Namen von sieben Gefangenen in Abteilung 350

Veröffentlicht bei RAHANA am 19. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2765

RAHANA- Pouya Ghorbani, Mehdi Koohkan, Arsalan Abadi, Iman Zare’i, Maysam Baik-Mohammadi, Kiarash Kamrani und Amir Mohammadi sind einige der weniger bekannten Gefangenen in Abteilung 350.

RAHANA – Pouya Ghorbani und Mehdi Koohkan werden beide in Abteilung 350 des Evin-Gefängnissess festgehalten. Ihre rechtliche Situation ist unklar. Ghorbanis Ehefrau war ebenfalls verhaftet worden, wurde aber vor Nowrooz gegen Kaution freigelassen.

Arsalan Abadi, Student an der Internationalen Universität Qazvin, ist seit Ashura (27. Dezember 2009) inhaftiert. Zunächst wurde er der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt, die Anklage wurde jedoch später abgemildert. Er wartet zur Zeit im Gefängnis auf die Klärung seiner Situation.
Iman Zare’i, verheiratet, ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden und wird in Abteilung 350 festgehalten.
Maysam Baik-Mohammadi wurde ebenfalls zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und sitzt in Abteilung 350. Er ist Student der Anglistik.
Kiarash Kamrani, 26, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden und befindet sich ebenfalls in Abteilung 350.
Amir Mohammadi, ebenfalls in Abteilung 350, ist zu einem Jahr Gefängnis und anschließend einem Jahr Bewährung verurteilt.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Das System, das zum Todesurteil gegen Abdolreza Ghanbari führte

Veröffentlicht bei RAHANA am 19. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2752

Am 29. Januar, einen Tag vor ihrem Prozess, wurde Abdolreza Ghanbari und einigen anderen Gefangenen eine Liste mit Fragen vorgelegt. Man sagte ihnen auch, wie sie die Fragen beantworten mussten, damit das Urteil milder ausfällt.

Im November 2009 erhielt Abdolreza Ghanbari eine Email, die angeblich von der MKO stammte. Der Lehrer gebeten, dem Absender eine Telefonnummer für weiteren Kontakt zu geben. Einige Zeit nach dieser Mail wurde Ghanbari von einer Person kontaktiert, vermutlich von der MKO, die ihn bat, an den Protesten auf den Straßen teilzunehmen und hinterher entsprechende Berichte zu senden. Am Ashuratag (27. Dezember) gab Ghanbari dieser Person einen 1-minütigen Bericht über Telefon und sandte einen 30-Sekunden-Video-Clip an ihre E-Mail-Adresse.

Eine Woche später, am 4. Januar 2010, wurde Ghanbari an seinem Arbeitsplatz verhaftet, einer höheren Schule in Pakdasht. In den Stunden und Tagen nach seiner Verhaftung stimmte der Lehrer einer Kooperation mit den Agenten zu, weil er merkte, daß diese viel über ihn wussten, und machte für seinen bevorstehenden Prozeß falsche und übertriebene Geständnisse, in denen er sich selbst belastete.

Am 29. Januar wurde Ghanbari zusammen mit Morteza Samyari, Payam Fanaian und einige anderen in einen Gerichtssaal gebracht. Ihnen wurde eine Liste mit Fragen und erwünschten Antworten übergeben, die sie am nächsten Tag in der gerichtlichen Anhörung geben sollten, gegen das Versprechen einer milderen Bestrafung.
Die Gruppe wurde darauf hingewiesen, daß ein Verzicht auf das Recht auf einen Verteidiger als mildernder Umstand berücksichtigt werden würde. Eine Probeaufführung der Anhörung wurde als Video aufgenommen. Am 30. Januar bei der gerichtlichen Anhörung unter Richter Salavati verhielten sich die Beschuldigten entsprechend und bestätigten alle Vorwürfe. Hier sei angemerkt, daß dies alles geschah, während Ghanbari und die anderen in Einzelhaft in Abteilung 240 (von Evin) gehalten wurden.

