Iranische Justiz ist “ein Werkzeug der Sicherheitsbehörden”

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 10. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-judiciary-a-tool.html
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Heshmatollah Tabarzadi

Der Organisation International Campaign for Human Rights in Iran [ICHRI] zufolge hat das Geheimdienstministerium die Justiz angehalten, gegen den Gefangenen der Nachwahl-Zeit Heshmatollah Tabarzadi „ein hartes Urteil zu fällen“.

Tabarzadis Anwältin Nasrin Sotoudeh hat ICHRI darüber informiert, dass Sicherheitsbeamte „die Justiz unter Druck setzen, damit diese die Höchststrafe gegen Tabarzadi verhängt“, wobei der gesamte Fall wegen formaler Verstöße eigentlich verworfen werden müsste.

„Der Fall Heshmatollah Tabarzadis und die Fälle unzähliger anderer zeigen, dass von fairen Prozessen gemäß internationaler Standards keine Rede sein kann, da die Justiz nur ein Werkzeug der Sicherheitsbehörden und Exekutivorgane ist“, sagte ICHRI-Sprecher Aaron Rhodes.

„Eine faire Untersuchung des Falls Tabarzadi wird zeigen, dass die Anklagen jeder Grundlage entbehren und er sofort freigelassen werden müsste“, so ICHRI.

Heshmatollah Tabarzadi wird derzeit in Abteilung 209 von Evin in Einzelhaft gehalten.

ICHRI zufolge wurde Tabarzadi „offenbar“ wegen Teilnahme an den Protesten von Ashura im Dezember 2009 verhaftet und wird „aggressiven“ Verhören unterzogen.

Tabarzadi bestreitet, an den Ereignissen des Ashura-Tages teilgenommen zu haben, und erklärt, er sei „an diesem Tag lediglich mit dem Auto in der Stadt unterwegs gewesen.“

Vor seiner kürzlichen Verhaftung hatte der Journalist und Chef der verbotenen Demokratischen Front des Iranischen Volkes (DFIP) wegen seiner politischen Aktivitäten bereits neun Jahre im Gefängnis verbracht.

Seiner Anwältin Nasrin Sotoudeh zufolge wird Tabarzadi seit nunmehr vier Monaten „unter extremem Druck und Schlägen verhört“.

Die Sicherheitskräfte verlangen Sotoudeh zufolge, dass der Richter ihn „ins Exil verbannt und ihn mit einem lebenslangen Verbot sozialer oder politischer Aktivität belegt“.

Wie Frau Sotoudeh weiter erklärt, verfügen die Sicherheitsbeamten möglicherweise über keine juristischen Kenntnisse, „aber einen Richter unter Druck zu setzen bedeutet einen klaren Verstoß gegen das Gesetz und ist ein Verbrechen. Das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet den Richter dazu, sich gegen solche Druckmaßnahmen zu widersetzen.“

„Leider beobachten wir in vielen Fällen, dass die Richter sich nicht nur an derartige Forderungen halten, sondern sogar noch weiter gehen“.

ICHRI-Sprecher Rhodes: „Die Verhaftung Tabarzadis ist willkürlich, der Umgang der Justiz mit seinem Fall verstößt absolut gegen das Gesetz, und dieser Prozess ist in schändlicher Weise politisch motiviert.“

Kluft zwischen dem iranischen Präsidenten und Geistlichen in Qom

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 10. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Rift_Reported_Between_Qom_Clerics_Iranian_President_/2007259.html
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Einem dem religiösen Establishment in der heiligen Stadt Qom nachestenden reformorientierten iranischen Geistlichen zufolge haben sich mehrere höchstrangige Geistliche der Stadt geweigert, den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad bei seinem letzten Besuch in der Stadt zu treffen. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Der Geistliche und Journalist Mohammad Javad Akbarin sprach am 8. April mit Radio Farda über Ahmadinejads Besuch in Qom am 18. März.

Akbarin zufolge hatte sich lediglich ein hochrangiger Geistlicher bereit erklärt, Ahmadinejad zu treffen. „Soweit ich informiert bin, hat dieser Geistliche Ahmadinejad die meiste Zeit über kritisiert“, so Akbarin.

