Tagesarchiv: 18. April 2010

Saeed Jalalifar und Saeed Haeri nach Evin einbestellt

Veröffentlicht bei Committee of Human Rights Reporters am 18. April 2010
Quelle (Englisch): http://chrr.us/spip.php?article9319
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Committee of Human Rights Reporters (CHRR) – Saeed Jalalifar und Saeed Haeri, zwei Mitglieder des CHRR, sind von Abteilung 3 der Sicherheits- und Verhöreinheit im Evin-Gefängnis einbestellt worden.

Saeed Haeri muss sich bis spätestens heute 14:00 Uhr dort einfinden. Saeed Jalalifar wird morgen Vormittag dort erwartet.

Vor wenigen Tagen war Ali Kalayi, ebenfalls Mitglied des CHRR, von Abteilung 4 der Verhöreinheit des Revolutionsgerichts vorgeladen worden, um seine „letzte Verteidigung zu präsentieren“.

Shiva Nazar Ahari, Koohyar Goudarzi und Navid Khanjani, drei weitere CHRR-Mitglieder, sind weiterhin im Gefängnis.

Der politische und Bürgerrechtsaktivist Saeed Haeri war am 20 Dezember 2009 verhaftet und am 10. März 2010 aus dem Evin-Gefängnis freigelassen worden.

Saeed Jalalifar wurde am 30. November 2009 verhaftet und am 16. März 2010 freigelassen.

Iranischer Schriftsteller Nourizad zu Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 18. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Writer_Sentenced_To_Prison_And_Lashes/2016981.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der iranische Schriftsteller Mohammad Nourizad.

Die reformorientierte iranische Tageszeitung „Shargh“ berichtet, dass der bekannte Filmemacher, Journalist und Blogger Mohammad Nourizad zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und 50 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Nourizad war im Dezember verhaftet worden, nachdem er drei offene Briefe an den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei veröffentlicht hatte, mit denen er gegen das harte Vorgehen der Regierung gegen Aktivisten der Opposition nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni protestiert hatte.

Die Organisation Human Rights Watch berichtete über mindestens 30 Tote, die von iranischen Sicherheitskräften ermordet wurden, und tausenden von Gefangenen in der Zeit der Straßenproteste, die nach der Wahl ausbrachen. Mehr als 100 Personen wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl vor Gericht gestellt.

Radio Farda von RFE/RL unter Verwendung von Agenturberichten

Proteste gegen Khatamis Reiseverbot

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 18. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/protests-against-khatamis.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mohammad Khatami

Die Minderheitenfraktion im iranischen Parlament hat gegen das gegen den früheren Präsidenten Mohammad Khatami verhängte Reiseverbot protestiert und die Justiz aufgerufen, gegen diesen „ungerechten“ Schritt vorzugehen.

Auf der Webseite Parleman News veröffentlichten die reformorientierten Parlamentarier ein Statement, in dem sie darauf hinweisen, dass keine Regierungsinstitution bisher Verantwortung für diesen „unklugen“ Schritt übernommen habe.

Der frühere Präsident Mohammad Khatami wollte am Donnerstag an einer internationalen Konferenz in Japan teilnehmen, wurde jedoch von den Behörden an der Ausreise gehindert.

Die Minderheitenfraktion erklärte, es sei die rechtmäßige Pflicht dieser parlamentarischen Gruppe, dieser Angelegenheit auf den Grund zu gehen.

Ehemalige Premierminister von Schweden und Kanada haben ebenfalls in Briefen an Mahmoud Ahmadinejad gegen das Ausreiseverbot für Khatami protestiert.

In einem Brief, der an die iranische Botschaft in Japan weitergeleitet wurde, fordern sie die sofortige Aufhebung des Reiseverbots.

Jean Chretien und Ingvar Karlsson schreiben: „Der Rat für atomare Abrüstung [*]ist äußerst interessiert daran, die Ansichten von Herrn Khatami zu hören, und wir protestieren aufs Schärfste gegen die gegen ihn verhängten Reiseeinschränkungen“.

Dem konservativen Parlamentsabgeordneten Hamid Resai zufolge dürfen die drei Oppositionsführer Mohammad Khatami, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi das Land aufgrund einer von 150 Parlamentariern eingereichten Beschwerde nicht verlassen.

