Habibollah Golparipour zum Tode verurteilt

Veröffentlicht bei RAHANA am 22. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2849

Der Kurde Habibollah Golparipour ist wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) zum Tode verurteilt worden.

RAHANA – Habibollah Golparipour, gebürtig aus Sanandaj, ist vom Revolutionsgericht in der kurdischen Stadt Mahabad zum Tode verurteilt worden. Er war wegen Propaganda-Aktivitäten und Mitgliedschaft in regimefeindlichen Gruppen der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt worden. Das Gericht begründete das Urteil mit Artikel 186 und Artikel 190 des Islamischen Strafgesetzbuches.

Golparipour, der einen Teil seiner sechsmonatigen Haft vor der Gerichtsverhandlung in Sanandaj absaß, befindet sich zur Zeit im Gefängnis von Mahabad. Seyyed Ehsan Mohtava, der den Kurden vertritt, bestätigte das Todesurteil gegen seinen Klienten und erklärte, er werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Golparipour und sein Anwalt haben 20 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen.

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Iranische Lehrer kündigen landesweiten Hungerstreik an

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-teachers-issue-a.html

Szene einer früheren Lehrerdemonstration in Iran

Der Koordinationsrat der Iranischen Lehrervereinigungen hat in einem Statement angekündigt, aus Protest gegen „illegale Hinrichtungen und Haftstrafen“ gegen mehrere Lehrer in den Hungerstreik treten zu wollen.

In dem Statement heißt es, die Vorstandsmitlieder der Lehrer- und Gewerkschaftsverbände und mehrere angeschlossene Arbeiteraktivisten würden am 2. Mai in den Hungerstreik treten. Alle iranischen Lehrer werden aufgerufen, sich dieser Aktion am Nationalen Tag der Lehrer am 2. Mai anzuschließen.

Der Koordinationsrat der iranischen Lehrer- und Gewerkschaftsverbände fordert die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ aller Lehrer aus dem Gefängnis und die Einstellung aller rechtlichen und offiziellen Handlungen gegen „kritische Erzieher“.

Die Unterzeichner fordern bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen aus Öl- und Gaseinnahmen. Außerdem fordern sie die Einstellung jeglicher Parteinahme und politischer Manöver bei der Entwicklung von Lehrplänen.

Sie fordern ein Ende der „sicherheitslastigen Atmosphäre“ im Bildungsministerium und Arbeitsplatzsicherheit für Lehrer.

Die Lehrer fordern außerdem, keine „Spione“ mehr in den Klassenzimmern zu fördern und alle Formen der Verfolgung „kritischer“ Erzieher einzustellen.

In dem Statement heißt es, Lehrer, die sich an einer Demonstration oder einer Versammlung beteiligen oder ihre Ansichten über Bildung oder die Schwierigkeiten ihres Berufes vertreten, würden „über das Gesetz hinaus verfolgt, und ihre Stimme findet nirgends Gehör“.

Der Brief nimmt Bezug auf Mahmoud Ahmadinejads Äußerung, Iran sei das „freieste Land der Welt“ und hinterfragt die strengen Gerichtsurteile wie „Hinrichtung, Inhaftierung, Exil, erzwungener Ruhestand, Rückstufung und Suspendierung“ für „engagierte und ehrliche Lehrer des Landes“.

Es werden Namen von inhaftierten Lehrern genannt, darunter Badaghi, Khastar, Davari und Momeni, um nur einige der vielen Lehrer zu nennen, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, was dem Brief zufolge „auch zum Verlust der Lebensgrundlage ihrer Familien“ geführt habe. Außerdem protestieren die Lehrer gegen die Todesurteile gegen die beiden Lehrer Kamangar und Ghanbari. Solche Urteile seien „der Islamischen Republik nicht angemessen“.

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Islamische Republik setzt Verfolgung der Protestbewegung fort

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/islamic-republic-continue.html

Die Islamische Republik setzt die Anklagen und Gerichtsurteile gegen Beteiligte an den Protesten nach der Wahl fort, um die Auseinandersetzungen um die von der Opposition als gefälscht bezeichnete Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads zu unterdrücken.

Die Organisation Human Rights Reporters Committee [Committee of Human Rights Reporters] teilt mit, dass das Berufungsgericht die Verurteilung von Monireh Rabii zu fünf Jahren Gefängnis und Exil in der Stadt Berazjan in Kerman bestätigt hat. Die politische Gefangene war wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) angeklagt worden, weil sie Verwandte hat, die der regimekritischen Gruppierung der Organisation der Volksmujahedin angehören und in Camp Ashraf in Irak leben.

Trotz aller Beweise, die belegen, dass Frau Rabii keinen Kontakt mit diesen Mitgliedern ihrer Familie hat, wurde sie im September 2009 verhaftet und ist zur Zeit gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar frei.

Die Human Rights Reporters berichten außerdem unter Berufung auf „informierte Quellen“, dass auch drei an Ashura verhaftete Gefangene von der Justiz verurteilt wurden. Omid Bavari erhielt fünf Jahre Gefängnis, Abolfazl und Arash Ghasemi wurden jeweils zu drei und zwei Jahren Haft verurteilt.

Milad Fadai Asl, ein Student der Freien Universität Teheran, wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er war im Dezember in seinem Haus verhaftet und des Tatbestands der „Propaganda gegen des Regime“ angeklagt worden.

