 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/april/08//iranian-banks-under-military-control.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

„Ansar Bank – im Dienste der Bürger“ – dieser Slogan wird dieser Tage immer wieder über das staatliche Fernsehen der Islamischen Republik verbreitet. Das Finanzinstitut Ansar wurde mit Genehmigung der iranischen Zentralbank eine private Bank – derselben Genehmigung, die auch an die „Mehr Iranian Organization“ und an den „Ghavamin Charity Fund“ erging. All diese Institutionen gehören dem militärischen Establishment der Islamischen Republik. Ansar und Mehr Iranian wurden von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gegründet, Ghavamin gehört der iranischen Polizei.

Viele Wirtschaftsbeobachter bringen die Etablierung privater Banken durch das Militär mit Themen wie Geldwäsche und internationalen Sanktionen in Verbindung. Vor allem letzte Woche gab es in den arabischen Medien Berichte über die Absetzung und einwöchige Haftstrafe des Innenministers von Bahrain, der in eine Geldwäsche-Aktion des IRGC verwickelt gewesen sein soll. Offizielle Quellen haben den Bericht dementiert, die Untersuchungen dauern jedoch an.

Seit Ahmadinejad an der Macht ist, sind die Revolutionsgarden in der iranischen Wirtschaft als Akteure in Erscheinung getreten. Symbolisch für diese Entwicklung ist die Khatam-Brigade, die Projekte in verschiedenen Wirtschafts- und Industriesektoren (Öl, Gas, Straßenbau, Dammbau) durchführt.

Zusätzlich zu den beiden unter der Regierung Ahmadinejad herangewachsenen Finanzinstituten betreibt der IRGC durch angeschlossene Institutionen wie die Khatam-Brigade und den Genossenschaftsverband des IRGC auch umfangreiche Wirtschaftsaktivitäten. Die Webseite Deutsche Welle zitierte den Wirtschaftsexperten Ahmad Alavi mit den Worten, es gebe eine unmittelbare politische Verbindung zwischen der neunten und zehnten Regierung und der wirtschaftlichen Dominanz des IRGC. Artikel 44 der iranischen [Verfassung] befürwortet Privatisierung, doch seine Umsetzung würde die Kontrolle der Regierung über die Wirtschaft reduzieren. Daher möchten Offizielle, dass diese Regelung der Verfassung nur dem Wort nach umgesetzt wird und ihre Macht erhalten bleibt.

Am 3. Farvardin [23. März] hatten regionale Medien über die Verhaftung und Absetzung des Innenministers von Bahrain, Mansour bin Rajab berichtet. Er soll in Geldwäscheprojekte des IRGC verwickelt sein. Auch Ali Jannati, der iranische Botschafter in Kuwait und Sohn Ayatollah Jannatis, des Chefs des mächtigen Wächterrats, hat mit dem Fall zu tun. Der iranische Botschafter in Bahrain, Hossein Amir-Abdollahian, hatte gesagt, der IRGC habe bei der Geldwäscheaffäre in Bahrain keine Rolle gespielt.

Der IRGC hat auf die Nachrichten noch nicht reagiert, obgleich der nach wie vor in Gewahrsam befindliche Innenminister Bahrains eine Zusammenarbeit mit dem IRGC bestritten hat. Nachrichtenquellen berichten, dass Mansour bin Rajab festgenommen wurde, als er in einer Bank in Beirut einen Scheck des IRGC über 6 Millionen Euro einlösen wollte. Arabische Medien behaupten, das Geld stamme aus Drogengeschäften, was auf Geldwäsche hindeute.

Sabzevar: Mehr als 160 Studenten erhalten Disziplinarstrafen

Veröffentlicht bei RAHANA am 8. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2320
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben

RAHANA – Der Disziplinarausschuss der Universität zur Ausbildung von Lehreren in Sabzevar hat gegen mehr als 160 aktive regimekritische Studenten harte Strafen verhängt und auch bestätigt.

Wie JARAS mitteilt, wird den bestraften Studenten vorgeworfen, an den Demonstrationen am Studententag (7. Dezember 2009) teilgenommen zu haben, Fotos von Ayatollah Khomeini geschändet zu haben (13. Dezember) und an der Beerdigung des verstorbenen Ayatollah Montazeri teilgenommen zu haben (21. Dezember 2009).
[Anm. d. Übers.: Die Vorwürfe sind im zweiten Teil nicht ganz klar formuliert, darum hier die englische Originalversion zum Vergleich:
„According to JARAS, the convicted students have been charged with attending the Student’s Day protests (December 7, 2009), protesting to desecration of Ayatollah Khomeini’s photos (December 13), and funeral of deceased Ayatollah Montazeri (December 21, 2009).“]

Dem Bericht zufolge ist es das erste Mal, dass eine Universität harte Strafen verhängt, ohne die Betroffenen zuvor vorzuladen oder anzuklagen.

Neuesten Informationen zufolge wurden diese Urteile in Abwesenheit der Studenten ausgesprochen. Der Disziplinarausschuss hatte keine Vorladungen geschickt. Die Urteile wurden darüber hinaus von den studentischen und disziplinarischen Vizepräsidenten der Universität bestätigt. Dazu wurde mit Basijis zusammengearbeitet und auf Aufnahmen der auf dem gesamten Campus installierten Sicherheitskameras zurückgegriffen.

Im akademischen Jahr 2009/2010 wurden tausende Studenten im ganzen Land verhaftet, der Universität verwiesen, mit Studienverboten belegt und von paramilitärischen Gruppen geschlagen. Viele von ihnen wurden verletzt oder starben in der Niederschlagung der Proteste nach der Wahl.