Zum Jahrestag des Wahlbetrugs: Gefangene in Evin stellen fünf Forderungen

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 15. April 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/apr/15/1683
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

GVF – Eine Gruppe politischer Gefangener im berüchtigten Evin-Gefängnis haben in einem Brief angekündigt, dass sie ab dem 21. April fasten werden. In dem Brief, der Green Voice of Freedom vorliegt, geloben die Gefangenen, ihr Fasten bis zum ersten Jahrestag des Wahlputsches vom 12. Juni fortzusetzen.

Der an die „große iranische Nation“ gerichtete Brief erklärt: „Ihr wisst besser als jeder andere, dass tausende eurer Kinder, die die Reformkandidaten in der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 und die Grüne Bewegung unterstützt haben, an ihren Arbeitsplätzen oder in ihren Wohnungen sogar mitten in der Nacht verhaftet und ohne fundierte Begründungen, unter Anklagen, die zumeist jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrten (und entbehren) in bekannte und unbekannte Haftanstalten und Gefängnisse gebracht wurden. Ihr wisst, dass (ihre Inhaftierung) klar gegen die Verfassung und die geltenden Gesetze und Bürgerrechte des Landes verstößt.“

„Viele der Gefangenen wurden in Schauprozessen vorgeführt und zu langen und ungerechten Haftstrafen verurteilt, nachdem sie bereits über lange Zeit unter besonderen Bedingungen festgehalten und unter hohem körperlichen, mentalen und psychologischen Druck verhört worden waren“, heißt es in dem Brief weiter. Die Gefangenen erklären, dass fast ein Jahr nach der gefälschten Wahl vom vergangenen Juni das Schicksal vieler dieser Gefangenen noch immer ungewiss ist und sie ihrer gesetzlich festgelegten, islamischen Rechte und ihrer Menschenrechte beraubt werden.

Die Gruppe der Gefangenen in Evin wird dem Brief zufolge am 21. April 2010 mit dem Fasten beginnen, um gegen die schlechte Behandlung von Gefangenen, die nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhaftet wurden, zu protestieren. Diese Gefangenen würden zeitweilig schlechter behandelt als „Kriminelle und Drogenhändler“.

Das geplante „politisch-religiöse Fasten“ wird am 21. April beginnen und bis zum Jahrestag des Putsches am 12. Juni verstärkt, wenn die Behörden weiterhin die grundlegenden Forderungen der Gefangenen ignorieren.

Die Gefangenen werden zunächst einmal wöchentlich jeden Donnerstag fasten. Nach zwei Wochen werden sie jeweils Donnerstags und Montags fasten, und mit dem Näherrücken des Jahrestags der Präsidentschaftswahl 2009 wird die Häufigkeit weiter erhöht.

Die Forderungen der politischen Gefangenen lauten:

1. Rücknahme der Urteile gegen politische Gefangene der Nachwahlzeit, die in Schauprozessen verurteilt wurden.
2. Freilassung aller Gefangenen gegen Kaution bis zum Zeitpunkt ihrer Gerichtsverhandlungen
3. Vollständige Einhaltung des Artikels 168 [*] der iranischen Verfassung über politische und pressebezogene Vergehen
4. Untersuchung ungesetzmäßiger und ungerechter juristischer Prozedere und Verhöre auf allen Ebenen
5. Verbesserung der Bedingungen in allen Gefängnissen und Haftanstalten des Landes in Bezug auf Erholung, Gesundheit und Hygiene

[*] Anm. d. Übers.: Artikel 168 der Verfassung der Islamischen Republik Iran
„Die Untersuchung politischer Straftaten und Pressevergehen ist öffentlich und wird in Anwesenheit von Geschworenen vor dem ordentlichen Gericht geführt. Der Wahlmodus, die Voraussetzungen und Befugnisse der Geschworenen sowie die Definition der politischen Straftat erfolgt durch das Gesetz auf der Grundlage der Prinzipien des Islam.“
(aus: http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/verfassung_iri.htm)