Außerdem berichtet das Committee of Human Rights Reporters, dass ihre inhaftierte Kollegin Shiva Nazar Ahari nach vier Monaten im Gefängnis endlich angeklagt wurde. Ihr werden „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit durch Teilnahme an den Versammlungen vom 4. November und vom 7. Dezember“ vorgeworfen.

Berichten zufolge hat Shiva Nazar Ahari bestritten, an diesen Zusammenkünften teilgenommen zu haben.

Die Menschenrechtsaktivistin war im vergangenen Dezember zum zweiten Mal während der Unruhen nach der Wahl verhaftet worden. Bereits am 14. Juni war sie verhaftet worden und hatte mehr als drei Monate im Gefängnis verbracht.

Die beiden sozialen Aktivisten Dorsa Sobhani und Peyman Aref wurden gestern freigelassen.
Dorsa Sobhani war am 15. März verhaftet worden und von den Revolutionsgarden 25 Tage lang in Einzelhaft gehalten worden.

Peyman Aref wurde wegen „schwerwiegender Herzkomplikationen“ freigelassen, unter der Bedingung, dass er ins Gefängnis zurückkehrt, sobald seine Verurteilung abgeschlossen ist.

Der studentische Aktivist war im Dezember 2009 verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Außerdem erhielt er ein lebenslängliches journalistisches und politisches Betätigungsverbot.

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Berufungsgericht verurteilt Mohammad Pourabdollah zu drei Jahren Gefängnis

Auf Englisch veröffentlicht bei http://persian2english.com/ am 22. April 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=9750

Committee of Human Rights Reporters (CHRR) – Der studentische Aktivist Mohammad Pourabdollah ist vom Berufungsgericht der Abteilung 36 in Teheran zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Zuvor war Pourabdollah wegen „staats- und gesellschaftsfeindlicher Propaganda“ und „Verschwörung mit dem Ziel der Störung der nationalen Sicherheit“ von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde später vom Berufungsgericht auf drei Jahre reduziert.

Mohammad Pourabdollah, der an der Teheran-Universität Chemieingenieurwesen studiert, war am 12. Februar 2009 in seinem Haus verhaftet worden. Er war mehr als einen Monat in Einzelhaft in Abteilung 209 von Evin. Einen Monat später, am 18. März 2009, wurde Pourabdollah in das Gefängnis Ghezel Hesar verlegt.

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Gerüchte um Karroubis angeschlagene Gesundheit dementiert

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/rumours-of-karroubis-ill.html

Rasoul Montakhabnia, langjähriges Mitglied der National Trust Party [Partei Karroubis, d. Ü.], hat sich besorgt über einen möglichen „Plot“ gegen den Generalsekretär der Reformpartei Mehdi Karroubi geäußert.

Wie die Webseite Fararou berichtet, dementierte Rasoul Montakhabnia alle Gerüchte über Mehdi Karroubis schlechten Gesundheitszustand und richtete eine Warnung an die Sicherheitsbehörden: „Möglicherweise bereiten destruktive und fragwürdige Charaktere einen Plot gegen sein (Karroubis) Leben vor und versuchen, dem Regime Probleme zu machen.“

Mehdi Karroubis Sohn Hossein Karroubi sagte Radio Zamaaneh gegenüber ebenfalls, sein Vater habe keinerlei gesundheitliche Probleme.

In dieser Woche hatten mehrere regierungstreue Medien berichtet, dass Karroubi erkrankt sei. Einige behaupteten sogar, er habe „Krebs im Endstadium“ und sein allgemeiner Gesundheitszustand sei nicht gut.

Die dem konservativen Teheraner Parlamentsabgeordneten Alireza Zakani nahestehnde Webseite Jahan News schrieb: „Karroubi kämpft verzweifelt gegen eine tödliche Krankheit, Berichten zufolge hat seine Familie Kontakt zu einem österreichischen Arzt aufgenommen, um ihn behandeln zu lassen.“

Der frühere Kulturminister Hossein Saffar-Harandi deutete in der Tageszeitung Keyhan Ähnliches an, ohne Karroubi direkt zu nennen. Er sagte: „Einer der Freunde der Revolution, der einst einen guten Namen hatte und in den jüngsten Ereignissen in Verschwörungen verwickelt wurde“ sei krank und müsse „bereuen“.

Rasoul Montakhabnia bestätigte, dass Mehdi Karroubi in ausgezeichneter Verfassung sei und „nicht einmal an Kopfschmerzen“ leide.

Er fügte hinzu: „Es ist nicht nötig, dass jemand Tag für Tag wiederholt, dass Herr Karroubi am Leben ist. Täglich besuchen ihn Dutzende oder sogar Hunderte von Menschen, jeden Tag nimmt er an allen möglichen Veranstaltungen teil, seien es Begräbnisse oder Feiern. Die Berichte über seine schlechte Gesundheit sind reine Lügen.“

Mehdi Karroubi ist einer der Kandidaten der iranischen Präsidentschaftswahl vom Juni, der Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg nach dem Urnengang angefochten hatte. Die Auseinandersetzungen führten zu ausgedehnten Protesten im gesamten Land, die vom Establishment mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Tausende Demonstranten wurden inhaftiert.

Mehdi Karroubi hatte zudem Dokumente über die Misshandlung von politischen Gefangenen während der Ereignisse nach der Wahl veröffentlicht. Damit wurde er – ebenso wie der andere Oppositionskandidat der Wahlen, Mir Hossein Moussavi – für die Regierung zu einem der Hauptziele gewalttätiger Übergriffe. Regierungskräfte bezeichnen ihn als den „Führer der Volksverhetzung“.

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