Einem Bericht eines RAHANA-Korrespondenten zufolge scheint es so, daß die anfängliche Email, in der Ghanbari zu Berichten über die Proteste aufgefordert wurde, nicht von einer MKO-Adresse stammte, sondern vom Geheimdienst selbst abgesandt wurde. Ein kürzlich freigelassener Gefangener berichtete RAHANA: „Da gibt es eine große Anzahl von Personen, die schon vorher politisch verdächtigt oder angeklagt waren, an denen der Geheimdienst weiterhin Interesse zeigte. Einige von ihnen sind verhaftet worden, ohne daß sie bei den Ereignissen nach der Wahl irgendeine Rolle gespielt hätten.“

2006 war Abdolreza Ghanbari verhaftet und beschuldigte worden, telefonischen Kontakt zur MKO gehabt zu haben. Damals wurde er nach 4 Monaten Haft im Gefängnis von Sari freigelassen.

Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Moderater Geistlicher verurteilt unbegründete Anklagen der Regierung

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 19. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-moderate-cleric-s.html
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Ayatollah Ali Mohammad Dastgheib

Der reformorientierte schiitische Führer Ayatollah Ali Mohammad Dastgheib hat sich gegen die Brandmarkung von Protesten gegen die Wahl durch die Islamische Republik als „Moharebeh“ ausgesprochen. „Moharebeh“ [Feindschaft gegen Gott] kann in Iran mit dem Tode bestraft werden.

Ayatollah Dastgheib erklärte: „Ein Mohareb ist eine Person, der die Rechte von Menschen verletzt, indem er eine Schusswaffe, ein Messer oder eine andere Waffe gegen sie zieht.“

Bei einem Treffen mit führenden Mitarbeitern der Wahlzentrale von Mir Hossein Moussavi erklärte der reformorientierte Geistliche, diese [von der Regierung angewendete] Verwendung dieses Begriffs würde Kämpfe unter den Schiiten verursachen. „Die Gläubigen würden niemals unbegründete Anschuldigungen erheben“, so Dastgheib.

Weiter sagte der Schiitenführer, das Establishment brandmarke „Menschen wie uns“ als Mohareb, während „es unser Ziel gewesen ist, in Übereinstimmung mit unseren geistlichen Pflichten Rat und Hilfe zu geben.“

In den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads hatte die Regierung großangelegte Verhaftungen durchgeführt. Viele der am Tag Ashura verhafteten Menschen wurden wegen „Moharebeh“ (übersetzt: bewaffneter Kampf in Feindschaft gegen Gott) angeklagt.

Zwei Häftlinge, Mohammad Reza Zamani und Arash Rahmanipour, wurden im letzten [iranischen] Jahr wegen Moharebeh hingerichtet.

Viele Schiitenführer haben die Verwendung dieses Begriffs im Zusammenhang mit den Protesten nach der Wahl kritisiert, da die Proteste friedlich verliefen.

Ayatollah Zanjani erklärte, „ein Mohareb verwendet eine Waffe gegen Menschen“. Ayatollah Sanei vertrat die Position, dass „Proteste gegen die Regierung und ihr Vorgehen gegen die Menschen“ nicht als „Moharebeh“ bezeichnet werden könne.

Ayatollah Dastgheib kritisierte außerdem die staatliche Rundfunk- und Fernsehorganisation für ihre Verunglimpfung von Reformern und verurteilte die nie zuvor dagewesene Schließung der Ghaba-Moschee in Shiraz.

Im vergangenen Dezember war die Ghaba-Moschee, wo Ayatollah Dastgheib die Gebete leitet, auf Anordnung des Provinzsicherheitsrates von Shiraz geschlossen worden.

Das iranische Establishment treibt sämtliche führenden Reformer schrittweise in die Enge, um die Auseinandersetzungen um die Legitimität des Wahlsieges von Mahmoud Ahmadinejad bei den Präsidentschaftswahlen ein für alle Mal zu beenden und die Kontrolle der Hardliner über alle Aspekte der Gesellschaft der Islamischen Republik zu festigen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehdi Karroubi wettert gegen “Regierungsextremisten”

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 19. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/photow01-iranian-oppositi-1.html

Mehdi Karroubi

Dem iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi zufolge hat das Establishment entgegen der Behauptungen der „Extremisten“ in der Islamischen Republik keineswegs die Kontrolle über die nach der Wahl entstandene Krise. Die Bevölkerung vertrete noch immer ihre rechtmäßigen Forderungen, setzten jedoch ihre Proteste angesichts der Drohungen und des Drucks seitens der Regierung nunmehr mit erhöhter „Wachsamkeit“ fort.

