Tagesarchiv: 14. April 2010

Iranischer Schiitenführer für Schließung der Büros verstorbener Geistlicher

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 14. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-shiite-leader-wan.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Ayatollah Makarem Shirazi

Der iranische Schiitenführer Senior Ayatollah Makarem Shirazi hat die Mitarbeiter verstorbener schiitischer Führer aufgefordert, die Büros zu schließen und die Arbeit einzustellen.

Der konservative Geistliche erklärte, seine Forderung mit einem „tiefen Pflichtgefühl“; er sei besorgt um „den Ruf des Schiismus“.

Makarem Shirazi zufolge müssen die Büros von verstorbenen Führern der schiitischen Tradition gemäß geschlossen werden.

Er fügte hinzu, er würde die Entscheidung für eine Fortsetzung der Arbeit dieser Büros respektieren, sei jedoch besorgt, dass es dadurch zu Auseinandersetzungen und Spannungen kommen könnte.

Weiterhin gab er bekannt, dass er in seinem Testament klare Anweisungen gegeben habe, [nach seinem Tod] all seine Büros in den Provinzen zu schließen.

Ein schiitischer Geistlicher und Gelehrter, der auf der Grundlage seiner Interpretation des Islam ein Buch mit Anweisungen für die Menschen veröffentlicht, kann eine Gefolgschaft haben, und seine Anhänger können sich bei ihm und in seinen Schriften in verschiedenen Lebenssituationen Rat und Hilfe suchen.

Einige Schiitenführer haben auch über ihren Tod hinaus in verschiedenen Regionen Irans noch Anhänger.

Vor Kurzem erst ist der bekannte oppositionelle Geistliche Ayatollah Hosseinali Montazeri, einer der unverhohlensten Kritiker der Islamischen Republik, verstorben.

Die Äußerungen des konservativen Schiitenführers Ayatollah Makarem Shirazi könnten ein Versuch sein, die jahrelangen oppositionellen Aktivitäten der Büros von Ayatollah Montazeri zu beenden. Montazeri hatte trotz seiner Ächtung durch das Establishment und jahrelangen Hausarrests beträchtlichen Einfluss innerhalb oppositioneller Kreise.

Mansour Osanloo in Handschellen einem medizinischen Ausschuss vorgeführt

Veröffentlicht bei RAHANA am 14. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2572
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Am Dienstag, dem 13. April wurde Mansour Osanloo gefesselt und in Handschellen einem gerichtsmedizinischen Ausschuss vorgeführt.

RAHANA – Der Chef der Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer wurde 9 Stunden lang vom gerichtsmedizinischen Ausschuss eines Krankenhauses in Karaj untersucht. Der Ausschuss war auf Bitte der Gefängnisärzte des Rajai-Shahr-Gefängnisses gebildet worden.

Wie Human Rights and Democracy Activists in Iran (HRDAI) mitteilt, leidet Osanloo an einer Vielzahl von Krankheiten, darunter Herzbeschwerden, Rückenprobleme, die operativ behandelt werden müssen, und Augenprobleme.

Um den Gewerkschaftsführer noch mehr unter Druck zu setzen, waren seine Hand- und Fußgelenke sehr eng gefesselt, um seine Bewegungsfreiheit auf dem Weg ins Krankenhaus einzuschränken. Als er im Krankenhaus eintraf, hatte er Wunden an den Gelenken.

Bislang hat die Gerichtsmedizin Osanloo drei Mal als haftuntauglich erklärt. Die Empfehlung wurde jeweils an das Revolutionsgericht, die Vollstreckungsstelle und an die Offiziellen des Gefängnisses Rajai-Shara kommuniziert. Das Gesetz erfordert es, dass Gefangene, die für haftuntauglich erklärt werden, freigelassen und außerhalb des Gefängnisses medizinisch behandelt werden müssen.

Osanloo jedoch wurde nicht nur jede medizinische Behandlung verweigert, sondern er wurde auch psychologisch schwer unter Druck gesetzt. So wurde er für lange Zeitabschnitte in Einzelhaft verlegt. Zur Zeit wird er in Abteilung 5 festgehalten, die als „Süchtigen-Abteilung“ bekannt ist. Viele Insassen dort sind drogensüchtig und leiden an ansteckenden Krankheiten wie HIV oder Hepatitis.

Gouverneur von Teheran: “Demonstrationen vom 15. Juni waren legal”

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 14. April 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/apr/13/1671
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GVF – Dem Gouverneur von Teheran zufolge war die Massendemonstration, mit der die iranische Bevölkerung am 15. Juni gegen den Wahlputsch protestierte, genehmigt und rechtmäßig.

Demzufolge haben die Menschen, die wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen an diesem Tag verhaftet wurden, sich [damit] keines Vergehens schuldig gemacht.

Wie die Webseite Parleman News berichtet, sagte der Gouverneur von Teheran Morteza Tamaddon in einem Interview mit einem iranischen Magazin: „Sie (die gegen das Wahlergebenis protestierten) haben die Genehmigung für eine Demonstration beantragt, und wir haben sie erteilt. Die Demonstration am 15. Juni war legal. Sie war von uns autorisiert, und wir haben mitgeholfen, während der Demonstration die Ordnung zu gewährleisten.“

Viele der nach dem Wahlbetrug vom Juni verhafteten Menschen wurden ins Gefängnis geworfen, weil sie an den Demonstrationen vom 15. Juni teilgenommen haben. Unter ihnen ist auch der frühere Teheraner Bürgermeister Morteza Alviri, der für seine Teilnahme an der Demonstration zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. An der Demonstration [in Teheran] haben sich Schätzungen zufolge etwa 3 Millionen Menschen beteiligt.

