Tagesarchiv: 12. April 2010

Mitglieder reformorientierter Gruppen zu Gefängnisstrafen verurteilt

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 12. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/members-of-iranian-reform.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mohsen Safai Farahani

Mohsen Safai Farahani, führendes Mitglied der reformorientierten Islamischen Iranischen Partizipationsfront, ist vom Berufungsgericht zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Das Revolutionsgericht in Teheran gab bekannt, der politische Aktivist sei im vergangenen Dezember zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, das Berufungsgericht habe das Urteil um ein Jahr gemindert.

Safai Farahani ist einer der unzähligen Gefangenen, die in den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl [vom Juni 2009] verhaftet wurden. Damit sollten die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads unterdrückt werden. Er ist wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“, „Beleidigung von Regierungsmitgliedern“ und „Veröffentlichung von falschen Informationen“ angeklagt.

Ali Tajernia

Ali Tajernia, ebenfalls Mitglied der Partizipationsfront, erhielt vom Berufungsgericht ebenfalls sein endgültiges Urteil und wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ursprünglich war er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Anklagepunkte gegen Tajernia lauten „Versammlung und Konspiration mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Beleidigung von öffentlichen Amtspersonen im Dienst“.

Im Zuge der Ereignisse nach der war die Islamische Partizipationsfront ein direktes Ziel der Regierung bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen Reformer. Der Organisation wird vorgeworfen, eine Verschwörungspartei mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung mittels einer „samtenen Revolution“ zu sein.

Viele führende Mitglieder dieser Organisation, darunter Mohsen Mirdamadi, Abdollah Ramazanzadeh, Mostafa Tajzadeh und Shahabeddin Tabatabai, waren bei den Ereignissen nach der Wahl verhaftet worden.

Oppositionsführer kritisiert Ahmadinejads Wortwahl

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 12. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/opposition-leader-critici-1.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehdi Karroubi

Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat sich gegen Mahmoud Ahmadinejads Auftreten innerhalb des Landes und auf internationaler Bühne ausgesprochen und seine „unangebrachte Wortwahl“ gegenüber dem Parlament und dem US-Präsidenten verurteilt.

Wie Saham News berichtet, verurteilte Mehdi Karroubi bei einem Treffen mit Mitgliedern der reformorientierten Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution Mahmoud Ahmadinejads abfällige Bemerkungen über Barack Obama, mit denen er letzte Woche auf Obamas vom Iran als implizite Drohung mit einem Nuklearangriff interpretierte Äußerungen reagiert hatte.

Der Oppositionsführer sprach sich gegen Ahmadinejads Wortwahl aus, betonte aber gleichzeitig: „Natürlich verurteilen wir im Einklang mit unserer gesamten Nation diese Drohungen und werden im Falle einer möglichen Invasion das Land verteidigen.“

Darüber hinaus kritisierte Mehdi Karroubi Ahmadinejads Angriffe gegen das Parlament im Zuge der Debatte um die von der Regierung geplanten Subventionskürzungen.

Ahmadinejads Vorschlag, über Subventionskürzungen 40 Milliarden Dollar einzusparen, ist vom Parlament überstimmt worden. Die Abgeordneten stimmten lediglich Einsparungen von 20 Milliarden Dollar zu. Ahmadinejad weigert sich trotz der Ratifizierung des Gesetzes durch den Wächterrat, das Gesetz umzusetzen und behauptet, dem Parlament fehle das nötige Fachwissen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes zu bewerten.

Karroubi verurteilte diese Herabwürdigung des Parlaments durch Ahmadinejad und sagte, er handle entgegen der Auffassung Ayatollah Khomeinis, derzufolge das Parlament im System der Islamischen Republik eine wichtige Rolle innehat.

Karroubi, einer der Kandidaten der letzten Präsidentschaftswahl, legte darüber hinaus ein Wort für die Gefangenen der Ereignisse nach der Wahl ein und verurteilte den steigenden Druck, den das Establishment auf sie ausübt. Er betonte, der Druck gegenüber politischen Gefangenen sei für das System zu einer Quelle großen Schadens geworden.

Ayatollah Rafsanjani stellt sich hinter Hassan Khomeini

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 12. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/irans-ayatollah-rafsanjan.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der Vorsitzende des iranischen Expertenrats hat seine Unterstützung für den Enkelsohn des verstorbenen Gründers der Islamischen Republik Ayatollah Khomeini, Hassan Khomeini, ausgesprochen und dessen Bemühungen um die Bewahrung und Veröffentlichung der Werke seines Großvaters gewürdigt.

Ayatollah Rafsanjani im Imam Khomeini-Institut

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge sagte Ayatollah Hashemi Rafsanjani bei einem Treffen mit den Organisatoren des Instituts zur Sammlung und Bewahrung der Werke Imam Khomeinis: „Ohne den Einsatz von Ahmad und Hassan Khomeini hätten die Werke Ayatollah Khomeinis leicht zum Objekt von Gier und Tücke werden können.“

Das Institut war auf Empfehlung des Sohnes von Ayatollah Khomeini, Ahmad Khomeini, im Jahre 1989 gegründet worden, um die Werke und Reden des Schiitenführers zu bewahren und „jede Verzerrung seiner Gedanken und Verlautbarungen zu verhindern“.

Der Vorsitzende des Expertenrats betonte die Notwendigkeit einer Förderung der Interpretationen des Gründers der Islamischen Republik bezüglich ihres Systems, vor allem bezüglich des Konzepts der Führung durch die Geistlichkeit (velayat-e faghih).

Diese Unterstützung Hashemi Rafsananis für Hassan Khomeini ist deshalb bedeutsam, weil beide in den Ereignissen nach der Wahl immer wieder Ziel von Angriffen und Kritik seitens der konservativen Fraktion der Islamischen Republik geworden waren.

Hassan Khomeini war der Amtseinführungszeremonie für Mahmoud Ahmadinejad ferngeblieben, was als klare Bestätigung der Kontroversen um Ahmadinejads Wiederwahl gewertet worden war. Zudem war er einer der ersten, der dem Chefberater Mir Hossein Moussavis, Alireza Beheshti, nach dessen Freilassung aus dem Gefängnis einen Besuch abstattete. Beheshti war vom Oppositionsführer [Moussavi] mit der Leitung einer Kommission zur Untersuchung des unzulässigen Umgangs mit Demonstranten nach den Wahlen im Juni beauftragt worden.

Hassan Khomeinis Besuch bei Beheshti war eine weitere Geste, die das Establishment als Affront gegen seine Politik empfand.

Im Dezember hatte der Vertreter Ayatollah Khameneis bei den Revolutionsgarden, der Hardliner und Geistliche Ali Saidi, Hassan Khomeini angegriffen und erklärt, sein Handeln habe ihn zum „Gegner des Regimes und der Führung“ gemacht.

Teherans Staatsanwalt: Veröffentlichungsverbot für Etamaad immer noch gültig

Veröffentlicht bei RAHANA am 12. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2445
Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Wie die Teheraner Staatsanwaltschaft mitteilt, wurde die beantragte Aufhebung des Veröffentlichungsverbots für die Zeitung Etemaad abgewiesen.

RAHANA – Teherans Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi sagte in einem Interview mit ISNA über den rechtlichen Status der Zeitung Etemaad: „Im Fall dieser Zeitung wird von der Untersuchungsabteilung des Regierungs-Arbeitsgerichts ermittelt.“ Er fügte hinzu: „Der Vorsitzende der zuständigen richterlichen Abteilung hat den Antrag auf Rücknahme des Veröffentlichungsverbots für Etemaad abgelehnt.“