[*] Anm. d. Übers.: Khatami war am Donnerstag zu einer Konferenz dieses Abrüstungsrates unterwegs gewesen

Mir Hossein Moussavi ruft zum Widerstand gegen staatliche Medienbeschränkung auf

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 18. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-opposition-leader-12.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mir Hossein Moussavi

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat die Unterstützer der Grünen Bewegung aufgerufen, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu kontern, indem jeder verbotene Weblog „durch Dutzende Weblogs zur Verteidigung der Rechte der Menschen“ ersetzt wird.

Anlässlich eines Treffens mit dem Studentenkomitee der Reformorganisation Mojahedin der Islamischen Revolution rief Moussavi die Unterstützer der Grünen Bewegung auf, sich an die derzeitige Situation anzupassen und „Wege zu finden, Medien auszuweiten und Informationen zu verbreiten“.

Er erklärte, die Grüne Bewegung sei „unbegrenzt“ und müsse für jede versperrte Öffnung „viele neue Fenster öffnen“.

Der frühere Premierminister erklärte, die Grüne Bewegung müsse so definiert werden, dass sie „jeden einzelnen der 70 Millionen Menschen im Land einschließt, selbst unsere Gegner“.

Er rief dazu auf, „angemessene und relevante“ Parolen zu verwenden, die die Forderungen der Menschen repräsentieren. „Es ist unsere Pflicht, die Parolen sehr sorgfältig auszuwählen und dann hartnäckig an ihrer Verwirklichung zu arbeiten“, so Moussavi.

Er unterstrich die Begriffe „Freiheit und Gerechtigkeit“ als zwei Schlüsselwörter der Grünen Bewegung. „Freiheit und Gerechtigkeit sind untrennbar. Wer unter wirtschaftlichem Druck leben muss, trägt auch ein höheres Risiko eines Verlustes der Grundfreiheiten“.

„Die Größe dieser Bewegung ergibt sich nicht aus einer begrenzten Gruppe von Genies. Die Größe dieser Bewegung erwächst aus den Handlungen unzähliger Menschen, die durch ihre offenen oder verdeckten Aktivitäten, bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, dazu beitragen, dass diese Bewegung ihr Ziel erreicht.“

Der Oppositionführer kritisierte die gewalttätige Politik der Regierung gegenüber Regimekritikern und forderte nochmals die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende des Polizeistaats.

110 Mitarbeiter der Universität Zabol entlassen

Veröffentlicht bei RAHANA am 18. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2728

Als sie am 2. April aus den iranischen Neujahrsferien zurückkehrten, erfuhren 110 Mitarbeiter der Universität Zabol von ihrer Entlassung.

RAHANA- 110 Mitarbeiter der Universität Zabol in der Provinz Sistan und Baluchistan wurden nach den iranischen Neujahrsferien entlassen. Die Universität ist dadurch nahezu stillgelegt.

Der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge berichtete ein Student der Universität Zabol: „Nach den Neujahrsferien erlebten die Studenten die Schließung mehrerer allgemeiner und spezialisierter Labore und akademischer Gruppen. Die Computer-Webseite war nur noch stundenweise zu erreichen, und es gab viele Probleme administrativer Art. All das ist auf die Massenentlassung von Mitarbeitern zurückzuführen.“

Die Universität sei praktisch in einem halb stillgelegten Zustand, so der Student. „Angesichts der Regierungspolitik und der Behauptungen (über einen angestiegenen Lebensstandard) in benachteiligten Regionen, Abwanderung von lokalen Arbeitskräften in andere Orte und die jüngsten Kündigungen von Mitarbeitern mit unterschiedlicher Arbeitserfahrung sollten die Offiziellen der Universität veruchen, die gegenwärtigen Probleme zu lösen“, fügte er hinzu.

Der Student bemerkte, es gebe genügend Dokumente über die Entlassung dieser 110 Mitarbeiter, die geprüft werden könnten.

Während der letzten Tage sind auch in anderen Fällen viele Arbeiter und Angestellte entlassen worden, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit beiträgt.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben