Tagesarchiv: 23. April 2010

Mehdi Hashemi: Ich werde an die Öffentlichkeit gehen

Veröffentlicht bei Rooz Online am 23. April 2010
Quelle (Englisch) http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/april/23//mehdi-hashemi-i-will-expose.html

von Nazanin Kamdar
Zwei Tage nachdem bekannt geworden war, dass für Mehdi Hashemi, den Sohn des Vorsitzenden der Expertenversammlung und des Expertenrats, ein Haftbefehl ergangen ist, gab dieser ein Statement heraus, in dem er den Anhängern Mahmoud Ahmadinejads drohte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Unterdessen erklärte das Geheimdienstministerium, der Haftbefehl sei zwar ausgestellt, aber noch nicht vollstreckt worden.

Mehdi Hashemi schreibt in seinem Statement: „Eine Zeitung, die an eine militärische Institution angeschlossen ist und die sich dem letzten Willen des Imam zufolge nicht in die Politik einzumischen hat, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem ein ahnunglsoser Minister mit den Worten zitiert wird, dass der Haftbefehl zur Vollstreckung an die Polizei gegeben worden sei. Wenige Zeilen später dementiert der Polizeichef diese Nachricht. Man beachte, dass all dies geschieht, ohne dass es eine gerichtliche Entscheidung dazu gibt und ohne dass ich eine Erklärung abgegeben habe. All dies deutet darauf hin, dass hier von dieser bestimmten Fraktion ein gefährlicher Versuch unternommen wird, die Justiz unter Druck zu setzen und im Sinne ihrer unrechtmäßigen Interessen und Ziele zu manipulieren. Es ist traurig, dass diese Fraktion sich derart verhält, während sie unter wiederholten finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Skandalen leidet.“

Unterdessen schreibt die Webseite Raja News in einem Sonderbericht: „Mehdi Hashemi versucht, seinen Fall zu einem Politikum zu machen, während er mit seiner Korruptheit die Bemühungen um seine Verhaftung selbst angetrieben hat [„while he has been a corrupt political machinery of driving the effort for his arrest.“] Das Ziel ist jedenfalls, die gegen ihn erhobenen politischen und wirtschaftlichen Vorwürfe vor Gericht zu bringen, und bisher ist er nicht in den Iran zurückgekehrt, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Mehdi Hashemi will mit seinen Drohungen über die Enthüllung angeblicher Geheimnisse die Justiz einschüchtern, damit sie die Angelegenheit fallen lässt. Mehrere antirevolutionäre Webseiten hatten ihn zuvor mit den Worten zitiert, er habe gewisse vertrauliche Dokumente aus dem Iran herausgeschafft.“

Zur Möglichkeit einer Verhaftung Mehdi Hashemis mit Hilfe von Interpol schreiben die beiden Webseiten: „Nun hat die Justiz die Möglichkeit, die Verhaftung durch Interpol zu erreichen, auch wenn es unwahrscheinlich scheint, dass die internationale Polizei beteiligt wird. Vielmehr scheint dies ein Test für die Familie Hashemi und den Vorsitzenden des Expertenrates zu sein.“

In einem anderen Bericht behauptet Raja News, dass der Wortlaut des auf der Webseite „D Press“ veröffentlichten Statements von Mehdi Hashemi mittlerweile wieder von der Seite heruntergenommen wurde. „Die Webseite nahm die Nachricht über Mehdi Hashemis Statement kurz nach der Veröffentlichung wieder aus dem Netz, was entweder aus politischen Erwägungen heraus erfolgt sein könnte, oder aber mit der Ungenauigkeit des Berichts zusammenhängt.“

Mehdi Hashemis Statement ist allerdings noch immer auf der Webseite zu finden – ebenso wie auf anderen Teheraner Webseiten wie Khabar Online.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Hinrichtungen, Todesurteile und lange Haftstrafen

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 23. April 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/apr/23/1736

GVF – Wie die Organisation Human Rights Activists in Iran [HRANA] mitteilt, warten bisher achtzehn kurdische politische Aktivisten in Westiran auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile: Ali Heidarian, Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Shirin Alamhouyi, Zeinab Jalalian, Habib Latifi, Shirkou Maarefi, Jamal Mohammadi, Sami Hosseini, Rostam Arkia, Rashid Akhkandi, Hossein Khazri, Mostafa Salimi, Anvar Rostami, Mohammad Amin Agoushi, Iraj Mohammadi, Ahmad Pouladkhani und Hasan Talei.

Außerdem wurde der kurdische Aktivist Habibollah Golparipour letzte Woche zum Tode verurteilt.