Die Weigerung mehrerer Ayatollahs, Ahmadinejad zu treffen, zeige eine Kluft zwischen religiösen Stellen und der Regierung, so Akbarin weiter. Dies könnte den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei in Schwierigkeiten bringen, der die guten Beziehungen zwischen der Geistlichkeit und dem Präsidenten wiederherstellen möchte.

Akbarin glaubt, dass die Geistlichen eine Botschaft an Ahmadinejad signalisieren. „Anstatt zu versuchen, die religiösen Elemente der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass die Regierung und die Großayatollahs gut miteinander auskommen, muss er versuchen, die schwerwiegenden Probleme zu lösen, die in der iranischen Politik, Wirtschaft und Kultur bestehen“, so Akbarin.

Zwei Jahre ohne Lohn: Arbeiter in Qom wollen protestieren

Veröffentlicht auf RAHANA am 10. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2400
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Arbeiter der Porzellanfabrik Hamid haben eine Kundgebung organisiert, mit der sie gegen die seit zwei Jahren ausstehenden Lohnzahlungen protestieren wollen, nachdem die Porzellanfabrik ihre Türen geschlossen hat.

RAHANA – Arbeiter der inzwischen geschlossenen Porzellanfabrik Hamid in Qom wollen vor der Provinzzentrale für Arbeiter- und Sozialangelegenheiten eine Kundgebung veranstalten. Zwei Jahre nach der Schließung der Fabrik schuldet diese den Arbeitern noch immer die Löhne und Zuschläge aus zwei Jahren. Die Kundgebung soll morgen um 9 Uhr stattfinden.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA hatte einer der Arbeiter zuvor gesagt, wenn die offiziellen Stellen sich mit der Übertragung des Managements auf die Arbeiter einverstanden erklären würden, würden diese die Produktion wieder aufnehmen und die Fabrik wieder profitabel machen.

Rücknahme des Todesurteils gegen Ahmad Karimi durch das Berufungsgericht

Veröffentlicht bei HRANA am 10. April 2010
Quelle (Englisch): http://is.gd/bpW9o
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Hrana News – Das Todesurteil gegen Ahmad Karimi, ein Opfer der Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl, ist in eine 15jährige Haftstrafe umgewandelt worden.

HRANA-Reportern zufolge war Ahmad Karimi nach der Wahl wegen der Mitgliedschaft bei den Monarchisten [„Royal Society“] zum Tode verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in der Provinz Teheran hat das Urteil auf 15 Jahre Gefängnis reduziert.

Ahmad Karimi, Hamid Rouhinejad, Mohammad Ali Zamani, Arash Rahmanipour und Amir Reza Arefi waren wegen Kontakten zu regimefeindlichen Gruppen vor der Wahl vom Geheimdienstministerium angeklagt und verhaftet und zusammen mit den Demonstranten der Proteste gegen die Wahlergebnisse vor Gericht gestellt worden. Sie alle wurden zum Tode verurteilt.

Mohammad Ali Zamani und Arash Rahmanipour wurden am 8. Bahman 1388 (28. Januar 2010) hingerichtet. Hamid Rouhinejad wurde vom Berufungsgericht zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Iran: Fünf Menschen wegen Drogenhandels hingerichtet

Radio Free Europe/Radio Liberty am 10. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Hangs_Five_For_Drug_Trafficking/2008663.html
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Iran soll Berichten zufolge fünf des Drogenhandels überführte Menschen durch den Strang hingerichtet haben.

Der Nachrichtenagentur Mehr News zufolge sind die fünf Personen heute in einem Gefängnis in der nordwestiranischen Stadt Mashhad hingerichtet worden. Namen wurden nicht bekanntgegeben.

Mit diesen jüngsten Hinrichtungen steigt die geschätzte Zahl der in diesem Jahr in Iran Hingerichteten auf 35.

Auf Drogenhandel, Ehebruch, bewaffneten Raub und Mord steht in Iran die Todesstrafe.

zusammengestellt aus Agenturberichten