Inhaftierte Baha’is protestieren gegen Gerichtsverfahren

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 14. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/detained-iranian-bahais-p.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die 7 inhaftierten Baha'i-Führer (sitzend, v. li.): Behrouz Tavakoli, Saeed Rezai, (stehend): Fariba Kamalabadi, Vahid Tizfahm, Jamaloddin Khanjani, Afif Naimi, Mahvash Sabet


Sieben inhaftierte iranische Baha’is haben gestern aus Protest gegen die „Gegenwart nichtjuristischen Personals bei einer angeblich geschlossenen Anhörung“ die Teilnahme an ihrer dritten Gerichtsverhandlung verweigert.

Die dritte Verhandlung im Prozess gegen die Baha’i-Führer wurde am gestrigen Dienstag hinter verschlossenen Türen abgehalten. Die Angehörigen [der Angeklagten] durften dem Prozess nicht beiwohnen, wohingegen nach Angaben des Nachrichtendienstes der Internationalen Gemeinschaft der Baha’i „mehrere Offizielle und Verhörbeamte des Geheimdienstministeriums sowie eine Filmcrew“ im Gerichtssaal anwesend waren.

Die Angeklagten verweigerten auf Anraten ihrer Anwälte jede Zusammenarbeit. Berichten zufolge wurde die Verhandlung ohne Angabe eines neuen Termins vertagt.

Diane Alai, Repräsentantin der Internationalen Gemeinschaft der Baha’i bei den Vereinten Nationen in Genf, betonte, die inhaftierten Baha’is seien „unschuldig“ und müssten von der Islamischen Republik so schnell wie möglich freigelassen werden.

„Sie sind jetzt bereits seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis – auf der Basis unbegründeter Anklagen, die sie kategorisch zurückgewiesen haben und für die die Regierung absolut keine Beweise hat“, fügte sie hinzu.

Sie rief die Behörden der Islamischen Republik auf, die Gefangenen zumindest gegen Kaution freizulassen. Sollten sie weiterhin in Haft bleiben, „müssen die harten Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, verbessert werden.“

Den Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, „Verschlussdokumente gesammelt und an Ausländer weitergegeben, Versammlungen und Verdunkelung mit dem Ziel der Störung der inneren und internationalen Sicherheit Irans betrieben, das internationale Bild der Islamischen Republik verzerrt und Korruption betrieben“ zu haben.

Die sieben inhaftierten Baha’is sind Mitglieder einer Kommission, die Dienstleistungen und Hilfe für die Baha’i-Gemeinschaft in Iran anbietet.

Derzeit leben 300.000 Baha’is in Iran. Seit den 1980er Jahren sind sämtliche Aktivitäten der Baha’i-Gemeinschaft als illegal erklärt worden, da die Islamische Republik den Baha’ismus nicht als offizielle Religion anerkennt.

Gegenwärtig sind in den Gefängnissen der Islamischen Republik 40 Baha’is unter diversen Anklagen inhaftiert.

Anonyme Gefangene und die Anklage der Verbindung mit MKO

Veröffentlicht bei ICHRI am 14. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/04/anonymous-prisoners-and-the-charge-of-relations-with-mko/
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Viele der bei den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009 verhafteten Personen waren Bürger, die keiner Gruppierung oder Partei angehören und deren Namen nie im Zusammenhang mit sozialen oder politischen Fragen genannt wurden. Diese Gefangenen sind anonym, und die Bemühungen ihrer Familien, etwas über ihre Situation in Erfahrung zu bringen, sind vergeblich. Einer dieser Gefangenen ist Parviz Varmarzyari, der bei den Protesten von Ashura am 27. Dezember 2009 verhaftet wurde.

Obwohl seine Verhaftung mehr als drei Monate zurück liegt, wurde er noch nicht über die gegen ihn erhobene Anklage informiert. Auch wurde noch keine Gerichtsverhandlung für ihn anberaumt. Er wird in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, die dem Geheimdienstministerium unterstellt ist.

Wie ICHRI von einer Quelle aus Menschenrechtskreisen mitgeteilt wurde, war der 55jährige in der Vergangenheit nicht politisch aktiv. Dennoch versuchen die Agenten des Geheimdienstministeriums, ihm „Verbindungen mit der Organisation Mojahedin-e Khalgh (MKO)“ anzuhängen. Offenbar lebt sein Sohn in Camp Ashraf in Irak, und Varmarzyaris andauernde Inhaftierung scheint mit diesem Umstand zusammenzuhängen. Der besagten Quelle zufolge haben Varmazyaris Familie und sein Anwalt bei diversen Sicherheits- und Rechtsorganisationen vorgesprochen, um den Grund für seine Verhaftung in Erfahrung zu bringen – ohne Erfolg.

In den letzten Monaten sind viele Gefangene der Verbindung mit den Mojahedin-e Khalgh beschuldigt worden, haben diese Vorwürfe in den meisten Fällen jedoch zurückgewiesen. Obwohl die Verantwortlichen für diese Fälle keinerlei Beweise in der Hand haben, um ihre Anschuldigungen zu untermauern, versuchen sie weiterhin, die Gefangenen zu überführen.