Iranische Gerichte haben zudem lange Haftstrafen gegen fünf Personen verhängt, die nach den Protesten nach der Wahl verhaftet worden waren: Kiarash Kamrani, Omid Yavari, Arash Ghasemi, Abolfazl Ghasemi und Ozra Sadat Ghazi Mirsaeid.

Ozra Sadati Mirsaeid war am 20. Juni 2009 während der friedlichen Volksdemonstration am Enghelab-Platz (Platz der Revolution) verhaftet worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte sie zu drei Jahren Gefängnis; das Urteil wurde später vom Berufungsgericht bestätigt. Zur Zeit wird sie im Evin-Gefängnis schwerer körperlicher und psychologischer Folter unterzogen.

Milad Fadaei, ein studentischer Aktivist einer Universität in Teheran, ist von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wegen „Propaganda gegen die Islamische Republik“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Er wird zur Zeit ebenfalls in Evin festgehalten.

Nima Nahvi (Technische Universität Babol Noshirvani) und Hossein Jalil Nataj (Medizinische Universität Babol) haben am Dienstag, dem 20. April ihre zehnmonatige Gefängnisstrafe angetreten. Außerdem werden sie für die Dauer eines Jahres von der Universität suspendiert.

Insgesamt sitzen zur Zeit fünf Studenten aus der Stadt Babol ihre Haftstrafen in einem Gefängnis in der nordiranischen Stadt ab. Mohsen Barzegar und Mohammad Esmailzadeh haben ihre Gefängnisstrafen in dem Gefängnis Mata Kala bereits angetreten.

Mohsen Barzegar war zuvor von Insassen des Gefängnisses heftig geschlagen und daraufhin in die Krankenabteiung des Gefängnisses verlegt worden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Gefangene in Evin beginnen Hungerstreik

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 23. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/prisoners-start-hunger-st.html

Politische Gefangene in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses in Iran haben mit Protesten gegen die Bedingungen im Gefängnis und unfaire Gerichtsurteile begonnen. Sie werden bis zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni letzten Jahres an wechselnden Tagen in den Hungerstreik treten.

Ein Familienangehöriger eines der Organisatoren des Streiks informierte die Webseite Jaras, dass gestern der erste Tag des Gefangenenstreiks war.

Berichten zufolge wollen die Gefangenen zunächst jeden Donnerstag einen Hungerstreik abhalten und die Zahl der Hungerstreiktage pro Woche dann bis zum Jahrestag der Wahlen am 12. Juni kontinuierlich erhöhen. Die Proteste gegen die Wahlen richteten sich gegen den vermuteten Wahlbetrug, mit dem der Sieg Ahmadinejads sichergestellt werden sollte.

Die Islamische Republik hatte auf die Massendemonstrationen gegen den angeblichen Wahlbetrug mit der Verhaftung tausender Menschen reagiert. Viele dieser Gefangenen darben unter härtesten Bedingungen in den Gefängnissen.

Vor Kurzem hatten die Gefangenen der Abteilung 350 sich in einem Brief an bekannte geistliche iranische Schiitenführer gewandt und diese aufgefordert, die Einmischung des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden in die Zuständigkeitsbereiche der Justiz zu verurteilen, die dazu geführt habe, dass „die Richter in ihren Urteilen in keinster Weise unabhängig sind, die Offiziellen und die Verhörbeamten die Gefangenen unethisch behandeln, dass keine angemessene rechtliche Vorgehensweise eingehalten wird und dass es wiederholt zu Misshandlungen und Folter sowie zu Druckausübung auf die Familien der Inhaftierten kommt.“

Die Gefangenen von Abteilung 350 fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen der Ereignisse nach der Wahl bis zum Tag ihrer Gerichtsverhandlung und die Einhaltung rechtlicher Vorschriften der Verfassung bei allen Verhören und Gerichtsvorgängen.

Außerdem verlangen die Gefangenen besseres Essen, bessere hygienische Bedingungen und Freizeit im Gefängnis.

Die Nachrichtenzentrale der Studentenorganisation Danesh Amoukhtegan, Advar News, berichtet, dass Abteilung 350 mit 35 bis 40 Gefangenen pro Zelle überbelegt ist.

Die Zeiten für Telefonate sind gekürzt worden, die Gefangenen werden immer wieder zu neuen Verhören gerufen und unter hohen Druck gesetzt.

Die Islamische Republik hat ihr hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung gegen die Wahl mit fortgesetzten Verhaftungen und rauer Behandlung der Gefangenen in den letzten zehn Monaten fortgesetzt, um die Proteste zu unterdrücken.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Zusatz: Die fünf Forderungen der Gefangenen von Abteilung 350