In einer Rede vor politischen und studentischen Aktivisten verwies der Oppositionsführer auf die warme und freundliche Haltung der Menschen gegenüber gerade freigelassenen politischen Gefangenen auf den Straßen, in den Wohnvierteln und am Arbeitsplatz. Dies sei ein Zeichen für ein Andauern der Proteste.

Karroubi erklärte, die „Extremisten“ seien so erpicht darauf, die Gesellschaft zu kontrollieren, dass sie nicht nur die Lebenden, sondern auch die Toten kontrollieren wollten.

Er verwies auf Fälle, in denen Begräbnisgenehmigungen für Mitglieder der Geistlichkeit nicht erteilt oder Gedenkfeierlichkeiten durch die Einmischung der Regierung abgesagt wurden.

Derartige Reaktionen entlarvten lediglich die Schwäche des Establishments, das bereits durch ein schlichtes Begräbnis in Alarm versetzt werde.

Karroubi verurteilte außerdem Mahmoud Ahmadinejads jüngste Werbung für eine Steigerung der Geburtenrate, gekoppelt mit Initiativen zur Schaffung von Anreizen für Beamte, aus Teheran wegzuziehen. Mit dieser Initiative soll das stetig wachsende Problem der Übervölkerung der Stadt gelindert werden, die Ahmadinejad zufolge mögliche Schäden durch Erdbeben um ein Vielfaches steigern könnte.

Karroubi kritisierte die widersprüchlichen Initiativen der Regierung bei der Lösung des Problems der wachsenden Teheraner Bevölkerung und riet der Regierung, sich nicht in die persönlichen Angelegenheiten von Familien einzumischen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iran löst zwei führende Reformparteien auf

Veröffentlicht bei haveeru online am 19. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.haveeru.com.mv/english/details/30132/Iran_suspends_two_leading_reformist_parties:_report__
Referenziert von Enduring America

TEHERAN, 19. April 2010 (AFP) – Die politische Regulierungsbehörde Irans hat sämtliche Aktivitäten von zwei führenden Reformparteien verboten. Die Parteien hatten bei der Präsidentschaftswahl vom Juni den Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi unterstützt. Dies teilte eine staatliche Tageszeitung am Montag mit.

Außerdem empfahl die Regulierungsbehörde der Justiz, sowohl die Islamische Iranische Partizipationsfront als auch die Organisation der Mujahedin der Islamischen Revolution aufzulösen, berichtete die regierungstreue Zeitung Iran in ihrer Online-Ausgabe.

„Ihre Genehmigungen sind annulliert worden, und es wurde beschlossen, die Fälle an die Justiz zu übergeben“, zitierte die Zeitung den Sekretär der Behörde, Mahmoud Abbaszadeh Meshkini.

„Ihnen sind bis zu einer Entscheidung der Justiz jegliche Aktivitäten untersagt“, zitierte die Zeitung aus einem Brief Meshkinis an die beiden Parteien.

Meshkini zufolge wird den Parteien vorgeworfen, „die Souveränität des Landes verletzt, Anklagen und Lügen verbreitet, die nationale Einheit unterwandert und den Untergang des Landes geplant“ zu haben.

Die beiden politischen Gruppierungen hatten den Hauptherausforderer Präsident Mahmoud Ahmadinejads Mir Hossein Moussavi bei den Präsidentschaftswahlen im Juni stark unterstützt.

Nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads waren im Zuge von großangelegten Repressionen gegen Reformer, politische Aktivisten und Journalisten viele hochrangige Mitglieder der beiden Parteien verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Beide Parteien hatten den Reformer Mohammad Khatami während seiner Präsidentschaft von 1997 bis 2005 unterstützt. Khatami selbst ist seit der umstrittenen Wiederwahl seines Nachfolgers zu einem erbitterten Kritiker des iranischen Regimes geworden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben