Iranische Anwälte bezeichnen Sondergericht im Gefängnis als “verfassungswidrig”

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 15. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-lawyers-claim-new.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICRHI) fordert die Einstellung der Arbeit eines „vor Kurzem etablierten ‚Sondergerichts‘ im Evin-Gefängnis“.

ICHRI zufolge setzt dieses Gericht Richter und richterliche Beamte innerhalb der Grenzen des Gefängnisses ein und schränkt den Zugang der Rechtsanwälte und Familienangehörigen der Inhaftierten zu den Verfahren ein.

ICHRI-Sprecher Hadi Ghaemi erklärt: „Das kürzlich etablierte Gericht im Evin-Gefängnis vergrößert den Einfluss des Geheimdienstministeriums auf die Prozesse und erlaubt den Verhörbeamten und Sicherheitskräften Manipulationen in dieser Institution, die für sich genommen bereits ein Rechtsverstoß ist.“

Die Anwältin Nasrin Sotoudeh sagt, dass Verteidigungsarbeit durch das neu etablierte Gericht „ummöglich“ geworden ist. „Die Richter befinden sich in einem Raum, der vom Geheimdienstministerium streng kontrolliert wird. In der Phase des Beginns der Untersuchungen, die die schwierigste Zeit der gesamten Haft ist, bekommen die zuständigen Richter ihre Informationen nur über die Geheimdienstbeamten, und weder die Anwälte noch die Familienangehörigen haben die Möglichkeit, den Richter mit Informationen zu versorgen.“

Farideh Gheyrat, ebenfalls Anwältin, informierte ICHRI, dass sie äußerst beunruhigt darüber sei, dass sie keinen Zugriff auf die Akten ihres Klienten hat. Es sei mittlerweile sogar unmöglich, die alten „einfachen und unvollständigen“ Informationen über den Fall zu bekommen.

Teherans Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hatte die Etablierung des Gerichts in Evin Anfang März bekanntgegeben. Wie er erklärte, sei das neue Gericht nötig geworden, um die durch die jüngsten Unruhen entstandenen „Kosten“ zu „reduzieren“ und die Untersuchungen und Lösung der Probleme zu beschleunigen.

In diesem Gericht befinden sich die Akten unzähliger politischer Aktivisten und unbekannten Gefangenen, die nach der Wahl verhaftet wurden und die sich in einem rechtlichen Schwebezustand befinden.

Die iranische Gerichtsanwältin Mina Jafari sagte ICHRI gegenüber, die Etablierung solcher Gerichte sei „illegal und verfassungswidrig“.

Dem ICHRI-Bericht zufolge erinnert die „Einrichtung eines Gerichts innerhalb des Evin-Gefängnisses für politische Gefangene, wo die Beschuldigten festgehalten, über ihre Anklagen informiert, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, an die Gerichte der 1980er Jahre, als tausende politische Gefangene ohne faire Ermittlungen vor Gericht gestellt wurden und ihre Angehörigen und Anwälte keinerlei Einfluss auf die Fälle nehmen durften.“

In den 1980er Jahren waren dem ICHRI-Bericht zufolge hunderte in solchen juristischen Verfahren verurteilte politische Dissidenten hingerichtet worden.

ICHRI äußert sich „zutiefst besorgt“ über die „Aushöhlung der Standards für Rechtsprozesse“ in Iran. Diese mache „faire Gerichtsprozesse unmöglich.“

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